Kann der Erbe eines Hauses eine Mieterhöhung verlangen, auch wenn der Mieter vorher eine Mietpauschale gezahlt hat? (2 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Jackey

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Hallo,

ich habe eine Frage zur folgenden Situation:

Mit der ursprünglichen Vermietung wurde eine Mietpauschale ausgemacht. Soweit ich weiß, kann man die nicht ohne Weiteres erhöhen bzw. nicht ohne "trifftigen" Grund.
Zudem habe ich gehört, dass die Erben des Vermieters den Mietvertrag übernehmen, wenn der Vermieter gestorben ist.
Letzteres ist nun der Fall. Ich habe monatelang die selbe Miete (Kalt- und Warm) gezahlt, obwohl der Vermieter nicht mehr im Haus wohnte. Jetzt ist klar, wer das Haus bekommt (vererbt) und nun möchte dieser jenige eine Mietpreiserhöhung.
Ist damit die Mietpauschalregelung des Vorvermieters aufgehoben?
Also wenn man z.B. vorher 500€ warm gezahlt halt, der Vermieter verstirbt, eines seiner Kinder das Haus übernimmt, man eine Weile an ihn immer noch 500€ bezahlt (nach der Pauschale, nicht nach irgendeiner regelmäßig erhaltenen Nebenkostenabrechnung) und der dann neue Vermieter (Erbe) dann mehr Geld haben möchte: Geht das dann so ohne Weiteres im Rahmen der Mietpauschalregelung? Braucht es einen neuen Vertrag (aus dem dann hervor geht, dass man eben keine Pauschale mehr zahlt, sondern die Nebenkosten jährlich abgerechnet werden)?
Ich habe, wie gesagt, auch die Nebenkostenpauschale die ganze Zeit weiter gezahlt (selber Wert), obwohl nach dem Tod des Vermieters ja eine Person weniger im Haus war.

Vielleicht weiß hier jemand Rat.
 
E

ExitUser

Gast
Wenn es einen Vertrag gibt erbt der Erbe auch den Vertrag
Hättest du einen Vertrag über Mietfreies wohnen wäre das genauso gültig wie die Vereinbarung einer Pauschale
Der Vermieter kann natürlich einen Änderungsvorschlag machen wenn das durch den bestehenden Vertrag nicht ausgeschlossen wird
Auf Deutsch du kannst dem neuen Vertrag zustimmen, musst es aber nicht, dann könnte der neue Vermieter kündigen wenn das nicht ausgeschlossen ist
 

Jackey

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Hallo und danke Dir.

Heißt das, wenn ich nicht zustimme, kann er mir kündigen und ich muss ausziehen?
Er hat mich gefragt, ob das für mich in Ordnung ist (die Erhöhung). Wenn ich nein sagen, was dann?
Er meinte auch, es kommt ein Brief von einem Anwalt, wo alles drin steht zur Erhöhung, etc. .
...und wenn ich um Nachmessung der Quadratmeterzahl bitte, zahlt er das dann?
 
E

ExitUser

Gast
Wenn er dich fragt kannst du natürlich das vorbringen was du für richtig hältst
Wenn er das mit dem Anwalt macht wird es begründet warum und weshalb
Das blöde ist das es praktisch unmöglich ist alle seine Rechte als Mieterin wahrzunehmen weil es zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt
Nachmessen kannst du erst mal selber wenn dein Wert abweicht nachfragen, das sind keine Kosten eine Wohnung ausmessen
Eine begründete Erhöhung oder Vertragsänderung ablehnen bedeutet meistens neue Wohnung suchen.
 

Jackey

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Ja. Ich denke, ich warte erstmal ab, was in dem Brief drin steht. Man hat mir telefonisch die Erhöhung zum 01.12. angekündigt. Den Grund, weiß ich nicht. Ich vermute, es hat was mit dem Nachbarhaus zu tun und dass er sich den dortigen Mietpreisen anpassen will. Bliebe nur noch die Sache, dass ich ja eine Mietpauschale habe und gehört habe, dass man die nicht ohne triftigen Grund ändern kann.
 
G

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Hallo und danke Dir.

Heißt das, wenn ich nicht zustimme, kann er mir kündigen und ich muss ausziehen?
Wenn du einer begründeten Mieterhöhung nicht zustimmst, kann der Vermieter klagen. Stellt das Gericht dann fest, daß das Mieterhöhungsverlangen korrekt ist, wird es per Urteil dem Vermieter recht geben und du mußt dann die höhere Miete zahlen.

Nur weil du nicht zustimmst kann er nicht kündigen.

Mehr dazu hier:
Er hat mich gefragt, ob das für mich in Ordnung ist (die Erhöhung). Wenn ich nein sagen, was dann?
Wie gesagt, stimmst du nicht zu, kann der Vermieter klagen.

Er meinte auch, es kommt ein Brief von einem Anwalt, wo alles drin steht zur Erhöhung, etc. .
...und wenn ich um Nachmessung der Quadratmeterzahl bitte, zahlt er das dann?
Was sollte der Vermieter zahlen, wenn du die Wohnungsgröße nachgemessen haben willst? Kannst du das nicht selbst messen?
 

Babbel1

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Mit der ursprünglichen Vermietung wurde eine Mietpauschale ausgemacht. Soweit ich weiß, kann man die nicht ohne Weiteres erhöhen bzw. nicht ohne "trifftigen" Grund.
Was meinst du mit "Mietpauschale"? Ich kenn nur Nebenkostenpauschalen.
Zudem habe ich gehört, dass die Erben des Vermieters den Mietvertrag übernehmen, wenn der Vermieter gestorben ist.
Korrekt.
Ich habe monatelang die selbe Miete (Kalt- und Warm) gezahlt, obwohl der Vermieter nicht mehr im Haus wohnte.
[...]
Ich habe, wie gesagt, auch die Nebenkostenpauschale die ganze Zeit weiter gezahlt (selber Wert), obwohl nach dem Tod des Vermieters ja eine Person weniger im Haus war.
Vermieter mit im Haus? Ist das eine sog. Einliegerwohnung?
 

grün_fink

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Soweit ich weiß, müssen Nebenkosten und Heizkosten aus leerstehenden Wohnungen vom Vermieter getragen werden und dürfen nicht auf die Mieter der anderen Wohnungen umgelegt werden.

Heute stand bei uns in einem kostenlosen Kreisblatt die Info vom Mieterverein, es gäbe ein Urteil, wo dreimaliges Zahlen heißt, man hat der Änderung zusgestimmt.

Lasse das alles prüfen.
 

ciao

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Bist du beim Mieterverein? Da gibt Anwälte die helfen können. Auch wenn du ein Brief schreiben willst. Die kennen sich aus mit komplexe Sachen wie Mietverträge die man auch falsch interpretieren kann als Laie. Auf die Mieterverein Webseiten gibt es auch meistens viel Informationen und Flyer über Themen wie diese. Viel Erfolg.
 

Jackey

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Danke Dir.
Was sollte der Vermieter zahlen, wenn du die Wohnungsgröße nachgemessen haben willst? Kannst du das nicht selbst messen?
Doch, aber wenn der mir nicht glaubt?
Was meinst du mit "Mietpauschale"? Ich kenn nur Nebenkostenpauschalen.
Das meine ich.
Vermieter mit im Haus? Ist das eine sog. Einliegerwohnung?
Der Vermieter war mit im Haus, bis er verstorben ist. Seitdem wohne ich alleine im Haus. Ich habe einfach die Miete in der selben Höhe weiter gezahlt, wie vorher. ...und jetzt hätte der Erbe und damit neue Vermieter gerne mehr. (wobei es dann immer noch im Vergleich günstig ist. Allerdings ist mein Kenntnisstand ja, dass ein Vertrag mit einer Mietpauschale sich nicht ohne Weiteres ändern lässt (also die Pauschale bei den Kosten. D.h. zahle ich als Beispiel 500€ warm, habe aber weniger verbraucht, ist es zum Vorteil des Vermieters. Habe ich mehr verbraucht, ist es mein Vorteil. Nur halt, dass ich eine ganze Weile ohne diese 2. Partei (ehemalige Vermietung) in dem Haus gelebt habe (und irgendwann demnächst jemand Neues einziehen soll. Dann soll es auch separate Heizkostenzähler geben. Ich denke, dann müsste man eh die Nebenkostenpauschale auflösen, zumindest was die Heizkosten angeht.
Jedenfalls kam nun der Hinweis, dass die neue Vermietung gerne mehr Kaltmiete hätte. Ob das so geht, mit meinem Mietvertrag, weiß ich nicht.
(...und da die neuen Mieter noch nicht hier drin sind, weiß ich auch noch nicht, was mit den Nebenkosten wird).
Da ich die ganze Zeit die gleiche Miete gezahlt habe, gehe ich mal davon aus, dass ich auch weiterhin nur meinen Anteil an den Kosten für Müllabfuhr etc. bezahlt habe. ...Wobei man dazu sagen muss, dass ich so eine Tonne in einer Woche eh nicht voll bekomme. ...und bei manchen Posten müsste ja der Gesamtpreis auch dadurch gesunken sein, dass hier nur noch eine Person im Haus ist.
Ist der derzeitige Mietvertrag denn überhaupt nach qm2.
Ja.
Auf die Mieterverein Webseiten gibt es auch meistens viel Informationen und Flyer über Themen wie diese. Viel Erfolg.
Danke Dir!...Es gibt irgendwie Mieterverein und Mieterbund. Mal sehen. Gibt es etwas, was besser ist?
 

Babbel1

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Also Kaltmiete plus Nebenkostenpauschale.
Welches von beiden will er jetzt erhöhen?
Die Kaltmiete kann er unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften erhöhen, siehe § 558 ff. BGB. Die Nebenkostenpauschale hat damit nichts zu tun.

Allerdings ist mein Kenntnisstand ja, dass ein Vertrag mit einer Mietpauschale sich nicht ohne Weiteres ändern lässt (also die Pauschale bei den Kosten.
Mit entsprechender Begründung geht auch das, siehe § 560 BGB.

Der Vermieter war mit im Haus, bis er verstorben ist. Seitdem wohne ich alleine im Haus.
Das ist bzw. war bisher also eine Einliegerwohnung.
(...und da die neuen Mieter noch nicht hier drin sind, weiß ich auch noch nicht, was mit den Nebenkosten wird).
Das heißt, der neue Vermieter wird dort nicht selbst einziehen?
Das verbessert deinen Kündigungsschutz erheblich.
 

Jackey

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Die Kaltmiete wird erhöht. Was mit den Nebenkosten wird, weiß ich nicht. Es kann sein, dass sich noch etwas ändert, wenn die neuen Mieter drin sind (in dem nun freien Wohnraum). Ich selber wohne seit über 10 Jahren dort. Der neue Vermieter wohnt komplett woanders und zieht hier auch nicht hin. D.h. ich bin mit den neuen Mietern dann alleine.
Ich weiß auch nicht, wann die einziehen und was hier alles gemacht wird. Ich meine, wenn die renovieren, bekomme ich ja alles mit.

Ich finde halt einfach die Frage komisch. Ich wohne schon eine ganze Weile hier alleine, habe immer noch den alten Vertrag laufen (mit der selben Kalt- und Warmmiete) und auf einmal telefonieren wir und es heißt:"Jackey, sind Sie mit einer Mieterhöhung einverstanden?"...Ja, was soll ich darauf sagen?
 

romeo1222

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Dann würde ich auf den Brief vom Anwalt warten, und dann kann man weiter sehen. Wenn nur für die Nebenkosten eine Pauschale mit dem vorherigen Vermieter vereinbart wurde, musst du evtl. der Mieterhöhung für die Nettokaltmiete zustimmen. (Also wenn seit längerer Zeit keine Mieterhöhung stattfand, wenn vergleichbare Wohnungen die in Lage, Größe und dem Standard der deinigen Wohnung entsprechen). Die Wohnungen müssen dann aber auch mit in dem Anwaltsbrief benannt sein. Zumindest ist es bei mir so, da es hier keinen Mietspiegel gibt. Wenn es einen Mietspiegel gibt, kann es wieder anders sein, dass man keine Vergleichswohnungen benennen muss, dass weiß ich leider nicht.
 

Jackey

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Ja, ich werde erstmal abwarten. Ich weiß auch, dass ich hier verhältnismäßig günstig wohne. Ich habe mich halt gefragt, woher die Idee mit der Mieterhöhung plötzlich kommt. Ich habe ja eh die ganze letzte Zeit gezahlt, als wäre Alles beim Alten, dabei ist der Verbrauch ja auch anders, da ich derzeit alleine hier wohne. Also bisher war alles gleich und jetzt die Erhöhung?
Ich weiß auch nicht, was passiert wäre, wenn ich direkt nein zu der Frage gesagt hätte (Ob ich mit der Erhöhung einverstanden bin). Ich bekomme jetzt zwar mehr "Luxus" (sprich: einen eigenen Briefkasten, separaten Heizkostenzähler, Gegensprechanlage,..), aber es ist teurer und es ist unklar, wie es dann mit den neuen Nachbarn wird, wie lange unten renoviert wird, ggf. auch der Hausflur, etc. .

...aber...das sind verschiedene Dinge. Ich wundere mich halt, wieso das jetzt kommt und warte erstmal den Brief ab.
 

Kerstin_K

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Du hast keinen eigenen Briefkasten? Wie geht denn sowas? Alles in einen und jeder grabbelt sich seinen Kram raus? Unmöglich.
 

Jackey

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Das geht, in dem die Vermieterin mir die Post auf die Treppe legt oder ich ihr vor der Türe - je nachdem, wer zuerst am Türschlitz ist. Da sie aber unten wohnte und ich zu den normalen Briefzustellungszeiten in der Regel arbeiten war, hat eher sie mir die Post auf die Treppe gelegt. In der Regel ging das gut. Ich habe aber auch schon mal meine Post von der DB auf ihrem Briefstapel gesehen.

Nun bekomme ich wieder einen eigenen und sogar separate Heizkostenzähler. Dabei stellt sich mir nun die Frage, ob die Betriebskostenpauschale aufgelöst werden soll, denn darin war ja auch eine Heizkostenpauschale enthalten.

Nun habe ich einen Brief vom Anwalt bekommen, der angekündigt war. Interessant daran ist, dass im Schreiben selber eine neue QM-Zahl angegeben ist. D.h. man hat wohl wirklich jetzt mal die zuvor genannte QM-Zahl gekürzt, weil ich eben Schrägen habe. Ich finde nur in meinem Mietvertrag keine Angaben zu der bisher vermuteteten QM-Zahl der alten Vermieterin. Also wenn mir vorher 60 gesagt wurde, stehen nun 54 drin. So in etwa.
Dann steht in dem Schreiben drin, dass die ortsübliche vergleichbare Miete bei x € pro qm liegt. Komisch daran ist, dass der Mietspiegel, den ich im Internet finde, von einer niedrigeren Miete spricht. Also wenn mir bekannt ist, dass der Mietspiegel für meinen Stadtteil bei 9,50€ liegt, steht in dem Schreiben 10,20€. Nicht desto trotz liegt sowohl die alte Kaltmiete, als auch die gewünschte neue Kaltmiete unter 9,50 und demnach auch unter 10,20€.
Dann steht in dem Schreiben, dass die neue Gesamtmiete von sich aus der neuen Kaltmiete und der Nebenkostenvorauszahlung zusammen setzt. Das Ding: Ich habe ja bisher keine Nebenkostenvorauszahlung gezahlt, sondern eine Pauschale. ...Natürlich ist auch die Pauschale im Voraus bezahlt, aber ich habe ja nie etwas zurück bekommen, weil es keine Betriebskostenabrechnung für mich gab.
Zudem steht in dem Schreiben eine andere Gesamtmiete, als in den Anlagen.

In der ersten Anlagen geht es um eine Zustimmungserklärung zur Erhöhung der Nettokaltmiete. Hier ist ein anderer Betrag der Gesamtmiete angegeben (der günstigere und vom neuen Vermieter telefonisch genannt). Das soll ich jetzt innerhalb 1 Woche zurück schicken.
In der zweiten Anlage geht es um eine Vollmacht "in der Rechts-Straf-Sache"...und dann sind mein Name und der des neuen Vermieters aufgeführt. Ich frag mich, was für eine Strafsache?...und heißt das jetzt, dass ich nicht mit meinem neuen Vermieter kommuniziere, sondern einem Anwalt?

...und was ist, wenn unten im Treppenhaus renoviert wird und ich auf "einer Baustelle" leben, ich aber schon die höhere Kaltmiete zahle? Kann ich dem widersprechen?
...und brauchen wir nun einen ganz neuen Mietvertrag, weil die QM-Zahl anders ist und die Nebenkostenpauschale scheinbar aufgehoben wird?

Ich bin grade verwirrt.

Was meint ihr zu der Sache?
 
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grün_fink

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Wenn das bei euch bisher so geklappt hat mit der Post, war es ok so.
Jetzt wird das dann anders.

Einige wenige qm weniger zu haben, bzw. vorher für einige qm mehr gezahlt zu haben, kennen viele Leute. Oft kräht danach kein Hahn, solange die Differenz nicht wirklich groß ist und die Gesamtmiete stimmt. Gerade bei Schrägen nicht ganz einfach mit dem Messen und Schätzen. Bei mir wurde auch mal nachgemessen.
Wohnungsgröße hat ja Einfluss auf Kaltmiete und auch oft die Nebenkosten, meist Kaltwasserpauschale.

Das mit den qm-Preis verstehe ich nicht ganz. Die neuen Vermieter sind etwas herauf gegangen mit der Miete. Auch wenn sie im Rahmen bliebt, würde ich das prüfen lassen. Auch wenn das auf den ersten Blick normal ausschaut.

neue Kaltmiete plus Nebenkosten:
Klingt wie wenn das falsche Wort gewähtl wurde. Nebenkosten sind in der Kaltmiete enthalten, dazu kommen Heiz- und Warmwasserkosten. Das müsste klar gestellt werden.
Auch die andere Gestaltung der Miete müsste im Vertrag als Änderung benannt werden: Ich würde da in der Überschrift das Wort Mietvertragsänderung erwarten.

In der ersten Anlagen geht es um eine Zustimmungserklärung zur Erhöhung der Nettokaltmiete. Hier ist ein anderer Betrag der Gesamtmiete angegeben (der günstigere und vom neuen Vermieter telefonisch genannt). Das soll ich jetzt innerhalb 1 Woche zurück schicken.
Das verstehe ich gar nicht.

In der zweiten Anlage geht es um eine Vollmacht "in der Rechts-Straf-Sache"...und dann sind mein Name und der des neuen Vermieters aufgeführt. Ich frag mich, was für eine Strafsache?...und heißt das jetzt, dass ich nicht mit meinem neuen Vermieter kommuniziere, sondern einem Anwalt?
Klingt, wie wenn das Rechts-Streit-Sache heißen soll, also Schusselei.

...und was ist, wenn unten im Treppenhaus renoviert wird und ich auf "einer Baustelle" leben, ich aber schon die höhere Kaltmiete zahle? Kann ich dem widersprechen?
Dann kannst du u.U. Mietminderung geltend machen. Kein Widerspruch (bist ja bei deinem Vermieter und nicht beim Amt). Da gelten Regeln, die sind im Internet vorhanden und auch Anwälte/Mietervereine wissen das.

...und brauchen wir nun einen ganz neuen Mietvertrag, weil die QM-Zahl anders ist und die Nebenkostenpauschale scheinbar aufgehoben wird?
Nein, auf keinen Fall. Denn dann gelten auch die alten Fristen nicht. Meist verschlechtert man sich da irgendwie.
Immer nur Vertragsänderung machen.

Steht in den ganzen Schreiben auch irgendwo, wer jetzt dein neuer Vermieter ist, und ob der anstelle des alten (namentlich genannten) Vermieters tritt, also Rechtsnachfolge?

Diese Schreiben würde ich prüfen lassen, wirkt etwas lasch gestaltet.
 

Babbel1

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Nun bekomme ich wieder einen eigenen und sogar separate Heizkostenzähler. Dabei stellt sich mir nun die Frage, ob die Betriebskostenpauschale aufgelöst werden soll, denn darin war ja auch eine Heizkostenpauschale enthalten.
[...]
Das Ding: Ich habe ja bisher keine Nebenkostenvorauszahlung gezahlt, sondern eine Pauschale. ...Natürlich ist auch die Pauschale im Voraus bezahlt, aber ich habe ja nie etwas zurück bekommen, weil es keine Betriebskostenabrechnung für mich gab.
Für die Umstellung von Pauschale auf Vorauszahlung muss der Mietvertrag geändert werden.

Nun habe ich einen Brief vom Anwalt bekommen, der angekündigt war. Interessant daran ist, dass im Schreiben selber eine neue QM-Zahl angegeben ist. D.h. man hat wohl wirklich jetzt mal die zuvor genannte QM-Zahl gekürzt, weil ich eben Schrägen habe. Ich finde nur in meinem Mietvertrag keine Angaben zu der bisher vermuteteten QM-Zahl der alten Vermieterin. Also wenn mir vorher 60 gesagt wurde, stehen nun 54 drin. So in etwa.
Miss doch mal nach.
Alle Flächen über 2 Meter lichte Höhe zählen bei der Wohnfläche voll mit, alles unter 2 Meter nur zur Hälfte.
Wenn Flächen unter 1 Meter lichte Höhe vorhanden sind, bleiben die unberücksichtigt.

In der zweiten Anlage geht es um eine Vollmacht "in der Rechts-Straf-Sache"...und dann sind mein Name und der des neuen Vermieters aufgeführt. Ich frag mich, was für eine Strafsache?...und heißt das jetzt, dass ich nicht mit meinem neuen Vermieter kommuniziere, sondern einem Anwalt?
Wenn das Schreiben des Anwalts wegen der Mieterhöhung rechtswirksam sein soll, braucht der Anwalt eine Vollmacht des Vermieters und muss das dir gegenüber auch nachweisen.
Das wird dieser Zettel sein.

Wahrscheinlich traut sich der Vermieter selbst eine gesetzeskonforme Mieterhöhung nicht zu, oder er will sich den Zeitaufwand dafür nicht antun.
 

Jackey

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Das verstehe ich gar nicht.
Naja, in dem eigentlichem Schreiben vom Anwalt steht eine höhere neue Kaltmiete, als in der Anlage, wo ich unterschreiben soll, dass ich der Erhöhung zustimme. Das Blatt soll ich innerhalb einer Woche unterschrieben zurück schicken. Alternativ kann ich einfach zum Datum, ab wann die neue Miete gilt, die neue Miete überweisen. Ich vermute nun, dass ich konkret ablehnen müsste, wenn ich dem nicht zustimme. Wenn ich das Ding nicht bis zum 07.10. zurück schicke, passiert (vermutlich) nichts (Bloß: Warum dann die Frist?

Klingt, wie wenn das Rechts-Streit-Sache heißen soll, also Schusselei.
Das mag sein, aber das ist ein Blatt einer Anwaltskanzlei. Die dürften doch wohl in der Lage sein (wenn man schon Jura studiert), ihre Unterlagen situationsgerecht zu ändern (verdienen ja genug Geld).
Ich sehe aber auch keinen Rechtsstreit, denn am Telefon habe ich dem Vermieter ja schon telefonisch zugestimmt (weil ich dachte, ich kann eh nicht viel machen). Also wo ist der Streit?

Steht in den ganzen Schreiben auch irgendwo, wer jetzt dein neuer Vermieter ist, und ob der anstelle des alten (namentlich genannten) Vermieters tritt, also Rechtsnachfolge?
Nein. Nicht direkt. Der neue Vermieter ist der Sohn der ehemaligen Vermieterin, die nun gestorben ist. Mit dem habe ich telefoniert und der ist auch in dem Schreiben genannt. Es steht allerdings nicht da "Ihr neuer Vermieter Herr..." und "bitte überweisen Sie an ihn die Miete", o.Ä. (das habe ich die ganze Zeit eh schon getan und mache es auch am Wochenende).

Ich würde da in der Überschrift das Wort Mietvertragsänderung erwarten.
Ich habe mir das grade notiert, also dass ich auf das Wort achte. Ich weiß nicht, ob meine Nebenkosten teurer werden können, wenn die Pauschale aufgelöst wird, aber wenn hier eine größere neue Partei einzieht, haben die doch so oder so mehr Kosten, als ich, weil sie mehr verbrauchen und wenn ich dann separate Heizkostenzähler bekomme, dann kann doch die Betriebskostenpauschale nicht mehr beibehalten werden, oder?

Miss doch mal nach.
Das habe ich. Ich komme etwa auf das gleich raus, wie jetzt in diesem Schreiben steht.
Ich gucke morgen nochmal nach, aber ich habe gestern wirklich keine Angaben im Mietvertrag zur QM-Zahl gefunden. Das ist seltsam. Irgendwo stand sie.

Wenn das Schreiben des Anwalts wegen der Mieterhöhung rechtswirksam sein soll, braucht der Anwalt eine Vollmacht des Vermieters und muss das dir gegenüber auch nachweisen.
Das wird dieser Zettel sein.
Das kann sein. Ich verstehe es aber dennoch nicht, denn meine alte Vermietung hat das einfach über Haus und Grund geklärt und nicht über einen Anwalt. Unter welchen Umständen macht man das über einen Anwalt?

...und wieso braucht man eine Vollmacht, um etwas rechtswirksam zu machen? Eine Vollmacht ist für mich, wenn jemand etwas für jemand Anderen erledigen darf. ...aber wieso braucht es für diese Sache, die für mich überhaupt kein (Rechts-)Streit ist, einen Anwalt?

..In der Vollmacht steht übrigens, dass diese für die außergerichtliche und gerichtliche Verteidigung ist und auch als Vertretung, Rechtsmittel einzulegen, Straf- und Bußanträge zu stellen, Wertsachen, Kautionen, Urkunden,...entgegen zu nehmen. ...und oben drüber eben " Vollmacht in der Rechts-Straf-Sache des Herrn XY gegen Jackey wegen Mietrecht. ...Ich versteh das nicht. "Gegen"? Und wieso Strafsache?

Wahrscheinlich traut sich der Vermieter selbst eine gesetzeskonforme Mieterhöhung nicht zu, oder er will sich den Zeitaufwand dafür nicht antun.
Das kann sein, aber ich versteh nicht, wo das Problem ist. Im Endeffekt hat diese Anwaltspraxis mehr Text geschrieben, als es für eine eigens entworfenes Mieterhöhungsschreiben nötig gewesen wäre.

Ich überlege nun, zum Einen erstmal den Vermieter anzurufen und dann ihn und der Kanzlei einen Brief zu schreiben mit

-dem Hinweis, dass im Hauptschreiben und auf der Mieterhöhungsszustimmung unterschiedliche Beträge stehen,
-der Frage, wie sie auf diesen genannten Betrag kommen, den sie aus dem amtlichen Mietspiegel meiner Stadt haben wollen (ich fand im Internet andere und bin übers Wohnungsamt nicht weiter gekommen),
-mit der Bitte, mich darüber aufzuklären, ob hier in nächster Zeit Renovierungsarbeiten anstehen (Sorge um "Wohnen auf Baustelle"), da ich für diesen Fall die Erhöhung der Kaltmiete zu diesem Zeitpunkt nicht für passend halte,
-der Frage, ob wir nun für die (neue) QM-Zahl und der Umwandlung der Betriebskostenpauschale in eine Nebenkostenvorrausszahlung,,...eine Mietvertragsergänzung brauchen,
-der Frage, wieso es nun eine Rechts-Straf-Sache sein soll, obwohl es bisher keine Probleme gab und ich der Mieterhöhung bereits mündlich zugestimmt habe,
-der Frage, wer nun eigentlich mein Mietkautionssparbuch hat und
-der Frage, ob ich denn nun jetzt dann auch jedes Jahr eine Betriebskostenabrechnung von meinem Vermieter bekomme (oder über den Anwalt)?

Was haltet ihr davon bzw. habt ihr Tipps für diese Briefe?

Einen schönen Abend noch.
 
E

ExitUser

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Es gibt Dinge die werden als Rechtssache erledigt nach geltendem Recht
Es gibt Dinge über die wird gestritten auch da wird das geltende Recht angewandt
Und es gibt Dinge wo juristisch ein Regulativ zum Einsatz kommt, also Strafe nach geltendem Recht

Scheint eine bequeme Kanzlei zu sein wenn Sie für unterschiedliche Sachverhalte Wort-Puzzles erfinden und diese etwas wirr einsetzen
Könnte natürlich auch sein das dort jemand eine künstlerische Ader hat, möglich auch es nicht sonderlich blickt.
 

OldieButGoldie

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Ich würde nicht mit dem VM oder Anwalt telefonieren und vorerst auch nichts schriftlich bestätigen!
Da das recht kompliziert ist, würde ich das ohne Fachanwalt nicht selbst regeln.


Bei den Begrifflichkeiten muss man immer aufpassen, daher Nachfrage, ob ich es richtig interpretiert habe und will da libr auf Nr. Sicher gehen.
Infos dazu:

Zitate:
dass ein Vertrag mit einer Mietpauschale ...zahle ich als Beispiel 500€ warm,...dann müsste man eh die Nebenkostenpauschale
mit der selben Kalt- und Warmmiete...Thementext redet aber vom Mietpauschale
Im MV ist also eine Kaltmiete festgelegt, die NK sind pauschaliert und enthalten auch die Heizkosten?
Sind es mehr als 2 Wohnungen in dem Haus?
Das ist darum wichtig, weil bei mehr als 2 Wohnungen eine Pauschalierung der HK nach § 11 - Heizkostenverordnung nur in Ausnahmen zulässig ist. Die HK müssen nach Verbrauch erfasst werden. Darum vermutlich auch der Einbau der neuen Zähler.

Dann müsste auch die NK-Pauschale angepasst werden. Denn, wie du auch sagst, müssten die HK dann von der Pauschale abgekoppelt und separat abgerechnet werden. Was dann aber mit der bisherigen Pauschale der kalten NK passiert, weiß ich nicht, denke aber, die müsste als Pauschale beibehalten werden?

Wichtig wäre auch zu klären:
1. Ob der Einbau der Heizzähler dann auch als Modernisierung umlegbar ist.

Ein Problem dabei auch, wie diese dann umglegt werden. Denn wird die Geräterechnung für die Erstausstattung in der ersten Heizkostenabrechnung auf die Mieter verteilt, dürfte das m. E. nicht zulässig sein. (Versuchen manche VM) Denn zieht beispielsweise ein Mieter in ein oder zwei Jahren wieder aus, dann hätte er bei dieser Umlageform die Kosten der Messgeräte zwar bezahlt, davon profitieren würde aber ein Folgemieter.

2. Ob und was in den kalten NK alles drin ist. Müll, Grundsteuern, Versicherungen,....
Denn wird das im MV nicht konkret genannt, oder auf die BetrKV Bezug genommen, dürfen nachträglich keine weiteren NK hinzu kommen.

Fragen kannst du, aber schriftlich
-dem Hinweis, dass im Hauptschreiben und auf der Mieterhöhungsszustimmung unterschiedliche Beträge stehen,
-der Frage, wie sie auf diesen genannten Betrag kommen, den sie aus dem amtlichen Mietspiegel meiner Stadt haben wollen (ich fand im Internet andere und bin übers Wohnungsamt nicht weiter gekommen),
Ja
-mit der Bitte, mich darüber aufzuklären, ob hier in nächster Zeit Renovierungsarbeiten anstehen (Sorge um "Wohnen auf Baustelle"), da ich für diesen Fall die Erhöhung der Kaltmiete zu diesem Zeitpunkt nicht für passend halte,
Würde ich nicht, keien schlafenden Hunde wecken. Wenn die das vor haben, müssen sie dich eh informieren.
-der Frage, ob wir nun für die (neue) QM-Zahl und der Umwandlung der Betriebskostenpauschale in eine Nebenkostenvorrausszahlung,,...eine Mietvertragsergänzung brauchen,
Nein! Du legst denen keine Möglichkeiten in den Mund. Der Anwalt muss alles rechtssicher fordern.

-der Frage, wieso es nun eine Rechts-Straf-Sache sein soll, obwohl es bisher keine Probleme gab und ich der Mieterhöhung bereits mündlich zugestimmt habe,
Nein! Nicht über die mündliche Zustimmung erwähnen!
-der Frage, wer nun eigentlich mein Mietkautionssparbuch hat und
Ja. Gut aufgepasst! Da aber Erbe, dürfte das die Erben haben.
-der Frage, ob ich denn nun jetzt dann auch jedes Jahr eine Betriebskostenabrechnung von meinem Vermieter bekomme (oder über den Anwalt)?
Nein! Erst muss mal genannt werden, wie die sich das konkret vorstellen, was mit der NK-Pauschale passiert und wie das alles abgewickelt wird und auf welcher Rechtsgrundlage.

Also ab zum Anwalt, nicht schriftlich zustimmen, keine Mieterhöhung zahlen und wenn, dann nur mit dem Vermerk "unter Vorbehalt"!
 
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romeo1222

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Zumindest wäre es falsch, gar nicht zu reagieren. Denn wenn du gar nicht reagierst, kann der Vermieter bzw. sein Beauftragter Anwalt eine Klage auf Zustimmung der erhöhten Miete einreichen. Wenn das Gericht die Mieterhöhung / Änderungen für wirksam und rechtskonform betrachtet, müsstest du die Anwaltskosten und Gerichtskosten für das Verfahren bezahlen.

Wenn du die Anlage unterschreibst, müsstest du Safe sein vor einer erneuten Mieterhöhung für einen gewissen Zeitraum. Wichtig, dass du dir davon eine Kopie machst und es nachweisbar dem Anwalt zuschickst.

Bei Haus & Grund arbeiten auch regelmäßig Rechtsanwälte, so zum Beispiel bei meinem örtlichen Verein. Allerdings waren in den Schreiben von Haus & Grund immer dieser Verein auch im Briefkopf genannt, wenn was von denen kam.
 

Jackey

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Danke für Eure Gedanken.

Im MV ist also eine Kaltmiete festgelegt, die NK sind pauschaliert und enthalten auch die Heizkosten?
Sind es mehr als 2 Wohnungen in dem Haus?
Ja, die Heizkosten sind noch mit in der Pauschale. ...und ja, es sind mehr als 2 Wohnungen, aber die ehemalige Vermieterin hat zwei Wohnungen gleichzeitig bewohnt. Somit waren es zwei Parteien in insgesamt 3 Wohnungen.

Dann müsste auch die NK-Pauschale angepasst werden.
Das ist ja der Grund, warum ich das in dem Schreiben an Vermieter und Anwalt fragen möchte.
Ich meine, mein Ziel ist nicht, die Nebenkosten auch noch zu erhöhen. Von daher dachte ich auch, nichts zu erwähnen, aber in dem Anwaltschreiben steht "Betriebskostenvorauszahlung von x €" drin. Die x € zahle ich auch, nur eben als Pauschale. Daher mein Hinweis auf die Änderung.

keien schlafenden Hunde wecken. Wenn die das vor haben, müssen sie dich eh informieren.
Die liefen heute mal wieder durchs Haus, obwohl ich gebeten habe, mich zu informieren, wenn jemand kommt. Ich passe aufs Haus auf und wenn ich unten Geräusche höre, darf ich quasi raten, ob die rechtens sind oder ich die Polizei holen soll.

...und zu dem Anderen: Ich hab gedacht, wenn die im Dezember z.B. anfangen, das Treppenhaus zu renovieren, ich aber ab November höhere Miete zahlen soll, dann zahle ich mehr, habe aber auch mehr Lärm. Deswegen wollte ich nachfragen, was ansteht.

Nein! Nicht über die mündliche Zustimmung erwähnen!
Gut. ...aber fragen, warm es eine Rechtsstrafsache sein soll, schon?

Ich hab ja nur bis nächste Woche Zeit zu reagieren. D.h. ich muss jetzt was schreiben, denn die Zustimmung soll ich bis übernächste Woche zuschicken.

Also ab zum Anwalt,
Dafür habe ich jetzt ja nun keine Zeit, wenn das Ding bis übernächste Woche zurück sein soll.

Bei Haus & Grund arbeiten auch regelmäßig Rechtsanwälte, so zum Beispiel bei meinem örtlichen Verein. Allerdings waren in den Schreiben von Haus & Grund immer dieser Verein auch im Briefkopf genannt, wenn was von denen kam.
Es ist ein normaler Anwalt. Das wundert mich halt. Weder meine ehem. Vermieterin, noch die Hausverwaltung, bei der ich davor gemietet habe, haben mir Briefe über einen Anwalt schicken lassen. Das irritiert halt, zumal der Brief fehlerhaft ist.
Ich will halt nicht, dass die denken, ich will nicht zustimmen. Ich denke, ich habe eh keine andere Chance, denn die Wohnung ist dann wirklich immer noch günstiger, als im Umfeld. Ich will halt nur meine Fragen klären und die Dinge klarer formuliert wissen.


Nachtrag: Oder ich erwähne nur, dass ich keine Betriebskostenvorauszahlung zahle, sondern von Anfang an eine Betriebskostenpauschale hatte, in der auch die Heizkosten waren (und warte ab, was die daraus machen?)
Im Internet stand auch, dass man mir 1-2 Monate Zeit zum Überlegen lassen muss. In dem Schreiben steht übernächste Woche als Frist. Wenn ich nicht reagiere, aber zum gewollten Datum zahle, gilt das auch als Zustimmung. Wenn ich mir jetzt also 2 Wochen Zeit lasse, ist das kein Problem, richtig?
 
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OldieButGoldie

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Nur so viel. Ich habe nämlich am 4.10. eine mündliche Verhandlung in einem für mich extrem schwierigen zivilrechtlichen Eilverfahren, wo es u. a. auch um meine bevorstehende Wohnungslosigkeit geht. Und das ohne Anwalt, da ich keinen finden konnte so kurzfristig. Ich depp lenke mich von meinen eigenen Problemen leider immer ab, indem ich mich um andere Probleme kümmere. Das ist nicht gut

Die verarschen dich. Die Frist ist viel zu kurz und zudem musst du im Grunde gar nicht zustimmen. Vorteil, der VM muss auf Zustimmung klagen.
Laut § 558b BGB, muss der Mieterhöhung bis zum Ablauf des zweiten Monats, nach Eingang des Mieterhöhungsschreiben zustimmen.

Außerdem sind an eine Mieterhöhung strenge Voraussetzungen geknüpft. Werden die nicht eingehalten, wird es einer gerichtlichen Prüfung auch nicht standhalten.
Du hast also noch Zeit Beratungshilfe zu beantragen und dir einen Fachanwalt für Mietrecht zu suchen.
Ich rate dir dringend, hier am besten gar nichts zu unternehmen und das den Anwälten zu überlassen. Gütlich einigen kann man sich immer noch. Dann aber mit Waffengleichheit.

Ob und was du dem Amt im Vorfeld mitteilen solltest, dazu sag ich ungern etwas, da ich mir da auch nicht sicher bin.
 
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