Kann ein Nicht-Wahrnehmen einer mündlich geäußerten Melde-Aufforderung sanktioniert werden?

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franzi

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Wenn ich eine mündliche Melde-Aufforderung (Einladung) erhalte und dieser nicht Folge leiste, kann ich deswegen sanktioniert werden?
 

Birt1959

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Franzi, warum gehst Du immer noch allein ins JC????

Der SB macht vermutlich eine Aktennotiz und im Falle einer Sanktion wird man ihm mehr glauben als Dir. Dem Vertreter einer Behörde wird immer von Amts wegen geglaubt. Es sei denn, man kann handfest, also mit Benennung von Zeugen oder durch Augenschein das Gegenteil beweisen.

(Selbst, wenn der Vertreter die Meinung verbreitet, alle Marienkäfer seien dunkelblau gefärbt, musst Du das Gegenteil beweisen. Ein "jeder weiß doch, dass die rot mit schwarzen Punkten gefärbt sind" reicht nicht, wenn kein Marienkäfer da ist oder vorgezeigt werden kann. Oder jemand bezeugen kann, was für einen Blödsinn der SB da von sich gab.)

Also schnapp Dir beim nächsten Mal irgendwen und tauche zum mündlich anberaumten Zeitraum mit dem oder der beim SB auf.

Normalerweise ist immer etwas Zeit zwischen Einladung und Termin, da findet sich schon wer. Du schreibst doch hier soviel, da kannst Du da doch hier auch einen Hilfeschrei direkt ins Forum stellen. Falls in den Listen offenkundig keiner ist.
 

franzi

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Ich hatte heute die Info direkt vom GF bekommen, dass die Nicht-Wahrnehmung eines mündlich ausgesprochenen Meldetermines angeblich nicht sanktionierfähig sei, da bei der mündlichen Form die RFB fehlt. Wollte einfach nur nachhaken, ob das wirklich stimmt.
Er meinte, es sei ein besonderes Entgegenkommen und ein Zeichen von Wohlwollen, wenn Meldetermine lediglich mündlich vereinbart werden ...
 

Hannes63

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Er meinte, es sei ein besonderes Entgegenkommen und ein Zeichen von Wohlwollen, wenn Meldetermine lediglich mündlich vereinbart werden ...

Ja zum Wohlwollen des jeweiligen Sachbearbeiters :ROFLMAO: , denn so kann er dich mit beliebigem Grund zum Termin zitieren ohne dir einen möglicherweise rechtswidrigen Einladungsgrund schriftlich zu geben.
 

Schmerzgrenze

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Wenn ich eine mündliche Melde-Aufforderung (Einladung) erhalte und dieser nicht Folge leiste, kann ich deswegen sanktioniert werden?
Nach Gesetzeslage nur, wenn die Behörde in der Lage ist, die Bekanntgabe nachzuweisen.
Aus dem Leitfadenbeitrag Verwaltungsakt - Was ist zu beachten? zitiert:
Ein VA kann nach Abs.2 § 33 SGB X schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise (?) erlassen werden.
Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen,
wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt.
Deshalb auch die zielgerichtete Frage von @swavolt.
Aber schon die fehlende RFB macht eine mündliche Meldeaufforderung unüblich und nicht sanktionierbar. :icon_wink:
 

Birt1959

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Ich hätte um einen Ausdruck gebeten.
Was bei mir aber Frau Inga automatisch macht nachdem sie gefragt hat ob der Termin passt.
WER ist bitte Inga? Sollte es irgendein Programm sein - ich konnte die Teilnahme bis jetzt immer abbügeln. Wenn nicht machte es mein Verflossener für mich. Für den muss ich mir bezüglich dieses Sauhaufens im ...weg noch Ersatz suchen. Das kommt davon, wenn frau Mann Grenzen setzt. Aber ich weiß ja, wo ich nette Menschen fragen kann.
 
Zuletzt bearbeitet:

Birt1959

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Oh, recht herzlichen Dank.

Wieder was gelernt. Also kann ich dann auch weiterhin sagen nein, danke. Ich steh eh nicht auf ganzheitliches Gequake... Das ist vermutlich auch nur wieder ein Aufguß von Altbekanntem, so wie das Hochjazzen von Hildegard von Bingen in der Medizin.

Da ich ne Reha bewilligt kam, mir die DRV aber noch nicht verriet, wann ich in der Rehaklinik im hintersten Winkel eines hessischen Landstriches aufzutauchen habe, wird mich der Sauhaufen wohl bis dahin in Ruhe lassen.
 

noillusions

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Wenn ich eine mündliche Melde-Aufforderung (Einladung) erhalte und dieser nicht Folge leiste, kann ich deswegen sanktioniert werden?
Dir kommen sie im Moment besonders seltsam kann das sein? Du hast also Meldetermin und dort bekommst du dann deine nächste Vorladung (mündlich)?
Ich hatte das zwar auch mal, aber da bekam ich das schriftlich in die Hand beim Meldetermin.
 

Schmerzgrenze

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Du hast also Meldetermin und dort bekommst du dann deine nächste Vorladung (mündlich)?
Scheinbar nicht unüblich, denn bei meinem letzten Termin lief das ebenso ab;
SB meinte:
Sie haben doch nie einen Termin verpaßt, dann können wir das auch so machen.
Wenn etwas dazwischen kommt, melden Sie sich einfach und wir machen einen neuen Termin.
Auch wenn mich mein zuständiger SB stets fair behandelt, habe ich auf die Mitnahme der schriftlichen Meldeaufforderung bestanden.
Immerhin erfolgen die Termine im Halbjahresabstand und hinsichtlich Kommunikation & Ablage sollte ELO konsequent bleiben.
 

franzi

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@noillusions: Mit deinem Verdacht könntest du richtig liegen. Da ich bisher noch nie sanktioniert werden konnte, wird die Gesamtstrategie im Umgang mit mir stark verändert, d. h. es werden Unsicherheiten eingebaut, vieles wird lediglich mündlich erörtert, sodass es einfacher wird, den Kunden (mich) zu sanktionieren.
Wenn du über eine Wiese gehst, auf der immer mehr Kuhfladen verteilt werden, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass du mal in eine Flade reintrittst, weil du mal einen Moment lang unaufmerksam warst ...
Durch diesen Strategiewechsel wird der Umgang mit dem SB anstrengender und konfliktträchtiger.
 

franzi

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@Ottokar: Das habe ich gestern auch nochmals betont.
Von meiner Seite aus wird alles weiterhin nur auf dem schriftlichen, postalischen Weg, per Einschreiben, ablaufen.

Der GF meinte gestern mir gegenüber, er verstehe nicht, warum ich die Post per Einschreiben versende. Er fragte mich, ob ich so ängstlich sei, und ob ich bisher schon schlechte Erfahrungen gemacht hätte.
Er meinte, dass die Post bisher immer angekommen ist. - Das mag schon sein, aber ich brauche einen Nachweis darüber, dass sie tatsächlich angekommen ist und den bekomme ich eben nur, wenn ich sie per Einschreiben versende. :icon_biggrin:
Er meinte dann noch, dass mir dadurch ja "unnötige Kosten" entstehen würden. Ich finde das sehr mitfühlend von ihm ...
 

Hannes63

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@Ottokar:
Er meinte, dass die Post bisher immer angekommen ist. - Das mag schon sein, aber ich brauche einen Nachweis darüber, dass sie tatsächlich angekommen ist und den bekomme ich eben nur, wenn ich sie per Einschreiben versende. :icon_biggrin:

Ein kleiner Spartipp, nehme anstelle des Einschreibens zukünftig einfach den PRIO Brief,
kostet aktuell nur 0,90 € zuzügl. normalen Porto, ab 01.07. wahrscheinlich 1,00 € zuzügl. normalem Porto.
Du bekommst einen Sendungsnachweis mit Verfolgungsnummer und kannst damit im Zweifel auch belegen ob etwas zugestellt wurde.

PS: du kannst ja nächstes mal das Spiel umdrehen und folgendes machen,
wenn du das nächste mal vom JC was per Postzustellungsurkunde bekommst, dann rennst du bitte sofort zum GF und fragst ihn ob er so ängstlich sei und Angst hätte die Post würde nicht ankommen ;)
 
G

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Du bekommst einen Sendungsnachweis mit Verfolgungsnummer und kannst damit im Zweifel auch belegen ob etwas zugestellt wurde.
Nein.

„In der Sendungsverfolgung liefern wir Ihnen Auskünfte über den Zeitpunkt der Annahme in der Filiale sowie der Bearbeitung im Zielbriefzentrum. Mit der Erfassung Ihrer Sendung im Zielbriefzentrum kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Zustellung am gleichen Tag bis spätestens 18 Uhr erfolgt ist – Ihre Sendung gilt ab diesem Zeitpunkt in unserem System als zugestellt und wird dementsprechend beauskunftet“

Nach einem halben Jahr hat man den ja längst vergessen...
Naja, dafür gibt es Kalender oder sonstige Hilfsmittel.

Ich habe einige Arzttermine weit in der Zukunft und als ich noch gearbeitet habe Termine bei Behörden teilweise 9 Monate später.
(Normal bei Genehmigungsverfahren)
Auch nur auf Zuruf im frühen Stadium.
 

Hannes63

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Nein.
„In der Sendungsverfolgung liefern wir Ihnen Auskünfte über den Zeitpunkt der Annahme in der Filiale sowie der Bearbeitung im Zielbriefzentrum. Mit der Erfassung Ihrer Sendung im Zielbriefzentrum kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Zustellung am gleichen Tag bis spätestens 18 Uhr erfolgt ist – Ihre Sendung gilt ab diesem Zeitpunkt in unserem System als zugestellt und wird dementsprechend beauskunftet“

Naja mehr möchte ich doch mit dem Prio Brief auch gar nicht erreichen.
Ich erwarte einen Beleg sowie einen Zustellbericht, beides ist damit gegeben.
Oder erwartest du noch zusätzliche Leistungen für 0,90 €?
 

HermineL

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EInschreiben sind nicht rechtssicher. Man kann zwar nachweisen das man etwas gesendet hat aber nicht was es war.
Die sicherste Methode ist und bleibt das Schreiben vorab per Telefax mit qualifizierten Sendebericht zu senden. Den Brief kann man das mit der normalen Post kostensparend versenden.

Der qualifizierte Sendebericht wird bei Gericht als Nachweis anerkannt. Fax und normaler Brief sind außerdem erheblich kostengünstiger als ein Einschreiben das einem nichts bringt.
 

noillusions

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@noillusions: Mit deinem Verdacht könntest du richtig liegen. Da ich bisher noch nie sanktioniert werden konnte, wird die Gesamtstrategie im Umgang mit mir stark verändert, d. h. es werden Unsicherheiten eingebaut, vieles wird lediglich mündlich erörtert, sodass es einfacher wird, den Kunden (mich) zu sanktionieren.
Ich habe, ohne dass da vielleicht eine solche Unsicherheitsstrategie des JC hinterstand, auch mal solche mündlichen Kommandos bekommen. "Gehen se mal zu dem Massnahmeträger xy, die machen z und da fragen se mal wann se da einsteigen können." Dann bin ich zu xy und habe gefragt ob sie Umschulung a mit mir machen können. Aber das ging nicht. Dann irgendwann Meldetermin und die Frage was denn nun bei MT xy rausgekommen sei. Ich : "Ja die konnten mir leider nich weiterhelfen, die machen Umschulung a nicht ." Nicht lange später gab es mal anderen Streit und ich habe mir eine gesprächsnotiz ausdrucken lassen und da stand u.a. folgender Kommentar. "Kontakt nur noch schriftlich!" Dieses "Mündlich-Problem" gab es dann erst recht nicht mehr.
Naja, dafür gibt es Kalender oder sonstige Hilfsmittel.
Schlauschnacker! Würdest du denn jemand bitten am 31.Dez. dieses Jahres dir beim Umzug zu helfen und sagst z.B. am 27.Dez. NICHT mehr erneut bescheid?
Die sicherste Methode ist und bleibt das Schreiben vorab per Telefax mit qualifizierten Sendebericht zu senden. Den Brief kann man das mit der normalen Post kostensparend versenden.

Der qualifizierte Sendebericht wird bei Gericht als Nachweis anerkannt. Fax und normaler Brief sind außerdem erheblich kostengünstiger als ein Einschreiben das einem nichts bringt.
Jetzt schreib mal wo hier jetzt noch der Gewinn im zusätzlichen Brief liegt wenn der quali-Sendebericht vor Gericht anerkannt ist.
 
G

Gelöschtes Mitglied 58736

Gast
Anscheinend hast Du bisher nie im richtigen Berufsleben gestanden, um das beurteilen zu können.
Anscheinend hast Du auch noch nie weit in der Zukunft liegende Arzttermine wahrnehmen müssen.

Wäre mir neu, dass ich da jemals vorher separat erinnert wurde.
Nein, das wird von mir erwartet, dass ich dort pünktlich erscheine.

Es geht hier nicht um private Termine mit Freunden.
Da halte ich das auch für üblich, vorher mal kurz zu erinnern.

Interessant in dem Zusammenhang ist allenfalls, warum es die SMS Terminerinnerung gibt und warum der weitaus größte Teil der Sanktionen versäumte Termine als Grund hat.

Deine Erwartung eine gesonderte Erinnerung für einen Termin zu bekommen, zeigt allerdings deutlich Deine Einstellung.

Jetzt schreib mal wo hier jetzt noch der Gewinn im zusätzlichen Brief liegt wenn der quali-Sendebericht vor Gericht anerkannt ist.
Für manche Dinge bedarf es der Schriftform.
Das Fax erfüllt dies nicht.

Die Rechtsprechung geht davon aus, dass evtl. mal ein Fax trotz Sendenachweis nicht zugestellt wurde.
Das beides nicht ankommt, glaubt kein Richter.

Das ist auch der Grund, warum Anwälte bis heute dieses einfache Verfahren anwenden.

Ganz 100% rechtssicher ist nur die Zustellung per Boten oder Gerichtsvollzieher.
Wir sind hier aber nicht bei solch wichtigen Dingen, dass es notwendig wäre.
 

HermineL

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Jetzt schreib mal wo hier jetzt noch der Gewinn im zusätzlichen Brief liegt wenn der quali-Sendebericht vor Gericht anerkannt ist.
Das hängt davon ab was du an das JC sendest. Wenn es zum Beispiel eine Veränderungsmitteilung oder ein Widerspruch ist kann das JC unter Umständen darauf bestehen (auch wenn das rechtlich anders aussieht) das Ihnen das Original mit deiner Unterschrift vorliegt. Ein Fax ist letztlich nur eine Kopie des Originals. Oder bei einer AU, insofern das Vorlegen in einer EGV vereinbart wurde, hat das JC einen Anspruch auf das Original und nicht nur auf eine Kopie.

Der Sendebericht verhindert nur das die Damen und Herren vom JC behaupten könnten sie hätten nichts oder etwas zu spät erhalten.
 
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