Zur Kenntnisnahme ⚠❗Kammerbesetzung❗⚠

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Brennentisch

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Betrifft: u.a. Sozialgericht; Anhörungsrüge; Klage; Wiedereinsetzung;

Wegen: Kammerbesetzung

Aus aktuellem Anlaß wird dieses Thema zur Information erstellt:

Unter den Voraussetzungen des SGG besteht auch bei bereits beendeten Verfahren vor dem Sozialgericht ggf. die Möglichkeit, noch lange nach einem unliebsamen Beschluss wieder in den vorigen Stand des Verfahrens einzusetzen und so den Beschluss auszuhebeln.

Dies erfordert lediglich eine Gehörsrüge (auch Anhörungsrüge) in der die Verletzung rechtlichen Gehörs bei nicht ordnungsgemäßer Kammerbesetzung gerügt wird.

Der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts gibt Aufschluss über die Besetzung der jeweiligen Kammer, hier wäre darauf zu achten, dass ein Berufsrichter und zwei ehrenamtliche Richter der Kammer angehören, anderen Falls dürfte die Kammer nicht ordnungsgemäß besetzt sein.
Den jeweiligen Geschäftsverteilungsplan findet man i.d.R. auf der Homepage des jeweiligen Gerichts.

Als Anlage wird eine Musterrüge angefügt, dies dürfte vielleicht dem ein oder anderen das Verfassen erleichtern, für die Korrektheit oder den Erfolg wird nicht garantiert und auch sonst
grundsätzlich keinerlei Verantwortung übernommen.

Nach dem Motto "Fragen kostet nix"

viel Glück beim Rügen,
[BRENNENTISCH]


#####################
Besetzungsrüge als Vorlage
Es wird keinerlei Verantwortung für etwaige
Folgen im Falle der Verwendung der Vorlage
übernommen und auch nicht für Korrektheit
oder Wirksamkeit oder Unwirksamkeit.

#####################


Vorname Name
Straße, HNr.
PLZ, Ort



Sozialgericht Stadt
Straße, HNr
PLZ, Stadt
Telefax



S XX AS 1234/20 (Aktenzeichen, XX = Nr. der Kammer | Vgl. Geschäftsverteilungsplan)



In dem o.g. Rechtsstreit erhebe ich

A n h ö r u n g s r ü g e gem. § 178a SGG

und beantrage:

1) Der Beschluss v. TT.MM.JJJJ unter dem o.g. Aktenzeichen wird aufgehoben.
2) Es wird wieder in den vorigen Stand des Verfahrens eingesetzt.
3) Der Beschluss wird i.S.d. Antrags / Klage abgeändert.
4) Die Entscheidung erfolgt dann per Beschluss od. Gerichtsbescheid ohne Verhandlung.
5) Kostentragung gem. § 193 SGG.


B e g r ü n d u n g

Mit dieser Anhörungsrüge wird die Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt, die Kammer war gemäß Geschäftsverteilungsplan m.E. nicht ordnungsgemäß besetzt. Die Besetzung müsste durch einen Berufsrichter und zwei ehrenamtliche Richter erfolgen,
der Geschäftsverteilungsplan wird als bindend erachtet.

Hierdurch wurde m.E. die Garantie auf einen gesetzlichen Richter verletzt, zudem wird auf m.E. einschlägige Verfassungsrechtsprechung Bezug genommen.

Insgesamt verletzt der Beschluss m.E. meine Rechte und ist m.E. aufzuheben und i.S.d. Antrags / Klage abzuändern.


Datum, Unterschrift
 
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TazD

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Klingt ganz toll, ist so aber bei weitem nicht ausreichend und schlichtweg Quatsch.
Du scheinst den § 178a SGG entweder nicht gelesen oder nicht verstanden zu haben. Zum Einen darf es kein Rechtsmittel oder keinen anderen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung gegeben haben. Gab es das und die Frist ist abgelaufen, ist schon mal Schicht im Schacht.
Zum Anderen, einfach nur zu sagen, dass der GVP nicht eingehalten wurde, reicht eben nicht aus. denn § 178a SGG sagt eindeutig aus, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs entscheidungserheblich sein muss und das hast DU als Antragsteller schlüssig darzulegen. Das beinhaltet, dass auch genannt wird, welcher Punkt aus der Klageschrift kein rechtliches Gehör fand und warum dieser Punkt entscheidungserheblich ist.
Der Verweis auf den GVP erfüllt dieses Kriterium nicht.

Man kann die ohnehin überlasteten Sozialgerichte mit sinnbefreiten Anträgen weiter belasten. Man kann es aber auch sein lassen, damit die Menschen mit sinnvollen Klagen wenigstens einigermaßen zeitnah zu ihrem Recht kommen.
 

4ever29

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Danke @TazD für den Apell nicht alles vors Gericht zu bringen, egal wie sinnvoll, nur weil es geht ... am Ende bindet alles Arbeitskraft und verzögert damit andere Angelegenheiten.

Im Übrigen und ohne zu tief einzusteigen nur so viel: bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung wirken die ehrenamtlichen Richter gerade nicht mit, § 12 Abs. 1 S. 2 SGG. Auf den (sehr pauschalen) Rest gehe ich jetzt mal nicht weiter ein.
 

Brennentisch

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Das BVerfG dürfte unter
1 BvR 2295/08
einschlägig sein.


Hier aus der Begründung:

"[...]bb) Die vorschriftswidrige Besetzung des Beschwerdegerichts verletzt das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).[...]"


Sollte nun ein Beschluss gekippt werden können, der vielleicht jemandem ein paar Mark oder auch nur die Krankenkasse einbringen könnte, dürfte vielleicht gerade jeder Strohhalm der Wiedereinsetzung nützlich sein und dies hier ist vermutlich kein Strohhalm sondern eine adäquate Lösung.

Eine Anhörungsrüge dürfte binnen zwei Wochen nach Kenntnis des Rügegrundes anhängig zu machen sein.

[BRENNENTISCH]
 
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Brennentisch

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Betreffend: Sozialgerichte NRW ab 01/2020

SG Aachen ✔
SG Detmold ✔
SG Dortmund ✔
SG Düsseldorf ✔
SG Duisburg ✔
SG Gelsenkirchen ✔
SG Köln ✔
SG Münster ✔

Es dürften a l l e Entscheidungen der Sozialgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen mit Rüge angreifbar sein, die Geschäftsverteilungspläne weisen offenbar keine ordnungsgemäße Besetzung aus.

Es wird ausdrücklich zur Anhörungsrüge geraten, das Verfassungsgericht stärkt euch den Rücken.

Fragen kostet nix und rügen geht ganz einfach,

[BRENNENTISCH]
 

Brennentisch

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Das BVerfG dürfte unter
1 BvR 2295/08
einschlägig sein.


Hier aus der Begründung:

"[...]bb) Die vorschriftswidrige Besetzung des Beschwerdegerichts verletzt das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).[...]"


[...]

[BRENNENTISCH]

Danke der Nachfrage,
das BVerfG zitierte ich bereits.

M.E. wird durch Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters ebenso das Recht auf rechtliches Gehör verletzt.

[BRENNENTISCH]
 

Manni1976

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Es dürften a l l e Entscheidungen der Sozialgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen mit Rüge angreifbar sein, die Geschäftsverteilungspläne weisen offenbar keine ordnungsgemäße Besetzung aus.
Ich habe mir jetzt erst einmal die in Deiner Aufzählung obersten Gerichte, Aachen und Detmold, angesehen. Beide Gerichte regeln in Abschnitt C des Geschäftsverteilungsplanes die Verteilung der ehrenamtlichen Richter auf die Kammern und verweisen dazu auf Anlagen. Dass die Kammern nicht ordnungsgemäß besetzt wären, ist nicht ersichtlich.
 

Brennentisch

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Wie beschrieben, liest sich zu schön um wahr zu sein.

...zumindest nicht unter den einzelnen Kammern gelistet, hier auch kein direkter Hinweis auf die Anlage.

Aus einem Verteilungsplan:
"Den Kammern werden die in der Anlage 10 genannten ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter ab 01.01.2019 zugeteilt. Sie werden in der Reihenfolge herangezogen, wie sie sich aus der Anlage 10 ergibt. Zu Beginn eines Jahres werden diejenigen zuerst geladen, die auf die letzten im Vorjahr Geladenen folgen. Bei neu errichteten Kammern sind die in der Aufstellung (Anlage 10) jeweils zuerst Genannten zu laden. Bei Verhinderung tritt die nächste noch nicht geladene ehrenamtliche Richterin oder der nächste noch nicht geladene ehrenamtliche Richter der jeweiligen Gruppe ein..."

Für mich ist nicht ersichtlich, welcher ehrenamtliche Richter der Kammer verbindlich angehört.

Eine Kammer am SG müsste mit einem Berufs- u. zwei ehrenamelichen Richtern besetzt sein und die Besetzung müsste im Verteilungsplan ersichtlich sein.

● (Punkt)


[BRENNENTISCH]
 
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Manni1976

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...zumindest nicht unter den einzelnen Kammern gelistet ...
Was nicht erforderlich ist.

... hier auch kein direkter Hinweis auf die Anlage.
Was ebenfalls nicht erforderlich ist. Der Geschäftsverteilungsplan verweist in Abschnitt C darauf.

Für mich ist nicht ersichtlich, welcher ehrenamtliche Richter der Kammer verbindlich angehört.
Hast Du Dir denn die bei der Gerichtsverwaltung ausliegenden Listen und Aufstellungen angesehen?
 

Antihartzer19

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also grundsätzlich muß ein Gericht korrekt besetzt sein. Zivilrechtlich oder sozialrechtlich fehlt mir die Erfahrung.
Aber man hat Anspruch auf den gesetzlichen Richter und eine in diesem Sinne falsch besetzte Kammer führt (mittels erfolgreicher Besetzungsrüge. z.B. in der Revision)
zur Aufhebung des Urteils und Neuverhandlung.
 
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Helga40

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Danke der Nachfrage,
das BVerfG zitierte ich bereits.

M.E. wird durch Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters ebenso das Recht auf rechtliches Gehör verletzt.

[BRENNENTISCH]

Hast du die Entscheidung überhaupt begriffen? In dem Fall hat nur der Berufsrichter allein entschieden, ohne ehrenamtliche, obwohl das notwendig gewesen wäre.

Wenn du also zu deinem Verhandlungstermin die Tür aufmachst und am Richtertisch einer in Robe sitzt (Berufsrichter) und daneben 2 in Zivil, dann ist der Richtertisch ordnungsgemäß besetzt. Und das ist der Normalfall, ansonsten wird aus der Verhandlung ein Erörterungstermin, wenn die Parteien zustimmen.

Von daher sind deine Beiträge einfach nur lächerlich.
 

Brennentisch

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Das BVerfG dürfte unter
1 BvR 2295/08
einschlägig sein.


Hier aus der Begründung:

"[...]bb) Die vorschriftswidrige Besetzung des Beschwerdegerichts verletzt das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).[...]"


Liebe Helga40,

hast du die Begründung begriffen?

Unter Doppelbuchstabe b dürften grundsätzliche Voraussetzungen zur Verfehlung des Gebots des gesetzlichen Richters, woraus eine Gehörsverletzung resultieren dürfte, beschrieben sein.

[BRENNENTISCH]

 

Helga40

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Hast du es begriffen?! In dem Verfahren hat ein Einzelrichter entschieden! Willst du mir jetzt erzählen, dass das an den Sozialgerichten in NRW immer so ist und dort Verhandlungen ohne Ehrenamtliche stattfinden?!

Erzähl das deiner Oma. Ansonsten glaubt dir das garantiert niemand.

Im Übrigen irrsinnig witzig, dass in dem Muster dann unter 4. Antrag auf Entscheidung mittels Gerichtsbescheid beantragt wird. Denn genau da darf der Berufsrichter als Einzelrichter ohne Ehrenamtliche entscheiden.

Hast du überhaupt einen Funken Ahnung vom Sozialgerichtsverfahren?!
 

Brennentisch

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😅

Liebe Helga40,

wo der Berufsrichter allein entscheiden darf ist doch völlig unerheblich, wenn die Kammer grundsätzlich fehlerhaft besetzt ist.

Das BVerfG dürfte grundsätzlich vorgegeben haben, unter welchen Voraussetzungen das Recht auf den gesetzlichen Richter verfehlt ist.

Bei nicht ordnungsgemäß besetzter Kammer dürfte der Spruchkörper nicht vorhanden sein, liebe Helga40, und somit jede Entscheidung der Kammer gegenstandslos.

Vielleicht verwechselst du ja Einzelrichter und Kammer?

An einen Sozialgericht dürften Kammern existieren, aus denen auch ein Einzelrichter u.U. entscheiden kann. Grundsätzlich aber dürfte eine Kammer aber ordenungsgemäß zu besetzen sein und falls dies nicht so ist, siehe BVerfG. 😉

Witzig, solche Leutchen...

[BRENNENSTUHL]
 

avrschmitz

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Das BVerfG dürfte unter
1 BvR 2295/08
einschlägig sein.


Hier aus der Begründung:

"[...]bb) Die vorschriftswidrige Besetzung des Beschwerdegerichts verletzt das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).[...]"
Ich verstehe nicht was Du damit bezwecken willst. Ich habe den Beschluss des BVerfG jetzt mal überflogen. Das ganze betraf das Langericht, also Zivilgericht und nicht SG. Dort hatte eine Einzelrichterin entschieden obwohl dies hätte der Kammer, also drei Berufsrichtern übertragen werden müssen. Da ging es auch nicht im geringsten um GVP. Also ein ganz anderer Sachverhalt als Du hier darzustellen versuchst.
 

Brennentisch

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Jein.

Unter bb) dürfte grundsätzlich beschrieben sein, wann eine Besetzungsrüge möglich ist.

Dies dürfte ungeachtet des Fachgerichts (für jedes Gericht) gültig sein.

[BRENNENTISCH]
 

avrschmitz

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Unter bb) dürfte grundsätzlich beschrieben sein, wann eine Besetzungsrüge möglich ist.
Dort steht lediglich:
bb) Die vorschriftswidrige Besetzung des Beschwerdegerichts verletzt das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).
Das hat nichts mit Deinen Behauptungen zu tun.

Du versuchst Dir hier einen Beschluss des BVerfG so hinzuzimmern, dass es für Dich passt.

Nur um hier Deinen Quatsch zu verbreiten, hast Du Dich hier angemeldet? Langeweile, aufgrund Corona?
 
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4ever29

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Jein.

Unter bb) dürfte grundsätzlich beschrieben sein, wann eine Besetzungsrüge möglich ist.

Dies dürfte ungeachtet des Fachgerichts (für jedes Gericht) gültig sein.

[BRENNENTISCH]

Das ganze ist ganz grober Unfug. , entschuldige bitte meine drastische Wortwahl. Die von dir ins Feld geführte Entscheidung stellt klar, dass der Begriff des gesetzlichen Richters auch die konkret Mitwirkenden einzelnen Richter meint, befasst sich überdies allerdings in keinster Weise (insbesondere nicht unter bb) mit der von dir problematisierten Frage einer nicht namentlichen Zuordnung der ehrenamtlichen Richter. Mit keinem Wort.

Im Übrigen wäre eine namentliche Zuordnung von nur jeweils 2 eRi schon mit einfacher Überlegung völlig unmöglich. Wie sollen denn z.B. die beiden selben ehrenamtlichen Richter 2x im Monat in Anspruch genommen werden, wenn man nur von einer Sitzung alle zwei Wochen ausgeht? Im Übrigen empfehle ich dir die Lektüre von § 6 SGG aus dem sich ergibt, dass die Heranziehungsreihenfolge zu bestimmen ist, was gedanklich voraussetzt, dass nicht 2 fixe eRi im GVP festgelegt werden müssen. (So gesehen sind die eRi also tatsächlich sogar fix zugewiesen, nämlich z.B. allen AS Kammern=SGB2 ... nur eben mehr als zwei jeweils... den Rest regelt die Reihenfolge der Heranziehung).

Deiner Logig nach dürften übrigens alle Urteile jeder Fachgerichtsbarkeit mit eRi/Schöffen an dem Mangel leiden, denn wegen des Vorstehenden wird es wohl keinen GVP geben, der die von dir erfundene Voraussetzung erfüllt.
 

TazD

Super-Moderation
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Es ist schon bezeichnend, wenn der TE weder auf die angesprochenen Voraussetzungen in Beitrag #2 noch auf die Entgegnung aus Beitrag #3 eingeht, sondern einfach weiter vor sich hinschwurbelt. Des Weiteren werden noch nicht einmal Fragen beantwortet.

Witzig, solche Leutchen...
Der einzig der hier bedingt witzig, aber insgesamt lächerlich ist, bist du. Und bevor du hier noch mehr Unfug verbreitest

:closed_2:

Es reicht jetzt schon, dass du den unbedarften Nutzer zu solch sinnlosen Anträgn anstiftest, nur damit derjenige dann mit Pauken und Trompeten untergeht.
 
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