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Kann die ARGE die Mutter verpflichten den KU titulieren zu lassen?

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Orlando

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#1
Hallo Zusammen,

mal ne Frage:
Angenommen eine Mutter bezieht ALG-II.
Sie bekommt für das minderhährige Kind vom Vater Kindesunterhalt. Ohne Titel, der Vater zahlt den KU einfach nach der DDT.
Kann die ARGE die Mutter verpflichten, vom Vater die Titulierung des KU zu verlangen?
Klar, die Mutter KANN es verlangen, aber MUSS sie auch?

Die ARGE könnte im Zuge des Übergangs der Ansprüche vom Kind wohl eine Titulierung verlangen, sofern sie Leistungen für das Kind zahlt.
Aber wenn das Kind raus aus der BG ist, wegen Unterhlat, Kindergeld und Wohngeld, leistet die ARGE ja nicht für das Kind, also auch kein Anspruchsübergang, oder?

Also dürfte doch nur das Kind oder eben die Mutter als Sorgeberechtigte eine Titulierung verlangen können.

Die Frage eben, darf die ARGE die Mutter dazu verpflichten?

Ok, wenn Unterhaltsvorschuss durch das Jugendamt bezahlt würde, dürfte das JA wohl auch im Zuge des Anspruchsübergangs eine Titulierung verlangen, aber wenn kein Unterhaltsvorschuss beantragt wird...

Gruß
Orlando
Kann evtl. das Jugendamt eine Titulierung verlangen?
 

Martin Behrsing

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#2
Nun hast du die Frage ja selbst beantwortet. Was soll dem noch hinzugefügt werden?
 

Orlando

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#3
Hallo Martin,

das ist ja nur mein "Rechtsgefühl".
Und was man so als rechtens empfindet stimmt ja nicht immer mit dem überein, was rechtens ist...

Es stimmt also was ich geschrieben habe?

Ich meine, die ARGE könnte sich evtl. auf die "Mitwirkungspflicht" der Mutter berufen, weil der Mutter ja evtl. Kindergeld als Einkommen angerechnet werden kann, wenn das Kind mehr Einkommen hat als Bedarf.

Es könnte ja der Fall eintreten, dass der Vater monatlich 50 Euro "zuwenig" KU bezahlt, und deswegen nichts zum Anrechnen bei der Mutter übrig bleibt.

Könnte auch passieren (natürlich nur rein hypothetisch), dass der Vater der Mutter monatlich 50 Euro gibt, um es dafür zu verwenden, dem Kind Luxusartikel zu kaufen. Dummerweise könnte die ARGE das dann nicht als Einkommen anrechnen, weil es zweckgebunden ist für einen anderen Zweck als ALG-II...

Gruß
Orlando
 

McMurphy

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#4
Die ARGE kann dich lediglich auffordern einen Teil deiner Vermögensverhältnisse zur Prüfung auf Leistungsfähigkeit offen zu legen.

Da darf die ARGE aber auch nicht alles, geht aber häufig mit viel Druck vor.

Elternautonomie wiegt vor dem Gesetz schwerer, als alles andere, fertig!

Die müssen sich damit abfinden wenn du regelmäßig zahlst und ihr euch einig seit.

Immerhin zieht sie das der KM und dem Kind ja auch ab.

Die KM muss die Zahlung(en) gegenüber dem Amt belegen, nicht du.

Es gibt auch noch die Möglichkeit zum Notar zu gehen und einen Titel für ein Jahr zu machen in der Höhe die du zahlst nach Düsseldorfer Tabelle ( Kostet nur Schreibgebühr).
 

biddy

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#5
Selbst die Geltendmachung/Durchsetzung vorrangiger Ansprüche (hier Unterhalt) beruht auf Freiwilligkeit; das dürfte dann erst recht für die Titulierung gelten:

Übergang von Ansprüchen

Vereinbarung der Selbsthilfe
...

Rechtsfolgen bei Ablehnung der Selbsthilfe (Randziffer 33.4)

(4) Die zu treffenden Vereinbarungen beruhen auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit. Daraus folgt, dass die Ablehnung der Selbsthilfe durch den Hilfebedürftigen keine leistungsrechtlichen Folgen nach sich ziehen darf.
Quelle
 

McMurphy

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#6
Wie alt ist das Kind?

Welche Leistung(en) von der ARGE werden gezahlt?

Leistungen an die KM oder das Kind/beide?

Dein Einkommen, das der KM?

Sind Schulden aus der gemeinsamen Zeit vorhanden usw.?
 

avalon

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#7
Bezieht der Vater Sozialleistungen oder liegt eine Kontopfändung oder irgend etwas anderes vor, was eine Prüfung dr Einkommensverhältnisse nötig macht. Irgendwie klingt das so, als solle nachgewiesn werden, dass der Vater unterhaltspflichtig ist und nicht nur freiwillig zahlt!

Ansonsten ergibt es keinen Sinn, eine Forderung titulieren zu lassen, die freiwillig beglichen wird!
 

Orlando

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#8
Kinder sind 4 und 6

4-Jähriges bekommt 88 cent
6-jähriges bekommt nichts

beide unrechtmäßig in der BG, da Wohngeld für beide 220 Euro betragen würde, also vorrangig wäre. Widerspruch ist von der Mutter eingelegt.

Leistungen am KM und Kinder aber nur KM ist bedürftig

KM hat Einkommen nach $26 EstG (ca. 150 Euro), wird ihr aber ungerechtfertigterweise voll angerechnet.
Unterhaltsrechtlich ist Einkommen der KM 0 Euro

Vater hat nach Abzug der 5%, Verluste aus Selbständigkeit (VOR der Trennung aufgenommen!), Riester-Raten von weniger als 2% des Brutto, Ehebedingten Darlehensraten knapp 1300 Euro

Als KU werden gezahlt ca. 330 Euro (Mindestunterhalt DDT abzüglich 50% des Wohngeldes, das den Kindern zusteht und als Einkommen zählt). Das reicht mit Kindergeld und Wohngeld immer noch locker für 221 Euro plus anteilige KDU.

Bleiben übrig etwas weniger als 1000 Euro, also kein Betreuungsunterhalt für die KM.

ARGE möchte 1. Betreuungsunterhalt geltend machen (Übergang) und auch KU (Übergang).

Im Prinzip könnte der Vater jetzt den KU kürzen, bis er gerade noch 1000 Euro selbst übrig hat, und müsste keinen BU zahlen, allerdings dürfte er den KU maximal bis auf den Betrag kürzen, mit dem beide Kinder inkl. Wohngeld und Kindergeld jeweils dreißig Euro über ihrem Bedarf liegen.
Arge könnte somit wegen Versicherungspauschale (Kinder DÜRFEN nicht zur BG gehören) kein Kindergeld bei der Mutter anrechnen.

Evtl. könnte er auch so kürzen, dass 1030 Euro übrig bleiben, dann würden 30 Euro BU herauskommen, von welchen die Mutter ihre Versicherungspauschale absetzen könnte, falls nicht schon anderswo abgesetzt.

Gruß
Orlando
 

McMurphy

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#9
Bezieht der Vater Sozialleistungen oder liegt eine Kontopfändung oder irgend etwas anderes vor, was eine Prüfung dr Einkommensverhältnisse nötig macht. Irgendwie klingt das so, als solle nachgewiesn werden, dass der Vater unterhaltspflichtig ist und nicht nur freiwillig zahlt!

Ansonsten ergibt es keinen Sinn, eine Forderung titulieren zu lassen, die freiwillig beglichen wird!
Es kann nicht sein, was nicht sein darf - so sehen es die Ämter.

Viele Unterhaltspflichtige unterzeichnen aus Unwissenheit einen dynamischen Titel für mehr als 18 Jahre. Ein Freibrief zum Bedienen für die Ämter.

@Orlando,

ich schreibe dir ausführlich heute Nacht zu dem Thema und gehe auf deinen letzten Beitrag direkt ein.
 

McMurphy

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#10
Kinder sind 4 und 6

4-Jähriges bekommt 88 cent
6-jähriges bekommt nichts

beide unrechtmäßig in der BG, da Wohngeld für beide 220 Euro betragen würde, also vorrangig wäre. Widerspruch ist von der Mutter eingelegt.

Leistungen am KM und Kinder aber nur KM ist bedürftig

KM hat Einkommen nach $26 EstG (ca. 150 Euro), wird ihr aber ungerechtfertigterweise voll angerechnet.
Unterhaltsrechtlich ist Einkommen der KM 0 Euro

Vater hat nach Abzug der 5%, Verluste aus Selbständigkeit (VOR der Trennung aufgenommen!), Riester-Raten von weniger als 2% des Brutto, Ehebedingten Darlehensraten knapp 1300 Euro

Als KU werden gezahlt ca. 330 Euro (Mindestunterhalt DDT abzüglich 50% des Wohngeldes, das den Kindern zusteht und als Einkommen zählt). Das reicht mit Kindergeld und Wohngeld immer noch locker für 221 Euro plus anteilige KDU.

Bleiben übrig etwas weniger als 1000 Euro, also kein Betreuungsunterhalt für die KM.

ARGE möchte 1. Betreuungsunterhalt geltend machen (Übergang) und auch KU (Übergang).

Im Prinzip könnte der Vater jetzt den KU kürzen, bis er gerade noch 1000 Euro selbst übrig hat, und müsste keinen BU zahlen, allerdings dürfte er den KU maximal bis auf den Betrag kürzen, mit dem beide Kinder inkl. Wohngeld und Kindergeld jeweils dreißig Euro über ihrem Bedarf liegen.
Arge könnte somit wegen Versicherungspauschale (Kinder DÜRFEN nicht zur BG gehören) kein Kindergeld bei der Mutter anrechnen.

Evtl. könnte er auch so kürzen, dass 1030 Euro übrig bleiben, dann würden 30 Euro BU herauskommen, von welchen die Mutter ihre Versicherungspauschale absetzen könnte, falls nicht schon anderswo abgesetzt.

Gruß
Orlando
Ich habe dir eine PN geschickt zum Thema. :icon_pause:
 
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