Kann ein Auflösungsvertrag beim vorletztem Arbeitgeber eine Sperre der ALG1-Leistung auslösen? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Otto27

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
29 Juni 2019
Beiträge
301
Bewertungen
521
Vom letzten Arbeitgeber wurde ich gekündigt und beim vorletzten Arbeitgeber haben wir in der Probezeit einen Auflösungsvertrag vereinbart (wo ich dem ZAF-Arbeitgeber 2 Arbeitstage geschenkt habe, um dafür dann Freistellung von Arbeit und meine Ruhe zu haben, also sprich die gesetzliche Kündigungsfrist wäre 2 Tage länger gewesen...). Jetzt Frage, kann das zu einer ALG1-Sperre führen? Also bisher dachte ich immer, dass nur die letzte Arbeitsstelle zählt, aber bei der Erstbetreuung von Arbeitsagentur ist mir gerade erzählt worden, dass quasi die letzten 2 Jahre betrachtet werden und man alle Auflösungsverträge innerhalb der Zeit dann extra begründen muss und es zu einer Sperre führen kann. Jetzt Frage ist das korrekt und wenn ja, irgendwelche Tips wie ich hier am besten argumentiere um eine Sperre zu vermeiden, bzw. eine möglichst kurze Sperre zu bekommen? Also einen wirklichen Schaden ist ja der Arbeitsagentur wegen 2 "verschenkten" Arbeitstagen nicht wirklich entstanden und irgendwie wäre es schon bißchen unverhältnismässig wenn ich dafür jetzt im Extremfall 12 Wochen Sperre bekomme, oder?

Und angenommen ich bekomme 12 Wochen Sperre, wie siehts dann mit Hartz4 aus? Wirkt sich das dann dort auch aus, oder könnte ich dann einfach dafür Hartz4 beantragen? Habe gerade leichte Panik...wobei wenns Hartz4 gäbe als Ersatz wäre es für mich fast das gleiche, weil war nur im Niedriglohn-Sektor bei ZAF beschäftigt und mit ALG1 bekomme ich vermutlich nicht wirklich mehr...nur wenns auch kein Hartz4 gibt, dann bin halt am **********.
 

ZynHH

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Juli 2011
Beiträge
16.591
Bewertungen
19.113
Ich denke mal, es geht nicht um die zwei Tage, sondern ob man ein unbefristetes Arbeitsverhältnis leichtfertig gegen eine neue Probezeit getauscht hat.....
 

Kerstin_K

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 Juni 2006
Beiträge
20.737
Bewertungen
21.057
Also bisher dachte ich immer, dass nur die letzte Arbeitsstelle zählt, aber bei der Erstbetreuung von Arbeitsagentur ist mir gerade erzählt worden, dass quasi die letzten 2 Jahre betrachtet werden und man alle Auflösungsverträge innerhalb der Zeit dann extra begründen muss und es zu einer Sperre führen kann.
Glaube ich nicht. Dann könnte niemend mehr den Arbeitgeber wechseln, denn Eigenkündigungen führen ja auch zu einer Sperrzeit.

Im FAlle einer Sperrzeit beim ALG I wird ALG II übrigens um 30 % gekürzt.
 

ZynHH

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Juli 2011
Beiträge
16.591
Bewertungen
19.113
Glaube ich nicht. Dann könnte niemend mehr den Arbeitgeber wechseln, denn Eigenkündigungen führen ja auch zu einer Sperrzeit.

Im FAlle einer Sperrzeit beim ALG I wird ALG II übrigens um 30 % gekürzt.
Ich weiss das wir die Diskussion hier schon hatten, das ein jc so argumentiert hatte.
Weiss nur nicht mehr, wie das Ausging.
 

Otto27

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
29 Juni 2019
Beiträge
301
Bewertungen
521
Und mir wurde auch gesagt, sie wollen alle Auflösungsverträge der letzten 2 Jahre haben...kommt mir auch irgendwie bißchen komisch vor...und zusätzlich wollen sie auch Arbeitsbescheiningen von allen Arbeitgeber der letzten 2 Jahre (ok, hier habe ich im anderen Thread erfahren, dass das wohl ok ist...), nur doof jetzt wieder zum alten Arbeitgeber zu dackeln und ihn darum zu bitten...meinte dann auch, die Firmen dürfen sich schon 14 Tage Zeit lassen, man solle ihnen eine Frist setzen und wenn sich nach 14 Tagen nix tut, dann noch mal Nachfrist von 7 Tagen setzen und wenn sich dann immer noch nix tut, dass sie (also Arbeitsagentur) dann dann auch selbst in die Hand nehmen und anfordern. Nur mit diesen Fristen ist ja dann fast sicher, dass keine pünktliche Leistungszahlung erfolgen kann...

Also insgesamt verstehe ich einfach dieses System noch nicht, ist doch a) super umständlich (für alle) und b) was bringts wenn sie Arbeitsbescheinigung und Auflösungsvertrag von vorletzten Arbeitgeber haben (ist doch doppelt gemoppelt und überflüssig, zu mal sie doch bestimmt sowieso auch irgendwie im System Zugriff auf die Beschäftigungszeiten und welche Arbeitslosen-Versicherungsbeiträge usw. gezahlt worden sind, haben müssten, oder?

Letzter komischer Punkt, wollte mich ja ursprünglich nur arbeitssuchend melden, hat dann x mal versucht meine Telefonnummer (und email) zu bekommen, habe dann immer abgelehnt (Empfehlung von hier...) und auch das online-Portal habe ich abgelehnt (weil war ja in Niedriglohn-Beschäftigung und wenn ich das freigebe, dann werden sich bestimmt x ZAFs melden und ok, die meisten kann man dann zwar im Vorstellungsgespräch vermutlich abwehren, nur wenn man dann x Gespräche in der Woche damit hat, ists halt trotzdem irgendwie Zeitverschwendung...jedenfalls fand das die Erstbetreuerin dann nicht so gut, meine Ablehnung und hat dann auch meine Lebenslauf-Daten gar nicht weiter aufgenommen, also sie hat nur die letzten 2-3 Jahre interessiert, nur das doch auch irgendwie komisch, wie soll vernünftige Arbeitsvermittlung (über Jobcenter) möglich sein, wenn nur so ein kurzes Zeitraum aufgenommen wird und sie gar nicht wissen, was ich alles so vorher gemacht habe?
 

Kerstin_K

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 Juni 2006
Beiträge
20.737
Bewertungen
21.057
Und mir wurde auch gesagt, sie wollen alle Auflösungsverträge der letzten 2 Jahre haben...
Gesagtes ist Schall und Rauch. Die legst du bitt erst vor, wenn mn dich schriftlich mit Rechtsgrundlage dazu auffordert.

Welche Fristen Du den Arbeitgebern für die ARbeitsbescheinigung setzt, dass bleibt dir überlassen, aber 1-2 Wochen ist schon okay, die haben ja auch noch anderes zu tun.

Du bekommst noch eine Vermittlungsfachkraft. Die kann dann deinen Lebenslauf vervollständigen. Dass man mailaddi und Telefonnummer nicht angibt, das gefällt der AfA meistens nicht.
 

Otto27

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
29 Juni 2019
Beiträge
301
Bewertungen
521
Ja, das mit der Vermittlungskraft hat man mir gesagt, die ganze Situation war ingesamt nur anders als ichs mir vorgestellt hatte. Ich wollte ja nur kurz hin und mich arbeitssuchend zu melden, also ich dachte einfach, ok, gehste kurz hin, arbeitssuchend melden ist ja bestimmt Standardfall, also da liegen dann irgendwo paar Formulare rum, die füllt man kurz aus, gibts ab und dann ist man wieder weg...aber so wars nicht, mußte mich anmelden (als Besucher ohne Termin) dann laaaange warten, dann kam ich irgendwann dran, dachte mir dann ok, jetzt frägt sie kurz alle meine Daten und Fähigkeiten ab und speichert es irgendwo im System als arbeitssuchend und gut, aber neee, dann gings die ganze Zeit um Arbeitsbescheinigungen und Auflösungsverträge der letzten 2 Jahre und hatte dann das Gefühl hier wird schon fast gezielt was gesucht um später eine Sperre reinzudrücken...und die Prüfungen sind ja ok, nur habe das eher zu einem späteren Zeitpunkt wie dem eigentlichen alg1-Antrag erwartet, nur ich wollte mich ja nur mal kurz arbeitssuchend melden...
 

Otto27

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
29 Juni 2019
Beiträge
301
Bewertungen
521
Ok zurück zum eigentlichen Thema. Wenn ich jetzt richtig recherchiert habe, dann ist die Sperrzeit gesetzlich im §159 SGB 3 geregelt.
Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn:
Hier werden dann die ganzen Gründe aufgezählt, nur dabei habe ich nirgends was gefunden von vorletzten Arbeitgeber.

In Punkt 1 heißt es dann:
die oder der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe),
Und das fett markierte trifft doch nicht zu. Selbst wenn man beim vorletzten Arbeitgeber wegen vertragswidrigen Verhalten gekündigt worden wäre, hat das doch nicht die Arbeitslosigkeit herbeigeführt, dafür ist doch alleine ausschlaggebend was beim letzten Arbeitgeber passiert ist, oder wo ist jetzt mein Denkfehler?
 
Zuletzt bearbeitet:

Kerstin_K

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 Juni 2006
Beiträge
20.737
Bewertungen
21.057
Du liegst da richtig. Deshalb soll die AfA dir ja die Rechtsgrundlage nennen. Da bin ich gespannt.
 

Otto27

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
29 Juni 2019
Beiträge
301
Bewertungen
521
Und was fülle ich dann auf dem "Fragebogen bei eigener Kündigung oder Aufhebungsvertrag" aus?

1. Aus welchen Gründen haben Sie das Beschäftigungsverhältnis beendet? Bitte geben Sie alle Gründe an. Sofern konkretes Ereignis Sie zur Kündigung bzw. zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages bewogen hat, stellen Sie bitten den konkreten Sachverhalt (Datum, Inhalt, ggf. beteiligte Personen) ausführlich dar.



2. Haben Sie versucht, diese Gründe zu beseitigen?
[ ] Ja - Bitte geben Sie an, was Sie dazu unternommen haben:
[ ] Nein - Bitte begründen Sie, warum Sie keinen Versuch unternommen haben:


Gespräch fanden statt:
am:
mit:

3. Wäre es möglich gewesen, das Beschäftigungsverhältnis erst zu einem späteren Zeitpunkt zu beenden?
[ ] Ja - Bitte geben Sie an, was Sie dazu unternommen haben:
[ ] Nein - Bitte begründen Sie, warum Sie keinen Versuch unternommen haben:



Gespräch fanden statt:
am:
mit:

4. Haben Sie das Arbeitsverhältnis beendet, um eine Arbeitgeberkündigung zu vermeiden?
[ ] Ja - Bitte begründen Sie, welche Nachteile Sie bei einer Kündigung befürchten mussten.
[ ] Nein


Gespräch fanden statt:
am:
mit:

5. Wurde Ihnen durch Ihren Arbeitgeber eine betriebliche Kündigung mit Bestimmheit in Aussiht gestellt?
[ ] Ja - Bitt geben Sie an, zu welchem Datum (falls bekannt):
[ ] Nein

Wenn ich einfach reinschreibe, ich muß das alles nicht ausfüllen, da es mich nicht betrifft (der letzte Arbeitgeber hat mir gekündigt) und ich dann aber doch falsch liege, dann wird sich das halt eher nicht so günstig auf die Sperrzeit auswirken^^. Was würdet ihr hier machen? Zum Teil weiß ich halt auch gar nicht mehr, mit wem oder wann ich da gesprochen haben, weil es halt schon vor längerer Zeit war...
 

Kerstin_K

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 Juni 2006
Beiträge
20.737
Bewertungen
21.057
Ich würde mic da nur auf das letzte Arbeitsverhältnis beziehen. Wie gesagt, wenn die AfA das anders sieht: Rechtsgrundlage bitte.
 
G

Gelöschtes Mitglied 54151

Gast
Jetzt Frage ist das korrekt und wenn ja, irgendwelche Tips wie ich hier am besten argumentiere um eine Sperre zu vermeiden, bzw. eine möglichst kurze Sperre zu bekommen? Also einen wirklichen Schaden ist ja der Arbeitsagentur wegen 2 "verschenkten" Arbeitstagen nicht wirklich entstanden und irgendwie wäre es schon bißchen unverhältnismässig wenn ich dafür jetzt im Extremfall 12 Wochen Sperre bekomme, oder?
Die Afa prüft in solchen Fällen den Grund für den Arbeitsplatzwechsel, weil auch dadurch eine Arbeitslosigkeit selbst verschuldet sein kann.
Wenn da bei dir mehrere Aufhebungsverträge im Raum stehen, hast du ein Problem bzw. mindestens ordentlich was zu begründen.
 

BerndB

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
19 August 2016
Beiträge
888
Bewertungen
501
Eine Beantwortung deiner Fragen wäre vermutlich einfacher, wenn du hier nacheinander auflistest, von wann bis wann du gearbeitet hast. Und ob es sich jeweils um befristete oder Dauerstellen handelte. Ob einer Dauerstelle eine Probezeit vorangestellt war, dürfte unerheblich sein.
 

Otto27

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
29 Juni 2019
Beiträge
301
Bewertungen
521
weil auch dadurch eine Arbeitslosigkeit selbst verschuldet sein kann.
Kannst du das näher erkären? Weil das ist ja genau der entscheidende Punkt und auch den wo ich noch nicht verstehe. Aus meiner Sicht spielts halt keine Rolle, was beim vorletzten Arbeitgeber war, weil die Arbeitslosigkeit hat doch offensichtlich ausgelöst, was beim letzten Arbeitgeber war (wenn er mich nicht gekündigt hätte, dann wäre ich nicht arbeitslos). Ansonsten wäre ja auch jeder Arbeitsplatzwechsel (mit Eigenkündigung oder Auflösung, weil man z. B. eine andere/bessere Stelle probieren möchte...) ein Sperr-Risiko, weil man ja praktisch immer bei jedem neuen Vertrag dann erst mal wieder Probezeit mit verkürzten Kündigungsfristen und vereinfachten Arbeitgeber-Kündigungsverfahren (z. B. ohne Angabe von Gründen) hat.

Eine Beantwortung deiner Fragen wäre vermutlich einfacher, wenn du hier nacheinander auflistest, von wann bis wann du gearbeitet hast. Und ob es sich jeweils um befristete oder Dauerstellen handelte. Ob einer Dauerstelle eine Probezeit vorangestellt war, dürfte unerheblich sein.
Edit: Ums abzukürzen, ja die ursprüngliche älteste Stelle war unbefristet und ohne Probezeit. Danach nur noch neue Stellen mit Probezeit bekommen (was ja auch normal ist, quasi jede neue Stelle hat das am Anfang) und dann immer während dieser Probezeit Auflösungsvertrag vereinbart (ohne dass ich mir was zuschulden habe kommen lassen...waren ZAFs und hatten einfach keine Arbeit mehr...bzw. einmal gings von mir aus, weil ich besseres Job-Angebot bekommen habe...) und beim letzten Arbeitgeber Kündigung erhalten (ok, hier war ich evtl. nicht 100% unschuldig, also habe mich an alles gehalten und meine Arbeit gemacht, auch nie Krank oder zu spät, nur u. a. war Lohnabrechnung falsch, habe angedeutet das notfalls auch gerichtlich zu klären (und paar andere Punkte im Arbeitsvertrag waren m. A. n. so gesetzlich auch nicht zulässig.....) und dann kam halt Kündigung...).
 
Zuletzt bearbeitet:

Buerosklave

Elo-User*in
Mitglied seit
23 November 2012
Beiträge
276
Bewertungen
328
In einem ähnlichen Fall hat bereits das Bundessozialgericht entschieden: Urteil vom12.07.2006, B 11a AL 55/05 R. Im vorliegenden Fall ging es darum, ob man von einem ein unbefristetes, in ein befristetes Arbeitsverhältnis wechseln darf. Das BSG sah einen Verstoß gegen das Recht der freien Berufswahl gemäß Grundgesetz, wenn man so einen Wechsel untersagen würde. Was hat das mit deinem Fall zu tun ? Nun, die Gefahr, dass ein Arbeitsverhältnis in der Probezeit gekündigt wird, besteht bei jedem neuen Arbeitverhältnis, damit müssen auch Arbeitsagentur und Jobcenter leben. Anders gesagt: wenn sogar ein Wechsel von einem unbefristeten in einen befristeten Job nicht sanktionierbar ist, dann kann es ein Wechsel zwischen unbefristeten Jobs auch nicht sein.

 

Otto27

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
29 Juni 2019
Beiträge
301
Bewertungen
521
Finde den Bundessozialgerichts-Fall auch etwas erschreckend, also in der Hinsicht, dass es überhaupt zu so einem Prozess kommt. Ich habe mir wie geschrieben ja auch den Sperrzeit-Paragraph angeschaut (§159 SGB 3) und da gibts in meinen Augen nix, was irgendwie darauf hinweist, dass es eine Rolle spielen könnte, was beim vorletzten Arbeitgeber (oder noch älteren) gewesen ist.

Und die Arbeitsagentur ist ja eigentlich dafür da zu helfen und Leute in Arbeit zu bringen. Stattdessen wird dann wie hier (und in meinen Augen auch ohne wirkliche gesetzliche Grundlage) durch alle Instanzen prozessiert, also das war dann bestimmt nicht nur ein kleiner Sachbearbeiter, der sich da einfach mal vertan hat, sondern wenn der Prozess wirklich bis zum Bundessozialgericht geführt wird, dann waren da bestimmt auch leitende Angestellte beteiligt, die dem bewußt zugestimmt oder das ganze evtl. sogar angeordnet haben. Und das widerspricht doch einfach total dem Sinn, in meinen Augen ists Aufgabe den betroffenen Menschen zu helfen, stattdessen wurde hier anscheinend versucht unbedingt eine Sperre reinzudrücken, das ist doch absurd.

Das gleiche auch mit Sanktionen, über 70% sind unberechtigt und anscheinend gibts da dann auch nicht mal Konsequenzen (im Gegenteil, evtl. werden die Sachbearbeiter dann noch für ihren Einsatz und den Versuch Kosten durch Sperre zu sparen gelobt...). Also im Ernst, wenn ich dort arbeiten würde, würde ich mich einfach schämen solche Aktionen zu bringen und eher genau das Gegenteil versuchen (für die betroffenen Menschen, die z. T. sowieso schon hart an ihrer Situation zu knappern haben, ists oft schon schwer genug, da muß man nicht noch eines draufsetzen, außerdem sollte es ja auch eine Arbeits(Vermittlungs)Agentur und keine Sanktionsagentur sein!
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Finde den Bundessozialgerichts-Fall auch etwas erschreckend, also in der Hinsicht, dass es überhaupt zu so einem Prozess kommt. Ich habe mir wie geschrieben ja auch den Sperrzeit-Paragraph angeschaut (§159 SGB 3) und da gibts in meinen Augen nix, was irgendwie darauf hinweist, dass es eine Rolle spielen könnte, was beim vorletzten Arbeitgeber (oder noch älteren) gewesen ist.
Wärst du bei diesem vorletzten AG geblieben, wärst du jetzt sehr wahrscheinlich nicht arbeitslos.
Folglich will die AfA den Grund für den Wechsel wissen.
Das BSG-Urteil ist übrigens nicht das Einzige zum Thema, da gibt's mindestens noch zwei.
 

Otto27

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
29 Juni 2019
Beiträge
301
Bewertungen
521
Wärst du bei diesem vorletzten AG geblieben, wärst du jetzt sehr wahrscheinlich nicht arbeitslos...
Also woher will man das 100% wissen, das ist doch reine Spekulation. Und praktisch würde das bedeuten, dass man bei einen sicheren (aber idiotischen) Job, dann nie wieder auf anderen Job wechseln könnte, ohne ein Sperr-Risiko einzugehen (das würde evt. auch das Recht auf freie Berufswahl einschränken), oder das jeder Job-Wechsler vorher das AfA um Erlaubnis fragen muss, also das wäre doch einfach wirklichkeitsfremd.

Zusätzlich, wenn dieser Denkansatz, Entscheidungen der Vergangenheit stärker einzubeziehen, richtig wäre, warum sollte das dann nur auf die letzte 2 Jahre beschränkt sein (im Gesetz ist übrigens kein Zeitraum genannt). Dann könnte man auch alles mögliche anführen, was früher evtl. vor x Jahren nicht ganz optimal gelaufen ist und wo einer damit evtl. seine Job-Chancen etwas verschlechtert hat und dann erst mal Sperre reindrücken. Beispiel zum verdeutlichen: Einer hat gutes Abitur und statts Studium entschließt er sich ungelernte Arbeit aufzunehmen (um mit schnell verdienten Geld sich auszuleben und durch die Welt zu trampen) oder er macht nur eine einfach Lehre in einer Branche mit schlechteren Berufschancen oder er studiert etwas wie Geisteswissenschaften (wo mit man im Durchschnitt schlechtere Berufschancen hat...). Später könnte Arbeitsagentur dann auch immer sagen, ja, selbst schuld, hättest früher was vernünftiges gelernt, dann wärst du heute wahrscheinlich nicht arbeitslos und dafür gibts jetzt erst mal eine fette Sperre!

Außerdem hat das Bundessozialgericht ja hier für den Arbeitnehmer entschieden, also dass es keine Rolle spielt (was beim vorletzten Arbeitgeber war). Warum respektiert die AfA das Urteil nicht und verlangt aktuell trotzdem noch schriftliche Erklärungen dazu? Der ganze Papierkram und die Bearbeitung davon kostet alles auch nur unnötig Geld. Und zum konkreten Bundessozialgerichts-Fall: Hier gings ja um die Befristung vom neuen Arbeitsvertrag, aber selbst wenn es hier ein unbefristeter Arbeitsvertrag gewesen wäre, hätte es den Arbeitnehmer trotzdem treffen können, durch z. B. Kündigung in neuer Probezeit.
 
Zuletzt bearbeitet:

Otto27

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
29 Juni 2019
Beiträge
301
Bewertungen
521
Update: Habe noch bißchen nach weiteren Urteilen gegooglelt und bin dabei auf Urteil vom Sozialgericht Speyer gestoßen (17.02.2016 - S 1 AL 63/15 ) und anscheinend ist es doch nicht so klar und so einfach wie ich zunächst dachte. Das Gericht hat hier auch die vorletzte Stellung und Beendigungsgründe betrachtet und dann Abwägung vorgenommen ob das der Arbeitslosen-Versicherungsgemeinschaft zugemutet werden kann. Auszug:
Bei einem Wechsel aus einem unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis trete eine Sperrzeit im Anschluss an die befristete Beschäftigung nur ein, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden könne. Biete das befristete Arbeitsverhältnis für den Arbeitnehmer deutlich attraktivere Arbeitsbedingungen sei es gerechtfertigt das unbefristete Arbeitsverhältnis zu Gunsten eines befristeten zu lösen.
Also von daher ists vermutlich jetzt doch erst mal geschickter seinen Wechsel zu begründen und nicht einfach zu sagen, was beim vorletzten Arbeitgeber war spielt keine Rolle...
 

Buerosklave

Elo-User*in
Mitglied seit
23 November 2012
Beiträge
276
Bewertungen
328
Bei diesem Urteil aus Speyer sollte man die Dauer nicht außer Betracht lassen. Denn in diesem Fall war die neue Arbeitsstelle von Anfang an nur auf eine sehr kurze Dauer (2 Monate) befristet. Dagegen hatte auch das in Post #15 zitierte BSG etwas und ich nehme an, dass deswegen auch das Amt im Speyer-Fall sanktioniert hat. Die Frage ist, WO man denn letztendlich die Grenze ziehen will. Für den einen sind 2-3 Monate Befristung sehr kurz, für das Amt vielleicht 12 Monate. Ich würde ggf. trotzdem mit der Rechtsauffassung des BSG argumentieren. Sprich: Befristung länger als 3 Monate=>nicht mehr sanktionierbar.
 

Otto27

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
29 Juni 2019
Beiträge
301
Bewertungen
521
Auch der Speyer-Fall wurde vom alg1-Empfänger gewonnen und die Sperre für unzulässig erklärt. Mir gings darum, dass meine bisherigen Überlegungen ja waren, gar nicht erst diese Rolle als Angeklagter/Opfer anzunehmen und anfangen sich zu rechtfertigen, warum man früher irgendwas gemacht hat, sondern einfach zu sagen, Ursache für Arbeitslosigkeit ist die Kündigung vom letzten Arbeitgeber, was davor war interessiert nicht und es gibt dafür keine Rechtsgrundlage, Punkt, Ende. Nur das funktioniert so jetzt nicht. Die Speyer-Richter sagen ja, dass alles genau abgewägt werden muss und quasi sich der Arbeitnehmer bei seinen Entscheidungen auch überlegen muss, ob dass der Versichertengemeinschaft zumutbar ist und dafür auch Entscheidungen beim vorletzten Arbeitgeber einbeziehen.

In meinen Augen ist das bißchen wirklichkeitsfremd, welcher Arbeitnehmer mit potentiellen Jobwechsel-Absichten denkt denn hier wirklich daran, wie sich das auf die Versichertengemeinschaft auswirkt? Außerdem steht im Gesetz §159 SGB 3 halt die Formulierung (hat) "der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst" und durch das Wort "das" (für mich auch Einzahl und kein Plural) bezieht es sich für mich auf das letzte Beschäftigungsverhältnis, weil es einfach eine konkretere Formulierung ist und man es ansonsten auch "ein Beschäftigungsverhältnis" hätte nehmen können um es allgemeiner zu formulieren (und damit ältere klarer einzubeziehen...bzw. man hätte auch ergänzen könnten, innerhalb der letzten 2 Jahre...). Aber ok, anscheinend liege ich hier falsch und die Richter sehen das anders (aber ok, um auch mal die andere Seite zu vertreten, es steht im Gesetz halt auch nicht "das letzte Beschäftigungsverhältnis"...also evtl. habe ich es auch wirklich nur vorher falsch verstanden....).

Insgesamt ist das ganze einfach lächerlich, wenn selbst ein Wechsel von unbefristeten Vertrag in befristeten 2-Monats-Vertrag keine Sperre auslöst wie im Speyer-Fall dann überhaupt so eine Abwägungssache daraus zu machen. Jeder hat ja auch seine guten Gründe warum er wechselt und keiner macht das ja aus reinem Spass, nur die Wichtigkeit der Dinge ist ja immer auch eine subjektive Einschätzung (für den Arbeitnehmer war es offensichtlich wichtig, sonst hätte er es ja nicht gemacht...) und finde es übertrieben dass dann für so eine Sache noch ein Gericht eine Abwägung vornehmen muss (oder möchte?!) und rein praktisch kann das auch gar nicht richtig objektiv beurteilt werden. Wo will man da eine Grenze ziehen ist z. B. Job-Wechsel bei 15 Minuten weniger Fahrzeit dann erlaubt und bei 10 Minunten dagegen gibts eine Sperre? Zusätzlich kommt ja auch das Neue-Probezeit-Kündigungsrisiko dazu, also wie will man das wirklich objekt einschätzen können (und auch alle Betroffenen fair und gleich behandeln), wann hier ein Job-Wechsel vertretbar ist und wann nicht?
 
Zuletzt bearbeitet:
Oben Unten