Kann Grundsicherung verwehrt werden

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snoophh

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Hallo zusammen,

kann die Arge die Zahlung für die Grundsicherung einfrieren oder überhaupt nicht zahlen, wenn man ohne genehmmigung in ein anderes Bundesland zieht, oder muss die Grundsicherung auf jeden Fall auch in dem neuen Bundesland gezahlt werden, wenn ich dort einen neuen Antrag auf ALG 2 stelle.

Kann mir mein SB überhaupt verbieten umzuziehen ?

Danke und Gruß
 

Arania

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Danke für Deine Antwort.
Also könnte ich wenn alle stricke reißen auch ohne gehnemigung umziehen und im neuen Bundesland einen Antrag auf ALG 2 stellen und die Grundsicherung muss auf jeden Fall genehmigt werden.


Danke und Gruß

reden wir von Grundsicherung (Sozialhilfe) oder ALG II?
 

Arania

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Wenn Du keine Kosten für den Umzug erstattet haben möchtest, kannst Du umziehen wann Du möchtest, wohin Du möchtest und wie oft Du möchtest, aber die neue Wohnung muss angemessen sein nach den Richtlinien der neuen ARGE
 

Paolo_Pinkel

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Wenn Du keine Kosten für den Umzug erstattet haben möchtest, kannst Du umziehen wann Du möchtest, wohin Du möchtest und wie oft Du möchtest, aber die neue Wohnung muss angemessen sein nach den Richtlinien der neuen ARGE

Hi,

vielleicht sei noch angemerkt, dass, wenn man eigenwillig ohne Erlaubnis umzieht dann auch nur der Anteil KDU gezahlt wird die du jetzt auch erhälst.

Gruss

Paolo
 

snoophh

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Wenn Du keine Kosten für den Umzug erstattet haben möchtest, kannst Du umziehen wann Du möchtest, wohin Du möchtest und wie oft Du möchtest, aber die neue Wohnung muss angemessen sein nach den Richtlinien der neuen ARGE


Also,
Umzugskosten und Kaution usw. wollen wir nicht beantragen oder haben vom Amt.
Wir werden unser Anliegen bzgl. Umzug ganz normal dei den SB vortragen und dann hoffen das Sie dem Umzug zustimmen, wenn nicht dann halt ohne Zustimmung, da wir keine Kaution oder Umzugskosten beantragen werden/wollen.

Danke und Gruß
 

snoophh

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Meinst Du mich? Falls ja, mein Statement gehört doch wohl genau hier hin.

Ich bin mir recht sicher, daß es nicht rechtens ist angemessene KdU zu verwehren mit dem Argument das die vorherige Wohnung billiger war.
Auf keinen Fall ist es mit dem Grundgesetz vereinbar.


Möchte nur was klarstellen.
Ich werde nur die KDU dort beantragen die ich auch wirklich brauche.
Die Nettokaltmiete in der neuen Wohnung beträgt 200 Euro und mehr werde ich dort auch nicht angeben.

Habe nicht vor die ARGE zu bescheissen, sonst würde ich die Kaution und die Umzugskosten beantragen obwohl ich die überhaupt nicht zahlen muss.
Ich will ienfach nur umziehen..

Danke und Gruß
 
D

dr.byrd

Gast
Meinst Du mich? Falls ja, mein Statement gehört doch wohl genau hier hin.

Ich bin mir recht sicher, daß es nicht rechtens ist angemessene KdU zu verwehren mit dem Argument das die vorherige Wohnung billiger war.
Auf keinen Fall ist es mit dem Grundgesetz vereinbar.

Dies gilt nur, wenn der Umzug im Zuständigkeitsbereich desselben Leistungsträgers stattfindet.

4. § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II soll wie folgt geändert werden: "Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen erbracht." Diese Umformulierung hat zwei gravierende Folgen:
a) wenn ein ALG II Bezieher ohne Genehmigung des Leistungsträgers aus einer unangemessenen (zu teuren) Wohnung auszieht und die neue Wohnung ebenfalls unangemessen ist, muss der Leistungsträger nicht wie dem bisherigen Gesetzesworlaut entsprechend die unangemessenen Kosten der vorherigen Wohnung u.U. für max. 6 Monate weiterzahlen, sondern darf die Kosten für Unterkunft und Heizung sofort auf die angemessenen Kosten absenken,

b) wenn der Hilfebedürftige ohne Genehmigung des Leistungsträgers in eine andere Wohnung umzieht, muss der Leistungsträger die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung zahlen, wenn diese angemessenen sind; der Zweck der bisherigen Fassung: durch nicht erforderliche Umzüge verursachte Kostensteigerungen innerhalb der Angemessenheitsgrenzen zu verhindern, wird damit außer Kraft gesetzt. Das ist vom Gesetzgeber sicher so nicht gewollt. Zu beachten ist dabei, dass diese Kostenbegrenzung immer nur bei Umzügen innerhalb des Zuständigkeitsbereiches desselben Leistungsträgers greift. Beim Umzug in den Zuständigkeitsbereiches eines anderen Leistungsträgers gelten die dortigen angemessenen Kosten und die Kosten der bisherigen Wohnung sind unrelevant, soweit das BSG dazu.

https://www.elo-forum.org/alg-ii/33650-%C4nderungen-01-01-2009-%FC-sgb-ii-hartz-iv.html#post348515
 
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