Kann die Krankenkasse einen zwingen sich arbeitslos zu melden

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selli

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Hallo,

ich bin neu hier und hoffe, dass ich das richtige angeklickt habe um meine Frage zu stellen. Wenn nicht dann schon im voraus entschuldigung.

Vorgeschichte

Mein Mann ist 1954 geboren, wurde zum 30.06.2009 betriebsbedingt gekündigt. Nach der Kündigung wurde er krank (seit 25.Mai 2009).
Er hatte voriges Jahr einen Arbeitsunfall Weber A Fraktur am Fuß. Und sein Fuss bereitete ihm schon seit ein paar Monaten vor der Kündigung probleme. Er wollte aber keinen Krankenschein machen weil er erst seit drei Jahren in dem Betrieb eingestellt war. Zuvor war er schon über 30 Jahre bei einer anderen Firma beschäftigt die damals einfach geschlossen wurde. Zu seinen Schmerzen im Fuss hatte er auch sehr starke Schmerzen im Rücken einige Bandscheibenvorfälle. Jetzt wird er am Fuß operiert weil die Knochen nicht richtig zusammen gewachsen sind. Die Krankenkasse hat uns seit dem 01.07.2009, weil ja keine Lohnfortzahlung des Arbeitgeber wegen Kündigung bestand, Krankengeld bezahlt.

Frage:

Der Sachbearbeiter der Krankenkasse hat meinem Mann am Telefon erzählt, dass wenn mein Mann über drei Stunden arbeiten könnte, müßte er sich arbeitslos melden. Stimmt dass und hat mein Mann nicht so was wie Berufsschutz, weil er ja noch während des Arbeitsverhältniss krank wurde.

Wenn mein Mann jetzt operiert wird zahlt die BG ja Krankengeld weil das ja noch zum Arbeitsunfall zählt. Unser Hausarzt hat jetzt auf den letzten Auszahlungsschein für die Krankenkasse geschrieben wenn die Behandlung des Fußes BG abgeschlossen ist wird er ihn sofort wieder Krank schreiben weil die Behandlungen der Bandscheibenvorfälle noch nicht abgeschlossen sind.
Kann die Krankenkasse uns daraufhin zum Arbeitsamt schicken.

Sehr viel ich weiß
aber ich sage im voraus schon vielen lieben Dank für die Beantwortung meiner Fragen

Selli
 

stummelbeinchen

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Wenn Dein Mann krankgeschrieben ist, dann ist er arbeitsunfähig. Das heißt, er darf nicht arbeiten. Arbeitslos melden kann er sich nur, wenn er arbeiten kann.
Zum Einen ist es die Entscheidung Deines Mannes, ob er sich arbeitlos meldet (wenn er wieder gesund ist) und die Krankenkasse hat da nichts zu sagen, zum Anderen muss die Krankenkasse Krankengeld zahlen, wenn Dein Mann weiter au geschrieben wird.

Ich kann mir höchstens vorstellen, dass es darum ging, was passiert, wenn Dein Mann länger als 78 Wochen krank geschrieben ist.
 

selli

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Hallo,

vielen Dank für deine Antwort.
Der Sachbearbeiter hat wortwörtlich gesagt, wenn festgestellt würde, dass er über drei Stunden tgl. arbeiten könnte braucht die Krankenkasse kein Krankengeld mehr zu bezahlen, und er müsste sich arbeitslos melden.
Aber ich habe gedacht, wenn man noch in einem Arbeitsverhältniss war und in der Kündigungsfrist krank wird muss der zuletzt ausgeübte Beruf berücksichtigt werden.

Grüße
selli
 

Drueckebergerin

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Nein, das ist nicht so.
Dein Mann wird einige Zeit nach der OP wohl eine Einladung zum Medizinischen Dienst der KK erhalten.
Wenn der Arzt dort feststellt, daß er mindestens 3 Stunden am Tag arbeiten kann ist er eben nicht mehr krank und somit auch kein Anspruch auf Krankengeld.

Gegen diese Entscheidung kann allerdings Widerspruch eingelegt werden, sofern der/die behandelnde A(e)rzt/in mitspielt.
Dann kommt irgendwann eine Einladung zum unabhängigen Gutachter.
 

Til Gung

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Aber wenn der Arzt jemanden AU schreibt, dann ist er AU. Oder spinn ich jetzt?

Korrekt, aber der Träger der Leistung, in diesem Fall die KK können die AU des behandelnden Arztes anzweifeln und durch den MD (früher hieß es Vertrauensarzt) überprüfen lassen. Gleichartiges gibt es im §56 SGB II

Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, so gilt § 275 Abs. 1 Nr. 3b und Abs. 1a des Fünften Buches entsprechend.

(2) Die Bundesagentur erstattet den Krankenkassen die Kosten für die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nach Absatz 1 Satz 5. Die Bundesagentur und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren das Nähere über das Verfahren und die Höhe der Kostenerstattung; der Medizinische Dienst des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen ist zu beteiligen. In der Vereinbarung kann auch eine pauschale Abgeltung der Kosten geregelt werden.

bei Arbeitsunfähigkeita)zur Sicherung des Behandlungserfolgs, insbesondere zur Einleitung von Maßnahmen der Leistungsträger für die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit, oder
b)zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit

eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst) einzuholen.(1a) Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b sind insbesondere in Fällen anzunehmen, in denen a)Versicherte auffällig häufig oder auffällig häufig nur für kurze Dauer arbeitsunfähig sind oder der Beginn der Arbeitsunfähigkeit häufig auf einen Arbeitstag am Beginn oder am Ende einer Woche fällt oder
b)die Arbeitsunfähigkeit von einem Arzt festgestellt worden ist, der durch die Häufigkeit der von ihm ausgestellten Bescheinigungen über Arbeitsunfähigkeit auffällig geworden ist.
Die Prüfung hat unverzüglich nach Vorlage der ärztlichen Feststellung über die Arbeitsunfähigkeit zu erfolgen. Der Arbeitgeber kann verlangen, daß die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes zur Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit einholt. Die Krankenkasse kann von einer Beauftragung des Medizinischen Dienstes absehen, wenn sich die medizinischen Voraussetzungen der Arbeitsunfähigkeit eindeutig aus den der Krankenkasse vorliegenden ärztlichen Unterlagen ergeben.

SGB V § 275 Begutachtung und Beratung
 

selli

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Hallo,

Danke für die Antworten.
ich habe aber im Internet ein bisschen gesucht und fand auch Urteile dazu. In diesen Texten stand, es kommt auf den Zeitpunkt der Erkrankung an, also ob man schon Arbeitslosengeld bezogen hat oder nicht, oder ob man noch in einem Beschäftigungsverhältniss stand als man krank wurde. Mein Mann war ja noch nicht im Arbeitslosengeldbezug sondern es wurde über die Kündigungsfrist hinaus Krankengeld bezahlt. Dann spielt das Geburtstagsdatum nicht auch noch eine Rolle, weil mein Mann ist ja 1954 geboren. Er kann ja auch noch eine Berufsunfähigkeitsrente beantragen und da kann man ihn ja auch nicht so einfach an einen Xbeliebigen Beruf verweisen das ist doch nur möglich wenn man nach 02.01.1961 geboren ist.
Hier ein Text wo auch unten drunter dass Urteil stand . War mir nur zu viel um es hier einzufügen.
Krankenkasse muss Krankengeld auch nach Eintritt von Arbeitslosigkeit zahlen
Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit ist die ursprüngliche Tätigkeit zum Zeitpunkt der Erkrankung oder eine ähnliche Tätigkeit. Anders als bei einer Erkrankung während einer bereits eingetretenen Arbeitslosigkeit kommt es nicht darauf an, welche Tätigkeiten dem bei der Kasse Versicherten zur Behebung der Arbeitslosigkeit zuzumuten seien. Entgegen der Auffassung der beklagten Ersatzkasse sind die Tätigkeiten, in die der Versicherte nach arbeitsförderungsrechtlichen Grundsätzen zumutbar vermittelt werden könnte, kein Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit im Krankenversicherungsrecht

Grüße
selli
 

Philas

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Der Sachbearbeiter der Krankenkasse hat meinem Mann am Telefon erzählt, dass wenn mein Mann über drei Stunden arbeiten könnte, müßte er sich arbeitslos melden.

Die Sb der Krankenkassen können dir am Telefon viel erzählen, was aber nicht umbedingt richtig sein muss. Deswegen immer alles schriftlich erfragen, dann hören sich die Antworten oftmals anders an.

Stimmt dass und hat mein Mann nicht so was wie Berufsschutz, weil er ja noch während des Arbeitsverhältniss krank wurde.

Berufsschutz und Krankheit haben nichts miteinander zu tun. Du meinst vermutlich, dass dein Mann, wenn er während der Kündigungsfrist krankgeschrieben wird und über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus noch krank ist, Anspruch auf Krankengeld hat - richtig?

Das würde soweit stimmen, wenn es sich um ein und dieselbe Krankheit handelt. Dann wäre dein Mann erstens weiter krankenversichert und hätte Anspruch auf bis zu 78 Wochen Krankengeld. - Voraussetzung ist aber, dass es sich um ein und diesselbe Krankheit handelt. Und da wird es bei deinem Mann etwas kompliziert. Und es ist auch wichtig, weswegen er zuerst krankgeschrieben wurde. Bandscheibe oder Fuss. Ich gehe von der Bandscheibe aus, weil zuerst die KK Krankengeld gezahlt hat.

Wenn mein Mann jetzt operiert wird zahlt die BG ja Krankengeld weil das ja noch zum Arbeitsunfall zählt.

Und somit eine andere Krankheit (Fuß) darstellt.

Unser Hausarzt hat jetzt auf den letzten Auszahlungsschein für die Krankenkasse geschrieben wenn die Behandlung des Fußes BG abgeschlossen ist wird er ihn sofort wieder Krank schreiben weil die Behandlungen der Bandscheibenvorfälle noch nicht abgeschlossen sind.

Und darum geht es hier glaube ich. Die Krankenkasse interpretiert dies jetzt wohl zu ihren Gunsten und sagt: dein Mann war bis zur OP wegen der Bandscheibe krankgeschrieben. Während der Zeit der OP ist er nicht mehr wegen Bandscheibe krankgeschrieben und nach der OP liegt zwar eine erneute Krankschreibung wegen Bandscheibe vor, die aber "neu" ist und nichts mit der ursprünglichen Krankheit vom 25.05.2009 zu tun hat. Und so würde sie vielleicht aus ihrer Zahlungsverpflichtung rauskommen und auf das Arbeitsamt abschieben.

Ich bin jetzt nicht fit auf diesem Gebiet und kann dir nicht 100 %ig sagen, wie die Rechtslage ist. Aber wenn dein Mann ununterbrochen wegen der Krankheit, wegen der er ursprünglich am 25.Mai 2009 krankgeschrieben wurde, krank ist, müßte die Krankenkasse auch weiter zahlungspflichtig sein. Aus diesem Grund wird der Arzt deines Mannes vermutlich auch geschrieben haben, dass der Vorgang Bandscheibe noch nicht abgeschlossen wurde!

Die Krankheit (Bandscheibe) wurde auch nicht unterbrochen, sondern dein Mann wird während der bestehenden Krankheit (Bandscheibe) an einer weiteren Krankheit (Fuß) behandelt. Damit ist ja die erste Krankheit nicht zwangsläufig beendet.

Würde mich an eurer Stelle noch mal ganz genau und schriftlich bei der Krankenkasse erkundigen.
 

selli

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Hallo,
vielen Dank für deine Anwort. Mein Mann ist seit 25.05.2009 wegen Bandscheibe und Probleme mit dem Fuß krank geschrieben.Es wurde auch noch durch eine Blutuntersuch eine andere, viel schlimmere Krankheit festgestellt.
Wegen der Schmerzen von Bandscheibe war er auch in Mainz in einer Schmerzklinik die sagten aber zu meinem Mann zuerst muss der Fuß opriert werden, erst dann kann er zur Behandlung in die Schmerzklinik kommen.
Also bei meinem Mann ist leider einiges nicht in Ordnung.
Mir kommt es so vor als wollte die Krankenkasse meinen Mann an die AA zu verweisen nur um Geld zu sparen.
viele Grüße
selli
 
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