Kann das Jobcenter trotz Krankheit eine EGV abschließen ?

[robert888]

Hallo Liebe Mitglieder,

Ich bitte euch in dieser EGV reinzuschauen.

Paar Punkte :

Zurzeit nicht AU geschrieben. Aber einen Gutachten von der Agentur für Arbeit liegt vor. Vorraussichtlich über 6 Monate aber nicht auf dauer ( das Gutachten ist vom 2018 wegen ALG)
Ich warte auf einen freien Platz bei einer Psychologin.
Atteste liegen vor
GdB40 liegt vor

ich verstehe nicht wieso man mit einem kranken Menschen eine EGV abschliesst und ich weiss jetzt auch nicht was diese GmBh soll !

kann mir jemand helfen ?


danke


So. Hoffe es ist dies mal ausreichend anonymisiert und entschuldige mich noch mal.

 

[HermineL]

Hallo und Willkommen im Forum,

zunächst einmal solltest du die eingestellte EGV vollständig anonymisieren.

Zurzeit nicht AU geschrieben.

Warum nicht ?
Eine durchgehende AU ist immer sinnvoll wenn man krank ist. Nicht nur in Bezug auf das JC sondern auch in Bezug auf die DRV.

Aber einen Gutachten von der Agentur für Arbeit liegt vor. Vorraussichtlich über 6 Monate aber nicht auf dauer ( das Gutachten ist vom 2018 wegen ALG)

Damit dürften die 6 Monate die der ÄD seinerzeit ermittelte wohl vorbei sein. Wenn du aber weiter krank bist musst du dem Amt das auch mitteilen nur dann ist das JC verpflichtet gem. § 44a SGB II deine Erwerbsfähigkeit feststellen zu lassen. Aktuell gilst du dort offensichtlich als gesund und voll vermittelbar.

Ich warte auf einen freien Platz bei einer Psychologin.

Das ist für das JC nicht relevant.

Atteste liegen vor
GdB40 liegt vor

Atteste wären ähnlich wie Befunde wenn überhaupt nur für den ÄD bei einer erneuten Begutachtung relevant.
Der GDB sagt überhaupt nichts zu deiner Erwerbsfähigkeit/Leistungsfähigkeit aus. Es gibt auch Leute mit einem GDB von 100 die Vollzeit arbeiten.

ich verstehe nicht wieso man mit einem kranken Menschen eine EGV abschliesst und ich weiss jetzt auch nicht was diese GmBh soll !

Gerne wird dir hier gegen die Willkür des JC geholfen aber so wie sich das bei dir auf den ersten Blick darstellt liegt es in erster Linie an dir selber. Wenn du nicht klar darauf hinweist das derzeit deine Erwerbsfähigkeit unklar ist und dies auch mit AU´s untermauerst kannst du auch nicht erwarten das von Seiten des JC etwas anders passiert. Eine EGV ist für einen voll vermittelbaren Leistungsempfänger normal.

Wenn du hier etwas ändern willst musst du aktiv werden und dich nicht auf ein abgelaufenes Gutachten des ÄD verlassen.

 

[HermineL]

Nachdem das mit dem Anhang nun geklärt ist wäre es sinnvoll einmal auf die Punkte im Beitrag #2 einzugehen.

 

[Merse]

"Teilnahme am externen Fallmanagement" kann kein Ziel einer EGV sein. Das ist allenfalls ein Mittel, um irgendein Ziel zu erreichen.
Du sollst dich im Vorfeld über die EGV verpflichten, an den noch völlig unbekannten "Zielen" "mitzuarbeiten", die ein Dritter später mit dir "vereinbaren" wird.
Eine EGV hat ausgewogen zu sein. Deine Pflichten zur Teilnahme an einer Maßnahme erstrecken sich über eine halbe Seite. Als Gegenleistung zur Teilnahme an einer Maßnahme ist die Teilnahme an einer Maßnahme aufgeführt. Die Leistungen des JC beschränken sich auf einen einzigen Satz.
Die gesamte EGV dient einzig und allein dazu, dich in eine Maßnahme zu befördern. Es ist keinerlei Eingliederungskonzept vorhanden.

 

[robert888]

Warum nicht ?

Weil ich noch keinen passenden Arzt gefunden habe. Ich war zuletzt 2 Jahre durchgehend AU geschrieben. Wegen Umzug muss ich mich neu orientieren.

Damit dürften die 6 Monate die der ÄD seinerzeit ermittelte wohl vorbei sein. Wenn du aber weiter krank bist musst du dem Amt das auch mitteilen nur dann ist das JC verpflichtet gem. § 44a SGB II deine Erwerbsfähigkeit feststellen zu lassen. Aktuell gilst du dort offensichtlich als gesund und voll vermittelbar.

die 6 Monate sind noch nicht vorbei. Daher hat die Sachbearbeiterin kein neues Gutachten gefordert. Über 6 aber nicht auf Dauer. Über 6 Monate können auch 8 oder 9 Monate werden.

"Teilnahme am externen Fallmanagement" kann kein Ziel einer EGV sein. Das ist allenfalls ein Mittel, um irgendein Ziel zu erreichen.
Du sollst dich im Vorfeld über die EGV verpflichten, an den noch völlig unbekannten "Zielen" "mitzuarbeiten", die ein Dritter später mit dir "vereinbaren" wird.
Eine EGV hat ausgewogen zu sein. Deine Pflichten zur Teilnahme an einer Maßnahme erstrecken sich über eine halbe Seite. Als Gegenleistung zur Teilnahme an einer Maßnahme ist die Teilnahme an einer Maßnahme aufgeführt. Die Leistungen des JC beschränken sich auf einen einzigen Satz.
Die gesamte EGV dient einzig und allein dazu, dich in eine Maßnahme zu befördern. Es ist keinerlei Eingliederungskonzept vorhanden.

Danke dir.

Welche Maßnahme ? Die Fallmanagerin meinte, ich solle erst mal ein Arzt finden und mich neu orientieren. Dann schauen wir.

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[HermineL]

das Gutachten ist vom 2018 wegen ALG

die 6 Monate sind noch nicht vorbei.

Also ist das Gutachten vom Nov/Dez 2018 ?
Wenn ja und dann hat sich das JC auch an die dort festgestellten Einschränkungen zu halten.

Über 6 Monate können auch 8 oder 9 Monate werden.

Das ist richtig aber das entscheidest dann nicht du. Sind 6 Monate um kann der SB das in Frage stellen und wenn du einwendest das du nach wie vor noch krank bist obliegt es dem SB zu entscheiden ob er eine erneute Untersuchu8ng beim ÄD veranlasst.

Das du keine AU vorlegen kannst ist für das JC ein Indiz das du wieder gesund bist. Darum solltest du dich umgehend kümmern.

Abgesehen davon kann auch das JC nicht wissen was bei dir in der Vergangenheit abgelaufen ist wenn du da gerade erst hingezogen bist.

 

[robert888]

Hallo,

In der Egv steht, dass ich verpflichtet bin an den externen Fallmanager teilzunehmen. Es würde sogar Sanktionen geben (§§ 2 I. V. m. 31 Abs. 1 SGB II).

Im Internet habe ich aber folgendes gefunden :
Was sind Fallmanagerinnen / Fallmanager?

Fallmanagerinnen und Fallmanager sind besonders qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters, die sich um Ihre Belange kümmern, wenn Sie einen komplexen Beratungs- und Betreuungsbedarf haben. Ihre Zusammenarbeit mit der Fallmanagerin und dem Fallmanager ist freiwillig.
Ziel des beschäftigungsorientierten Fallmanagements ist es, ausgerichtet an Ihren Stärken und Handlungsbedarfen Lösungen aufzuzeigen, die Sie auf dem Weg in den Arbeitsmarkt unterstützen. Gemeinsam erarbeitete Ziele werden in der Eingliederungsvereinbarung festgehalten. Fallmanagerinnen und Fallmanager verfügen über ein gutes Netzwerk an Kooperationspartnern (zum Beispiel Familienberatung, Suchtberatung, Schuldnerberatung, Wohnungslosenhilfe, psychosoziale Betreuung), die Sie individuell auf dem Weg in ein neues Beschäftigungsverhältnis unterstützen.
Stand20.03.2012


Ist es nun freiwillig oder nicht? Danke

 

[Makale]

Es handelt sich dabei um eine kommunale Eingliederungsleistung nach § 16a Nr. 3 SGB II. Soweit mir bekannt, setzt eine Teilnahme hieran unbedingte Freiwilligkeit voraus. Sie können allenfalls Gegenstand einer einvernehmlichen EGV sein. Selbst dann unterliegen diese nicht den Sanktionsnormen, insbesondere da es keine Eingliederungsleistung in Arbeit ist.

Leistungen nach § 16a SGB II wie die psychosoziale Betreuung können jedoch nicht mittels Bescheid verpflichtend angeordnet werden, da dies ein schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht wäre. Derartiges kann nur ein Gericht anordnen (beispielsweise Unterbringung in Psychiatrie oder Teilnahme an Verhaltenstraining/Therapie als Bewährungsauflage). Gleiches gilt für die übrigen aufgeführten Leistungen.

 

[robert888]

@Makale
Danke für deine Antwort. Was haben dann die §§ an sich?
Weiterhin ist in der gesamten Egv die Rede von Sanktionen. Diese können sogar addiert werden!

Wenn es freiwillig ist, dann dürfen die doch nicht einfach sanktionieren und §§ als Pflichtverletzung hinein schreiben. Oder übersehe ich etwas?

 

[ExUser 2606]

Wenn Du die EGV unterschreibst, erklärst Du dich mit denin diesem Vertra vereinbarten Dingen freiwillig einverstanden. Dann werden sie zur Pflicht und wenn Du dich an dieses Pflichten nicht hälst, kanst Du sanktioniert werden.

 

[robert888]

@Kerstin_K
Ich dachte eine Egv ist mit kranken Menschen rechtswidrig?

 

[ExUser 2606]

Eine EGV soll Eingleiderungsleistungen vereinbaren. Das geht logischerweise erst dann, wenn geklärt ist, ob und wie weit jemand mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen noch erwerbsfähog ist oder nicht, was derjenige beruflich trotz seiner Beeinträchtigungen noch machen kann und was nicht. Sobald dies durch den äD geklärt ist, kann eine EGV abgeschlossen werden, die die Feststelllungen des äD berücksichtigt.

 

[Vetter aus Dingsda]

Hast du akute Probleme und bist du krank, lass dir die Krankheit und Arbeitsunfähigkeit bescheinigen.

Einen naheliegenden Termin auch für „psychologische Erstbetreuung“ kannst Du hier bekommen:

Terminservicestellen im Überblick

Dauert das zu lange, gehst du in eine psychiatrische Klinik. Da ist immer ein Arzt vom Dienst, der sich akuter Fälle annimmt. Wenn auch das nicht machbar ist, haben viele Krankenhäuser eine psychiatrische Abteilung, an die du dich wenden kannst.

Meine Fallmanagerin legte mir ebenfalls eine Eingliederungsvereinbarung vor. Die habe ich mitgenommen und zuhause (nach ich sie ausgiebig studiert hatte) auch unterschrieben. Der Vereinbarung habe ich bei der Rücksendung die AU fürs nächste viertel Jahr als Anlage beigefügt. Das spart Porto.

Ich hatte die Fallmanagerin im persönlichen Gespräch darum gebeten, ein aktuelleres ärztliches Gutachten erstellen zu lassen, als ihr vorliegt. Sie meinte, dass so ein Gutachten vom ÄD das JC ja Geld kostet und sie diese Ausgabe nicht rechtfertigen könne.

Wenn sie so entscheidet, werde ich die DRV jetzt darum bitten, ihre Leistungen an mich zu erhöhen, da sich mein Gesundheitszustand verschlechtert hat. Dann wird auch der ÄD rege.

 

[robert888]

@Vetter aus Dingsda
Mein Gutachten vom ÄD sist ist von August 2018. Dort steht voraussichtlich über 6 Monate aber nicht auf Dauer. Die SB hat sich an das Gutachten gehalten und mir hält diese EGV ausgestellt. Ich habe nur Angst, dass mich die externe Fallmanager in in irgend eine Maßnahme oder Arbeit stecken möchte. Denn es geht mir auf gut Deutsch : scheisse.

 

[ExUser 2606]

Wenn Du diech Au schreiben lässt kann diech niemand irgendwo reinstecken.

 

[robert888]

Wenn Du diech Au schreiben lässt kann diech niemand irgendwo reinstecken.

Dann kommen wir wieder zurück zur Problematik : ich habe momentan keinen Arzt. Mein Hausarzt macht das nicht. Denn er meinte er kennt mich noch nicht so gut.

 

[HermineL]

das Gutachten ist vom 2018 wegen ALG)

Damit dürften die 6 Monate die der ÄD seinerzeit ermittelte wohl vorbei sein. Wenn du aber weiter krank bist musst du dem Amt das auch mitteilen nur dann ist das JC verpflichtet gem. § 44a SGB II deine Erwerbsfähigkeit feststellen zu lassen. Aktuell gilst du dort offensichtlich als gesund und voll vermittelbar.

Darauf antwortest du:

die 6 Monate sind noch nicht vorbei. Daher hat die Sachbearbeiterin kein neues Gutachten gefordert.

Nun schreibst du:

Mein Gutachten vom ÄD sist ist von August 2018. Dort steht voraussichtlich über 6 Monate aber nicht auf Dauer.

Damit wären die 6 Monate eindeutig vorbei. Was stimmt den nun ?

Ich habe nur Angst, dass mich die externe Fallmanager in in irgend eine Maßnahme oder Arbeit stecken möchte. Denn es geht mir auf gut Deutsch : scheisse.

Dann mach das was ich dir schon zuvor schrieb. Teile der SB mit das du weiterhin krank bist. Solange deine Leistungsfähigkeit ungeklärt ist gibt es auch keine Maßnahme oder ähnliches. Davon abgesehen gilt was ich dir schon in Beitrag #6 schrieb.

 

[robert888]

@HermineL
Das mit den 6 Monaten ist ja ein Ermessen. Da ( über 6 Monate aber nicht auf Dauer). Diesen Zeitfenster " aber nicht auf Dauer" sieht wohl jeder anders.
Meine Frage : Ist in der Egv die Rede von einer Maßnahme oder sonstiges, welches für mich negativ ausgelegt werden kann?
Kenne mich mit solche Sachen nicht so gut aus.

 

[Fabiola]

Ich hatte die Fallmanagerin im persönlichen Gespräch darum gebeten, ein aktuelleres ärztliches Gutachten erstellen zu lassen, als ihr vorliegt. Sie meinte, dass so ein Gutachten vom ÄD das JC ja Geld kostet und sie diese Ausgabe nicht rechtfertigen könne.

DAS würde ich mir an Deiner Stelle mal schriftlich geben lassen!!!
Sobald die Fallmanagerin von gesundheitlichen Einschränkungen erfährt, muss sie den ärztliche Dienst (äD) einschalten. Klar kostet das Geld, sollte aber nich Dein Problem sein, da sie verpflichtet ist in so einem Fall vom äD feststellen zu lassen, inwieweit Du durch Deine Erkrankung für den allgemeinen Arbeitsmarkt in Deiner Leistungfähigkeit eingeschränkt bist.

Solange das nicht durch den äD geklärt ist, darf sie keine EGV anbieten!!!
Also bitte nicht unterschreiben, sondern hartnäckig bleiben, dass erst Deine gesundheitlichen Einschränkungen festgestellt werden. Vorher wäre ja gar keine Vermittlung in eine zumutbare Arbeit möglich oder Maßnahme oder ..., da Deine Einschränkungen für den allgemeinen Arbeitsmarkt noch gar nicht bekannt sind.

Du musst der Fallmanagerin auch nichts über Deine Diagnosen oder Krankheiten erzählen. Es reicht aus, dass sie weiß, dass Du gesundheitlich eingeschränkt bist. Dafür braucht es auch keine AU von einem Arzt.

Siehe auch hier:

Teile der SB mit das du weiterhin krank bist. Solange deine Leistungsfähigkeit ungeklärt ist gibt es auch keine Maßnahme oder ähnliches.

 

[Vetter aus Dingsda]

Ich werde von einer neuen Fallmanagerin betreut, die auf diesem Platz erst ein paar Wochen sitzt und speziell für Behinderte dort ist.

Die vergangenen 6 Jahre hatte mich das Team von der Vermittlung „ausgemustert“.

Die Widereingliederungsvereinbarung habe ich unterschrieben. In der EGV habe ich mich dazu verpflichtet, mich gezielt über eine bestimmte Maßnahme zu erkundigen und ihr (nach Absprache mit meinem Therapeuten) meine Entscheidung über eine Teilnahme mitzuteilen.

Die Maßnahme dient dem Zweck der Integration und beginnt mit medizinischer und psychologischer Statuserhebung.

Ich habe mich in einem Gespräch mit der Leiterin und einem Mediziner am Ort der Maßnahme erkundigt und der Fallmanagerin mitgeteilt, dass für mich aus diesem Gespräch hervorgeht, dass eine Teilnahme aufgrund meiner gesundheitlicher Probleme nicht über die 2-wöchige Einstiegsphase hinaus gehen würde.

Ich bin 58, beziehe eine Arbeitsmarktrente, habe einen GdB 50 und bin ununterbrochen weiterhin in Behandlung. Um auch für mich endlich den abschließenden Punkt unter das Thema Jobcenter zu setzen, werde ich bei der DRV jetzt die Anerkennung der vollen Erwerbsminderung beantragen. Im nächsten Jahr müsste ich die Verlängerung sowieso wieder beantragen.

Bis voraussichtlich Anfang August befinde ich mich in teilstationärer Behandlung. Diese Zeit der AU werde ich nutzen, mich intensiver um meine Gesundheit und Zukunft zu kümmern.

Mit Belegen war ich in den letzten Jahren etwas schlampig, da zwischen dem JC und mir nur Kommunikation mit der Leistungsstelle stattfand.

Zwei Liegebescheinigungen des laufenden Kalenderjahrs habe ich nachgefordert. Die bekommt meine freundliche Ansprechpartnerin im JC.

Ist sie darauf bedacht, Geld (wie zum Beispiel für eine Untersuchung, um meinen Rest Gesundheit zu schützen) zu sparen, befindet sie sich auf dem falschen Weg.