Kann das Jobcenter Fragen zum Vater stellen, wenn die Mutter alleinerziehend ist?

zurueckkehrende

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Hallo,

angenommen eine Alleinerziehende Mutter möchte ALG2 beziehen und erfüllt die Voraussetzungen.
Der Vater des Kindes ist unbekannt und die Mutter steht alleine in der Geburtsurkunde.

Kann das JC noch weitere Fragen zum Vater stellen?
 

abcabc

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Das JC kann natürlich nachfragen. Aber die Mutter kann mit dem allerbesten Gewissen angeben, dass der Vater unbekannt ist - wenn das der Wahrheit entspricht. Damit sind die Mitwirkungspflichten erfüllt. Mehr kann das JC nicht verlangen und muss zahlen.
 

ZynHH

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zurueckkehrende

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....eine Bekannte von mir gab an, dass der Vater ihres Kindes unbekannt sei. Daraufhin wurde sie angeblich gefragt, wer als Vater in Frage käme.
Sie antwortete dann, dass es sich um einen anonymen Spender von der Samenbank handle. Daraufhin wollte das JC ein Schreiben von der Samenbank bekommen.

Kann es wirklich sein, dass das JC so arg in die Privatsphäre eingreift?
 

Jobhändla

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....eine Bekannte von mir gab an, dass der Vater ihres Kindes unbekannt sei. Daraufhin wurde sie angeblich gefragt, wer als Vater in Frage käme.
Sie antwortete dann, dass es sich um einen anonymen Spender von der Samenbank handle. Daraufhin wollte das JC ein Schreiben von der Samenbank bekommen.

Kann es wirklich sein, dass das JC so arg in die Privatsphäre eingreift?
Es geht nur um die Rechnung an den Vater, um sonst nix. Sie werden dir Fragen stellen. Dann antwortest du mit ausschweifendem Lebensstil oder/und einem unbekannten ONS. Glaube das könnte funktionieren
 

zurueckkehrende

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Okay, in meinem Fall ist es so:

Der biologische Vater ist aus dem nicht EU Ausland. Er wollte Samen spenden und ich wollte schwanger werden. Wir haben dann eine künstliche Befruchtung in einer Klinik im Ausland gemacht.

Wir sind so verblieben, dass er weder Rechte noch Pflichten übernehmen wird.
Er steht deshalb auch nicht in der Geburtsurkunde.
 

ZynHH

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Wir sind so verblieben, dass er weder Rechte noch Pflichten übernehmen wird.
Dann wirst du sagen müssen, das du nicht weisst, wer der vater ist. Keine sammenbank, weil die auskunft geben müssen.
Schlicht unbekannt. Und das für immer, gegenüber den Behörden.auch wenn du mal ne knochenmarkspende fürs kind brauchst.
Denn du machst dich strafbar, wenn du den Namen verheimlichst aber unterhalt vom staat nimmst.
 

Kerstin_K

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Naja, kommt drauf an. Ichhabe in meinem Umfeld einen Fall da stammt der Vater aus Ghana. Der Kerl hat in deutschand mit Drigen gehandelt und als es dann hier zu heiss wurde, ist er verschwunden, die Mutter vermutet, dass er nach Ghana zurück ist, weiss das aber auch nicht sicher. Das hat sogar das Jobcenter eingesehen, dass es sinnlos ist, da nachzuforschen. Internationaler Haftbefehl läuft, bringt aber auch nichts.

Und bei einer Samenbamk könnte es durchaus auch ein, dass dieden Namen nicht rausgeben dürfen uf Grund der lokalen Gesetzgebung.
 

ZynHH

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Naja, kommt drauf an. Ichhabe in meinem Umfeld einen Fall da stammt der Vater aus Ghana. Der Kerl hat in deutschand mit Drigen gehandelt und als es dann hier zu heiss wurde, ist er verschwunden, die Mutter vermutet, dass er nach Ghana zurück ist, weiss das aber auch nicht sicher. Das hat sogar das Jobcenter eingesehen, dass es sinnlos ist, da nachzuforschen. Internationaler Haftbefehl läuft, bringt aber auch nichts.

Und bei einer Samenbamk könnte es durchaus auch ein, dass dieden Namen nicht rausgeben dürfen uf Grund der lokalen Gesetzgebung.
Und wozu dass ganze? Warum überhaupt erst jemanden in Spiel bringen?
 

Jobhändla

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Naja, kommt drauf an. Ichhabe in meinem Umfeld einen Fall da stammt der Vater aus Ghana. Der Kerl hat in deutschand mit Drigen gehandelt und als es dann hier zu heiss wurde, ist er verschwunden, die Mutter vermutet, dass er nach Ghana zurück ist, weiss das aber auch nicht sicher. Das hat sogar das Jobcenter eingesehen, dass es sinnlos ist, da nachzuforschen. Internationaler Haftbefehl läuft, bringt aber auch nichts.

Und bei einer Samenbamk könnte es durchaus auch ein, dass dieden Namen nicht rausgeben dürfen uf Grund der lokalen Gesetzgebung.
Aber die Mutter könnte und das müsste sie dann auch vom "Amtswegen" darum gehts Kerstin
 

zurueckkehrende

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....und wie würde denn die Rechtslage ausschauen, wenn sich der Vater aus Ghana in ein paar Jahren bei der Mutter meldet?
Müsste die Mutter dann das rückwirkend dem JC sagen?

(Angenommen die Sache mit den Drogen hat sich erledigt)
 

Kerstin_K

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Keine Ahnung. Der meldet sich nicht mehr. der hatte nie auch nur das geringste bisschen Interesse an seiner Tochter. dem ging es nur darum, seinen Sextrieb zu befriedigen und die Mutter hat zu spät gemerkt, dass sie schwanger ist. Die hat ne Zeit lang Abtreibung benutzt wie Verhütungsmittel. Sie hatte 6! Das Kind wurde auch zeitweise sehr vernachlässigt. War unterernährt usw. Inzwischen ist die junge Dame Stewardess und bereist die ganze Welt. Ihre Beste Freundin ist meine Nichte und zu deren Vater hat si schon als Kleinkind Papa gesagt. Die wohnten früher auf einer Etage und meine Schweter hat der kleine manchess Mal mit versorgt, wenn die Mutter mal wieder keine Lust auf ihr Kind hatte. Die Mädchen sind nur drei Monate ausseinander. Den Kontakt zu ihrer Mutter hat sie abgebrochen. Die lebt immer noch vom JC und hat auch keine Lust, zu arbeiten.
 

HermineL

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Hat die Mutter den überhaupt versucht die Identität des Vaters festzustellen ?

Das OVG Rheinland-Pfalz bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz im wesentlichen.

- Eine Kindesmutter sei grundsätzlich verpflichtet, das ihr Zumutbare zu tun, um der Unterhaltsvorschussbehörde die Möglichkeit einzuräumen, den Kindesvater in Regress zu nehmen.
- Dies bedeute, dass eine Frau, die feststellt dass sie schwanger ist und den Vater nicht kennt, umgehend Maßnahmen zur Identitätsfeststellung zu ergreifen habe (BVerwG, Urteil v. 16.5.2013, 5 C 28/12).
Quelle:
Kindesmutter hat Mitwirkungspflichten bei der Ermittlung des Erzeugers

In Frage kommen später auch Erstattungsansprüche nach § 34 Abs. 1 SGB II wegen sozialwidrigen Verhalten (vgl. Sozialgericht Speyer, Urteil vom 25.10.2016 - S 6 AS 1011/15).
 

Früchtemüsli

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Der Einfachheit halber einfach angeben: "Vater unbekannt. Betrunkener One Night Stand" ;)
Solange in der Geburtsurkunde auch nur "unbekannt" steht lässt sich das Gegenteil schwer nachweisen.
Mit zu genauen Erklärungen macht man sich da nur selbst das Leben schwer.
 
Zuletzt bearbeitet:

HermineL

Super-Moderation
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Der Einfachheit halber einfach angeben: "Vater unbekannt. Betrunkener One Night Stand" ;)
Solange in der Geburtsurkunde auch nur "unbekannt" steht lässt sich das Gegenteil schwer nachweisen.
Das schützt nicht mit Sicherheit vor Problemen und ist als Ratschlag mit sehr viel Vorsicht zu geniesen. Das Jobcenter wird darauf bestehen das zumindest Unterhaltsvorschuss beantragt wird und damit ist das Jugendamt dabei. Siehe das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts das ich zuvor eingestellt hatte. Ganz so einfach ist das alles nicht wenn das Jokecenter eines von denen ist die sich nicht mit so einer Antwort zufriedenstellen.
Kommt das Jugendamt zu dem Schluss das die Mutter eben nicht alles getan hat und das Jokecenter hat schon geleistet wird das Jokecenter unter Verweis auf § 34 Abs.1 SGB II die Leistungen zurückfordern.

Fakt ist das dies ein sehr heikles Thema ist und eben nichts mit "Einfachheit" zu tun. Hierbei kann man gehörig auf die Nase fallen.
 

zurueckkehrende

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Das schützt nicht mit Sicherheit vor Problemen und ist als Ratschlag mit sehr viel Vorsicht zu geniesen. Das Jobcenter wird darauf bestehen das zumindest Unterhaltsvorschuss beantragt wird und damit ist das Jugendamt dabei. Siehe das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts das ich zuvor eingestellt hatte. Ganz so einfach ist das alles nicht wenn das Jokecenter eines von denen ist die sich nicht mit so einer Antwort zufriedenstellen.
Kommt das Jugendamt zu dem Schluss das die Mutter eben nicht alles getan hat und das Jokecenter hat schon geleistet wird das Jokecenter unter Verweis auf § 34 Abs.1 SGB II die Leistungen zurückfordern.

Fakt ist das dies ein sehr heikles Thema ist und eben nichts mit "Einfachheit" zu tun. Hierbei kann man gehörig auf die Nase fallen.
Wie funktioniert das denn genau mit dem Unterhaltsvorschuss?
Von wem wird das JC die Leistungen zurückfordern? Vom Vater?
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ich muss meine Frage etwas anders stellen.

Wie schaut es aus, wenn der Vater zum Zeitpunkt der Antragstellung unbekannt ist.....und dann - einige Jahre später - der Vater plötzlich bekannt wird.....dann aber die Mutter bereits arbeitet und kein ALG2 mehr erhält?
Kann auch dann das JC rückwirkend Leistungen vom Vater - der im nicht EU Ausland lebt - fordern?
 
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