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Kann die ARGE vorschreiben, wie ich die 347 Euro ausgebe?

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Borgi

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#1
Kann die ARGE mir vorschreiben, wie ich den Regelsatz verwende?

Wer sich die Regelsatzverordnung ansieht, der stellt sehr schnell fest, dass ein paar Posten sehr eng kalkuliert, bzw. völlig unmöglich umzusetzen sind.

Beispiel 1
Für meine 40 m² zahle ich alle zwei Monate 55 Euro Strom. Umgerechnet auf einen Monat sind das 27,50 Euro. Im Regelsatz sind aber nur 20,74 Euro vorgesehen. Macht ein Minus auf meiner Seite von 6,76 Euro

Beispiel 2:
Der billigste Telefonanbieter mit Internetzugang nimmt derzeit 35 Euro. Im Regelsatz sind lediglich 17,85 Euro angegeben. Hier ein Mindestminus von 17,15 Euro.

Somit habe ich mindestens (mein Telefonanschluss mit Internet kostet 45 Euro) 23,91 Euro die zwar zwingend, aber nicht vom Regelsatz abgedeckt sind. Prozentual gesehen sind das mindestens satte 6,89% vom Regelsatz, die eingespart werden müssen.

Wenn ich bei meinem nächsten ARGE-Besuch dem Sachbearbeiter mitteile, dass ich kein Fahrgeld für irgendwelche Fahrten habe teilt er mir ganz sicher mit, dass im Regelsatz 18,11 Euro für Verkehrsmittel vorgesehen sind. Müssen diese Fahrten alle für die ARGE, Bewerbungsgespräche und sonstige durch die ARGE erteilten Auflagen verbraucht werden?

Ich habe mindestens ein nicht vermeidbares finanzielles Loch von 23,91 Euro! Das ist Fakt.
Dieses Geld muss in irgendeiner Form von mir an einer anderen Stelle eingespart werden. Geht ja nicht anders, weil keine anderen Zusatzleistungen mehr beantragt werden können.

Nun wohne ich laut Routenplaner 5,89 Kilometer weit entfernt von meiner zuständigen ARGE. Ganze 11,24 Kilometer sind es zu meiner neuen Fallmanagerin, einer privaten Gesellschaft (gGmbH). Über passendes Schuhwerk für so weite Strecken verfüge ich nicht.
Kann mir die ARGE nun vorschreiben, dass die einzusparenden 23,91 Euro nicht vom Posten 28 (Verkehrsmittel) genommen werden dürfen?

Angenommen die ARGE darf das, weil ich der Mitwirkungspflicht nachkommen muss. Dann fallen folgende Posten ebenfalls weg, weil sonst keine Bewerbungen mehr geschrieben werden können: 29 (Post und Kurierdienstleistungen), 30 (Telefon, Faxgeräte Anrufbeantworter), 34 (Informationsverarbeitungsgeräte), 41 (Zeitungen) und 43 (Schreibwaren).
Nehmen wir einmal an, die ARGE verlangt ein ordentliches auftreten, wenn man ein Vorstellungsgespräch hat. Dann fallen zusätzlich noch diese Posten weg: 2 (Bekleidungsstoffe), 3 (Bekleidung - Strumpfwaren), 4 (andere Bekleidungsartikel und Zubehör), 6 (Schuhe und andere Fußbekleidung), 7 (Reparatur von Schuhen), 45 (Friseurdienstleistungen) und 46 (Elektrische Geräte, Artikel und erzeugnisse für die Körperpflege).

Um die besagten 23,91 Euro einzusparen würden dann nur noch Bücher, Anschaffungen für den Haushalt und für Freizeitgestaltung in betracht kommen. Diese Posten sind insgesamt mit 84,58 Euro vorgesehen. 23,91 Euro von 84,58 Euro sind unverschämte 28,27% die mir als Hartzer nicht mehr für Renovierungen der Wohnung, Anschaffung von Haushaltsgeräten, Reparatur von Haushaltsgeräten und Freizeitgestaltung zu Verfügung stehen!
Kann der Sachbearbeiter ernsthaft auf die dumme Idee kommen, dass ich von den erbärmlichen 132,71 Euro für Nahrungsmittel etwas einsparen soll?


Eins steht für mich heute schon fest: Wenn mir der Sachbearbeiter auch nur im Ansatz doof kommt, werde ich von ihm schriftlich verlangen, dass er mir detailliert auflistet, an welchen Positionen der Regelleistungen ich sparen soll, damit er meine Anwesenheit verspüren darf.
Er/Sie darf nicht anfangen zu stottern, oder mir mit „da müssen Sie mal sehen wie Sie das machen“ oder „Ich habe die Gesetze nicht gemacht“ kommen, dann erlebt er/sie die heftigste Diskussion seines/ihres Lebens.
Es kann ja wohl nicht sein, dass sich Sachbearbeiter bei Mitwirkungspflichten/Sanktionen aufs Recht (SGB) berufen, aber wenn man das Recht (die Regelsatzverordnung) als Schutz nimmt, darauf bestehen als armer Sachbearbeiter angesehen zu werden.
 

RobertKS

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#2
Hallo Borgi,

keine Panik, immer schön locker bleiben.Noch kann Dir keiner vorschreiben, wofür die 347.- € ausgibst, und ich glaub das wird auch keiner tun.

Gruß Robert ;)
 

wusel

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#3
Kann die ARGE mir vorschreiben, wie ich den Regelsatz verwende?


jaein

warum ?
eine seite nein
die andere seite ja
die ja seite bezieht sich auf drogen und übermässigen alcohol konsumm

aber alles andere können die dir nix vorscheiben
sollte übermässiger drogen/alcohol konsumm stattfinden und die arge kommt dahinter kann das passieren das die dir ein regelsatz einkürzen und die dich zum artz schicken

gibt genug fälle wo sowas läuft
 

eAlex79

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#4
Es herrscht vollständige Freiheit darüber was Du mit Deinem Regelsatz machst.

Kommst Du allerdings eine Woche nach Überweisung des Regelsatzes und fragst nen Vorschuss and, kann es Dir passieren dass Du statt Regelsatz wunderschöne, aber äusserst peinliche rote Gutscheine für den Laden kriegst und keine Kohle mehr. In dem Tenor den Wusel ansprach.

Also: Du bist praktisch Frei 347 € pro Monat für Haselnüsse in Schockcreme auszugeben wenn Du das so willst. Aber: verteil es gut über den Monat :icon_lol:
 

ethos07

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#5
serrr schönes pfff + pfffff

Kann die ARGE mir vorschreiben, wie ich den Regelsatz verwende?

Sie tun es doch, wenn auch indirekt! - wie du m.E. sehr gut & schlau nachgerechnet hast: wenn du das Geld wie im RS vorgesehen ausgibst, reicht es eben vorn und hinten weder für die nötige Brille noch für die nötige Mitwirkung durch Anwesenheit - usw. usf.


werde ich von ihm schriftlich verlangen, dass er mir detailliert auflistet, an welchen Positionen der Regelleistungen ich sparen soll, damit er meine Anwesenheit verspüren darf. [/SIZE][/FONT]

serrr gut - nur: Ich würde erst gar nicht hingehen, sondern wenn er/die dich/uns dass nächste Mal vorlädt zwecks Mitwirkung, schreibst du/wir ihm/ihnen ein hübsch freundliches Fax, mit all deinen präzisen Berechnungen, warum dir/uns das leider leider gar nicht möglich ist.

Das wäre auf jeden Fall mal ein gutes pffff + pfff (pfffördern + pfffodern) -Versuchsei von unserer Seite, finde ich.


.... dann erlebt er/sie die heftigste Diskussion seines/ihres Lebens. [/SIZE][/FONT]
Es kann ja wohl nicht sein, dass sich Sachbearbeiter bei Mitwirkungspflichten/Sanktionen aufs Recht (SGB) berufen, aber wenn man das Recht (die Regelsatzverordnung) als Schutz nimmt, darauf bestehen als armer Sachbearbeiter angesehen zu werden.
.... bei Einzelaktionen immer alles mit der größtmöglichen Souveränität + Ruhe.

----
PS Was mir gerade noch einfällt, was dagegen spräche: Es gibt wohl das "Angebot" der ARGEn die den RS-Posten Fahrkosten übersteigenden Wegkosten zu ihrem Etablissment zu erstatten, sofern diese Wege deiner Mitwirkung dienen.Wo das steht, müßte man nochmals schauen. Sogar wenn die Einzelbeträge zu klein sind, kann der treue 'Kunde' ev. auch Sammelrechnungen für seine Fahrschein-/Bezinkosten-Belege einreichen...
 

wusel

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#6
PS Was mir gerade noch einfällt, was dagegen spräche: Es gibt wohl das "Angebot" der ARGEn die den RS-Posten Fahrkosten übersteigenden Wegkosten zu ihrem Etablissment zu erstatten, sofern diese Wege deiner Mitwirkung dienen.Wo das steht, müßte man nochmals schauen. Sogar wenn die Einzelbeträge zu klein sind, kann der treue 'Kunde' ev. auch Sammelrechnungen für seine Fahrschein-/Bezinkosten-Belege einreichen...


jo das ist richtig

aber nur wenn die arge dich hinbestellt
kannst du sogar auch jeden fahrschein erstatten lassen auch wenn gesagt wird bis 10 euro oder wie die summe war wird nicht erstattet
puste kuchen die müssen
:)
 

Sonntagsmaja

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#7
Nur mal so am Rande bemerkt:
Wegen fortgesetzt unwirtschaftlichem Verhalten kann man sogar sanktioniert werden....
Nun frag mich allerdings bitte nicht, was alles im einzelnen darunter zu verstehen ist:icon_confused:

Suchtverhalten (Alkohol, Drogen ect) klar, Mietschulden wohl auch (wenn man das Geld nicht an Vermieter weiterleitet), aber sonst so...:icon_question:

Ein dehnbarer Begriff.
 

Georgia

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#8
Hallo Borgi,

keine Panik, immer schön locker bleiben.Noch kann Dir keiner vorschreiben, wofür die 347.- € ausgibst, und ich glaub das wird auch keiner tun.

Gruß Robert ;)
Das sehe ich anders. Die Vorschriften werden permanent hinter vorgehaltener Hand ausgesprochen .

Und wenn man den Regelsatz - Bedarf für Essen gekürzt bekommt, oder ganz gestrichen bekommt, weil man sich in stationären Aufenthalt befindet, dann ist das nicht nur eine Vorschrift, da man das Geld sicherlich anderweitig f. Kur oder KH benötigt, sondern auch noch Diebstahl .
 

eAlex79

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#9
Jaja vorallem wenn ARGE Mitarbeiter hier Unfrieden und Angst stiften (wollen, möchten, davon träumen). Ich meine ja keine bestimmte :icon_lol:
 

Georgia

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#10
Jaja vorallem wenn ARGE Mitarbeiter hier Unfrieden und Angst stiften (wollen, möchten, davon träumen). Ich meine ja keine bestimmte :icon_lol:
Dieser Meinung bin ich schon lange.
Sollen sie doch. Wer zu letzt lacht , der lacht am besten, vor allem wenn diese Typen an der anderen Schreibtischseite hocken werden, oder gar wo anders.
 

eAlex79

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#11
Die pauschalierte Kürzung beim Klinikaufenthalt und Co. wird übrigens von der Gerichtsbarkeit regelmässig untersagt. :icon_confused:
 

Georgia

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#12
Die pauschalierte Kürzung beim Klinikaufenthalt und Co. wird übrigens von der Gerichtsbarkeit regelmässig untersagt. :icon_confused:
Das mag ja sein. Es gibt aber genug von uns, die nicht die Kraft haben zu klagen, weil sie eben z.B per Notfall im KH gelandet sind und auch noch nach der Entlassung kränkeln. Oder ältere Menschen etwa.

Dabei wirft sich eine Frage für mich auf:
Ich habe aus diesem Grund meine MKK nicht weiter verfolgt.
Kann man erst einen Antrag bei der Arge auf volle Auszahlung des Regelsatzes stellen, der natürlich abgelehnt wird und man dann klagt, bevor man in Kur geht ? So würde erst gar kein Finanzloch entstehen. Ich kann auf jeden Fall nicht in Kur fahren und Monate lang klagen und auf das Geld warten.
 

Borgi

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#13
Mein "Denkanstoss" sollte darauf hinaus laufen, dass ich nicht einsehe, warum ich meine letzten Euronen am Monatsende (wie letzten Monat) für Fahrgeld ausgeben soll, nur weil die ARGE zur Gruppenveranstaltung ruft. Jetzt, nachdem ich einer gGmbH (als zuständiger Fallmanager) zugewiesen wurde, können die Fahrtkosten erheblich steigen.
Da ich aber - so wie ich meine - der ARGE gegenüber nicht verpflichtet bin Auskunft darüber zu geben, wie ich mein Geld ausgebe, kann sie mir auch nicht vorschreiben dass ich es für Fahrgeld investiere. Gerade am Monatsende nicht.
Angenommen, ich brauche einen Kühlschrank, oder meine Waschmaschine schreit nach einer Reparatur. Dann muss dass vom Regelsatz bezahlt werden. Für Fahrgeld oder auch Bewerbungen bleibt da nichts mehr über. Ja, die Bewerbungskosten werden erstattet, aber ICH muss dann erst einmal in Vorleistung gehen.
Noch ein Beispiel: Ich werde zum EEJ verdonnert. Das Geld reicht einfach nicht aus. Wie ein Gerichtsurteil besagt, bin ich nur dem Amt verpflichtet, aber nicht dem Träger des EEJ. Also teile ich der ARGE mit, dass ich den EEJ bis nächsten Monatsanfang nicht ausüben kann, weil kein Fahrgeld mehr da ist.

Ich will halt nicht, dass das Amt daher kommt, und mir beispielsweise mitteilt, dass meine Rechtschutzversicherung zu teuer sei, oder ich den Lottoschein nicht abgeben darf. Beides sind Vorsorgemaßnahmen.
Klartext: Ich will frei über die Regelsatzleistung von 347,- Euro verfügen, ohne das mir das Amt irgendwelche Vorschriften machen darf!


PS: Ich habe seit Jahren keinen Tropfen Alkohol getrunken und kein einziges Gramm an Drogen konsumiert. Fahrlässig/verschwenderisch gehe ich mit den 347,- Euro auch nicht um.
 

Georgia

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#14
Mein "Denkanstoss" sollte darauf hinaus laufen, dass ich nicht einsehe, warum ich meine letzten Euronen am Monatsende (wie letzten Monat) für Fahrgeld ausgeben soll, nur weil die ARGE zur Gruppenveranstaltung ruft. Jetzt, nachdem ich einer gGmbH (als zuständiger Fallmanager) zugewiesen wurde, können die Fahrtkosten erheblich steigen.
Da ich aber - so wie ich meine - der ARGE gegenüber nicht verpflichtet bin Auskunft darüber zu geben, wie ich mein Geld ausgebe, kann sie mir auch nicht vorschreiben dass ich es für Fahrgeld investiere. Gerade am Monatsende nicht.
Angenommen, ich brauche einen Kühlschrank, oder meine Waschmaschine schreit nach einer Reparatur. Dann muss dass vom Regelsatz bezahlt werden. Für Fahrgeld oder auch Bewerbungen bleibt da nichts mehr über. Ja, die Bewerbungskosten werden erstattet, aber ICH muss dann erst einmal in Vorleistung gehen.
Noch ein Beispiel: Ich werde zum EEJ verdonnert. Das Geld reicht einfach nicht aus. Wie ein Gerichtsurteil besagt, bin ich nur dem Amt verpflichtet, aber nicht dem Träger des EEJ. Also teile ich der ARGE mit, dass ich den EEJ bis nächsten Monatsanfang nicht ausüben kann, weil kein Fahrgeld mehr da ist.

Ich will halt nicht, dass das Amt daher kommt, und mir beispielsweise mitteilt, dass meine Rechtschutzversicherung zu teuer sei, oder ich den Lottoschein nicht abgeben darf. Beides sind Vorsorgemaßnahmen.
Klartext: Ich will frei über die Regelsatzleistung von 347,- Euro verfügen, ohne das mir das Amt irgendwelche Vorschriften machen darf!


PS: Ich habe seit Jahren keinen Tropfen Alkohol getrunken und kein einziges Gramm an Drogen konsumiert. Fahrlässig/verschwenderisch gehe ich mit den 347,- Euro auch nicht um.
Bitte nicht verkehrt verstehen, aber die paar Kilometer kannst du bequem mit dem Fahrrad zurück legen. Ich muss das auch, ob ich Bock habe , oder nicht.
Es sei denn , es ist mal jemand so gütig und leiht mir sein Auto.

Ansonsten stimme ich dir zu.
Man muss halt im Gegenzug immer mit den geistigen Blähungen der Typen rechnen.

Was ist das für eine GmbH - neuer Fallmanager ?
Davon habe ich noch nichts gehört.
 

Borgi

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#15
Bitte nicht verkehrt verstehen, aber die paar Kilometer kannst du bequem mit dem Fahrrad zurück legen. Ich muss das auch, ob ich Bock habe , oder nicht.
Es sei denn , es ist mal jemand so gütig und leiht mir sein Auto.

Ansonsten stimme ich dir zu.
Man muss halt im Gegenzug immer mit den geistigen Blähungen der Typen rechnen.

Was ist das für eine GmbH - neuer Fallmanager ?
Davon habe ich noch nichts gehört.
• Ich wohne auf einem Berg. Dabei muss ich den höchsten Punkt der Stadt auf dem Hinweg und Rückweg überwinden. Der Hinweg würde ja noch mit dem Fahrrad zu fahren sein, aber der Rückweg hat eine über 1,8 Kilometer lange 12 %ige Steigung. Als ich im Training war - kein Problem - aber jetzt .... Außerdem habe ich gar kein Fahrrad!

• Es ist eine gGmbH (sehr großer Anbieter von EEJ) und ich habe meinen Ersttermin dort Anfang August. Die dürfen sogar Rechtsfolgebelehrungen verschicken, da sie im Auftrag der ARGE handeln. Ich bin noch bei der Prüfung, ob das denn so rechtens ist. Meine Fallmanagerin - ich hatte bis Ende Juni noch keine - teilte mir telefonisch mit, dass es überall im Verwaltungsrecht und Sozialrecht zu lesen sei. Ich konnte bisher nichts finden. Wenn aber eine große gGmbH und zugleich sehr großer EEJ-Arbeitgeber zum Fallmanager gemacht wird, dann werde ich sehr hellhörig. Sauer werde ich, wenn ich derjenige bin, der von einer gGmbH betreut werden soll.
 

waldau

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#16
Nur mal am Rande angemerkt :cool:

..die Pauschale für den öffentlichen Verkehr ist nur für private Fahrten gedacht und nicht für Fahrten z.B. zur Arge !!

Auch nicht für Fahrten zu einer Bewerbung - hier dann immer vorher Antrag auf Kostenübernahme stellen.

Ob dies dann immer durchgeht entscheidet das SG :biggrin:
 

eAlex79

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#17
Das mag ja sein. Es gibt aber genug von uns, die nicht die Kraft haben zu klagen, weil sie eben z.B per Notfall im KH gelandet sind und auch noch nach der Entlassung kränkeln. Oder ältere Menschen etwa.

Dabei wirft sich eine Frage für mich auf:
Ich habe aus diesem Grund meine MKK nicht weiter verfolgt.
Kann man erst einen Antrag bei der Arge auf volle Auszahlung des Regelsatzes stellen, der natürlich abgelehnt wird und man dann klagt, bevor man in Kur geht ? So würde erst gar kein Finanzloch entstehen. Ich kann auf jeden Fall nicht in Kur fahren und Monate lang klagen und auf das Geld warten.
Hmm ich weiss net ob man das beantragen kann... Per schriftlicher Frage wie Verfahren wird mit der Aufforderung dazu schriftlich Stellung zu nehmen eher. Die Antwort kommt dann als Bescheid wenn ich mich nicht irre. Das eröffnet den Widerspruchs- und Klageweg.
 

Linuxuser

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#18
Also, wenn ich zu "meiner" Arge bestellt werde, steht immer auf der Einladung, dass Fahrtkosten unter 6 Euro nicht übernommen werden.
Hab beim Warten zwar schonmal gehört, dass auch kleinere Beträge von manchen SBs übernommen werden, was da dran ist kann ich nicht beurteilen, ich gehe immer zufuss hin ;-D

Und im S 5 AS 243/07 vom 30.05.07 heisst es :
"1. Die Rechtsauffassung der ARGE Roth (Mittelfranken) grundsätzlich Fahrtkosten erst erstatten zu müssen, die einen Betrag von 6,00 EUR übersteigen, erweist sich als rechtswidrig. 6,00 EUR sind mehr als die Hälfte des Tagessatzes (11,50 EUR) eines Alg II-Empfängers. Dies legt nahe, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit gesondert zu überprüfen. "
 

Antony

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#19
Krankenhaus

Die pauschalierte Kürzung beim Klinikaufenthalt und Co. wird:icon_cry: übrigens von der Gerichtsbarkeit regelmässig untersagt. :icon_confused:
Hallo,
ja,ja,aber hat es es was geändert daran das Jobbörsen trotzdem wird Widerspruch abgelehnt,Geld ist ja schon abgezogen,Sozialgerichtsklage dauert über halbes Jahr:icon_razz: toll für alle Betroffene da man ja Geld im Überfluß hat.frag mal Jobcenter Böblingen was für Ansprüche Du hast bzw.bekommst.

Liest sich ja alles schön,aber Realität sieht anders aus..........
LG
Reiner:icon_lol:
 

Borgi

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#20
Hallo,
ja,ja,aber hat es es was geändert daran das Jobbörsen trotzdem wird Widerspruch abgelehnt,Geld ist ja schon abgezogen,Sozialgerichtsklage dauert über halbes Jahr:icon_razz: toll für alle Betroffene da man ja Geld im Überfluß hat.frag mal Jobcenter Böblingen was für Ansprüche Du hast bzw.bekommst.

Liest sich ja alles schön,aber Realität sieht anders aus..........
LG
Reiner:icon_lol:
Bei mir darf und muss jeder Sachbearbeiter davon ausgehen, wenn er mir persönlich Schaden zufügt, dass ich ihm auch Schaden zufügen werde.
Das hat bei mir nichts mehr damit zu tun, dass sein Handeln beruflich war, sondern dann ist der Sachbearbeiter derjenige der diese falsche Entscheidung ganz bewusst gegen mich persönlich getroffen hat. Eine Ausrede " Diese Weisung habe ich von oben" oder " so wird das immer gemacht" zählt bei mir nicht. Ich werde jeden Sachbearbeiter, der mir ungerechtfertigt persönlich Schaden zufügt, beruflich und privat vernichten. So bin ich nun einmal. Von der Grundeinstellung her bin ich eigentlich ein friedliebender Mensch, aber wenn jemand meine Existenz bedroht oder mich persönlich angreift, werde ich zum Tier.
 
E

ExitUser

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#21
Hallo,
... Sozialgerichtsklage dauert über halbes Jahr:icon_razz: ...

Liest sich ja alles schön,aber Realität sieht anders aus..........
LG
Reiner:icon_lol:
Egal was Böblingen macht, oder wie lange ein Klage vor dem Sozialgericht dauert, es muss trotzdem gegen solche ArGen vorgegangen werden!

Ein einstweilige Anordnung durch das zuständige Sozialgericht, wegen Unterschreitung des Existenzminimums durch Abzug des Geldes, kann auch erwirkt werden. Schimpfen und resignieren bringt nur der ArGe einen Vorteil.

Gruß, Anselm
 
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#22
Genau so....

Bei mir darf und muss jeder Sachbearbeiter davon ausgehen, wenn er mir persönlich Schaden zufügt, dass ich ihm auch Schaden zufügen werde.
Das hat bei mir nichts mehr damit zu tun, dass sein Handeln beruflich war, sondern dann ist der Sachbearbeiter derjenige der diese falsche Entscheidung ganz bewusst gegen mich persönlich getroffen hat. Eine Ausrede " Diese Weisung habe ich von oben" oder " so wird das immer gemacht" zählt bei mir nicht. Ich werde jeden Sachbearbeiter, der mir ungerechtfertigt persönlich Schaden zufügt, beruflich und privat vernichten. So bin ich nun einmal. Von der Grundeinstellung her bin ich eigentlich ein friedliebender Mensch, aber wenn jemand meine Existenz bedroht oder mich persönlich angreift, werde ich zum Tier.
Genau so und nicht anders,

die Bummeligkeit oder das fachliche Unvermögen einen SB's führt für mich und meine Familie automatisch zu Existenzbedrohenden Ereignissen, ob er will oder nicht, daß ist nun mal so.

Also muß er/sie auch damit rechnen das ich mich wehre und dies mit allen Mitteln. Da hilft dann kein Verstecken hinter Dienstanweisungen mehr. Ich werde mich nicht sang- und klanglos vor den Zug werfen oder aufhängen, wie es viel zu viele jeden Monat machen.

Würden all diese armen gequälten Menschen sich nicht irgendwo in aller Stille das Leben nehmen, sondern sich direkt vor dem Rathaus ihrer Stadt umbringen, würde es Knacki IV und die ARGEn in dieser Form schon lange nicht mehr geben.

Bevor ich verhungere, nutz ich lieber die regelmäßige Verpflegung im Knast.

Mein Motto : Lieber Mittelpunkt einer Gerichtsverhandlung als Mittelpunkt einer Beerdigung.

Meine persönliche Meinung.....
 
E

ExitUser

Gast
#24
Wegen fortgesetzt unwirtschaftlichem Verhalten kann man sogar sanktioniert werden....
Und wer weißt nun wie nach, daß unwirtschaftliches Verhalten vorliegt? Sachbearbeiter und Fallmanager haben dafür nicht das nötige Fachwissen. So ein Versuch könnte für eine ARGE ganz arg denebengehen.
 

biddy

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#25
Sie werden nicht sanktionieren, sondern schlichtweg nicht bewilligen!

Ihr Argument: unwirtschaftliches Verhalten.
Unser Argument (Beispiel Strom/Gas): stark, sehr stark gestiegene Energiepreise.

Aber egal: unwirtschaftliches Verhalten.

Widerspruch, Klage, same procedure as ... :icon_kotz:
 

ethos07

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#27
Das "Nichtbewilligen" verursacht Kosten bei mehreren Gerichten, Freiberuflern, Behörden und der ARGE. Wird dann die ARGE oder der Arge sanktioniert?
ja, ich hirne auch immer mal wieder, wie wir denn eine volkswirtschaftliche Schadenshochrechnung für die durch Fehler und Mängel der ARGEN ausgelösten Folgenkosten machen könnten.

@kleindieter : auch dies ist übrigens von meiner seite als eine durchaus ernsthafte kifflige Denkaufgabe gemeint... wenn wir sie auch nicht morgen werden lösen können :icon_kinn:
 
E

ExitUser

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#28
Hier gibt es viele klare Urteile aus in denen festgestellt wurde, daß ARGE Mitarbeiter nicht über den notwendigen Sachverstand verfügen um in der Lage zu sein unwirtschaftliches Verhalten festzustellen. Mit Hilfe dieser Urteile kann man die ARGEn zwingen entweder zu leisten oder über einen externen Fachgutachter zu beweisen, daß sie Recht haben. Da das in der Regel aber eine teuere Angelegenheit wird, würde ich eher damit rechnen, daß die ARGE dann nachgibt.
 
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#29
Geanu das ist ihre Tour...

Sie werden nicht sanktionieren, sondern schlichtweg nicht bewilligen!

Ihr Argument: unwirtschaftliches Verhalten.
Unser Argument (Beispiel Strom/Gas): stark, sehr stark gestiegene Energiepreise.

Aber egal: unwirtschaftliches Verhalten.

Widerspruch, Klage, same procedure as ... :icon_kotz:

Hallo, stellt Euch mal vor, uns wurde vorgeworfen wir hätten zu hohe Ausgaben, welche mit ALG II nicht zu finazieren wären.....

Und nun der Grund : Wir hätten einen Hund, welcher 38.- EURONEN Hundesteuer im Jahr kostet !!!!! Und das bei einer Bedarfsgemeinschaft von 4 Personen. Das sind pro Monat immerhin 79 Cent pro Kopf.

Ich würde mal sagen das ist kein unwirtschaftliches Verhalten, sonder Verschwendung von Steuergeldern für das Gehalt der SB.

Mit so etwas beschäftigen die sich tatsächlich, ungelogen und erzeugen dafür auch noch jede Menge Papierkrieg. Das LSG hat dann auch zu derartigen Auslassungen der ARGE nur noch festgestellt, dass es der ARGE in ihrer Argumentation nicht folgen könne. Vermutlich haben sich die drei Richter in ihrem Richterzimmer vor Lachen schreiend in die Ecke geworfen.

Schade das es für EA's keine Verhandlungen gibt. Ich möchte doch zu gerne mal das Gesicht der SB oder Ihres Scheffe sehen, wenn die soetwas vortragen. (So etwa : 'Neues aus der Anstalt...')

Am besten war das Argument, das ja allgemein bekannt ist, daß das ALG II nicht zum Leben reicht. Und damit sei bewiesen, daß dieses Ausgabeverhalten nicht mit ALG II möglich wäre, also unbekannte Nebeneinahmen existieren müßten.

Und mit solchen geistigen Ergüssen müssen wir uns permanent ernsthaft auseinandersetzen. Das fällt wirklich schwer.

Das zum Thema Lebensstil.....
 

Demosthenes

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#30
...und vor allem immer schon daran denken "Eilverfahren" draufzuschreiben - denn dank der Idiotie der ARGEn haben die SGs sowieso mehr als nur "volle" Schreibtische... Als Grund reicht die sonst daraus resultierende Unterversorgung und nicht mehr gesicherter Lebensstandard - das ist akut genug.
 

Bruna

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#31
Fahrgeld zum 1€ job:

In diesem Betrag ist das Fahrgeld enthalten.
Leider ist die "Löhnung" rückwirkend d.h. 1 Knete in 4-6 Wochen.
Von welchem Geld sollen wir die Monatskarte (ca.55 €) vorstrecken ?
keine Vorleistung - von wem ist mir egal - = keine Fahrt zum job !!
Eine andere,etwas rigorosere, Maßnahme wäre, per pedes (in Begleitung eines Medienvertreters) den job anzutreten.
Zu lesen wäre dann: ARGE zwingt HE den Weg zur 1 € Maßnahme zu Fuß anzutreten. Antrag auf Fahrgeldvorschuß wurde von der ARGE abgelehnt.

Ich bin mir absolut sicher, das Fahrgeld (kein !! Darlehen) wäre in 0 Komma Nichts da.

Geht nicht,gibt´s nicht.

Bruna
 

1hoss43

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#32
Zu lesen wäre dann: ARGE zwingt HE den Weg zur 1 € Maßnahme zu Fuß anzutreten. Antrag auf Fahrgeldvorschuß wurde von der ARGE abgelehnt.

Ich bin mir absolut sicher, das Fahrgeld (kein !! Darlehen) wäre in 0 Komma Nichts da.

Geht nicht,gibt´s nicht.

Bruna

@Bruna

Verlaß Dich da mal nicht darauf. Da könnte nämlich dann auch stehen:

"Arbeitslos, aber dennoch gut zu Fuß!"

Und ein paar Tage später findest Du im Briefkasten, gesandt von der Arge,
einen Gutschein für'n paar neue Schuhe von Deichmann. :icon_twisted:
 

michaelulbricht

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#34
nochn ding

Hallo,

Es ist freitag auf der Arge.

Wir sollen im Rahmen der Mitwirkungspflicht einen Bescheid einer anderen Behörde in einer bestimmten Frist vorlegen.
Am Ende der Frist teilen wir mit das die Behörde den Bescheid noch nicht erlassen hat und wir ihn daher auch nicht vorlegen können.

was meint ihr wohl was dann kommt ?

Da sagt der doch tatsächlich zu mir folgendes.

Da Sie den Bescheid hier nicht eingereicht haben sind Sie ihrer Mitwirkungpflicht nicht nachgekommen und dabei ist es unerheblich ob es den Bescheid überhaupt schon gibt und Sie uns das mitteilen.

Ich hoffe es gibt dann doch verständniss dafür das es manchmal laut wird in soner Arge.
 
E

ExitUser

Gast
#35
Hallo,

Es ist freitag auf der Arge.

Wir sollen im Rahmen der Mitwirkungspflicht einen Bescheid einer anderen Behörde in einer bestimmten Frist vorlegen.
Am Ende der Frist teilen wir mit das die Behörde den Bescheid noch nicht erlassen hat und wir ihn daher auch nicht vorlegen können.

was meint ihr wohl was dann kommt ?

Da sagt der doch tatsächlich zu mir folgendes.

Da Sie den Bescheid hier nicht eingereicht haben sind Sie ihrer Mitwirkungpflicht nicht nachgekommen und dabei ist es unerheblich ob es den Bescheid überhaupt schon gibt und Sie uns das mitteilen.

Ich hoffe es gibt dann doch verständniss dafür das es manchmal laut wird in soner Arge.

Dagegen gibt es Abhilfe.
Schikane - Wikipedia

Im bundesdeutschen Recht ist die Ausübung eines Rechts unzulässig, „wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen“ (Schikaneverbot, § 226 BGB).
Sollte er so etwas vor Zeugen zu mir sagen, oder sogar schriftlich geben, wäre das ein Grund diese(n) SB wegen offensichtlicher Unfähigkeit und Befangenheit abzulehnen.

Gruß, Anselm
 

Marco*

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#36
Wegen fortgesetzt unwirtschaftlichem Verhalten kann man sogar sanktioniert werden....
Das wüsste ich gern genauer: In welcher Rechtsvorschrift steht das?
 

Kleeblatt

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#37
Spannend wird es m.E. nach vor allem dann, wenn die Jobcenter die beliebten (und oftmals völlig grundlosen) Sanktionen vornehmen.
Da stelle ich mir gerade vor wie ein auf diese Weise Sanktionierter mit 60 % des Regelsatz noch die geforderten 5-8 schriftlichen Bewerbungen machen soll ect.
Lustigerweise wird dann wohl, nachdem der so Sanktionierte seine finanzielle Hilflosigkeit = Nichmachbarkeit erklärt hat, wohl nochmals sanktioniert werden, irgendwann bei Null landen und dann, weil er sowohl kein Fahrgeld mehr zur Wahrnehmung von Terminen hat als auch keines mehr zur Bewerbung, obdachlos unter einer Brücke liegen.

Ist das logisch ?
Ist das eventuell gewollt ?
Ist das vielleicht nur eine folgenreiche Entscheidung eines dämlichen oder einfach machtbessenen SB ?

Hat der Irrsinn hier Methode ?

Aber seitdem man herausgefunden hat das der Regelsatz auch mit 1/3 der jetzigen Höhe noch alles möglich macht, dürfen wir uns auf die daraus resultierenden neuen Urteile der SG-Richter freuen.
Damit erübrigen sich dann auch die Entscheidungen über EA, denn ... s.o.
Das entlastet die SG und spart Kosten beim Staat.

Weshalb komme ich mir eigentlich zunehmend so vor als säße ich mitten in einer rettungslos durchgeknallten, völlig verblödeten und .... Gesellschaft ?

Vielleicht liegt es an mir und ich sollte mich einmal mit dem Gedanken befassen einen guten Therapeuten zu finden.
 

Maryland

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#38
Das wüsste ich gern genauer: In welcher Rechtsvorschrift steht das?
§ 31 Abs. 4 sgb II steht drin
"(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend [also die Absätze wo drin steht dass abgesenkt wird]
1.bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der nach Vollendung des 18. Lebensjahres sein Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert hat, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen,
2.bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der trotz Belehrung über die Rechtsfolgen sein unwirtschaftliches Verhalten fortsetzt, (...)"
 

Sissi54

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#39
Hallo !

Unwirtschaftliches Verhalten i.S.d. § 31 Abs. 2 Nr. 2 SGB II kann vorliegen, wenn bei voraussichtlich für längere Zeit zu gewährendem ALG II der HE z.B. nicht bereit ist, ein ihm gehörendes und für ihn zugelassenes Kfz, das nicht angemessen ist, zu verkaufen oder stillzulegen.
Daneben ist der Vermögenseinsatz zu prüfen.
Bei der Haltung eines nicht angemessenen Kfz durch einen Arbeitsuchenden kann die Hilfebedürftigkeit angezweifelt werden.
 
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