Kann bitte jemand mal über meine neue EGV schauen?

Bohne

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Hallo liebe Leute,

meine neue EGV ist eingetroffen. Kann jemand drüberschauen ob die soweit in Ordnung ist?

Betreffend der Nachweise über Bewerbungsbemühungen habe ich vor, zwei Zeilen zu streichen:
  • Durchschriften der Anschreiben an die Arbeitgeber
  • soweit vorhanden Antwortschreiben der Arbeitgeber
Als Begründung: Die Korrespondenz mit Arbeitgebern ist vertraulich (nach Nutzer abcabc). Oder
einfach streichen und kommentarlos und unterschrieben zurück!?

Auch von mir gestrichen:
  • den Vermittlungsvorschlägen beigefügte Antwortmöglichkeiten innerhalb eines Monats abzugeben. Das wäre einfach nur doppelte Einreichung von Nachweisen.
Danke schonmal!
 

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abcabc

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Hallo und willkommen im Forum.
Lad doch am besten mal die EGV anonymisiert hoch. Dann könnte nochmal jemand drüber sehen, ob da noch mehr drin steht, was nicht so optimal ist. Vor allem ob da eine angemessene Regelung für Bewerbungs- und Fahrtkosten enthalten ist.

Als Begründung: Die Korrespondenz mit Arbeitgebern ist vertraulich (nach Nutzer abcabc). Oder
einfach streichen und kommentarlos und unterschrieben zurück!?
Du müsstest es nichtmal begründen, weil EGV Verhandlungen freie wünsch-dir-was Verhandlungen sind. Natürlich solltest du keine absurden Forderungen stellen und realistisch bleiben.
Einfach durchstreichen wird der SB vermutlich nicht akzeptieren. Besser schriftlich und nachweisbar deine Änderungswünsche einreichen.

Das mit den Rückmeldebögen kann man einfach wünschen, dass es gestrichen wird. (noch nicht darauf hinweisen, dass dann die Kosten hierfür erstattet werden müssen - den Joker behältst du im Ärmel falls es zu einem VA kommen sollte).
 

daskleinegelb

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Man unterschreibt eine EGV NIE!!!
Niemals eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben. Denn nur wenn sie per Verwaltungsakt erlassen wird, kannst Du dagegen klagen. Und Du sollst dagegen klagen, weil sie verfassungswidrig ist.
Es gibt keine Rechtspflicht mit der Arbeitsagentur, oder dem "Jobcenter" einen Vertrag abzuschließen. Also lass es. Man will nur ein Vehikel schaffen, Dich zu sanktionieren, wenn Du Vertragsbrüchig wirst.

Also unterschreibe nichts!!!
 

TazD

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Man unterschreibt eine EGV NIE!!!
So pauschal und so falsch. Wir hatten hier im Forum durchaus schon Eingliederungsvereinbarungen die bedenkenlos unterschrieben werden konnten.

Und Du sollst dagegen klagen, weil sie verfassungswidrig ist.
Was ist denn an der EGV verfassungswidrig?

Man will nur ein Vehikel schaffen, Dich zu sanktionieren, wenn Du Vertragsbrüchig wirst.
Sanktionen können auch ohne EGV ausgesprochen werden und auch bei einem Verwaltungsakt. Was soll das also?
 
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abcabc

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Gibt da so ein paar Punkte, bei denen du versuchen solltest Änderungen zu erreichen.
Gab es vorher eine Potenzialanalyse oder zumindest ein Gespräch mit dem SB oder kam die EGV einfach nur so per Post?

Vorschlag:

Sehr geehrter Herr XY,
eine EGV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen zwei gleichberechtigten Vertragsparteien. Mit ihrem Verntragsentwurf bin ich nicht einverstanden und bitte um die nachfolgenden Änderungen:


.....


Hier mal ganz kurz in Stichpunkten - am besten du formulierst die Punkte noch vernünftig aus, die du übernehmen möchtest

4. Unterstützung
- Streichung, dass Anschreiben oder Absagen eingereicht werden müssen.
- Streichung, dass die Erstattung von Bewerbungsunterlagen an Bedingungen geknüpft ist. Für jede schrifltich Bewerbung müssen die Kosten erstattet werden (unabhängig von möglichen Fehlern - zumal der SB die nicht zu Gesicht bekommt)
- Pauschalen von 1-2€ für Mail/Online/Telefon Bewerbungen (man kann es mal versuchen - gab schon Fälle wo das durchging)

5. Integration
- Streichung der Pflicht Durchschriften von Bewerbungen einzureichen
- Streichung, dass Absagen eingereicht werden müssen.
- Alle 2 Monate Einreichung der Tabelle mit den Eigenbemühungen könnte man als Kompromiss akzeptieren, wenn du einen Terminkalender hast und Faxe verschicken kannst - z.B. www.simple-fax.de als Online Fax geht auch. An den 7 Cent solltest du nicht sparen, da jeder Verstoß mit 30% für 3 Monate sanktioniert wird.
- Streichung, dass die Rückmeldebögen vorgelegt werden müssen. Es reicht die Tabelle mit den Eigenbemühungen alle 2 Monate. (sonst drohen auch hier schnell mal Sanktionen).

10. Schlussformel
- Streichung des Satzes "Erklärungsbedürftige Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden bei Verletzung der festgelegten Pflichten wurden ergänzend mündlich erläutert." - Es gibt keine mündlichen Absprachen es gilt nur das, was im Vertrag steht.
 

Bohne

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Gab es vorher eine Potenzialanalyse oder zumindest ein Gespräch mit dem SB oder kam die EGV einfach nur so per Post?
Mich würde wirklich mal interessieren, wieviel Leute eine Potentialanalyse bekommen, die diese Bezeichnung wenigstens ansatzweise verdient. Oder wieviele persönliche Ansprechpartner sowas überhaupt können. Es gab aber vorher ein Telefonat.

Ich werde die Sachen dann so beantragen wie es da oben steht, danke.

Wenn Dokumente auf der Webseite von Arbeitsagentur/Jobcenter hochgeladen werden, gibts doch eine Bestätigung. Screenshot machen und fertig. Als Alternative zum Fax möglich.
10. Schlussformel
- Streichung des Satzes "Erklärungsbedürftige Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden bei Verletzung der festgelegten Pflichten wurden ergänzend mündlich erläutert." - Es gibt keine mündlichen Absprachen es gilt nur das, was im Vertrag steht.
Welche Nachteile können durch diesen Satz entstehen? Gehört das zu den Beratungspflichten des PAP, ohne diese Komplikationen für das Jobcenter im Streitfall entstehen können?
 

Merse

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Man unterschreibt eine EGV NIE!!!
Wie schafft man es eigentlich, mit so wenigen Beiträgen so eine Menge an Schwachsinn zu verbreiten? Willst du hier eigentlich nur trollen oder auch mal irgendwas sinnvolles beitragen?
An eine EGV sind beide Seiten gebunden. Legt das JC eine EGV ohne RFB vor, oder eine EGV, die lediglich gesetzliche Regelungen nachbrabbelt, ist das JC an die EGV gebunden und kann sie nicht nach Lust und Laune durch eine schlechtere ersetzen. Aber du rätst natürlich zu Totalverweigerung, damit das JC mit dem Argument "Kunde verweigert grundsätzlich die Unterschrift" künftig direkt ohne Verhandlungen rechtmäßig einen VA raushauen kann.
 

Asterix38

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Vor einigen Jahren hatte ich mal ein Anwalt für Sozialrecht aufsuchen müssen. Dieser meinte dammals aber auch, das ich die EGV NICHT unterschreiben soll. Aber auch hier im Forum waren vor ein paar Jahren immer die Aussage von Fachexperten, die der Meinung waren, das man eben eine EGV NICHT Unterschreiben soll, weil man nur durch den VA klagen kann.
Ich habe auch bis heute nur 3-4 mal Unterschrieben, da war das Forum leider mir noch nicht bekannt und bin dadurch immer wieder auf die Nase gefallen, was den Inhalt der EGVs angeht. Danach habe ich nur noch die EGVs abgelehnt zu Unterschreiben. Habe dadurch auch hier mehrfach hilfe bekommen. Aber das scheint seit ein paar Jahren hier nicht mehr so der Fall zu sein in einigen Bereichen.
Soll nicht heisen, das es Schlecht ist, aber irgendwas ist doch anderes geworden hier.
 

TazD

Super-Moderation
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Aber auch hier im Forum waren vor ein paar Jahren immer die Aussage von Fachexperten, die der Meinung waren, das man eben eine EGV NICHT Unterschreiben soll, weil man nur durch den VA klagen kann.
Es ist richtig, dass dir bei einem VA der Rechtsweg offensteht, der bei einer unterschriebenen eGV natürlich nicht gegeben ist.

Habe dadurch auch hier mehrfach hilfe bekommen. Aber das scheint seit ein paar Jahren hier nicht mehr so der Fall zu sein in einigen Bereichen.
Soll nicht heisen, das es Schlecht ist, aber irgendwas ist doch anderes geworden hier.
Schonmal daran gedacht, dass es an einer differenzierteren Betrachtungsweise der EGV'en liegen könnte und sich auch die Helfer hier weiterentwickeln und dazulernen, so dass ein pauschales "Nie unterschreiben!" eben nicht mehr gilt. Stattdessen wird unter Berücksichtigung der sich ebenfalls entwickelten Gesetze und Rechtsprechung zielgerichteter geholfen.
 
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