Kampf gegen ALG 1 Maßnahme vor Gericht verloren (1 Betrachter)

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renevatia

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Hallo zusammen!

Lang lang ists her... Vor Jahren war ich einmal ALG 1 Empfänger und man wollte mir (wie so vielen anderen auch) eine mehrmonatige Maßnahme aufzwingen. Vielen Dank an alle die mich damals in diesem Forum tatkräftig unterstützt haben. :icon_daumen:
Nun kam es endlich einmal zum Gerichtstermin.

Vorab: Es existiert kein VA, keine Zuweisung, keine unterschriebene EGV und keine Einladung zu dieser Maßnahme mit Rechtsfolgenbelehrung.

Trotzdem habe ich nun vor Gericht den kürzeren gezogen. Der Richter war der Ansicht, dass das mündliche Angebot eines SB vollkommen ausreichend für eine Sperre ist. Er meinte man hätte mir auch gleich den ganzen ALG 1 Bezug streichen können. Daher solle ich doch gefälligst dem SB dankbar sein.

Reicht es heutzutage wirklich aus wenn der nette SB in seinem Protokoll vermerkt, dass er jemand mündlich etwas angeboten hat. Für mich klingt das sehr nach Willkür. Wenn man es so sieht wie mein "netter" Richter braucht der SB ja heutzutage nicht einmal mehr das Wort Maßnahme erwähnen. Es reicht seine mehr oder weniger wahre Behauptung im Gesprächsprotokoll.

Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht?

Renevatia, die langsam die Welt nicht mehr versteht
 
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Pichilemu

Gast
Ich finde diese Entscheidung einfach unfassbar und würde einfach nur aus Prinzip die nächsthöhere Instanz einschalten. Woher soll man denn wissen, ob das Gesprächsprotokoll nicht frei erfunden ist? Hat das der Richter jemals hinterfragt? Offenbar nicht.
 

franky0815

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na gut, aber das is lediglich eine einzelfall entscheidung, ich würde auch die nächste instanz wählen, schon aus prinzip.

man kann aber auch aus dem urteil was lernen, niemals alleine zu einem afa oder jc termin zu gehn, den das wir wir ja schon immer wussten wurde jetzt auch noch von einem richter bestätigt, den sb wird mehr geglaubt als den " kunden "
 

renevatia

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na gut, aber das is lediglich eine einzelfall entscheidung, ich würde auch die nächste instanz wählen, schon aus prinzip.

man kann aber auch aus dem urteil was lernen, niemals alleine zu einem afa oder jc termin zu gehn, den das wir wir ja schon immer wussten wurde jetzt auch noch von einem richter bestätigt, den sb wird mehr geglaubt als den " kunden "
Muss leider enttäuschen. Beistand war bei jedem Termin anwesend und vor Gericht auch. Hat nur nicht interessiert.

Was mich so schockt ist das Zuweisungen, VAs etc eben etwas rechtliches schriftliches mittlerweile offensichtlich völlig überflüssig zu sein scheinen.
 
P

Pichilemu

Gast
Also hat der Richter einem SB mehr geglaubt als zwei Zeugen?

Das grenzt schon fast an Rechtsbeugung.
 

franky0815

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Muss leider enttäuschen. Beistand war bei jedem Termin anwesend und vor Gericht auch. Hat nur nicht interessiert.

Was mich so schockt ist das Zuweisungen, VAs etc eben etwas rechtliches schriftliches mittlerweile offensichtlich völlig überflüssig zu sein scheinen.
dann machst du ja hoffentlich weiter?

gibt es das urteil irgendwo zum nachlesen incl begründung?
 

renevatia

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Also hat der Richter einem SB mehr geglaubt als zwei Zeugen?

Das grenzt schon fast an Rechtsbeugung.
Der hat mich nicht einmal zu Wort kommen lassen, geschweige denn meinen Beistand. Er meinte nur "Sie fühlen sich wohl ungerecht behandelt?" und dann folgte eine Belehrung wie "schei*se" ich auf gut deutsch doch bin das ich so ein tolles Angebot nicht annehme.

Muss dazu sagen bis heute ist mir nicht bekannt worin es in dieser Maßnahme gehen sollte. Diese Information hat man mir trotz mehrmaligem Nachfragen bei
MT und SB verweigert.

Der Richter hatte zwar auch keine Ahnung aber das war ihm ebenfalls Wurst. Ich könne doch nicht verlangen das man mir sagt was dort gemacht werden soll. Wo kämen wir dahin bei so vielen Arbeitslosen - das waren seine Worte.

PS Und meiner Meinung nach sollte es in diesem Falle gar keine Zeugen brauchen. Kein VA , keine Zuweisung etc. Da fehlt doch eigentlich die Grundlage für eine Sperre.
 

renevatia

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dann machst du ja hoffentlich weiter?

gibt es das urteil irgendwo zum nachlesen incl begründung?
Urteil ist leider noch immer nicht angekommen. Ich denke der nette Richter wird seine Frist bist zum letzten Drücker ausreizen. Wie viele Woche dauert so etwas eigentlich?

Und ja ich plane weiterzumachen. Ich fühle mich irgendwie nämlich leicht verar....
 

arbeitslos in holland

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Der Richter war der Ansicht, dass das mündliche Angebot eines SB vollkommen ausreichend für eine Sperre ist. Er meinte man hätte mir auch gleich den ganzen ALG 1 Bezug streichen können. Daher solle ich doch gefälligst dem SB dankbar sein.
Reicht es heutzutage wirklich aus wenn der nette SB in seinem Protokoll vermerkt, dass er jemand mündlich etwas angeboten hat. Für mich klingt das sehr nach Willkür.
schriftform ist nicht zwingend, auch bei anhörungen nicht. wenn du die angaben des SB bestätigt hast, dann reicht das vollkommen.
 

Fritz Fleißig

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@renevatia

Wie heißt es doch, nicht nur auf diesem Gebiet, so zutreffend: auf Hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand. (Auch sonst, aber das ist ein anderes Thema.)

"Weitermachen" solltest du auf jeden Fall. Das ganze ist reichlich dubios.

Vor allem wäre es interessant, in welcher Form dir überhaupt dir gesetzlich vorgeschriebene "Belehrung über die Rechtsfolgen" einer Nichtteilnahme an der Maßnahme übermittelt worden ist. Ohne korrekte und vollständige Belehrung keine Sperrzeit.

Möglicherweise hast du ja auch alles falsch verstanden, beispielsweise als einen unverbindlichen Vorschlag. So etwas soll schließlich vorkommen. Deswegen wird das fast immer auch schriftlich gemacht. Begriffsstutzigkeit kann man niemandem vorwerfen. :biggrin:

Viel Erfolg!
 
E

ExitUser

Gast
@renevatia: wie und mit welcher Begründung bist Du denn damals gegen die Maßnahme vorgegangen? Ich finde leider Deinen alten Thread nicht.

So einfach ist das nicht. Auch Mündliches hat im deutschen Recht Gültigkeit. Und je nachdem, wie Du damals vorgegangen bist, hast Du dadurch bestätigt, dass Dir a) das Angebot überhaupt zugegangen ist, wenn auch nur mündlich und b) Dir durchaus bewusst war, dass ein Nichtantritt Folgen hat.
 
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Pichilemu

Gast
Ein Verwaltungsakt muss aber auch nach § 33 SGB X inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Das war hier offenbar nicht der Fall, da der TE bis zuletzt nichts über die Maßnahme wusste. Damit ist der Verwaltungsakt rechtswidrig - auch wenn er mündlich ausgesprochen wurde.
 

Zeitkind

Super-Moderation
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Der hat mich nicht einmal zu Wort kommen lassen, geschweige denn meinen Beistand. Er meinte nur "Sie fühlen sich wohl ungerecht behandelt?" und dann folgte eine Belehrung wie "schei*se" ich auf gut deutsch doch bin das ich so ein tolles Angebot nicht annehme.
Der Richter hatte zwar auch keine Ahnung aber das war ihm ebenfalls Wurst. Ich könne doch nicht verlangen das man mir sagt was dort gemacht werden soll. Wo kämen wir dahin bei so vielen Arbeitslosen - das waren seine Worte.
Das erinnert mich ziemlich stark an die Vorgehensweise des Volksgerichtshofes. :icon_sad:
Klingt schrecklich, nicht wahr? Aber wir sind schon wieder soweit...:eek:
 

arbeitslos in holland

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#14

lese dir nochmal §33 SGBX absatz 2 durch :wink:

und selbstverständlich hat ein bürger ein recht auf einen
r e c h t s m i t t e l f ä h i g e n bescheid
:wink:
 

Helga40

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Da steht:

Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden.
Da steht NICHT:

ein VA muss schriftlich erfolgen
Wobei es hier doch gar nicht darum geht. Wir befinden uns hier im SGB III. Da ist schon einiges anders als im SGB II. Pflichten sind zum großen Teil schon von Gesetzes Kraft her vorgegeben, deshalb hat z. B. eine EGV dort auch keinen hohen Stellenwert.

Verfügbar ist man u. a., wenn man Maßnahmevorschläge von der AfA annimmt. Genau das hat wohl der Richter gemeint, als er sagte, dass die TE froh sein kann, dass sie nur eine Sperre bekommen hat, weil nämlich durchaus auch die Verfügbarkeit hätte aberkannt werden können. Und die ist nunmal (anders als im SGB II) Grundvoraussetzung für den Bezug von ALG 1.
 

arbeitslos in holland

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Da steht:
Da steht NICHT:
da steht WAS ?

(2) 1Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. 2Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. 3Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 36a Abs. 2 des Ersten Buches findet insoweit keine Anwendung.
hör mal du amts-mickymaus: wenn ich von dir einen rechtsmittelfähigen bescheid will, dann rückst du den besser raus sonst bocke ich dich vor dem nächsten SG man ordentlich hoch !
:icon_twisted:
 

Fairina

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Leider lassen mich auch viele richterliche Entscheidungen in den letzten 2 - 5 Jahren Schreckliches erahnen. Immer seltener, daß Recht gesprochen wird. Dafür eher eine Verunstaltung von Gesetzestexten und Ein völliges Verneinen von Rechtsempfindungen neben einem theoretischen Abdriften in hypothetische Entscheidungsfindungen, die nicht mehr nach vollziehbar sind. So richtig angefangen hat das mit dem Krankenkassensenat beim BSG und dem letzten Richter der dort den Mund aufmachte.
 
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