Kann das Jobcenter Rechnungen und Verträge meiner Kunden einfordern ?

[Susi67]

Ich bin ja selbstständig und Aufstocker. Das Amt ist jetzt mittlerweile so dreist, dass beim letzen Gespräch irgendeine Vorgesetzte des Jobcenters mit im Raum saß und mich fragte, wann ich denn gedenke keine Leistungen des Jobcenters mehr in Anspruch nehme! Ich saß da wir geschockt, und das sicherlich weil ich keine PC Maßnahme mit gemacht habe, weil ich dann Kunden verloren hätte.
Nun verlangt das Jobcenter die Verträge und Rechnungen der Kunden mit den dazugehörigen Kontoauszügen. Mal abgesehen von den ganzen Frechheiten die mir diese Dame an den Kopf geworfen hat, darf das Jobcenter das einverlangen ? Was geht das Jobcenter meine Kundendaten an ?

 

[Gelöschtes Mitglied 64655]

Mitwirkungspflicht - Das jobcenter fordert Belege mit Kundendaten an.

Sehr geehrte Damen und Herren, vor kurzen bekam ich nach Abgabe meiner Anlage EKS die Aufforderung, nicht nur Rechnungen und Quittungen die meine Ausgaben belegen einzureichen, sondern auch über meine Einnahmen. Da die Belege über meine Einnahmen jedoch persönliche Daten unbeteiligter Personen...

www.elo-forum.org

 

[Schmerzgrenze]

Nun verlangt das Jobcenter die Verträge und Rechnungen der Kunden mit den dazugehörigen Kontoauszügen.

Gibt es dazu einen rechtsmittelfähigen Bescheid mit entsprechender Begründung?
Verträge unterliegen dem Vertrauensschutz und Kontoauszüge dürfen geschwärzt werden.
Zudem dürften dem LT die erforderlichen Daten aus der EKS bekannt sein.
Kundenverträge einem Dritten vorzulegen, können bei Bekanntwerden den Geschäftsruin bedeuten.
Das zieht unmittelbar eine Erhöhung der Hilfebedürftigkeit nach sich. Erkläre diese Logik dem SB.
Zumal die Offenlegung der Verträge gegenüber unbeteiligten Dritten einen Straftatbestand erfüllt.
Dazu braucht es in den Verträgen selbst keine gesonderte Regelung zum Vertraulichkeitsschutz;

I. Offenlegungschutz bei fehlender, ausdrücklicher Vertraulichkeitsregelung
Viele Verträge, bei denen Geheimnisschutz nicht im Vordergrund steht, enthalten keine Regelung zur Vertraulichkeit.
Daraus lässt sich aber keinesfalls schließen, dass die Parteien damit keinerlei Vertraulichkeitsverpflichtung unterliegen.
enn die Vertraulichkeit der zwischen Vertragsparteien getroffenen Absprachen und der gegenseitig offenbarten Informationen
ist eine der wichtigen wechselseitigen Treuepflichten. Dies ergibt sich aus § 241 Abs. 2 BGB bzw.
im Rahmen der Vertragsanbahnung aus § 241 Abs. 2 i.V.m. 311 Abs. 2 BGB.
Der entsprechende Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird zusätzlich abgerundet
durch die spezialgesetzliche Vorschrift des § 17 UWG, die den Geheimnisverrat unter Strafe stellt. Aus diesen gesetzlichen Regelungen
ergibt sich daher - auch ohne ausdrückliche Vertraulichkeitsvereinbarung im Vertrag - folgendes: ...
(Quelle & Link zum Dokument : retosphere.de)

Das ist ein wichtiger Grund, die Vorlage der Kundenverträge zu verweigern;

§ 65 SGB I - Grenzen der Mitwirkung
(3) Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehende Personen
(§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würde,
wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.

Anmerkung Moderation: Wurde in den Vorlagen unter 👉 Allgemein verankert.

 

[apfelkuchen]

Du solltest dir für den nächsten Termin unbedingt eine Begleitung organisieren, die im Fall der Fälle als Zeuge fungieren kann. Vor Dritten verhalten sich Menschen oft ganz anders.

 

[Gelöschtes Mitglied 64517]

Ich bin ja selbstständig und Aufstocker. Das Amt ist jetzt mittlerweile so dreist, dass beim letzen Gespräch irgendeine Vorgesetzte des Jobcenters mit im Raum saß und mich fragte, wann ich denn gedenke keine Leistungen des Jobcenters mehr in Anspruch nehme!

Je nachdem welchen zeitlichen Umfang deine Selbständigkeit hat, ist die Frage doch nichts Außergewöhnliches.

 

[Vetter aus Dingsda]

Verträge; Angebote; Kalkulationen; Kostenvoranschläge gehen das JC nichts an.

Das JC darf zur Plausibilisierung deiner EKS- Angaben nahtlose Nachweise von dir fordern. Berufen wird sich das JC dabei auf §60 Abs.1 Satz1 Nr.3 des SGB1.

Alternativ zu den Geschäftspapieren kannst Du Buchführungsunterlagen, wie eine Betriebswirtschaftliche Auswertung incl. Salden- und Summenlisten vom Steuerberater oder (einem deinen geschäftlichen Rahmen) eher eine Einnahme-Überschuss-Rechnung abgeben.

Das wird im Normalfall akzeptiert.

Eine BA würde ich nicht abgeben. Mein Anlagevermögen ginge niemand etwas an, ist es nicht schon durch den Steuerberater auf einen Buchwert von wenigen € gerechnet und dem Finanzamt erklärt.

 

[Susi67]

Je nachdem welchen zeitlichen Umfang deine Selbständigkeit hat, ist die Frage doch nichts Außergewöhnliches.

Für mich ist es was außergewöhnliches die Daten meiner Kunden offen zu legen. Was haben diese mit dem Jobcenter zu tun?

 

[ExUser 2606]

Georg meinte die Frage mach dem Ende des Leistungsbezuges.