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Kann das AA und FA trotzdem pfänden???

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lieschenmüller

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#1
Hallo ihr Lieben,
wie ihr seht...jetzt gehts ans.... Eingemachte..
Wenn ich 900-1000 Euro netto (durch neuen Job ab Montag, vielleicht..)habe und meine Bankschulden nicht mehr zahlen kann (siehe Thread Konto und Kredit..) gilt das dann auch für das Hauptzollamt und das Finanzamt??
Ich habe noch 660 Euro Steuerschulden aus 2004 , die ich mit 25 Euro/MOnat abzahle und 1200 Euro beim Hauptzollamt die ich mit 20 Euro/Monat abzahle.
Ich habe mal gehört-DIE können immer pfänden und es interessiert auch keine Pfändungstabelle??
Wenn ich die Bank nicht mehr zahle, DARF ich dann noch an die Ämter zahlen??
Mir schwirrt der Kopf :kratz: :(
 
E

ExitUser

Gast
#2
@lieschenmüller

Sicher darfst du weiter an die Ämter zahlen...
ich würd aber erstmal einen Stundungsantrag stellen.


Erst wenn du einen Insolvenzantrag gestellt hast, darfst du keinen Gläubiger mehr bevorzugen...

Gruß aus Ludwigsburg
 

lieschenmüller

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#3
Ludwigsburg
...die Frage ist nur, MUSS ich an die Ämter zahlen wenn ich nicht zahlen KANN??
Ich würde jeweils 25 Euro anbieten,so wie jetzt, aber mir wurden diese Beträge ja nur zugestanden solange ich arbeitslos bin. Sobald ich arbeite muß ich mich melden und dann erhöhen sich die Beträge.. :|
 

Silvia V

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#4
lieschenmüller sagte :
Ludwigsburg
...die Frage ist nur, MUSS ich an die Ämter zahlen wenn ich nicht zahlen KANN??
Ich würde jeweils 25 Euro anbieten,so wie jetzt, aber mir wurden diese Beträge ja nur zugestanden solange ich arbeitslos bin. Sobald ich arbeite muß ich mich melden und dann erhöhen sich die Beträge.. :|
Nein Du mußt nicht zahlen,wenn Dein Einkommen so gering ist wie jetzt.
Und auch wenn Du arbeitest ist nichts zu holen,da Du ja mit dem Einkommen noch unter der Pfändungsfreigrenze liegen wirst.

Also keine Panik Lieschen,der Stress ist bald vorbei und dann dürfen auch die Ämter genau wie jeder andere Gläubiger anstehen und sich mit Nix oder einer geringen Quote zufrieden geben.


Gruß

Silvia
 

nippes

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#5
" Ich habe mal gehört-DIE können immer pfänden und es interessiert auch keine Pfändungstabelle?? "

Pfänden können die sehr schnell. Die Vorschriften nach § 850 ff ZPO (Lohnpfändungstabelle) sind bei Arbeitseinkommen jedoch auch für das FA verbindlich.

Sollte es zu einer Kontopfändung durch das FA kommen - was vor Eröffnung des Insolvenzverfahren noch statthaft ist - müssten Sie analog § 850k ZPO bei der Vollstreckungsstelle einen Freigabeantrag stellen. Frist 14 Tage nach Zustellung der Pfändungs-/Einziehungsverfügung bei der Bank.

nippes
 

Müllemann

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#6
wenn d. gläubiger von vornherein weiß, dass die pfändung ins leere laufen wird, weil auf dem konto nur unpfändbare beträge eingehen, ist die pfändung rechtswidrig - das gilt auch für das finanzamt

das landgericht rostock stellte fest, dass eine kontopfändung sittenwidrig ist, wenn auf diesem konto lediglich leistungen überwiesen werden, die nach § 55 SGB X nicht pfändbar sind und der Gläubiger eine Befriedigung nicht erwarten kann.

LG Rostock, 10. Juli 2002, 2 T 180/02

gegen die kosten für die Kontopfändung würde ich zudem Erinnerung bei gericht einlegen


AG Münster, urteil vom 5.9.95

ein gläubiger hat dem schuldner den schaden zu ersetzen, der daraus entsteht, dass infolge einer unsinnigen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (Kontopfändung) befriedigung gesucht wurde.

mal googeln und es finden sich sicherlich noch weitere interessante urteile
 
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