Kann eine Zuweisung zu einer Maßnahme ohne voherige Eingliederungsvereinbarung widersprochen werden?

Musik410

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Hallo,
ich habe eine Zuweisung zu einer Maßnahme erhalten. Eine Eingliederungsvereinbarung habe ich nicht unterschrieben. Solch eine Maßnahme habe ich bereits schon mal absolviert, ohne Erfolg. Besteht evtl. die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen?. Wenn dies möglich ist, welche Frist muss ich beachten?. In der Rechtsfolgebelehrung kann ich diesbezüglich nichts finden. Soweit ich weiß, hat das Jobcenter 4 Monate Zeit darauf zu reagieren, oder irre ich mich?. Ich wäre sehr dankbar, wenn Ihr mir helfen würdet.
 

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Moin @Musik410 und :welcome:

Ein wenig mehr Vorgeschichte von Dir und JC bräuchten wir schon, um zum Problem
was passendes aus zu tüffteln.. Wie kommt SB darauf, dir so eine Maßnahme zu
verabreichen ? Was könnte SB für Gründe ins Schlachtfeld bringen ?
Standard-Widerspruchschreiben gibt es nicht.. Sie müssen immer auf den Einzelfall
angepasst werden.. :icon_kinn:

HermineL

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Moderation Themenüberschrift:

Hallo ,

Ich möchte dir Forenregel 11 in Erinnerung bringen, immer eine aussagekräftige Überschrift für neue Themen zu erstellen.
Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage, die sich auch auf den Inhalt deines Erstpostings, bzw. dein Anliegen bezieht, soviel Zeit sollte sein.
Ergänzend verlinke ich auf Forenregel #11 und den Hinweis der Administration dazu...

Um dein Thema wieder allgemein für weitere Antworten zu öffnen, kannst du rechts oben, über deinem Beitrag, in dem 3 Punkte Menü "Deine Themenüberschrift bearbeiten" wählen und selbige aussagekräftiger gestalten.
Danach informiere bitte hier im verlinkten Forum einen Moderator
dass das Thema wieder geöffnet werden kann.

Wir bitten zukünftig um Beachtung und wünschen dir weiterhin einen angenehmen und hilfreichen Aufenthalt im Forum.


Stell dir einfach folgende Situation vor und frage dich selbst, ob du so auch mit deinen Mitmenschen kommunizierst:

Elo: "Hey du, ich brauch mal Hilfe."
Helfer: "Was gibt's denn?"
Elo: "Zuweisung einer Maßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung"
Helfer: "????.Worum geht es dir da jetzt genau?.... Und wie ist jetzt deine Frage?...."
 

Ghansafan

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Hallo @Musik410,

willkommen im Forum :)

die Zuweisung kam per Post, oder ? Also kein persönliches Gespräch im Vorfeld ?

Eine Zuweisung kann auch separat ohne EGV bzw. EGV/VA erfolgen.

Meiner Ansicht nach ist dieses Zuweisungsschreiben nicht als Verwaltungsakt ausgelegt, somit wäre dann auch kein Widerspruch möglich. Dafür spricht auch die fehlende Rechtsbehelfsbelehrung, also - Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen -

Zulässiges Rechtsmittel wäre dann eine Feststellungsklage beim zuständigen Sozialgericht.

Zu der Zuweisung:

Maßnahme ist für mich nicht hinreichend bestimmt, unter Maßnahmeinhalte ist das Ziel definiert, aber nicht die konkreten Maßnahmeinhalte, zeitliche Verteilung fehlt gänzlich.

Ebenso für nicht korrekt erachte ich, dass Du zumutbare Arbeitsangebote vom Träger annehmen musst.

Die Vermittlung ist ausschließlich Aufgabe der Behörde.

Vor Maßnahmen gemäß § 45 SGB III hat eine Potenzialanalyse durchgeführt zu werden, um eben damit herauszufinden, ob diese Maßnahme Deine Chancen auf die berufliche Eingliederung erheblich verbessert. Und ob überhaupt Handlungsbedarf betreffs einer Maßnahme besteht.

War mal meine Einschätzung zu dem Schreiben.
 
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götzb

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In der ersten Maßnahme hast du alles fein unterschrieben ?
Dann wäre es am Zeitpunkt, Verträge die in dieser Maßnahme zur Unterschrift vorgelegt werden nicht zu unterschreiben, und zur Prüfung mit nach Hause zu nehmen.
 

Onkel Tom

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Moin @Musik410 und :welcome:

Ein wenig mehr Vorgeschichte von Dir und JC bräuchten wir schon, um zum Problem
was passendes aus zu tüffteln.. Wie kommt SB darauf, dir so eine Maßnahme zu
verabreichen ? Was könnte SB für Gründe ins Schlachtfeld bringen ?
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Kerstin_K

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Soweit ich weiß, hat das Jobcenter 4 Monate Zeit darauf zu reagieren, oder irre ich mich?.
Nee, bei Widersprücjen sind das 3 Monate.

Was sit das denn wieder für eine Mistmassnahme? KLaingt, als hättest du die Zusamenrbeit mit dem Jobcenter komplett verweigert, niht auf Schreiben reagiert oder so. Was war denn das los?
 

Draisine

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Hallo,
ich habe eine Zuweisung zu einer Maßnahme erhalten. Eine Eingliederungsvereinbarung habe ich nicht unterschrieben. Solch eine Maßnahme habe ich bereits schon mal absolviert, ohne Erfolg. Besteht evtl. die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen?. Wenn dies möglich ist, welche Frist muss ich beachten?.
Für einen Widerspruch 4 Wochen, seit Erhalt. Es steht Zuweisung drüber. Die Sicherheit dessen sähe ich bestätigt, wenn es sich hier um den selben Träger wie vorher handeln würde, denn dann würde die erneute Zuweisung dem Ermessen des AV entspringen, zusammen, mit dem Abschlussbericht von diesem Träger.

Viele Träger bekommen vertraglich die Option der erneuten Zuweisung des Teilnehmers in deren Verträgen über BA für die JC zugesichert, sofern ein mangelnder Erfolg nicht vom Träger verschuldet worden wäre.

Ist es denn nun wieder der selbe Träger?
 
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Musik410

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Hallo Draisine,Ghansafan, götzb, Onkel Tom und Kerstin_K,
es handelt sich um einen anderen Träger.
Ich habe eine Eingliederungsvereinbarung abgewiesen und eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt abgewiesen. Die Zuweisung kam per gelben Brief und ein voriges Gespräch fand nicht statt. Aufgrund einer Krankheit, konnte ich, einer Einladung nicht folge leisten. Eine Potenzialanalyse wurde nicht durchgeführt.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen.
Schön das es solch ein Forum mit so vielen, lieben hilfsbereiten Menschen gibt.
 
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Draisine

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Danke. Dann hat der vorhergehende Träger mit aller Wahrscheinlichkeit Murks gemacht. Das musst Du aber nicht einfach so ausbaden.
Hast Du denn die vorherige Massnahme "brav" durchgezogen und /oder gab es dabei Zoff, mit Dir bekannten Schuldzuweisungen an Dich?
 

Musik410

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Die vorige Maßnahme, habe ich brav durchgezogen. Mir kamen keine Klagen zu Ohren. Werde am 01.12. dorthin gehen, keine Unterlagen unterschreiben. Mit der Begründung, dass ich diese erst prüfen muss. Mal schauen, was dann passiert. Wie lange darf ich mir Zeit lassen, mit der "Prüfung" der Unterlagen?.
 
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Draisine

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Darf ist relativ.
Es gab aber mal ein Urteil, welches es als unverhältnismäßig erachtete, einen Leistungsempfänger angesichts vieler Dokumente beim Träger unter Druck zu setzen und eine sofortige Unterschrift zu fordern. Vielmehr müsste es der Träger so einrichten, dass der Betroffene mindestens 1 Tag Bedenkzeit bekommt. Dies sei gerechtfertigt. Zuletzt war in dem Urteil von einem gewissem Zeitraum zur Zubilligung ausgegangen worden. SINNGEMÄß So in AZ. S 38 AS 3756/12 SG Hamburg vom 20.12.2012.
 
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Musik410

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Einen Widerspruch werde ich trotz alledem verfassen. Dieser Widerspruch wird höchstwahrscheinlich im Sande verlaufen, aber ich probiere es trotz alledem. Habe ja dann noch die Möglichkeit, die Unterlagen zur Prüfung mit nach Hause zu nehmen.
Vielen Dank! an alle hier,
lieben Gruß
 

Draisine

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10-14 Tage sollten drin sein.
Das ist der übliche bei einer EGV. Das ist nicht so einfach auf einen privaten Träger übertragbar, weil die Massnahmen einen festen Eintrittstermin vorsehen, der in den Unterlagen meist schon enthalten ist.

@Musik410 Vermeide bitte dort vor Ort das Führen eines Erstgespräch, weil das als verbindlicher Eintritt in die Massnahme gilt. Verabrede auch keines. Versuche alternativ DEINE vorbereiteten Unterlagen vom Träger ggf. via postulierter Raucherpause dann ausser Haus zu bekommen.Sofern das unverfänglich möglich erscheint. Das war bei mir mal die beste Lösung.
Prüfe besonders, ob in den Unterlagen eine vorgesehene Sicherheitseinweisung bezüglich Corona mit Verhaltensvorgaben enthalten ist und frage nach deren aktuellem Hygiene Konzept. Hebe Die Fahrkarten auf und reiche die zur Erstattung beim Jobcenter ein. Vorher lesbare Kopie dessen machen und abheften.
 
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Kerstin_K

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Das ist der übliche bei einer EGV. Das ist nicht so einfach auf einen privaten Träger übertragbar, weil die Massnahmen einen festen Eintrittstermin vorsehen, der in den Unterlagen meist schon enthalten ist.
Es kann aber auch keiner verlangen, dass man einen Fachkundiegen Berater, zum Beisoeil einen Rechtsanwalt, direkt unterm Schreibtisch sitzen hat oder dass der gleich alles stehen und liegen lässt.
 

Draisine

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Das hatte ich deshalb schon mit dem Urteil als solches in #12 entsprechend rechtlich untermauert, wie das dann schon rechtlich bewertet wurde.
 

Draisine

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Moin @Musik410 und :welcome:

Ein wenig mehr Vorgeschichte von Dir und JC bräuchten wir schon, um zum Problem
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verabreichen ? Was könnte SB für Gründe ins Schlachtfeld bringen ?
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Sehe ich genauso. Diese Massnahme hat mindestens 3 übliche Formen der gewünschten Umsetzung. Ich versuche da morgen die gemeinsamen Schwerpunkte der mir bekannten und ganz aktuellen Standard Inhalte zu komprimieren und dazu mögliche Besonderheiten zu nennen, damit der Betroffene gucken kann, was war schon, was brauche ich, wenn überhaupt. Und was passt nicht. Ist vielleicht sogar absurd usw.
 

Kerstin_K

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Das hatte ich deshalb schon mit dem Urteil als solches in #12 entsprechend rechtlich untermauert, wie das dann schon rechtlich bewertet wurde.
Von einem SG vor 8 Jahren mal. Das sagt nihts darüber aus, ob ein anderes Gricht das nicht gant anders sieht. Die Verträge sind teilweise sehr umfangreich. Da iat ein Tag wirklich wenig, um das alles zu prüfen.
 

Ghansafan

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Hallo @Musik410,

wie geschrieben, ich sehe die Zuweisung eher nicht als Verwaltungsakt an. Macht für mich auch Sinn aus Sicht des JC, denn somit wird die Gegenwehr erheblich erschwert.
 

Onkel Tom

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Ich habe eine Eingliederungsvereinbarung abgewiesen und eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt abgewiesen.
Danke für die Info, muss jedoch als Ratgeber weiter in die Glaskugel gaffen, da mir nicht
bekannt, warum SB dich dieser Maßnahme zugewiesen hat..
Villeicht kommt da Licht ins dunkle, wenn Du dein EGV-Stress hier anonymisiert hoch lädst.
 

Onkel Tom

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Na denn scheint dein Problem oberflächlich betrachtet auch egal, zumal Du keine
Gedanken darin verschwenden möchtest, in wie sicher dein SB zu seinen Handlungen
sei.. Gehört im Eifer des Gefechtes auch nun mal dazu, was ich gern als "Argumennte"
bezeichne.. Ohne Gegenargumennte hast Du gegen JC schlecht Schnitte :sorry:

Viel Glück trotzdem und damit bin ich hier vor lauter gerätzel raus..
 
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