Kann das Jobcenter Rechnungen und Verträge meiner Kunden einfordern ?

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Susi67

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
27 März 2019
Beiträge
14
Bewertungen
2
Ich bin ja selbstständig und Aufstocker. Das Amt ist jetzt mittlerweile so dreist, dass beim letzen Gespräch irgendeine Vorgesetzte des Jobcenters mit im Raum saß und mich fragte, wann ich denn gedenke keine Leistungen des Jobcenters mehr in Anspruch nehme! Ich saß da wir geschockt, und das sicherlich weil ich keine PC Maßnahme mit gemacht habe, weil ich dann Kunden verloren hätte.
Nun verlangt das Jobcenter die Verträge und Rechnungen der Kunden mit den dazugehörigen Kontoauszügen. Mal abgesehen von den ganzen Frechheiten die mir diese Dame an den Kopf geworfen hat, darf das Jobcenter das einverlangen ? Was geht das Jobcenter meine Kundendaten an ?
 

Schmerzgrenze

Super-Moderation
Mitglied seit
30 Januar 2015
Beiträge
4.606
Bewertungen
15.135
Nun verlangt das Jobcenter die Verträge und Rechnungen der Kunden mit den dazugehörigen Kontoauszügen.
Gibt es dazu einen rechtsmittelfähigen Bescheid mit entsprechender Begründung?
Verträge unterliegen dem Vertrauensschutz und Kontoauszüge dürfen geschwärzt werden.
Zudem dürften dem LT die erforderlichen Daten aus der EKS bekannt sein.
Kundenverträge einem Dritten vorzulegen, können bei Bekanntwerden den Geschäftsruin bedeuten.
Das zieht unmittelbar eine Erhöhung der Hilfebedürftigkeit nach sich. Erkläre diese Logik dem SB.
Zumal die Offenlegung der Verträge gegenüber unbeteiligten Dritten einen Straftatbestand erfüllt.
Dazu braucht es in den Verträgen selbst keine gesonderte Regelung zum Vertraulichkeitsschutz;
Katharina Scheja/Reto Mantz meinte:
I. Offenlegungschutz bei fehlender, ausdrücklicher Vertraulichkeitsregelung
Viele Verträge, bei denen Geheimnisschutz nicht im Vordergrund steht, enthalten keine Regelung zur Vertraulichkeit.
Daraus lässt sich aber keinesfalls schließen, dass die Parteien damit keinerlei Vertraulichkeitsverpflichtung unterliegen.
enn die Vertraulichkeit der zwischen Vertragsparteien getroffenen Absprachen und der gegenseitig offenbarten Informationen
ist eine der wichtigen wechselseitigen Treuepflichten. Dies ergibt sich aus § 241 Abs. 2 BGB bzw.
im Rahmen der Vertragsanbahnung aus § 241 Abs. 2 i.V.m. 311 Abs. 2 BGB.
Der entsprechende Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird zusätzlich abgerundet
durch die spezialgesetzliche Vorschrift des § 17 UWG, die den Geheimnisverrat unter Strafe stellt. Aus diesen gesetzlichen Regelungen
ergibt sich daher - auch ohne ausdrückliche Vertraulichkeitsvereinbarung im Vertrag - folgendes: ...
(Quelle & Link zum Dokument : retosphere.de)
Das ist ein wichtiger Grund, die Vorlage der Kundenverträge zu verweigern;
§ 65 SGB I - Grenzen der Mitwirkung
(3) Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehende Personen
(§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würde,
wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.

Anmerkung Moderation: Wurde in den Vorlagen unter 👉 Allgemein verankert.
 
G

Gelöschtes Mitglied 64517

Gast
Ich bin ja selbstständig und Aufstocker. Das Amt ist jetzt mittlerweile so dreist, dass beim letzen Gespräch irgendeine Vorgesetzte des Jobcenters mit im Raum saß und mich fragte, wann ich denn gedenke keine Leistungen des Jobcenters mehr in Anspruch nehme!

Je nachdem welchen zeitlichen Umfang deine Selbständigkeit hat, ist die Frage doch nichts Außergewöhnliches.
 

Vetter aus Dingsda

Elo-User*in
Mitglied seit
16 April 2019
Beiträge
44
Bewertungen
38
Verträge; Angebote; Kalkulationen; Kostenvoranschläge gehen das JC nichts an.

Das JC darf zur Plausibilisierung deiner EKS- Angaben nahtlose Nachweise von dir fordern. Berufen wird sich das JC dabei auf §60 Abs.1 Satz1 Nr.3 des SGB1.

Alternativ zu den Geschäftspapieren kannst Du Buchführungsunterlagen, wie eine Betriebswirtschaftliche Auswertung incl. Salden- und Summenlisten vom Steuerberater oder (einem deinen geschäftlichen Rahmen) eher eine Einnahme-Überschuss-Rechnung abgeben.

Das wird im Normalfall akzeptiert.

Eine BA würde ich nicht abgeben. Mein Anlagevermögen ginge niemand etwas an, ist es nicht schon durch den Steuerberater auf einen Buchwert von wenigen € gerechnet und dem Finanzamt erklärt.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten