Kann eine EGV so abgewehrt werden? (ALG II)

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DerWanderer

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Hallo,

ich habe Folgendes zum Thema "Vermeidung einer Eingliederungsvereinbarung" entdeckt:

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Schaut Euch Eure "Einladungen" sehr genau an. Worauf bezieht sich die "Rechtsfolgenbelehrung"? Auf § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III.

Und was finden wir da? § 59 SGB II VERWEIST lediglich auf § 309 SGB III. Und bei § 309 SGB III handelt es sich lediglich um eine MELDEpflicht. Dort steht zwar in Absatz 2: "Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der 1. Berufsberatung,... erfolgen", aber das ist rechtlich völlig irrelevant. Die VERPFLICHTUNG besteht einzig und allein darin, sich zu melden. § 309 SGB III nennt keine Pflicht, sich das als "Berufsberatung" getarnte Geschwalle auch ANZUHÖREN.

(Anmerkung: FALLS Euer Jobcenter Euch eine "Eingliederungsvereinbarung" anbieten sollen wollte: die kann man auch genauso gut per Post zusenden, nicht wahr? Wie Ihr damit dann umgehen solltet und weshalb nach dem neuesten Urteil des Bundessozialgerichts vom 14.02.2013 ein Verwaltungsakt AUF JEDEN FALL nur nach ABLEHNUNG der Eingliederungsvereinbarung erlassen werden darf, habe ich ja hier ausführlich beschrieben. Ohne "Angebot" keine Ablehnung. Und WIE das "Angebot" zu erfolgen hat, ist nirgendwo definiert).

Und das bedeutet nun folgendes: Eurer MELDEPFLICHT kommt Ihr bereits dann nach, wenn Ihr zu Eurem "Persönlichen Ansprechpartner" sagt: "Guten Tag, ich bin hiermit meiner Meldepflicht nachgekommen."

Dann höflich verabschieden, den Tag genießen und sich eins grinsen.
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Dazu gab es auch noch folgende Kommentare:

"Und noch was zur EGV: die muß zwingend erläutert werden. D. h. ein Zusenden mit Aufforderung diese zu unterzeichnen, wäre nicht rechtens. Dazu gibt es auch ein Urteil (glaub BSG). Daher sind die auch so scharf drauf, den Betroffenen "einzuladen" um sich dies erläutern zu lassen. :lol:"

"das ist ja EIN GRUND MEHR, sofort wieder zu gehen. Dadurch funktioniert das dann mit der EGV wegen fehlender Erläuterung ohnehin nicht. Mit dem Hinweis, Dir die EGV einfach zur Unterschrift zuzusenden, weigerst Dich ja bestenfalls, Dir die EGV ERLÄUTERN zu lassen... :lol:
Wenn ich mir das alles so überlege, dann ist diese "Einladungssache" ein wirklicher Schlüssel..."

"Hallo Dankeschön für deine tollen Tipps =)
Das mit der Einladung und mit dem Paragraphen 309, habe ich heute genau so gemacht. Es war der beste Besuch beim Jobcenter meines ganzen Lebens.Ich war höchsten 40 Sekunden im Raum und erstaunlicherwe ise war die Bearbeiterin ganz nett und hat mir sogar zum Abschied noch die Hand gereicht und meinte sie müsse mir aber trotzdem weiterhin Einladungen schicken. Die nächste in ca. 3 Monaten. Daraufhin meinte ich >>> ist in Ordnung "Gleicher Ort, gleiches Spiel" ;)
Also Danke vielmals echt super =)"

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Und nun frage ich mich natürlich, da mein Meldetermin unmittelbar bevorsteht, ob das wirklich so nach diesem Muster funktionieren kann?
Dann würde ich es auf jeden Fall ausprobieren.

Danke für eure Antworten!

PS: Die wichtigsten Aussagen habe ich mal rot markiert :)
 

TazD

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Und das bedeutet nun folgendes: Eurer MELDEPFLICHT kommt Ihr bereits dann nach, wenn Ihr zu Eurem "Persönlichen Ansprechpartner" sagt: "Guten Tag, ich bin hiermit meiner Meldepflicht nachgekommen."

Dann höflich verabschieden, den Tag genießen und sich eins grinsen.
Der einzige, der sich da eins grinst ist der SB. Wenn schon auf § 309 SGB III verwiesen wird, dann sollte man den auch komplett lesen und verstehen. Bei einer Einladung muss auch der Meldezweck erfüllt sein und das ist es bei "Hallo" und "Auf Wiedersehen" eben nicht.

Aus welcher Quelle stammen diese Tipps denn?
 

DerWanderer

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Das habe ich dort gefunden und die für mich entscheidenden Stellen rauskopiert:


Ist wohl aus 2013/2014.

Der einzige, der sich da eins grinst ist der SB. Wenn schon auf § 309 SGB III verwiesen wird, dann sollte man den auch komplett lesen und verstehen. Bei einer Einladung muss auch der Meldezweck erfüllt sein und das ist es bei "Hallo" und "Auf Wiedersehen" eben nicht.

Also lass ich das wohl besser. ;-)
Hab leider keinen Beistand für meinen Meldetermin. Ich werde mir die EGV dann auf jeden Fall genau anschauen und ggf. erstmal mit nach Hause nehmen um mich beraten zu lassen. Ein paar Tage Zeit für die Unterschrift dürften doch wohl drin sein, oder?
 

TazD

Super-Moderation
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Ein paar Tage Zeit für die Unterschrift dürften doch wohl drin sein, oder?
Du hast sogar einen Anspruch auf eine Prüffrist von 10 - 14 Tagen.

Naja, dachte ich mir schon, dass bei solchen tollen Tipps mal wieder Möchtegern-Youtube-Juristen am Werk sind. Irgendwo mal was schlaues aufgeschnappt und dann auch noch in Welt posaunt. Die Kommentare, die unter dem Beitrag stehen, stehen dem in nichts nach und strotzen nur so vor "Tipps", die einen Elo in Teufels Küche bringen können. Aber die Tippgeber müssen die Suppe ja nicht auslöffeln, die sie anderen einbrocken. Ganz großes Kino....
 
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Regensburg

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