• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Kann 1500 Euro PC gefändet werden + Ist ALG 2 pfändbar ??

E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Hallo, ich armer schlucker habe mir ein PC für ca. 1500 € gegönnt (ohne Ratenzahlung)

Jetzt ist die Sache so: Ich habe Schulden und bald wird wohl der Gerichtsvollzieher vor meiner Door chillen, dort möchte er schauen ob ich Wertgegenstände habe, die er Pfänden kann. Jetzt wäre meine Frage ob er mein PC pfänden darf.

Zusatzfrage: Meldet sich so ein Gerichtsvollzieher vorher an oder kann man einen Termin mit Ihm vereinbaren?

Dann könnt ich ja mein alten PC schnell hinstellen wenn ich weiß wann er kommt.

Hab natürlich bisschen gegoogelt:

"Auto und Computer: Was für Beruf und Ausbildung notwendig ist, muss ebenfalls bleiben. Auto und Computer sind unpfänd*bar, wenn der Schuldner (oder der Ehepartner) das Gerät unbe*dingt für die Arbeit braucht. Ausnahme: Die Raten für Computer und Auto sind noch nicht abbezahlt – dann darf der Verkäufer den Gerichts*voll*zieher beauftragen, Computer oder Auto wieder*zuholen. Der Gerichts*voll*zieher kann auch veranlassen, dass ein luxuriöses Auto durch ein einfaches Gefährt ausgetauscht wird."
--------------------

"VG Gießen, Beschluss vom 8.7.2011 – 8 L 2046/11

Gestützt auf die neuere Sichtweise des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 270, 274 [303]), dass „informationstechnische Systeme allgegenwärtig und für die Lebensführung vieler Bürger von zentraler Bedeutung seien“ und die Sichtweise des Oberlandesgerichts in München, wonach die „ständige Verfügbarkeit eines Computers im Privathaushalt mittlerweile zum notwendigen Lebensbedarf gehöre“ (OLG München in BayVBl 2010, 546 [547]), schloss sich das VG in Gießen dieser Sichtweise an."
 

axellino

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
30 Jul 2013
Beiträge
2.205
Gefällt mir
1.693
#2
AW: Kann 1500 Euro PC gefändet werden?

Hey :wink:

Jetzt wäre meine Frage ob er mein PC pfänden darf.
Die Antwort auf diese Frage, hast Du dir ja schon aus den Netz gezogen.

"Auto und Computer: Was für Beruf und Ausbildung notwendig ist, muss ebenfalls bleiben. Auto und Computer sind unpfänd*bar, wenn der Schuldner (oder der Ehepartner) das Gerät unbe*dingt für die Arbeit braucht. Ausnahme: Die Raten für Computer und Auto sind noch nicht abbezahlt – dann darf der Verkäufer den Gerichts*voll*zieher beauftragen, Computer oder Auto wieder*zuholen. Der Gerichts*voll*zieher kann auch veranlassen, dass ein luxuriöses Auto durch ein einfaches Gefährt ausgetauscht wird.
Ein PC soweit er allein der privaten Nutzung dient, wäre ggfls. pfändbar.
Wie bei einen luxuriösen Auto, wäre bei einen hochwertigen PC auch eine Austauschpfändung möglich § 811a ZPO

Meldet sich so ein Gerichtsvollzieher vorher an oder kann man einen Termin mit Ihm vereinbaren?
Es gibt jene und solche unter ihnen.
Die einen kündigen sich vorher an und andere stehen unverhofft vor der Haustür.
Wird dabei der Schuldner nicht angetroffen, hinterlässt der GV eine Nachricht im Postkasten, über seine vergebliche Anreise und das man sich mit ihm in Verbindung setzen soll.

Dann könnt ich ja mein alten PC schnell hinstellen wenn ich weiß wann er kommt.
Nur ein Hinweis, dein handeln bestimmst Du natürlich selber :wink:

§ 288 StGB Vereiteln der Zwangsvollstreckung.

Desweiteren, wenn der Gläubiger wegen fruchtloser Pfändung die Abgabe eines Vermögensauskunft verlangt und der hochwertige PC würde dort auch nicht erwähnt werden, macht man sich strafbar.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#3
AW: Kann 1500 Euro PC gefändet werden?

Hallo, nochmal eine Frage:

Kann mein Konto oder genauer gesagt meine ALG II Leistungen gepfändet werden?

Habe hier mal gesschaut:

Pfändung von Hartz IV

Aber ich versteh das nicht so wirklich... da steht irgenwas mit Pfändungstabelle und laut § 850k VI ZPO ist das so und so und dann wieder doch nicht.

hier steht auch "Nach den aktuell gültigen Pfändungsfreigrenzen seit 01. Juli 2015 ist Einkommen bis 1.079,99 € nicht pfändbar. Bis 30.06.2015 galt ein Betrag von 1.049,99 €"

auf einer andere Seiten steht:

Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Arbeitseinkommen – und somit auch Hartz IV – unpfändbar ist, wenn es den einem alleinstehenden Schuldner persönlich zustehenden Freibetrag von derzeit monatlich 1.045,04 € nicht übersteigt. Sind des Weiteren Erhöhungen der Pfändungsfreigrenzen möglich, kann ein Schuldner einen Freibetrag von aktuell maximal 2.314,82 € ausnutzen, ohne dass ein Gläubiger Zugriff hätte.

Im Regelfall liegen die Pfändungsfreigrenzen deutlich über den Beträgen, die ein Schuldner als Hartz IV bezieht, so dass es in den wenigsten Fällen zur Pfändung von Hartz IV-Bezügen kommen wird.


Also ich weiß nur das ich 544 euro im Monat bekomme (sonst keine Einnahmen), bald ein Gerichtsvollzieher bei mir auftaucht und evtl mein ALG II weg gepfändet wird. Jetzt bin ich am überlegen mir ein P-Konto zu erstellen.


Sry für die überhastete Frage
 

axellino

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
30 Jul 2013
Beiträge
2.205
Gefällt mir
1.693
#4
AW: Kann 1500 Euro PC gefändet werden?

Also ich weiß nur das ich 544 euro im Monat bekomme (sonst keine Einnahmen), bald ein Gerichtsvollzieher bei mir auftaucht und evtl mein ALG II weg gepfändet wird. Jetzt bin ich am überlegen mir ein P-Konto zu erstellen
Der GV pfändet Dir ganz sicher nicht, deine Sozialleistung weg.
Biete ihm ein Kaffee an und gut ist :wink:

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind unpfändbar § 42 Abs. 4 SGB II

Gelangen jedoch diese Leistungen auf ein gepfändetes Konto, dann bietet nur ein P-Konto § 850 k ZPO Pfändungsschutz.

Davon ausgehend, das Dir ggfls. nur der monatliche Grundfreibetrag von 1.079,99 € zusteht, bist Du mit deinen monatlichen Einnahmen in Höhe von 544 €, jenseits von gut und böse und gar nix passiert und die Gläubiger schauhen in die Röhre, wenn Du ebend auch, bei einer Kontopfändung, dein Konto innerhalb von 4 Wochen, ab Zustellung des Überweisungsbeschlusses an die Bank § 850k Abs. 1 Satz 4 ZPO, dein Konto in ein P-Konto umwandelst.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#5
AW: Kann 1500 Euro PC gefändet werden?

"Gelangen jedoch diese Leistungen auf ein gepfändetes Konto, dann bietet nur ein P-Konto § 850 k ZPO Pfändungsschutz."

Was heißt das? Also werden die Leistunge doch gepfändet weil mein Konto ist ja pfändbar, da ich kein P-Konto habe.
 

TazD

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
12 Mrz 2015
Beiträge
4.596
Gefällt mir
5.363
#6
AW: Kann 1500 Euro PC gefändet werden?

Ja, genau das heißt es.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#7
AW: Kann 1500 Euro PC gefändet werden?

Aber: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind unpfändbar § 42 Abs. 4 SGB II

versteh ich jetzt nicht
 

TazD

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
12 Mrz 2015
Beiträge
4.596
Gefällt mir
5.363
#8
AW: Kann 1500 Euro PC gefändet werden?

Schau mal hier: Klick!
Das Thema hatten wir schon und ist sogar in rot in dem Unterforum, in dem wir uns gerade befinden, ganz oben angepinnt.
Auch Faule dürfen ihre Augen aufmachen. :wink:
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#9
AW: Kann 1500 Euro PC gefändet werden?

Danke für die Antwort.

Soll ich mir ein P-Konto lieber erstellen oder meint ihr ich brauche das nicht? :biggrin:

edit: Ich denke mal ich werde das wohl machen. Sicher ist Sicher.

Die Scheisse ist nur, dass das wieder Geld kostet, und das monatlich -,-
 

axellino

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
30 Jul 2013
Beiträge
2.205
Gefällt mir
1.693
#10
AW: Kann 1500 Euro PC gefändet werden?

Soll ich mir ein P-Konto lieber erstellen oder meint ihr ich brauche das nicht?
Wieviel Antworten willst Du denn dazu noch haben, ich denke mal ist genug, oder ???

Gelangen jedoch diese Leistungen auf ein gepfändetes Konto, dann bietet nur ein P-Konto § 850 k ZPO Pfändungsschutz.
Der § 850k ZPO regelt die Bestimmungen der Kontopfändung und das ist und bleibt auch derzeit so.
Auch wenn ALG 2 jetzt wie Sozialhilfe und Kindergeld weitgehend unpfändbar ist, tangiert das nicht die Regelungen im § 850k ZPO zum P-Konto.
 
Oben Unten