Kann die Arbeitsagentur trotz Nahtlosigkeitsregelung einfach Leistungen einstellen?

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guckstdu

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Hallo,

ich habe eine kurze Frage: Nach Aussteuerung der Krankenkasse wurde Arbeitslosengeld 1 im Rahmen der Nachtlosigkeitsregelung bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt.

Ärztlicher Dienst entschied per Aktenlage, so dass 3 Monate nach Antragsstellung dem Antrag stattgegeben worden ist. Ein Schreiben der Bundesagentur Freiburg ist folgendes zu entnehmen: "Sie sind in Ihrer Leistungsfähigkeit so weit gemindert, dass Sie nur noch weniger als 15 Stunden wöchentlich arbeiten können. Damit stehen Sie der Arbeitsvermittlung nicht zu Verfügung und sind nicht arbeitslos im Sinne der §§ 137, 138 SGB III.

Bis zur Feststellung des Rentenversicherungsträgers, ob bei Ihnen eine Erwerbsminderung vorliegt, längstens bis zur Erschöpfung des Anspruches, können Sie Arbeitslosengeld weiterhin erhalten (§ 145 Absatz 1, Satz1)."

Allerdings wurde im Bewilligungsbescheid die Leistungsart "Arbeitslosengeld gem. § 136 SGB III" bewilligt. Wie ich mich bereits informierte würde dies ja heißen, dass die Nachtlosigkeitsregelung nicht berücksichtig wurde. Ich habe diesbezüglich Widerspruch eingelegt, auch weil die Berechnung falsch war, aber dies wurde abgelehnt. Eine Begründung bezüglich des Paragraphen gab es nicht. Nächster Schritt wäre Sozialgericht.

Mittlerweile wurde das Arbeitslosengeld 1 eingestellt (Aufhebungsbescheid), weil eine medizinische Reha durchgeführt wird.

Mein Frage lautet daher: Kann die Arbeitsagentur das trotz Nachtlosigkeitsregelung einfach so machen bzw aufheben? Laut Arbeitsamt müsste man einen kompletten neuen Antrag ausfüllen. Nachteil ist, dass sich mein Bruder sämtliche Krankheitsakten und Arzttermine sowie lange Wartezeiten für die "neue" Bewilligung eingehen muss.

Wie sollte man sich am Besten verhalten? Sozialklage und Widerspruch zur Aufhebungsbescheid wäre mein Vorschlag.

Bedanke mich schon jetzt für euere Antworten...
 

Fritz Fleißig

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AW: Nahtlosigkeitsregelung

Die Erläuterung im Bescheid besagt, daß die Voraussetzungen für die Nahtlosigkeitsregelung gegeben sind. ALG wird immer nach § 136 SGB III gewährt, weil das die allgemeine Rechtsgrundlage ist. Die Nahtlosigkeitsregelung stellt lediglich eine der sonst fehlenden Voraussetzungen (gesundheitliche Verfügbarkeit) fiktiv her.

Von daher war kein Grund für einen Widerspruch. Ob die Berechnung des ALG der Höhe nach richtig war, kann man aus der Ferne nicht sagen.

Beziehst du (oder dein Bruder?) während der medizinischen Reha eine andere Sozialleistung, oder mit welcher Begründung ruht der Anspruch auf ALG?
 

Curt The Cat

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AW: Nahtlosigkeitsregelung

Moinsen guckstdu,
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Jedoch möchte ich Dir als Newbie hier auch die Forenregel #11 ...
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guckstdu

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AW: Nahtlosigkeitsregelung

Danke für deine Antwort. Die Erläuterung findet sich leider nicht im Bewilligungsbescheid. Dort wurde nur Angeführt, dass Arbeitslosengeld nach Paragraph 136 Bewilligt wurde. nach Nachforscgung müsste dort meiner Meinung nach für die Nachtlosigkeitsregelung der Paragraph 145 stehen.

Die Erklärung, dass mein Bruder aufgrund der Krankheit nicht mehr für den Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, wurde von einer Sachbearbeiterin auf Nachfrage nabhängig des Bescheides verfasst, weil sich die Bearbeitung über Monate bezog.

Mein Bruder macht bis nächste Woche eine Mediziniache Rega, weshalb das Arbeitslosengeld per Aufhebungsbescheiid aufgehoben wurde. Während der Reha wird übergabgsgeld bezahlt,

Dürfen die das trotz Nachtlosigkeit so einfach?
 

Fritz Fleißig

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AW: Nahtlosigkeitsregelung

Mein Bruder macht bis nächste Woche eine Mediziniache Rega, weshalb das Arbeitslosengeld per Aufhebungsbescheiid aufgehoben wurde. Während der Reha wird übergabgsgeld bezahlt,

Dürfen die das trotz Nachtlosigkeit so einfach?
Während des Bezuges von Übergangsgeld und gewisser anderer Sozialleistungen ruht der Anspruch auf ALG - § 156 SGB III. Es wird also vorübergehend nicht gezahlt, aber die Anspruchsdauer verringert sich dann natürlich auch nicht. Da bei einem Ruhen die grundsätzlichen Anspruchsvoraussetzungen schon geprüft worden sind, sollte die Wiederaufnahme der Zahlungen eigentlich kein größerer Aufwand mehr werden. Es geht dann ja nur darum, daß das Übergangsgeld wegfällt und der Anspruch auf ALG wieder auflebt.
 

Anna B.

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AW: Kann die Arbeitsagentur trotz Nahtlosigkeitsregelung einfach Leistungen einstelle

Hallo,

der § 136 ist schon richtig angegeben.....denn er hat Anspruch auf ALG I...das steht ja auch im 136 drin...

die Nahtlosigkeitsregelung nach dem § 145 SGB ist nur für die Begründung der Zahlung gedacht...weil Arbeitsfähigkeit ja nur simuliert wird...

gegen diese Bewilligung müßt ihr keinen Widerspruch einlegen, es hat alles seine Richtigkeit...

während der REHA ist es auch richtig, dass das ALG I eingestellt wird...für die Zeit der REHA müßt ihr Übergangsgeld bei der DRV beantragen und die Antragsvordrucke sind dem Bewilligungsschreiben beigefügt...

im Prinzip ist bis jetzt von seiten der Afa alles richtig gelaufen...
 

guckstdu

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AW: Nahtlosigkeitsregelung

Moinsen guckstdu,
erstmal willkommen hier im Forum.

Jedoch möchte ich Dir als Newbie hier auch die Forenregel #11 ...
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sorry, wollte die Überschrift kurz und treffend machen. Ich werde in Zukunft aussagekräftigere Überschriften verwenden...
 

guckstdu

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AW: Kann die Arbeitsagentur trotz Nahtlosigkeitsregelung einfach Leistungen einstelle

Besten Dank für euere Antworten... Ihr konntet mir sehr helfen...:icon_stern:
 
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