kann erfolgreicher Widerspruch außer Kraft gesetzt werden (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

T.Lia

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Hallo,

ich habe 2005 erfolgreich Widerspruch zur Höhe der KdU eingelegt, es wurden mir 10 % mehr zur angemessenen Warmmiete zugesprochen.
Jetzt hat sich die Richlinie der KdU in Leipzig geändert, die Kaltmiete wurde zwar angehoben, aber die Ausführungsbestimmungen oder wie man dazu sagen kann, haben sich geändert, natürlich zu ungunsten der Alg II Empfänger. Danach würden mir weniger KdU angerechnet (bin Aufstocker), als in den vergangenen ca. 5 Jahren.
Meine Frage ist nun, kann mit einer neuen Richtlinie zur KdU ein erfolgreicher Widerspruch aus dem Jahr 2005 aufgehoben werden bzw. zählt der jetzt nicht mehr?
 

T.Lia

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Schade, dass mir keiner helfen kann. Vielleicht kommt das Problem auch nicht zu häufig vor.
Habe die Frage ans JC gestellt, mal sehen, wie die Antwort ausfällt.
 
E

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Guten Morgen,

hast du einen Aufhebungs-/Änderungsbescheid, bekommen?

es grüsst espps
 

T.Lia

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Guten Morgen,

hast du einen Aufhebungs-/Änderungsbescheid, bekommen?

es grüsst espps
Nein, mal kurz zum Verständnis:

Mein aktueller Bewilligungszeitraum läuft von Juni - November 2011. Der wurde in der Höhe wie immer bestätigt.Das heißt, + 10 % auf die Warm-Miete (nach erfolgr. Widerspruch), weil ich schon vor Bezug von Alg 2 in dieser Wohnung wohne, sozusagen Bestandsmieter. Das war bei der alten Richtlinie noch möglich.

Nun wurden ab 7.6.11 die KdU (Kaltmiete) in Leipzig erhöht, allerdings wurden die Richlinie (Auslegungsbestimmung ode wie auch immer) dazu geändert, was ich erst später erfahren habe. Außerdem erhöht sich ab 1.7.2011 die Zuverdienstmöglichkeit.

Beides wurde in meinem akt. Bescheid nicht berücksichtigt und dagegen habe ich Widerspruch eingelegt. In beiden Fällen abgelehnt.
Das mit der Zuverdienstmöglichkeit muss wohl aktzeptieren, wenn das Gesetzt es so sieht, dass mein Bewillig.zeitraum im Juni 2011 beginnt, aber die neue Zuverd.möglichkeit erst ab 1. Juli in Kraft tritt, d.h. dass dann noch das alte Gesetzt für mich gilt und erst ab neuen Bewillig.zeitraum für mich das neue Gesetzt in Kraft tritt.

Zu den KdU: Mal abgesehen, dass bei der Berechnung ein Zahlendreher entstanden ist und damit die nachfolgende Berechnung auch nicht mehr korrekt war (habe ich natürlich sofort reklamiert), steht im Widerspruchsbescheid, dass "die nunmehr geltende KdU-Richlinie ... eine Überschreitung der angemessenen Brutto-Kaltmiete um 10 % nur dann vorsieht, wenn der Nachweis erbracht wird, dass zum 100%-Wert der Wohnraum in angemessener Zeit (Regelfrist 6 Monate) nicht verfügbar ist. Eine weitere Überschreitung der angemessenen Brutto-Kaltmiete um 10 % ist anderenfalls nur noch in Fällen möglich, wenn dies individuell konkret notwednig und gerechtigertig ist, z.B. aufgrundvon Behinderungen. dies gilt jedoch nicht mehr für Bestandsmieter. " (Zitatende)

Ich gehe jetzt erstmal davon aus, dass durch die Ablehnung des Widerspruchs mein aktueller Bescheid (Juni - Nov.) weiter gültig ist und nicht negativ geändert wird!? Das hätte ja dann im Widerspruch stehen müssen - oder?
Aber dann ab Dezember, ich weiß, ist noch Zeit bis dahin, habe aber die Erfahrung gemacht, man muss sich rechtzeitig informieren.
Gilt das mit den Bestandsmietern nur für Neuanträge oder auch für die, die schon 5 Jahre "Bestandsmieter "waren.
 

Martin Behrsing

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Leider kann der erfolgreiche Widerspruch dadurch außer Kraft gesetzt werden, indem einfach ein neuer Verwaltungsakt erlassen wird.

Das ist das beschi....ne bei Hartz IV, dass man nicht einmal Recht bekommt und hat Ruhe.

Also geht es bei dir wieder los. Allerdings müssten die erstmal 6 Monate weiterbezahlen.
 

T.Lia

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Leider kann der erfolgreiche Widerspruch dadurch außer Kraft gesetzt werden, indem einfach ein neuer Verwaltungsakt erlassen wird.

Das ist das beschi....ne bei Hartz IV, dass man nicht einmal Recht bekommt und hat Ruhe.

Also geht es bei dir wieder los. Allerdings müssten die erstmal 6 Monate weiterbezahlen.
Danke Martin für deine Antwort. Ich habe es geahnt ... oh man ...

Auf welchen Zeitraum bezieht sich "die ersten 6 Monate ....
Schon auf meinen hoffentlich weiter gültigen aktuellen Bescheid Juni - November (nach Ablehnung des Widerspruchs gilt dieser doch weiter - oder?), sind da schon 5 Monate - Juli-Nov. - "abgegolten"? oder erst ab neuen Bewill.zeitraum, ab Dezember?

Lohnt sich dann eine Klage hinsichtlich Bestandsmieter. Ich meine, 5 Jahre wurde gezahlt und dann ... Absenkung ....

PS. mich würde außerdem mal interessieren, ob auch Urteile vom SG durch einen neuen Verwaltungsakt außer Kraft gesetzt werden können?
 
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