Kampf wegen Umzug aufnehmen

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Vero

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
25 Oktober 2012
Beiträge
30
Bewertungen
3
Ich brauch mal wieder euer Fachwissen.
Damit ihr verstehen könnt um was es hier genau geht, muss ich ein wenig ausholen.

Ich bin im September 2011 aus unterschiedlichen Gründen auf eigene Verantwortung umgezogen. Leider hat sich die Wohnung hier als Griff ins gewisse Sanitär-Porzelan erwiesen. Habe hier (so wie es deutlich den Anschein macht) einen Junkie und/oder Dealer im Haus (wissen garnicht genau, wer in dieser Wohnung nun wohnt, wenn man mal anschellen muss macht immer nen anderer die Tür auf), die halbe Nacht lang Krach im Treppenhaus und brennendes Flurlicht, Schimmel in der Wohnung etc. Im Treppenhaus kann man nichts mal für 5 Minuten abstellen ohne dass man Angst haben muss, dass es verschwindet (meiner Nachbarin sind schon große Pflanzen geklaut worden, Schuhe der Kinder, und mir selbst zwei Auto-Kindersitze). Der Schimmel wird bestimmt zum Frühjahr wieder vom Vermieter beseitigt werden aber der Grund für den Schimmel - mangelnde Isolierung - wird nicht beseitigt. Und ich bin auch nicht bereit, hier den Winter über nicht zu heizen.

Jetzt hat sich herausgestellt, dass mein jüngerer Sohn hier auf der falschen Schule ist - er geht auf eine Hauptschule gehört aber wohl eigentlich eher auf ein Gymnasium (zumindest laut Kinder- und Jugendpsychologen und IQ-Test). Auf einem Gymnasium halte ich ihn aber aufgrund seiner ADHS für falsch aufgehoben und würde ihn gerne auf eine Gesamtschule umschulen. Die Hauptschule befürwortet dieses. Leider sind aber hier in Bochum alle Gesamtschulen voll belegt und er hat keine Chance da reinzukommen. Ich war schon beim Schulamt und auch bei einigen Gesamtschulen.
In der Nachbarstadt Herne könnte er auf eine Gesamtschule kommen ABER nur wenn wir nach Herne umziehen bzw. umgezogen sind, da erst dann klar ist, welche Gesamtschule die nächstgelegene wäre. Klar bin ich für mein Kind gerne zu einem Umzug bereit, vor allem, da wir hier aus dieser Wohnung ja sowieso gerne herauskommen würden.


Bei meinem letzten Gespräch bei dem Kinder- und Jugendpsychologen hat dieser einen Brief in meinem Beisein aufgesetzt bzw. auf Band diktiert, in dem steht, dass wir aufgrund der ADHS-"Erkrankung" meiner beiden Söhne mehr Wohnraum benötigen würden, da beide Jungs ein eigenes Zimmer haben müssten. Ich hab den Brief leider noch nicht vorliegen, sonst könnte ich euch den genauen Wortlaut abschreiben. Ich erwarte eigentlich morgen oder übermorgen diesen Brief in der Post.

Hier in meiner Wohnung (3,5 Raum, 76 qm) müssen sich meine Jungs ein Zimmer teilen. Aufgrund der o.g. Tatsachen kann ich auch die Raumaufteilungen nicht ändern. Irgendwer von uns müsste ansonsten in dem kleinen Raum neben dem Treppenhaus schlafen und käme kaum eine Nacht vor 2 oder 3 Uhr zum schlafen.

In den WNB in Punkt 8.2 heisst es:

Ein zusätzlicher Raum oder eine zusätzliche Wohnfläche von 15 qm ist wegen besonderer persönlicher oder beruflicher Bedürfnisse einer haushaltsangehörigen Person oder eines nach der Lebenserfahrung in absehbarer Zeit zu erwartenden zusätzlichen Raumbedarfs zuzubilligen: z.B. Jungen Ehepaaren (§ 29 Nummer 7), Blinden, rollstuhlfahrenden Schwerbehinderten, Alleinerziehenden mit einem oder mehreren Kindern ab vollendetem 6. Lebensjahr.

Fachbereichsverfügung Angemessene Kosten der Unterkunft für Leistungsbezieher nach dem SGB II / SGB XII und nach dem Asylbewerbergesetzes - 3. Auflage - Stand 01.08.2012 der Stadt Herne:

3.2.4 Abweichende Festlegung von Wohnungsgrößen
Auf Antrag können Hilfeempfänger, die dem besonderen Personenkreis der Nr. 8.2 der WNB angehören (Rollstuhl fahrende Schwerbehinderte oder allein Erziehende mit einem oder mehreren Kindern ab vollendetem 6. Lebensjahr, Blinde...) einer um eine Stufe höheren Personengruppe in der Tabelle nach § 12 WoGG zugeordnet werden, wenn dies begründet und notwendig ist (vgl. zum Anspruch auf ein weiteres Zimmer für Kinder etwa LSG Niedersachsen-
Bremen, Beschluss vom 17.10.2006, L 6 AS 556/06 ER; vgl. Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.12.2011, L 11 AS 97/10, Revision anhängig beim BSG unter dem AZ. B 14 AS 13/12 R). Die Entscheidung trifft der zuständige Teamkoordinator auf Vorschlag des/der SB nach Prüfung der Wohnverhältnisse durch den Bedarfsermittlungsdienst (BED).


So, und jetzt meine direkten Fragen:
Wenn ich jetzt den Brief von dem Psychologen in Händen habe, wie geh ich dann am besten weiter vor?
Zuerst zum Jobcenter nach Herne und da den Antrag stellen oder erst nach Bochum zum Jobcenter?
Wenn dem Antrag stattgegeben wird, stehen mir dann nur die 15 qm bzw. ein Raum mehr zu ohne die entsprechenden höheren Mietkosten? Oder geht man dann mit den Kosten automatisch auch eine Stufe höher?
Kann ich mit diesem Schreiben laut der Fachbereichsverfügung und der WNB das Jobcenter in Bochum dazu bringen einem Umzug zuzustimmen?

Ich hatte gedacht, wenn ich den Brief habe, dann geh ich zuerst nach Herne zum Jobcenter. Habe den dort dann für mich zuständigen SB schon kennen gelernt und der macht für einen Mitarbeiter eines Jobcenters einen sehr netten und hilfsbereiten Eindruck (kaum zu glauben aber wahr: total ungewöhnlich für nen Jobcenter-Mitarbeiter - obwohl in Wattenscheid hatte ich auch schonmal so einen SB, der mir damals sogar aus der Patsche geholfen hat als die Stadtwerke Mist gebaut hatten und plötzlich 2000 Euro von mir nachgezahlt haben wollten).
Ich habe die Hoffnung, dass er dem Antrag dann stattgibt und dann das Jobcenter in Bochum dem Umzug zustimmen muss.
Oder ist das der falsche Weg? MUSS ich zuerst nach Bochum zum Jobcenter und mir mit dem Brief dann einen Umzug zuerst genehmigen lassen?
Habe da wenig Hoffnung, dass Bochum so mitspielt, wie ich das gerne hätte, da die ja sowieso schon versuchen mir Steine in den Weg zu legen wo sie nur können. Dank Euch hier im Forum kommen sie bisher aber nicht weit damit :icon_wink:


So, jetzt hab ich viel geschrieben - viel Spaß beim Lesen.... vielleicht kann mir ja der eine oder andere nen hilfreichen Tip geben.


P.S.: ich bin weiblich und alleinerziehend mit zwei Jungs - 13 und 14 Jahre alt.
 

vagabund

Redaktion
Redaktion
Mitglied seit
22 Juni 2005
Beiträge
4.424
Bewertungen
694
Wenn ich jetzt den Brief von dem Psychologen in Händen habe, wie geh ich dann am besten weiter vor?
Zuerst zum Jobcenter nach Herne und da den Antrag stellen oder erst nach Bochum zum Jobcenter?
Wenn dem Antrag stattgegeben wird, stehen mir dann nur die 15 qm bzw. ein Raum mehr zu ohne die entsprechenden höheren Mietkosten? Oder geht man dann mit den Kosten automatisch auch eine Stufe höher?
Kann ich mit diesem Schreiben laut der Fachbereichsverfügung und der WNB das Jobcenter in Bochum dazu bringen einem Umzug zuzustimmen?

Du brauchst erstmal eine konkrete Wohnung, die Du anmieten möchtest.
Pauschale Zustimmungen werden nicht gegeben.

Suche also eine Wohnung in Herne, lass Die vom Vermieter ein Mietangebot schriftlich geben und das legst Du im JC Bochum mit einem Antrag auf Zusicherung der Kostenübernahme vor. Bochum muss dann Herne mit einbeziehen.

Doch hinsichtlich der KDU beachte, dass die nur eine Wohnung bis zur Obergrenze für 3 Personen suchen darfst (BSG, Urteil vom 22.08.2012,- B 14 AS 13/12 R -
keinen Anspruch auf einen Wohnflächenmehrbedarf für Alleinerziehende)
 

Vero

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
25 Oktober 2012
Beiträge
30
Bewertungen
3
Erst schon mal Danke.

also muss ich doch zuerst nach Bochum? Nur kann mir Bochum angeblich nicht sagen welche Wohnraumgrößen und welche maximale Kosten in Herne aktuell sind... das hatte ich schon versucht.
Ok, diese Daten hab ich schon raus bekommen. Die große Frage ist nur immer noch, ob vielleicht doch ein Mehrbedarf an Wohnraum anerkannt wird aufgrund der persönlichen Umstände, da beide Kinder unter ADHS leiden und ich halt mit denen alleine bin.
Die Beiden müssen wirklich jeder ein eigenes Zimmer haben. Die schlagen sich bald im gemeinsamen Zimmer die Köpfe ein - Stören sich immer bei den Hausaufgaben oder machen sie erst garnicht etc. Und ich bin auch so langsam fertig mit den Nerven. Wenn sich da nicht bald was ändert, dann kann ich selbst wahrscheinlich auch bald zum Psychologen rennen, wenn ich nicht zusammen brechen will. Zur aktuellen Schule darf ich auch inzwischen regelmäßig hin rennen (entweder wegen dem ADHS was eher seltener ist, oder wegen der Unterforderung aufgrund der Hochbegabung oder sogar weil das Kind in dieser Schule gemobbt wird). Von daher ist halt auch die Sache mit dem Schulwechsel immer dringender. Dazu kommen noch die ständigen Störungen der Nachtruhe hier im Haus, die das Ganze auch nicht grad noch positiv beeinflussen. Hier spielt soviel Hand in Hand, nur leider übersieht das Jobcenter (zumindest in Bochum) ja die Zusammenhänge gerne.


P.S. Sobald ich den Brief vom Kinderpsychologen habe, werd ich den hier auch reinstellen.
 

HajoDF

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
19 Juli 2005
Beiträge
2.561
Bewertungen
1.549
Die neue Wohnung musst Du Dir in Herne vom JC genehmigen lassen und vorab dort auch klären, inwieweit Deine besondere Situation berücksichtigt wird. Hier wird bei Genehmigung auch die Kaution als Darlehen übernommen.

Willst Du erreichen, dass der Umzug bzw. die Kosten vom JC übernommen werden, musst Du in Bochum die Notwendigkeit des Umzugs belegen und Dir den Umzug vorab auch dort genehmigen lassen.

In welcher Reihenfolge Du das machst, ist wurscht... das Wichtigste zuerst, ist meine Devise.
 

Kikaka

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 April 2008
Beiträge
3.238
Bewertungen
702
Doch hinsichtlich der KDU beachte, dass die nur eine Wohnung bis zur Obergrenze für 3 Personen suchen darfst (BSG, Urteil vom 22.08.2012,- B 14 AS 13/12 R -
keinen Anspruch auf einen Wohnflächenmehrbedarf für Alleinerziehende)

- hier geht es nicht um Alleinerziehendenzuschlag sondern um :

https://www.harald-thome.de/media/files/richtlinien/KdU-Bochum---01.06.2012-korr.pdf

Zusätzlicher Wohnraumbedarf (über die Grenzen nach Punkt 4. a) hinaus) ist besonders
darzulegen und zu begründen. Bei medizinischem oder pflegerischem Hintergrund
ist ein ärztliches Attest vorzulegen. In diesen Fällen ist zur Notwendigkeit zusätzlicher
Wohnfläche eine Stellungnahme von 53 einzuholen. Die Entscheidung über die
Anerkennung trifft der Experte.
Bezüglich Wohnkosten :
Bewegung in Bochum » Neue Hartz-IV-Mietobergrenzen

Die neuen Richtwerte für die Bruttokaltmiete:
> 1-Personen-Haushalt: 50 m² x 7,12 € = 356,00 €
> 2-Personen-Haushalt: 65 m² x 6,93 € = 450,45 €
> 3-Personen-Haushalt: 80 m² x 6,93 € = 554,40 €

-Wohnung mit max. 80 qm suchen welche den Kriterien entspricht und zur Angemessenheitsprüfung vorlegen.
also muss ich doch zuerst nach Bochum?

-Nein ,mußt Du nicht
-Der erste wichtigere Schritt ist die Zusicherung zum Umzug vom alten JC. Erst wenn die erteilt ist werden Umzugskosten übernommen.Ohne Zusicherung gibt es auch keine Kaution vom neuen JC.
-Gleichzeitig solltest Du aber ein Mietangebot vorlegen,auch beim alten JC .Von denen kriegst Du Bescheid.


-Natürlich kannst Du vorab versuchen in Bochum zu klären ob mehr Wohnraum zugestanden wird. Erklär dem alten JC das und stelle jedenfalls Antrag auf Zusicherung.
 

Kikaka

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 April 2008
Beiträge
3.238
Bewertungen
702
o.k.,danke für die Korrektur

für Herne gilt folgendes :
3.2.4 Abweichende Festlegung von Wohnungsgrößen
Auf Antrag können Hilfeempfänger, die dem besonderen Personenkreis der Nr. 8.2 der WNB
angehören (Rollstuhl fahrende Schwerbehinderte oder allein Erziehende mit einem oder
mehreren Kindern ab vollendetem 6. Lebensjahr, Blinde...) einer um eine Stufe höheren Personengruppe
in der Tabelle nach § 12 WoGG zugeordnet werden, wenn dies begründet und
notwendig ist (vgl. zum Anspruch auf ein weiteres Zimmer für Kinder etwa LSG Niedersachsen-
Bremen, Beschluss vom 17.10.2006, L 6 AS 556/06 ER; vgl. Schleswig-Holsteinisches
Landessozialgericht, Urteil vom 06.12.2011, L 11 AS 97/10, Revision anhängig beim BSG
unter dem AZ. B 14 AS 13/12 R). Die Entscheidung trifft der zuständige Teamkoordinator auf
Vorschlag des/der SB nach Prüfung der Wohnverhältnisse durch den Bedarfsermittlungsdienst
(BED).
https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12796

21 Damit knüpft der Senat an die bisherige Rechtsprechung beider für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate zum Verhältnis abstrakter zu konkreter Angemessenheitsprüfung an. Beide Senate gehen bei der Bestimmung des maßgeblichen Vergleichsraumes davon aus, dass persönliche Umstände wie etwa das (nähere) soziale und schulische Umfeld minderjähriger schulpflichtiger Kinder, Alleinerziehender oder behinderter oder pflegebedürftiger Menschen bzw der sie betreuenden Familienangehörigen Gründe darstellen können, die zu Einschränkungen der Obliegenheit zur Senkung unangemessener Kosten der Unterkunft im Sinne subjektiver Unzumutbarkeit führen. Eine abweichende Bestimmung des maßgeblichen Vergleichsraumes schon bei Bestimmung der abstrakt angemessenen Kosten ist aber nicht vorzunehmen (BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr 19, RdNr 35; BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 27 RdNr 33 und zuletzt BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 46 RdNr 30 ff).
-Das deute ich jetzt so, daß Herne sich dem Anliegen mit Berufung auf dieses Urteil verweigern wird.


hier sind die angemessenen KDU von Herne gefragt- nicht Bochum - und da sind für 3 Personen 451 € + Heizkosten angemessen, egal wie groß die Wohnung ist!
-Das sehe ich etwas anders weil der 10%-tige Sicherheitszuschlag laut BSG-Rechtsprechung fehlt.Die Begründung dafür in der Richtlinie halte ich für nicht schlüssig.
-Sollte mit einem Fachanwalt vor Ort erörtert werden


Ich hoffe für @vero das er zu den Konditionen eine Wohnung finden kann,wenn nicht muß er das schriftlich dokumentieren
 

Vero

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
25 Oktober 2012
Beiträge
30
Bewertungen
3
Ich war dann heute doch im Jobcenter von Herne. Der zuständige SB ist recht nett und hilfbereit. Habe einiges an Input bekommen und der Wohnungssuche steht nun nichts mehr im Weg.

Der Brief von Kinderpsychologen ist da und ich hab ihn dabei gehabt. Die Fachbereichsverfügung ist ganz geschickt geschrieben..... "ein weiteres Zimmer" steht einem zu... nicht aber weiterer Wohnraum. Allerdings wird in solchen Fällen wie bei mir ein Auge schonmal fester zugedrückt als sonst. KdU bleiben allerdings davon sowieso ausgeschlossen. Also selbst, wenn man mehr Wohnraum genehmigt bekommen sollte muss man sich bei den Kosten an die Grenzen entsprechned der Personenanzahl halten.

Was mir der SB noch gesagt hat ist aber in meinem Fall fast noch interessanter.
Ich bin davon ausgegangen, dass Bochum einem Umzug nicht zustimmen wird. Ich bin im September 2011 ohne Zustimmung des Jobcenters hier in diese Wohnung eingezogen und zahle zur Grundmiete aus eigener Tasche 34,25 € (Mieterhöhung ab 01.03. - dann sogar 38,69€) zu. Die Wohnung lag damals auch in den Angemessenheitsgrenzen des Jobcenters ABER sie ist halt diese 34,25 € teurer als die vorherige Wohnung. Damit gilt diese Wohnung als nicht angemessen. Und in so einem Fall kann das Jobcenter seine Zustimmung zu einem Umzug eigentlich nicht verweigern wenn die neue Wohnung dann angemessen sein sollte. Da es sich bei mir auch noch um einen Standortwechsel handeln wird, gelten dann die Angemessenheitsgrenzen der neuen Stadt/Gemeinde.

Kennt jemand dazu die passenden §§ ?
Kaution (und ähnliches) gibt es schliesslich nur, wenn Bochum auch zustimmt. Und da ich davon ausgehe, dass die sich gerne wieder quer stellen würden, würde ich denen gerne direkt den Wind aus den Segeln nehmen können.



P.S.: tut zwar nichts zur sache aber...
@Kikaka:
Ich hoffe für @vero das er zu den Konditionen eine Wohnung finden kann,wenn nicht muß er das schriftlich dokumentieren
P.S.: ich bin weiblich und alleinerziehend mit zwei Jungs - 13 und 14 Jahre alt.
 

Kikaka

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 April 2008
Beiträge
3.238
Bewertungen
702
Hier in meiner Wohnung (3,5 Raum, 76 qm) müssen sich meine Jungs ein Zimmer teilen. Aufgrund der o.g. Tatsachen kann ich auch die Raumaufteilungen nicht ändern. Irgendwer von uns müsste ansonsten in dem kleinen Raum neben dem Treppenhaus schlafen und käme kaum eine Nacht vor 2 oder 3 Uhr zum schlafen.
-obiges als Begründung
-dazu der Brief des Kinderpsychologen
-sowie ein Hinweis darauf das 38,69€ Abzug an Regelleistung wegen KdU finanziell nicht weiter tragbar ist

-dann sollte der Zusicherung zum Umzug ( Umzugskostenübernahme ) nichts im Wege stehen
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten