Kampagnenplenum "Sanktionen und Grundrechte" am Freitag, 10. August 2012 um 15.45 Uhr (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

BiancaBerlin

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"Unvereinbar!" sagen Nešković und Erdem. "Vereinbar, wenn …" sagen Davilla und das Gros der Juristen.

Wer sich mit Sanktionen befaßt, sei es, weil eine Sanktion droht oder weil man / frau sich für die Aufhebung von Sanktionen einsetzt, stößt immer wieder auf einen merkwürdigen Gegensatz:

Für ErwerbslosenaktivistInnen, von Sanktionen Betroffene sowie eine nicht unwesentliche Zahl von SozialforscherInnen ist die Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelungen evident. Das Gros der Juristen und Juristinnen hält sie hingegen für verfassungskonform.

Wie es möglich ist, das Grundrecht auf eine menschenwürdige Existenz zu betonen und dennoch – (vermeintlich) auf dem Boden der Verfassung (!) – für die Beibehaltung von Sanktionen zu argumentieren, hat jüngst Sofia Davilla in ihrer rechtswissenschaftlichen Doktorarbeit vorgeführt. Sie gibt in anschaulicher Weise den juristischen Mainstream wieder. Natürlich betonen sie und alle weiteren Verfechter dieser Position, dass ein Schutz vor Hunger und Obdachlosigkeit zuzugestehen ist, ebenso das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Dies schließt aber für Davilla und - soweit wir sehen - für den Großteil der Rechtsgelehrten die Verhängung von Sanktionen unter das Existenzminimum nicht aus.

Daß unsere gegenteilige Position verfassungsrechtlich gestützt wird, zeigen Wolfgang Nešković und Isabel Erdem. Wir wollen über Argumente der widerstreitenden Rechtsauffassungen informieren, über die Konsequenzen für die Sanktionsregelungen diskutieren und der Frage nachgehen, ob die Position von Neskovic und Erdem eine Chance hat, den juristischen und politischen Mainstream zu erschüttern.

Welche Vorstellungen liegen dem Mainstream zugrunde? Sind im Rahmen unserer Möglichkeiten Aktivitäten vorstellbar, die eine Änderung der Sichtweisen voran bringen können?

Veranstaltungsort: Blauer Salon, über dem Mehringhof-Theater, Mehringhof, Gneisenaustraße 2a, 10961 Berlin-Kreuzberg
 

spin

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AW: Kampagnenplenum "Sanktionen und Grundrechte" am Freitag, 10. August 2012 um 15.45

Wer kommt denn so?
1. wer ist Referent?
2. Wer kommt aus dem ELO?

(Ich werde vermutlich auch kommen können.)
 

ethos07

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AW: Kampagnenplenum "Sanktionen und Grundrechte" am Freitag, 10. August 2012 um 15.45

- Referentin ist, denke ich mal, Angelika Wernick. Sie hat das Sanktionsmoratorium .de (mit)gegründet . Ggf. mit anderen Berlinern aus dem Sanktionsmoratorium? - Ansonsten hätte Angelika bestimmt mitgeteilt, wer referiert.

- Es ist das reguläre monatliche Diskussions-Treffen der Berliner Kampagne gegen Harzt IV, das Angelika und andere vor Jahren ins Leben gerufen haben. Da treffen sich immer Teile der Berliner Erwerbslosenszene - je nach Thema mal mehr, mal weniger.
(Ob ich am 10.08 Zeit haben werde, weiß ich noch nicht.)

- Wäre gut wenn zu den menschenverachtenden Sanktiionen ins Existenzminimum hinein endlich ein Sturm der Empörung losgetreten werden könnte, der diese dreckige neoliberale Geißel hinwegfegt!:icon_dampf:
 

blinky

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AW: Kampagnenplenum "Sanktionen und Grundrechte" am Freitag, 10. August 2012 um 15.45

Bis wieviuel Uhr wird das ungefähr gehen?

Weil ich überlege aus Niedersachsen anzureisen. Ist nur eine Frage ob ich wieder nach hause käme.
 

blinky

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AW: Kampagnenplenum "Sanktionen und Grundrechte" am Freitag, 10. August 2012 um 15.45

Spin würdest Du mich auf Rückweg mitnehmen?
 

EyeODragon

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AW: Kampagnenplenum "Sanktionen und Grundrechte" am Freitag, 10. August 2012 um 15.45

Ich wünsche der Versammlung ein volles Haus, vor allem mit bisher Unwissenden.

Ich spare mir den Weg, da ich weiß was Sache ist. Ich hoffe es wird dort erwähnt, das die Richter in den Urteilen richtig und nach GG entscheiden, aber danach was anderes sagen, ich hoffe, das auf Parteibefangenheit hingewiesen wird und das man aufruft dagegen zu protestieren, das Richter mit Parteibüchern, oder generell nicht von den Regierungen bestellt werden dürfen und die hohen Positionen im Staat besetzen. Nicht nur Richter eigentlich, siehe das aktuelle Beispiel mit Innenminister Friedrich und seinen Lakaien, denen er zu hohen Positionen verholfen hat, wo deren Kompetenzen eher als nicht gegeben gesehen werden.
 

spin

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AW: Kampagnenplenum "Sanktionen und Grundrechte" am Freitag, 10. August 2012 um 15.45

Bis wieviuel Uhr wird das ungefähr gehen?

Weil ich überlege aus Niedersachsen anzureisen. Ist nur eine Frage ob ich wieder nach hause käme.
Schnarchnase! Ich fahr Dich doch dann nach Hause!!! :icon_daumen:
Die Frage war doch wohl an mich gerichtet. :biggrin:

Ergänzung: Deine direkte Frage jetzt gesehen. Na klar!
 
E

ExitUser

Gast
AW: Kampagnenplenum "Sanktionen und Grundrechte" am Freitag, 10. August 2012 um 15.45

interessiert mich auch;

falls nix brisantes dazwischen kommt, werde ich auch da sein.
 

spin

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AW: Kampagnenplenum "Sanktionen und Grundrechte" am Freitag, 10. August 2012 um 15.45

Leider konnte ich keine vollständige "Diplom-/Doktorarbeit" der Frau Dr. Sofia Davilla auffinden. Trotzdem war die gefundene Leseprobe interessant.
Da werden beispielsweise Behauptungen als angebliche Folgerung aufgestellt, die tatsächlich aber auf keiner Begründungsführung basieren oder es werden Erfolge (Aktivierungsquote) des Hartz-IV-Systems suggeriert, die lediglich messen, dass die ARGEN und JCs bei der Anzahl von möglichen Maßnahmen (logischerweise mit der Zeit) erfinderischer geworden sind. :icon_neutral:

Sorry, das scheint den üblichen wissenschaftlichen Maßstäben nicht gerecht zu werden. :icon_evil:
Dafür hätte ich bei meiner Diplomarbeit höchstens ein "Befriedigend" kassiert (damit ist real mangelhaft gemeint).

Für den ganzen Mist will man dann auch noch 94,95 Euro haben.

Ach ja, finanziert wurde das Ganze von der Onassis-Stiftung. Ein Schelm, wer 'was Böses dabei denkt.
 

spin

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AW: Kampagnenplenum "Sanktionen und Grundrechte" am Freitag, 10. August 2012 um 15.45

Zu U 25 hat Davilla ebenfalls etwas geschrieben:
https://www.elo-forum.org/attachments/allgemeine-fragen/36532d1310471534-antwort-sanktion-miete-sgb-10.2010-sofia-davilla-schaerferen-sanktionen-sgb-ii-hilfebeduerftige-25-.pdf
Erstens ergibt sich aus der Tatsache, dass die Höhe der Regelleistung nicht verfassungswidrig ist, die weiterhin bestehende Möglichkeit der Absenkung der Leistungen durch Sanktionen gem. § 31 SGB II.
  1. Das BVerfG hat nicht gesagt, die Höhe der Regelsatzes sei nicht verfassungswidrig, sondern es hat keine Aussage darüber getroffen. Bemängelt wurde das Verfahren.
  2. Umkehrschluß => wäre die Höhe verfassungswidrig, wären Sanktionen also nicht mehr möglich. Heißt konkret, Sanktionen unterhalb des grundgesetzlichen Anspruches wären also nicht möglich. Das ist aber genau der Regelsatz, KdU etc.. Es sei denn, es wären freiwillige Leistungen des Gesetzgebers enthalten. Das darf jedoch bezweifelt werden (s. auch Regelsatzklage SG Berlin). Außerdem ist der Anteil unbestimmt.
Fazit: wie schon vorher ausgeführt, die juristische Qualität der Arbeiten der Frau Dr. Davilla sind m. E. an dieser Stelle mangelhaft.

Auf so etwas berufen sich dann Sozialrichter! :icon_neutral::icon_neutral::icon_neutral:
 
T

teddybear

Gast
AW: Kampagnenplenum "Sanktionen und Grundrechte" am Freitag, 10. August 2012 um 15.45

Dies schließt aber für Davilla und - soweit wir sehen - für den Großteil der Rechtsgelehrten die Verhängung von Sanktionen unter das Existenzminimum nicht aus.


Rechtsgelehrten :icon_lol:


Schon erstaunlich, dass diese ""Rechtsgelehrten"" doch Jahre lang verfassungswidrige SGB Gesetze als verfassungskonform ansahen bis dann im Februar 2010 das BVerfG klarstellte, dass diese ""Rechtsgelehrten"" bisher doch nur Unrecht gesprochen hatten!

Oder auch beim Asylbewerbergesetz, wo doch diese ""Rechtsgelehrten"" sogar noch bis Juli 2012 sogar die Bedarfe von Asylbewerbern von DM in € umrechnen mussten bis abermals das BVerfG klarstellte, dass diese ""Rechtsgelehrten"" auch hier Jahrzehntelang verfassungswidriges Unrecht als Recht gesprochen hatten.

Fazit: Je geringer die Lobby des Menschen, desto länger können diese ""Rechtsgelehrten"" verfassungswidriges Unrecht als Verfassungskonform betrachten.

Diese ""Rechtsgelehrten"" scheinen offenbar das logische Denken komplett verloren zu haben, wenn doch da jeder Kuhbauer in der Lage ist, zu erkennen, dass Hartz IV und Asylbewerbergesetz unmöglich verfassungskonform sein können!

Ich würde sagen > Davilla ist ein Gutenberg ""Doctor""!
 

spin

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AW: Kampagnenplenum "Sanktionen und Grundrechte" am Freitag, 10. August 2012 um 15.45

Der Deutsche Richterbund ist für Sanktionen. Aber warum? Eigene Existenzsicherung? Schwimmen in der Konsenssoße, der sozialen Gemeinschaft Gleichdenkender bzw. Angst vor dem "Outing" und der Übernahme von Verantwortung?

Denen ist doch bloß ihre eigenen Existenz wichtig. Dazu kommt, dass Merkel, Westerwelle und Konsorten jahrelang erfolgreich das Volk verhetzen und die Staatsmedien und die - nach GG freie - westliche Presse das treu und brav bzw. im Gleichschritt voran nichtinvestigativ posten.
 
T

teddybear

Gast
AW: Kampagnenplenum "Sanktionen und Grundrechte" am Freitag, 10. August 2012 um 15.45

Der Deutsche Richterbund ist für Sanktionen. Aber warum?
Es reicht die verfassungswidrige "Glaubhaftmachung" der deutschen Kapital-Diktatur! :icon_daumen:

Spin, dies sollte doch aber sogar schon selbst der Kuhbauer in Oberammergau mit einem vergleichbaren Intelligenzquotienten eines Jobcentersachbearbeiters wissen! :biggrin:
 
T

teddybear

Gast
AW: Kampagnenplenum "Sanktionen und Grundrechte" am Freitag, 10. August 2012 um 15.45

War wer da?
 

blinky

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AW: Kampagnenplenum "Sanktionen und Grundrechte" am Freitag, 10. August 2012 um 15.45

Ja ich und Spin waren da.

Nur mussten wir gegen 18:30 / 18:40 Uhr fahren, so das wir Schluß nicht mitbekommen haben.
 

ethos07

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AW: Kampagnenplenum "Sanktionen und Grundrechte" am Freitag, 10. August 2012 um 15.45

Ja ich und Spin waren da.

Nur mussten wir gegen 18:30 / 18:40 Uhr fahren, so das wir Schluß nicht mitbekommen haben.
vielleicht trotzdem ein Eindruck für uns alle, die nicht dabei waren, zu den ersten zweieinhalb Stunden ?
 

blinky

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AW: Kampagnenplenum "Sanktionen und Grundrechte" am Freitag, 10. August 2012 um 15.45

In diesem Plenum ging es hauptsächlich darum wie die sogenannte Gegenseite denkt.

Es wurde erläutert was Abwehrrechte und Gewährungsrechte sind.

Dann wurden aus den Urteilen die Textpassagen auseinander genommen und erklärt was die Juristen darunter verstehen und über die Passagen gab es Diskusionen wie man diese Agumente der Juristen widerlegen könnte.

Mein Agument war: Bevor man Sanktionen als Verfassungsgemäß ansehen kann, muss ja erst mal geklärt werden, was das Existenzminimum überhaupt ist. Solange wie man davon ausgeht, dass die 374 Euro das Existenzminimum darstellt darf eigentlich nicht sanktioniert werden.

Ich ging dann auch darauf ein, angenommen Sanktionen währen Verfassungsgemäß, würde zumindestens gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen werden, den U 25 werden härter bestraft als Ü 25 obwohl es dazu keinen plausiblen Grund gibt.

Es war sehr interessant auf der Veranstaltung. Schade das Berlin so weit weg ist.
 

BiancaBerlin

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AW: Kampagnenplenum "Sanktionen und Grundrechte" am Freitag, 10. August 2012 um 15.45

Es war sehr interessant auf der Veranstaltung.
Leider gibt es hier keinen "Danke"-Button. Deshalb auf diesem Weg: Danke für Deinen Bericht, blinky. :icon_daumen:
 

Rechte wahrnehmen

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AW: Kampagnenplenum "Sanktionen und Grundrechte" am Freitag, 10. August 2012 um 15.45

In diesem Plenum ging es hauptsächlich darum wie die sogenannte Gegenseite denkt.

Es wurde erläutert was Abwehrrechte und Gewährungsrechte sind.

Dann wurden aus den Urteilen die Textpassagen auseinander genommen und erklärt was die Juristen darunter verstehen und über die Passagen gab es Diskusionen wie man diese Agumente der Juristen widerlegen könnte.

Mein Agument war: Bevor man Sanktionen als Verfassungsgemäß ansehen kann, muss ja erst mal geklärt werden, was das Existenzminimum überhaupt ist. Solange wie man davon ausgeht, dass die 374 Euro das Existenzminimum darstellt darf eigentlich nicht sanktioniert werden.

Ich ging dann auch darauf ein, angenommen Sanktionen währen Verfassungsgemäß, würde zumindestens gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen werden, den U 25 werden härter bestraft als Ü 25 obwohl es dazu keinen plausiblen Grund gibt.

Es war sehr interessant auf der Veranstaltung. Schade das Berlin so weit weg ist.

danke blinky hast Du gut gemacht!!! :icon_klatsch::icon_klatsch::icon_klatsch:
 
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