• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Kann ARGE den Umzug verweigen?

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Essi16v

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
12 Feb 2009
Beiträge
44
Gefällt mir
0
#1
Hallo erstmal!

Wir bekommen nun Nachwuchs (dann 4 Personen), nun so eine Sache wegen der Wohnung. Die ist dann definitiv zu klein (3-Zimmer ; 62,10²m).

Wie sieht das nun aus wenn ich der ARGE ein Wohnungsangebot einreiche, mit der bitte dem Umzug zuzustimmen:

http://www.immobilienscout24.de/51744951

Brauche Zahlen und Daten ob angemessen oder nicht weil die Wohnung etwa 5m² zu groß ist aber im Preis durchaus angemessen ist.

Noch mal nen LINK:

http://www.harald-thome.de/media/files/KdU/KdU-Braunschweig-Stand-25.8.2008.pdf

Wäre nett, wenn sich das jemand mal anschaut! :icon_daumen:
Haben hier gerade ne nette Gesprächsrunde!!!

MFG

Essi
 

redfly

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
7 Jun 2007
Beiträge
3.565
Gefällt mir
209
#2
Nur anhand der Wohnungsgröße von 62 m2 wird hier die ARGE keine Zustimmung erteilen. Das wird als Grund nicht ausreichen, zumindest solange eine Mindestfläche an Wohnraum nicht unterschritten wird. Und das ist hier wohl nicht der Fall. Du kannst es natürlich versuchen, aber eine Klage dauert, da wäre dann eine gefundene Wohnung bestimmt schon vergeben.
 
E

ExitUser

Gast
#3
Einfach mal einlesen, aktuell.

file:///C:/Dokumente%20und%20Einstellungen/user/Desktop/Bundessozialgericht%20-%20B%204%20AS%203008%20R%20-%20Urteil%20vom%2019.02.2009%20%20%2050%20m2%20wohnfl%C3%A4che/Bundessozialgericht%20-%20B%204%20AS%203008%20R%20-%20Urteil%20vom%2019.02.2009%20%20%20%20%2050%20m2%20wohnfl%C3%A4che.htm
 
E

ExitUser

Gast
#4
Einfach schriftlich beantragen, wenn Ablehnung, Widerspruch und das ganze dann vom Anwalt durchziehen lassen.

Beratungshilfeschein bem AG beantragen und dann ab zum Anwalt.

F G MM
 

Essi16v

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
12 Feb 2009
Beiträge
44
Gefällt mir
0
#5
Erst mal ein Danke für eure Antworten.

Anscheinend scheinen die Meinungen in Sachen Wohnungsgröße ja nicht gleich zu sein.

Vielleicht hätte ich auch mal weiter ausholen sollen, denn die Wohnungsgröße ist nicht das einzige Manko.
Von der ARGE werden momentan nur 385 Euro Miete übernommen. Bis November lag unsere Miete aber bei 435 Euro. Danach wurden die Nebenkosten um 78 Euro erhöht. Diese Erhöhung müssen wir selber zahlen.
Können wir nicht.
Meine Frau bekommt momentan Ausbildungsvergütung i.H.v. 340 Euro
Unser Sohn und ich bekommen 450 Euro Alg 2 & 164 Euro Kindergeld & ca. 100 Euro Zuverdienst aus geringf. Job.
Entweder wir zahlen Miete und haben nicht wirklich was zu essen, oder wir essen und zahlen nur weiter die alte Miete.......

Vielleicht sieht so ja die Dringlichkeit eines Umzugs anders aus?
 

hans wurst

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Nov 2007
Beiträge
2.556
Gefällt mir
1.520
#6
Hallo

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 10 B 854/07 AS ER

Entgegen der von der Ageg .......... gestützten Auffassung ist die von den Ast derzeit bewohnte 52,52 qm große 1,5-Zimmer Wohnung für zwei Erwachsene und ein Kleinkind im Hinblick auf den nahenden Beginn des Krabbelalters zu klein. Das Defizit ist ein ausreichender Grund, in eine 2,5 bis 3 Zimmer große Wohnung umzuziehen. Darin liegt eine entscheidende Verbesserung, die höhere Kosten rechtfertigen würde. Da vorliegend die einzelfallbezogene Würdigung der gegebenen Verhältnisse die Erforderlichkeit begründet, kann offen bleiben,
ob immer dann, wenn die Zahl der Zimmer hinter der Zahl der Bewohner zurückbleibt, ein Umzugswunsch gerechtfertigt ist und ob \226 wie unter Nr. 9.4 AV Wohnen geschehen - allgemeingültige Mindestwerte für die Wohnfläche angegeben werden können, deren Unterschreitung zum Umzug "berechtigen". Die Angabe allgemeingültiger Mindestwerte für die Wohnfläche, deren Unterschreitung zum Umzug "berechtigen", dürfte jedoch schwerlich möglich sein, auch wenn die Wohnoberflächengrenzen im Rahmen der Angemessenheitsprüfung des § 22 Abs. 1 SGB II abstrakt auf Grundlage der im sozialen Mietwohnungsbau anerkannten Wohnraumgrößen zu bestimmen sind.
Dies schon deshalb, weil die Zimmeraufteilung und verschiedenste den "Wohnwert" bestimmende Umstände höchst unterschiedlich sein können (vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 06. Juni 2007\226 L 26 B 660/07 AS PKH -, www.sozialgerichtsbarkeit.de). Im Übrigen bezieht sich die Angabe von einer Mindestwohnfläche für 2 Personen von 30 qm ohne Nebenräume zur Bestimmung einer unzumutbaren Enge in den AV-Wohnen offensichtlich auf die Richtlinien für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau (Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1990 - WFB 1990 -) vom 16. Juli 1990 (Amtsblatt für Berlin 1990, 1379 ff) in der Fassung der Verwaltungsvorschriften zur Änderung der WFB 1990 vom 13. Dezember 1992 (VVÄndWFB 1990; Amtsblatt für Berlin 1993, 98 f), wonach die Wohnfläche für den vorgeschriebenen Raum zur Erfüllung
allgemeiner Wohnzwecke (Wohnzimmer) 18 qm nicht unterschreiten soll und jedes weitere Zimmer nicht kleiner als 12 qm sein soll, eine 2-Zimmer-Wohnung mithin eine Mindestwohnfläche ohne Nebenräume von 30 qm haben soll (vgl. Abschnitt II Zif. 1 Buchst b) der Anlage 1 zur WFB 1990). Demzufolge dürfte der Zuschnitt der von den Ast bewohnten 1,5-Zimmer-Wohnung gerade noch den Anforderungen für einen 2-Personen-Haushalt entsprechen, da das Wohnzimmer ca. 22,7 qm und das weitere Zimmer 8,8 qm groß ist.
Für einen 3-Personen-Haushalt stellen sich die geschilderten Verhältnisse jedoch als auf Dauer nicht tragbar dar, denn in dem eigentlich zu Erfüllung allgemeiner Wohnzwecke gedachten Zimmer müssen die Eltern bzw. ein Elternteil schlafen und zusätzlich noch die Kleidung beider Eltern aufbewahrt werden, da das sehr kleine weitere Zimmer nur Platz für das Kinderbett, eine Liege (als Schlafmöglichkeit für ein Elternteil) und die Ausstattung des Ast zu 3 bietet. Im Hinblick auf den zunehmenden Bewegungsdrang des Ast zu 3, der naturgemäß in der elterlichen Wohnung ausgelebt wird, kann eine fortdauernde räumliche Begrenzung der Ast auf eine gerade noch für 2 Personen akzeptable Wohnungsgröße nicht als zumutbar angesehen werden. Demnach ist der Umzug in eine 2,5 bis 3 Zimmer große Wohnung erforderlich i.S.v. § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II als auch notwendig i.S.v. § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II.
Das die neue Wohnung zugoss ist, ist irrelevant, denn entscheidend sind ausschließlich die Kosten.

Von der ARGE werden momentan nur 385 Euro Miete übernommen.
Arge um ausführlicher und nachvollziehbarer Begründung auffordern.
Mit 3 Personen stehen euch schon 373,50€ für Nettokaltmiete zu (laut deinem Link), dazu kommen noch die angemessenen Nebenkosten(??) sowie Heizkosten ( ca. 97€).
 

Kikaka

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Apr 2008
Beiträge
3.235
Gefällt mir
693
#7
Bis November lag unsere Miete aber bei 435 Euro. Danach wurden die Nebenkosten um 78 Euro erhöht. Diese Erhöhung müssen wir selber zahlen.
Können wir nicht.
- Widerspruch bzw. ab 4 Wochen nach Bescheid Überprüfungsantrag gegen diese rechtswidrigen Deckelungen.Nur 385 Euro Mietübernahme ist doch voll daneben.
- Mietangebot ( Kaltmiete,Nebenkosten, Heizkosten separat ) für neue Wohnung in Verbindung mit begründetem Antrag für Umzugsübernahme schriftlich und Reaktion abwarten.
- Wenn möglich Anwalt hinzuziehen, denn die Arge wird den Widerspruch abschmettern.
 

Essi16v

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
12 Feb 2009
Beiträge
44
Gefällt mir
0
#8
Würde den Beitrag gerne nochmal hochholen, da wir mittlerweile das Wohnungsangebot bekommen haben und ich ein kleines Schreiben dazu aufgesetzt habe, welches ich hier gern mal zeigen würde, ob die Begründung für den Umzug so richtig wäre.

[FONT=&quot]Antrag auf Zusicherung zum Umzug[/FONT]

[FONT=&quot]Anbei sende ich Ihnen ein Wohnungsangebot der VWG Braunschweig.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Da wir im März / April 2010 Nachwuchs erwarten, wird unsere bisherige Wohnung zu klein sein.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Außerdem ist es uns nach der Nebenkostenerhöhung im November 2009 nicht mehr möglich, 120 Euro aus den Regelleistungen für die Miete aufzubringen. Es werden weiterhin von uns die bisherigen 435 Euro für die Miete gezahlt. Dadurch sind wir jetzt schon seit November mit 160 Euro im Mietrückstand, es droht Obdachlosigkeit.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Um eine schnelle Bearbeitung bitte ich.[/FONT]


Zum einen würde ich gerne noch eine Frist zur Bearbeitung setzten, aber welchen Zeitraum muss ich der ARGE denn gewähren? Und an wen stellt man bei der ARGE den Antrag, beim Pap oder beim SB? Beim Umzug außerhalb wäre es hier wohl der Pap, so die telefonische Auskunft.


Die bisherige Miete wird deshalb nur so gering bezahlt, weil wir Anfang 2008 in die jetztige Wohnung ohne Zustimmung umgezogen sind. Da hatten wir auch nur 1 Schlafraum für 3 personen und ein Wohnraum. ARGE meinte damals unser Sohn könne bis er sechs wäre mit im Schlafzimmer bleiben. Deshalb die wenige Miete, die bisherige Differenz von 50 Euro von der alten zur neuen Wohnung war ja noch möglich, aber dieser Unterschied von mittlerweile 120 Euro können wir nicht selbst zahlen.
Wäre euch echt dankbar, wenn nochmal jemand zu unserem Schreiben seine Meinung zu geben könnte, wäre ja gut, wenn wir so einen Umzug ohne viel Trara über die Bühne kriegen würden, zumal der Nachwuchs ja auch bald da ist und wir hier nicht mal die Möglichkeit haben einen Kinderwagen oder einen weiteren Schrank unterzustellen.
 

gelibeh

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
20 Jun 2005
Beiträge
23.595
Gefällt mir
17.046
#9
Die bisherige Miete wird deshalb nur so gering bezahlt, weil wir Anfang 2008 in die jetztige Wohnung ohne Zustimmung umgezogen sind. Da hatten wir auch nur 1 Schlafraum für 3 personen und ein Wohnraum. ARGE meinte damals unser Sohn könne bis er sechs wäre mit im Schlafzimmer bleiben. Deshalb die wenige Miete, die bisherige Differenz von 50 Euro von der alten zur neuen Wohnung war ja noch möglich, aber dieser Unterschied von mittlerweile 120 Euro können wir nicht selbst zahlen.
Habt Ihr Euch dagegen gewehrt?
 

Kikaka

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Apr 2008
Beiträge
3.235
Gefällt mir
693
#10
Antrag auf Zusicherung zum Umzug

Anbei sende ich Ihnen ein Wohnungsangebot der VWG Braunschweig.

Da wir im März / April 2010 Nachwuchs erwarten, wird unsere bisherige Wohnung zu klein sein.

Außerdem ist es uns nach der Nebenkostenerhöhung im November 2009 nicht mehr möglich, 120 Euro aus den Regelleistungen für die Miete aufzubringen. Es werden weiterhin von uns die bisherigen 435 Euro für die Miete gezahlt. Dadurch sind wir jetzt schon seit November mit 160 Euro im Mietrückstand, es droht Obdachlosigkeit.

Um eine schnelle Bearbeitung bitte ich.
-Das Schreiben ist o.k., vor allem auch die Begründung das dieses Deckelungsspiel nicht mehr finanzierbar ist. Gebt diesen Antrag auf Zusicherung zum Umzug so ab, die werden diesen zur Bearbeitung weiterleiten. Der Antrag sollte in 2 -3 Wochen beschieden sein.

-Was den Abzug von 50 Euro nach Eurem Umzug betrifft :
- das Thema kann später in Angriff genommen werden, es ist verständlich wenn der Umzug erst mal Priorität hat.
- Überlegt euch , ob Ihr nicht einen Anwalt mit ins Boot nehmt !
 

Essi16v

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
12 Feb 2009
Beiträge
44
Gefällt mir
0
#11
Einen Anwalt haben wir schon hinzugezogen, sowohl zu der Sache damals, wie auch jetzt wieder. Was den Umzug damals betraf, wurde ein Antrag auf übernahme der Kosten gestellt, ich glaube die Frist von 6 Monaten ist bald um, so das man wegen Untätigkeit klagen könnte, aber wie schon geschrieben wurde, ist der aktuell geplante Umzug erstmal vorrangig. Sollte die ARGE den jetztigen Umzug ablehnen, denke ich, wird der Anwalt sich um den Widerspruch kümmern. (ich weiß nicht, ob man in unserem Fall schon eine EA beantragen kann?)

Bin trotzdem gerne noch für Verbesserungsvorschläge offen, der Brief muss erst morgen raus :biggrin:
 

Kikaka

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Apr 2008
Beiträge
3.235
Gefällt mir
693
#12
Was den Umzug damals betraf, wurde ein Antrag auf übernahme der Kosten gestellt, ich glaube die Frist von 6 Monaten ist bald um, so das man wegen Untätigkeit klagen könnte,...
? Du schreibst aber doch, der Umzug Anfang 2008 in die jetzige Wohnung sei von der Arge abgelehnt worden ? Demnach seit Ihr doch schon 2 Jahre in der jetzigen Wohnung ? Selbstverständlich könnt Ihr 1.)die damalige verweigerte Umzugsbewilligungsübernahme noch nachträglich angreifen und 2.) die daraus entstandenen Deckelungen
-Was hat der Anwalt denn beim Umzug 2008 gemacht und was ist daraus geworden ?
 

haef

Elo-User/in

Mitglied seit
18 Feb 2009
Beiträge
2.278
Gefällt mir
574
#13
Hallo erstmal!

Wir bekommen nun Nachwuchs (dann 4 Personen), nun so eine Sache wegen der Wohnung. Die ist dann definitiv zu klein (3-Zimmer ; 62,10²m).

Wie sieht das nun aus wenn ich der ARGE ein Wohnungsangebot einreiche, mit der bitte dem Umzug zuzustimmen:

http://www.immobilienscout24.de/51744951

Brauche Zahlen und Daten ob angemessen oder nicht weil die Wohnung etwa 5m² zu groß ist aber im Preis durchaus angemessen ist.

Noch mal nen LINK:

http://www.harald-thome.de/media/files/KdU/KdU-Braunschweig-Stand-25.8.2008.pdf

Wäre nett, wenn sich das jemand mal anschaut! :icon_daumen:
Haben hier gerade ne nette Gesprächsrunde!!!

MFG

Essi
die Wohnung ist 10 qm (85 lt. Tabelle) zu groß und hat heftige Nebenkosten, ca. 50 % der Miete, zzgl. Heizkosten.

Die Größe ist bei dem angemessenen Mietpreis (KM) zwar unerheblich, wird aber mit Sicherheit zu Debatten wegen der qm-Anteile bei den Nebenkosten führen.

Es ist wieder das alte Dilemma, Du brauchst zwar keine Genehmigung oder Zustimmung zu der Wohnung, aber ohne Zusicherung der Umzugskosten bleibst Du darauf sitzen und zusätzlich ist die Möglichkeit gegeben dann nur die "alten Mietkosten" zu übernehmen - ein Teufelskreis.

Wegen der bisherigen Kosten wäre durchaus eine EA angebracht, da zur ordentlichen Mietzahlung ein erheblicher Betrag fehlt und mit Kindern diese grenzwertige Situation, Stress mit Vermieter wegen fehlender Mietzahlung, nicht hinzunehmen ist.

Hoffen wir mal auf eine ordentliche Argumentation des Anwaltes. Vielleicht klärt sich dann alles auf einen Schlag, indem die ARGE "verurteilt" wird, sachgerecht mitzuarbeiten.
Soll es ab und zu mal vor dem SG geben, besonders wenn Kinder im Spiel sind. :biggrin:

fG
Horst
 

Essi16v

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
12 Feb 2009
Beiträge
44
Gefällt mir
0
#14
Hmm, die Nebenkosten sind hier oft so hoch, in der jetztigen Wohnung zahlen wir auch über 200 Euro Nebenkosten, die Grundmiete liegt bei 300 Euro.
Ohne Genehmigung können wir definitiv nicht umziehen, wir bekommen momentan knapp 900 Euro Alg 2 zu 3, klar, ist mit einer Person ein bisschen mehr, aber auch nicht viel, die Übernahme der KDU muss also von der ARGE gegeben sein.
Der Brief ist nun unterwegs, drückt uns mal die Daumen!
 

Essi16v

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
12 Feb 2009
Beiträge
44
Gefällt mir
0
#15
So, heute kamen die Absagen, einmal von der Baugenossenschaft (ohne Begründung) und dann von der ARGE. Gut, die ARGE begründet erstmal damit, das die besagte Wohnung 10 qm zu gross ist, dafür haben wir ja noch verständnis, aber weiter schreiben sie:

Des weiteren kann ich Ihnen mitteilen, dass der momentanige Wohnraum (von Ihnen ohne Zustimmung angemietet) selbst für einen 4-Personenhaushalt als angemessen gewertet werden kann.

Auf die Tatsache, das wir die Miete nicht mehr voll zahlen können, wird gar nicht erst drauf eingegangen.

Ich habe auch kein Problem, wenn hier jemand von der ARGE schauen kommt, denn der Platz reicht einfach nicht hin. In drei Monaten soll unsere Tochter geboren werden und ich kann nicht mal die Anziehsachen für die Kleine irgendwo unterbringen, weil kein Platz für weitere Schränke oder Kommoden ist..... Geschweige denn, das ein normales Babybett im Schlaf- oder Kinderzimmer Platz hätte.
 

Essi16v

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
12 Feb 2009
Beiträge
44
Gefällt mir
0
#16
So nun nochmal zurück. Haue hier mal die Scans rein:

--> http://img709.imageshack.us/img709/5559/umzugabsage1sicher.jpg

--> http://img697.imageshack.us/img697/6492/umzugabsage2sicher.jpg

Was haltet ihr davon?

Zu groß ist klar, aber mich beunruhigt der letze Satz von Blatt 1.:icon_party:

...selbst für einen 4-Presonen Haushalt als angemessen gewertet werden KANN! (muss aber nicht, oder?)
Es geht nicht um diese Wohnung, sondern um das Recht, generell umziehen zu dürfen!

War das dann eine generelle Absage zum Umzug oder erstmal die Standartsituation " Erstmal abschmettern und dann warten wie der Kunde reagiert?"

Wer kann mir helfen wie ich diesen Widerspruch aufsetze( §en), Begründungen, wenn es denn überhaupt widersprochen werden muss, weil wie gesagt, dass die Wohnung zu gross ist, okay, Absage der VWG haben wir ja eh bekommen, aber es gibt ja noch andere Wohnungen. Sollen wir dann lieber nur wieder ein neues Angebot hinschicken?
 

Kikaka

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Apr 2008
Beiträge
3.235
Gefällt mir
693
#17
- Da der bisherige Wohnraum bereits zu klein war, ist ein Umzug in eine größere Wohnung wegen des Zuwachses gerechtfertigt. ich denke, die Chancen bei gerichtlicher Auseinandersetzung stehen gut.

- Allerdings hat die Sache einen Haken, weil die neueWohnung zu groß ist. Ich würde jetzt eine Wohnung suchen, die für 4 Personen im KdU-Rahmen liegt und alle Anträge neu einreichen.

- wenn die Arge sich dann erneut querstellt ( wovon Ich ausgehe, weil man wird darauf beharren, der bisherige Wohnraum sei hinreichend ),
dann sollte sofort eine EA gemacht werden.
 

haef

Elo-User/in

Mitglied seit
18 Feb 2009
Beiträge
2.278
Gefällt mir
574
#18
- Da der bisherige Wohnraum bereits zu klein war, ist ein Umzug in eine größere Wohnung wegen des Zuwachses gerechtfertigt. ich denke, die Chancen bei gerichtlicher Auseinandersetzung stehen gut.
war er nicht, 3 Zimmer für 3 Personen - es gibt nicht für jedes Neugeborene ein zusätzliches Zimmer; es gibt Untergrenzen, die aber bei weitem nicht erreicht sind; Chancen=0

- Allerdings hat die Sache einen Haken, weil die neueWohnung zu groß ist. Ich würde jetzt eine Wohnung suchen, die für 4 Personen im KdU-Rahmen liegt und alle Anträge neu einreichen.
bringt nichts, da kein Anspruch auf Obergrenzen besteht

- wenn die Arge sich dann erneut querstellt ( wovon Ich ausgehe, weil man wird darauf beharren, der bisherige Wohnraum sei hinreichend ),
dann sollte sofort eine EA gemacht werden.
geht nicht, da weder Anspruch noch Grund vorhanden
Es geht nicht um diese Wohnung, sondern um das Recht, generell umziehen zu dürfen!
falsch ; Du versuchst Dich an den Obergrenzen zu orientieren und das muss schief gehen; das Recht umzuziehen kann Dir niemand nehmen, allerdings die Pflicht diesen Umzug zu finanzieren, kleiner Unterschied :biggrin:

fG
Horst
 

Essi16v

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
12 Feb 2009
Beiträge
44
Gefällt mir
0
#19
Und wie steht es mit den Mietschulden?
Darauf geht die ARGE ja auch gar nicht erst ein. Ist es dann wirklich schon vorprogrammiert, dass wir mit einem Kleinkind und einem Säugling auf der Straße stehen, weil a) die ARGE die momentane KDU nicht übernehmen will und b) sie keinem Umzug zustimmen, weil sie ja dann auch mehr Miete zahlen müssten?

Und was den Anspruch eines Säuglings auf ein eigenes Zimmer bzw. die qm betrifft, so kann ich das hier anhand von 2 Bekannten widerlegen, dort wurde sogar einer Schwangeren eine 3 Zimmer bzw. 75 qm Wohnung zugesprochen. Wieso geht es bei einem anderen SB so einfach? Als wir in diese Wohnung umgezogen sind, wurde uns gesagt, dass unser Sohn mit im Schlafzimmer schlafen kann, bis er 6 Jahre alt wird. Also hat man als ALG 2 Empfänger mittlerweile kein Privatleben mehr? (Gut, hätten wir uns an die 2 Zimmerbutze gehalten, wäre ich jetzt warscheinlich auch nicht schwanger..... )
Ein Umzug soll auch für ein nicht Hartz 4 Empfänger nachvollziehbar sein, und ich denke, dass wäre er in unserem Fall, 60 qm hören sich viel an, aber man muss ja auch schauen, wie die aufgeteilt sind...
 

Kikaka

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Apr 2008
Beiträge
3.235
Gefällt mir
693
#20
Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 28.10.2008,
dass bei der Geburt eines Kindes der Umzug in eine größere Wohnung erforderlich sein kann. In dem entschiedenen Fall ging es um den Auszug eines 2-Personen-Haushalts (Mutter mit 4-jähriger Tochter) aus einer 58 qm großen Wohnung. Die Mutter erwartete ein zweites Kind und wollte deshalb in eine größere Wohnung umziehen. Die zuständige ARGE verweigerte ihre Zustimmung zu dem Umzug, weil dieser nicht erforderlich sei. Das Gericht stellte klar: Die bloße Nichtausschöpfung der örtlichen Angemessenheitsgrenzen für die Wohnraumgröße mache bei ansonsten unveränderten Verhältnissen einen Umzug in eine teuerere Unterkunft zwar nicht erforderlich. Liege aber die Größe der alten Wohnung bereits unterhalb der Höchstgrenze für die bisherige Personenzahl, sei ein Umzug erforderlich. Nur wenn diese Grenze bereits von der bisherigen Unterkunft überschritten werde, beurteile sich die Erforderlichkeit eines Umzugs nach den Umständen des Einzelfalls; nur in derartigen Fällen bedürfte es einer Prüfung der Zumutbarkeit der bisherigen Unterkunft unter näherer Betrachtung deren Nutzungsmöglichkeiten anhand des Grundrisses und sonstiger Ausstattungsmerkmale. Hiernach sei im Falle einer Bedarfsgemeinschaft von zwei Personen, deren bisherige Unterkunft die maßgebliche Höchstfläche von 60 m² unterschreite...
Zitat aus
HAMBURG 2 / Hartz 4 - Erforderlichkeit eines Umzugs bei Geburt eines Kindes (Rechtsanwalt Köper Hamburg)
 

Essi16v

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
12 Feb 2009
Beiträge
44
Gefällt mir
0
#22
@nowayhose

nein waren wir noch nicht. Bringt's denn was?
 

haef

Elo-User/in

Mitglied seit
18 Feb 2009
Beiträge
2.278
Gefällt mir
574
#23
Zitat aus
HAMBURG 2 / Hartz 4 - Erforderlichkeit eines Umzugs bei Geburt eines Kindes (Rechtsanwalt Köper Hamburg)
...Das Gericht stellte klar: Die bloße Nichtausschöpfung der örtlichen Angemessenheitsgrenzen für die Wohnraumgröße mache bei ansonsten unveränderten Verhältnissen einen Umzug in eine teuerere Unterkunft zwar nicht erforderlich. Liege aber die Größe der alten Wohnung bereits unterhalb der Höchstgrenze für die bisherige Personenzahl, sei ein Umzug erforderlich. Nur wenn diese Grenze bereits von der bisherigen Unterkunft überschritten werde, beurteile sich die Erforderlichkeit eines Umzugs nach den Umständen des Einzelfalls; nur in derartigen Fällen bedürfte es einer Prüfung der Zumutbarkeit der bisherigen Unterkunft unter näherer Betrachtung deren Nutzungsmöglichkeiten anhand des Grundrisses und sonstiger Ausstattungsmerkmale...
ein ungewöhnlich soziales Urteil :icon_daumen:. Sehr gut, werde ich nicht vergessen.
Ich nehme also alles zurück und behaupte das Gegenteil :biggrin:.

@essi16v
Und wie steht es mit den Mietschulden?
was hat denn der Anwalt bislang gemacht?
s.
Wegen der bisherigen Kosten wäre durchaus eine EA angebracht, da zur ordentlichen Mietzahlung ein erheblicher Betrag fehlt und mit Kindern diese grenzwertige Situation, Stress mit Vermieter wegen fehlender Mietzahlung, nicht hinzunehmen ist.

Hoffen wir mal auf eine ordentliche Argumentation des Anwaltes. Vielleicht klärt sich dann alles auf einen Schlag, indem die ARGE "verurteilt" wird, sachgerecht mitzuarbeiten.
Soll es ab und zu mal vor dem SG geben, besonders wenn Kinder im Spiel sind. :biggrin:
fG
Horst
 

Essi16v

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
12 Feb 2009
Beiträge
44
Gefällt mir
0
#24
Es wurde vom Anwalt vor geraumer Zeit mal ein Antrag gestellt, dass die ARGE die Kosten übernehmen soll, zu dem Zeitpunkt war die KDU aber nur 50 Euro mehr. Seit November wurden die Nebenkosten wg. der Müllgebühren erhöht (78 Euro mehr), die die ARGE nicht übernimmt.
Was genau damals von der ARGE kam, müsste ich heute abend mal raussuchen (oder ob sie überhaupt drauf reagiert haben).

Mal eine andere Frage:

Wenn wir jetzt an die ARGE ein neues Angebot schicken, bringt es was dieses AZ (L 8 B 299/08) im Schreiben zu vermerken? Ich war auch schon am überlegen, nach Weihnachten zum SG zu gehen um eine EA zu stellen.
 

Kikaka

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Apr 2008
Beiträge
3.235
Gefällt mir
693
#25
Wenn wir jetzt an die ARGE ein neues Angebot schicken, bringt es was dieses AZ (L 8 B 299/08) im Schreiben zu vermerken? Ich war auch schon am überlegen, nach Weihnachten zum SG zu gehen um eine EA zu stellen.
- Selbstverständlich könnt Ihr das angeben.
- Betreff SG :
- Unbedingt ! Bei Euch laufen einige Stränge zusammen, die dringenster Klärung bedürfen
- drohende Obdachlosigkeit
- ungerechtfertigte KdU-Kürzungen
- Verweigerung angemessenen Wohnraumes
-Kontoauszug zum Nachweis der Bedürftigkeit bei Rechtsstelle SG vorlegen, alle Unterlagen mitnehmen.

Und : neues Mietangebot und erneute Anträge bei Arge sofort einreichen. Wenn man irgendetwas erreichen will, sind auch Ablehnungen der Arge als Fundament für weiteres Vorgehen hilfreich. Wenn angemessenes Mietangebot eingereicht wird, könnte Arge evtl. umschwenken.
 

redfly

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
7 Jun 2007
Beiträge
3.565
Gefällt mir
209
#26
Das mit der Mindestgröße hatte ich bereits geschrieben. Und die wird wohl kaum unterschritten. Ich sehe hier keine goßen Chancen. Es gibt einige Urteile wo sogar bei Neugeborenen kein erhöhter Mehrbedarf an Wohnraum für die ersten Jahre zugesprochen wurde.
 

nowayhose

Elo-User/in
Mitglied seit
20 Okt 2008
Beiträge
700
Gefällt mir
363
#27
Das mit der Mindestgröße hatte ich bereits geschrieben. Und die wird wohl kaum unterschritten. Ich sehe hier keine goßen Chancen. Es gibt einige Urteile wo sogar bei Neugeborenen kein erhöhter Mehrbedarf an Wohnraum für die ersten Jahre zugesprochen wurde.

sei doch nicht so negative!

Gruß

nowayhose
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten