Kann die Agentur für Arbeit mich bei ordentlicher Kündigung zwingen, eine Kündigungsschutzklage zu führen?

[troubledouble]

Kann das Arbeitsamt einen ord. gekündigten Schwerbehinderten, der seine Eigenschaft dem früheren Arbeitgeber bei Vertragsabschluss nicht offenbarte, nach Erhalt der Kündigung dazu rechtl. verpflichten, innerhalb von 3 Wochen seinen Status -nachträglich- geltend zu machen (verlängerte Kündigungsfrist / Integrationsamt) ? Bestünde also sonst die Vergabe einer Sperrzeit ALG1 ?
Hinweis1: Der Betrieb hat weniger als 5 Beschäftigte. Hinweis2: Der ehemals Beschäftigte hat kein Interesse, sich mit dem Ex-Arbeitgeber zu streiten.

Zusatzfrage: Ist es tatsächlich aktuell, dass auch für KLEINBETRIEBE der "Sonderkündigungsschutz" (168 SGB IX) gilt ???

 

[Beasterhasi]

Hallo,

ja, es so daß der Schwerbehinderte dies nachholen soll innerhalb 3 Wochen. Alles
hier Haufe.de
nachzulesen.
Bedingung daß das Arbeitsverhältnis min. 6 Monate bestand

 

[troubledouble]

Danke; weiterführend habe ich hier noch Etwas gefunden: Neues vom BAG zur Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes schwerbehinderter Arbeitnehmer - Arbeitsrecht. Weltweit.
Da steht aber "Entscheidungsfrist" (des Arbeitnehmers): Also ist das die freie Willensentscheidung des AN, sich als schwerbehindert zu outen (nachträglich) oder nicht ! Im SGB 3 (§159) kann ich -umgekehrt- unter "Sperrzeit" nicht diesen Grund (also die Pflicht zur outung) finden.

 

[Beasterhasi]

Dir wird aber ausgelegt werden daß Du deine Arbeitslosigkeit somit selbst verschuldet hast, das wird ein Problem.

 

[troubledouble]

Dir wird aber ausgelegt werden daß Du deine Arbeitslosigkeit somit selbst verschuldet hast, das wird ein Problem.

Wie bitte ? Ich bin ordentlich "betriebsbedingt" gekündigt worden. Solange dieser Sachverhalt nicht im §159 erfasst ist, kann die AfA da nicht "sperren". Mit Deiner Sichtweise würde ja auch jeder Nicht-Behinderte genötigt (sofern Ex-Betrieb mehr als 10 Beschäftigte), zwingend eine KüSchutzKlage durchzuführen !

 

[Gelöschtes Mitglied 66109]

Dir scheint einiges daran zu liegen, daß die Kündigung wirksam ist, du keine Kündigungsschutzklage erheben mußt, daß Amt für Integration nicht einbezogen wird etc. und du keine Probleme (ALG Sperrzeit) mit der Arbeitsagentur bekommst?

Sowenig wie du einem AG mitteilen mußt das du einen GdB hast, mußt du es der Arbeitsagentur gegenüber offenbaren.

 

[troubledouble]

Dir scheint einiges daran zu liegen, daß die Kündigung wirksam ist, du keine Kündigungsschutzklage erheben mußt, daß Amt für Integration nicht einbezogen wird etc. und du keine Probleme (ALG Sperrzeit) mit der Arbeitsagentur bekommst?

Sowenig wie du einem AG mitteilen mußt das du einen GdB hast, mußt du es der Arbeitsagentur gegenüber offenbaren.

1.richtig verstanden und 2.korrekt...! Ich hab genug anderes um die Ohren.
ALLERDINGS: Die AfA kennt mein "schwerbehindert" schon viele Jahre (Kunden-Stammsatz) !

 

[Birt1959]

Wenn Du einen triftigen Grund hast, warum Du da nicht wieder arbeiten willst, würde ich den der Agentur schon mal schriftlich und nachweislich mitteilen. Es kann sein, dass der auch von der AfA (das Arbeitsamt gibt es schon gefühlte Ewigkeiten nicht mehr) anerkannt wird. Der Grund muss aber in gewissem Umfang nachvollziehbar und nachweisbar sein. Ein Kollege, der ein ausgemachter Morgenmuffel ist und dich deswegen morgens öfter mal schräg angeredet hat, reicht meist nicht als Grund.

Zweitens schaltet sich der IFD eigentlich nur dann ein, wenn die Behinderung der Kündigungsgrund war - selbst bei Großbetrieben. Er erfragt den Kündigungsgrund und das war's s dann meist. Gerade, wenn die Kündigung betriebsbedingt und ordentlich war. Wenn also der KFZ-Meister von nebenan oder der Münchner Elektronikriese mit dem seegrünen Kapitälchen kündigt, weil sich die entsprechende Betriebe momentan keine Bürokraft oder Ingenieure z.B. leisten können, macht der IFD gar nichts. Vermutlich würde das Arbeitsgericht im Fall des KFZ-Meisters genauso handeln und auch nicht unbedingt eine Abfindung zusprechen. Bei dem Elektronikriesen sieht das schon anders aus, allerdings wird häufig ein Vergleich durchs Gericht erlassen. Die mögliche Abfindung könnte eigentlich der für einzige weitere nachvollziehbare Grund sein, warum die Agentur scharf darauf ist, dass Kündigungsschutzklage erhoben wird.

Bist Du Dir sicher, dass die AfA den Status noch kennt? Wenn der vor Jahren letztmalig erhoben wurde, kann es sein, dass die Agentur ihn nicht mehr ohne lange Sucherei im Archiv nachvollziehen kann. Auch die archivieren Unterlagen von Exkunden irgendwann. Dann könntest Du auf die Offenbarung verzichten. Jemand, der aber sichtbar eingeschränkt ist, kann das natürlich nicht verheimlichen. Ob das ein Vorteil ist, von der Rehaabteilung der AfA betreut zu werden, bezweifele ich mittlerweile.

 

[Beasterhasi]

Wie bitte ? Ich bin ordentlich "betriebsbedingt" gekündigt worden

Das ist Deine Auffassung.
Eine Ordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten ist eben nur "ordentlich" wenn das Integrationsamt bzw. in Bayern das Inklusionsamt zugestimmt haben.
Das kann auch manchmal ganz schön dauern.
Man kann Dich aber ohne weiteres mit Deinem Einverständnis Kündigen ohne das Versorgungsamt da mit ins Boot zu nehmen. Dies Bedarf aber
der schriftlichen Form und Du mußt explizit zustimmen. Wobei wir dann wieder bei § selbst verschuldet" angekommen sind, wenn Du nicht einen sehr
Grund angeben kannst warum Du nicht mehr dort arbeiten kannst ( z.B Verhältnis zum AG total gestört, Du wirst gemobbt,Lohnzahlungen sind nie pünklich.....)

 

[troubledouble]

Dir wird aber ausgelegt werden daß Du deine Arbeitslosigkeit somit selbst verschuldet hast, das wird ein Problem.

Zitat-Ausschnitt von:

Neues vom BAG zur Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes schwerbehinderter Arbeitnehmer – Kliemt.blog

www.arbeitsrecht-weltweit.de

"Als Maßstab ist nun von einer Drei-Wochen-Frist auszugehen, innerhalb derer sich der Arbeitnehmer entscheiden muss, ob er sich auf seine Schwerbehinderteneigenschaft berufen möchte (Entscheidungsfrist)."
Das liest sich für mich nach selbstbestimmbarer und freier Entscheidungswahl durch den AN.

 

[Gelöschtes Mitglied 66109]

Das liest sich für mich nach selbstbestimmbarer und freier Entscheidungswahl durch den AN.

Das Problem ist, daß dir im Arbeitsrecht/Kündigungsrecht durchaus das Recht eingeräumt wird, dich für oder gegen das Recht auf den besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte zu berufen.

Das betrifft bis hierhin das Verhältnis zwischen dir und deinem Arbeitgeber.

@Beasterhasi hat aber ganz offensichtlich die „Befürchtung“, daß dir die AfA einen Verzicht auf die Berufung auf den besonderen Kündigungsschutz als aktive Mitwirkung an der Auflösung deines Arbeitsverhältnisses auslegen könnte.

Wenn es so kommen würde, würde dies eine Sperrzeit beim ALG auslösen.

Ich denke, daß der Einwand von @Beasterhasi ganz sicherlich nicht mal einfach so von dir vom Tisch gefegt werden sollte. Das ist schon sehr wohl sehr überlegt, fundiert und nachvollziehbar was da argumentiert wird

 

[Beasterhasi]

Neues vom BAG zur Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes schwerbehinderter Arbeitnehmer – Kliemt.blog

www.arbeitsrecht-weltweit.de

"Als Maßstab ist nun von einer Drei-Wochen-Frist auszugehen, innerhalb derer sich der Arbeitnehmer entscheiden muss, ob er sich auf seine Schwerbehinderteneigenschaft berufen möchte (Entscheidungsfrist)."
Das liest sich für mich nach selbstbestimmbarer und freier Entscheidungswahl durch den AN.

Wer jedoch deinen Link hierzu liest erfährt, daß der Beitrag aus dem Jahr 2017 ist und das BAG Urteil welches hinzugezogen wurde aus dem Jahr 2007!!
Ich habe leider keinen Zugang zu aktuellen Urteilen mit Volltext usw. bzw. auf die Urteile welche andere ersetzen. Jedoch geht aus dem Link nicht hervor ob es
neuere Urteile hierzu gibt, was zu prüfen wäre denke ich.

Recht haben heisst nicht immer auch recht bekommen, gebe ich zu bedenken.