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Kaltwasser gehört zu den KdU

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ACHTUNG:

Einige ARGEn versuchen immer noch das KALTwasser nicht zu übernehmen, obwohl es nicht im Regelsatz enthalten ist. Das kann je nach Pro- Kopfzahl locker mal 15-25 Euro im Monat ausmachen.
Das Gesetz an sich redet zwar immer noch nur von den HEIZkosten allein, die neben Grundmiete und Nebenkosten übernommen werden, aber das BMWA hat diesen Fehler lange schon eingestanden .
Wer dazu eine Argumentationshilfe braucht kann sich die direkt von den Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit holen,.

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ohhhhhhhhhh - DANKE für den hinweis, ich war jetzt mal auf deren seite http://www.bmwa.bund.de/Navigation/arbeit,did=38430.html und siehe da, meine arge wird voraussichtlich meine müllgrundgebühren nicht übernehmen wollen und stehen se drin *freu*

Zitat: Sofern der Arbeitssuchende ein angemessenes Eigenheim oder eine Eigentumswohnung bewohnt, gehören zu den Kosten der Unterkunft auch die damit verbundenen Belastungen (z.B. angemessene Schuldzinsen für Hypotheken, Grundsteuer und sonstige öffentliche Abgaben, Wohngebäudeversicherung, Erbbauzins, Nebenkosten wie bei Mietwohnungen, Müllgebühr, Schonsteinfegergebühr, Straßenreinigung). Auch laufende Leistungen für Heizung werden übernommen. Nicht berücksichtigt werden dagegen Tilgungsraten. Sie dienen der Vermögensbildung, die nicht mit dem Zweck einer steuerfinanzierten Fürsorgeleistung vereinbar ist.

auch wenn hier von eigenheim und eigentumswohnung geschrieben wird, für mich als mieter fallen diese gebühren ja auch an also müsste das nach meinem rechtsverständnis auch für mich gelten
 
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Gast
Selbstverständlich müssen die übernommen werden. Sollen die Mieter sonst auf ihrem Müll sitzen bleiben? Es ist ja wohl unerheblich, ob der Mieter direkt oder über einen Vermieter diese Kosten bezahlt.
Allerdings versuchen viele Kommunen trotz Anweisung von BMWA ihr eigenes Süppchen zu kochen und halten sich einfach nicht daran.
 
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ich sehe das wie du aber meine arge sagt halt die kommune sehe das halt anders, bescheide hab ich ja noch nicht bekommen - schaun mer mal
 

Maggy

Neu hier...
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Kommunen kochen ihr eigenes Süppchen

:uebel:
Unsere Kommune hat eine maximale Obergrenze für die KdU ohne Heizung von Euro 650,00 bei einem Eigenheim und einem 6-Personen Haushalt. Da unsere Nebenkosten besonders für Wasser/Abwasser im Vergleich zum Durchschnitt des Bundeslandes sehr hoch liegen haben wir Einspruch eingelegt und warten der Dinge, die da kommen werden.

Werde über weitere Ereignisse berichten.

LG
Maggy
 
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Gast
Sollen die Mieter sonst auf ihrem Müll sitzen bleiben?
Offensichtlich JA

In Hannover werden die Müllgebühren bezahlt,
aber in vielen Stadtteilen gibt es die Sackabfuhr d.h. man muss die Müllsäcke selber kaufen. Dafür ist aber im Regelsatz kein Betrag vorgesehen. Habe einen Antrag bei der Arge gestellt, damit sie mir die Kosten dafür zahlen. Wenn sie es ablehnen muss ich die Mülltüten vors Rathaus stellen in Begleitung eines Reporters :D
 
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Gast
Gozelo
gerne, der Reporter vom Ortskäseblatt hat schon zugesagt! :p
 
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ich hab auch so ne ähnliche aktion vor, wenn meine Arge nicht bis donnerstag irgendwas tut dass meine ganzen anträge bearbeitet werden dann ziehe ich am donnerstag in meine arge weil ich nur bis mittwoch geld zum leben von denen bezogen habe und somit ab Do. den 21.07. nicht mehr lebens- und wohnfähig bin

ich hab langsam die nase voll
 

nightangel

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Hmm........ irgendwie verlier ich mehr und mehr den Durchblick, bei mir ist es so das die Arge mir von anfang an nur 301,53€ der Miete zahlt obwohl diese komplett (incl. Nebenkosten und Heizkosten) 310,76€ beträgt. Die Begründung dafür lautete das sie die Frischwasserversorgung nicht übernehmen dürfen. Warum, das wusste der damalige Bearbeiter selber nicht.

Ist das jetzt rechtens oder nicht?

LG
nightangel
 

gelibeh

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Frischwasser müssen die übernehmen.
Falls in Deinen Nebenkosten allerdings Kosten für die Warmwasseraufbereitung enthalten sind, dürfen die das rausrechnen. Aber Kaltwasserkosten müssen bezahlt werden.
 

nightangel

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gelibeh schrieb:
Frischwasser müssen die übernehmen.
Falls in Deinen Nebenkosten allerdings Kosten für die Warmwasseraufbereitung enthalten sind, dürfen die das rausrechnen. Aber Kaltwasserkosten müssen bezahlt werden.
Danke, dann werd ich mal sehen ob ich da jetzt noch was unternehmen kann, da die das ja schon seit anfang des Jahres abziehen.
Warmwasserversorgung ist nicht in den Nebenkosten da ich einen Durchlauferhitzer habe der über Strom läuft, also ist das in den Stromkosten enthalten.

Werd dann die nächsten Tage mal hingehen und wenn die sich quer stellen das zu korrigieren, wozu gibts die Gewerkschaft? Die regeln das schon ;)
Der freut sich eh immer mich mal wieder zu sehen.

Nochmal danke

LG
nightangel

P.S. warum ist mein Beitrag von gerade eigentlich zweimal drin, habe den nur einmal abgeschickt o_0
 

nightangel

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Der Bescheid ist leider schon älter, also mir ist schon klar das ein Wiederspruch zwecklos ist. Den Antrag habe ich ja letztes Jahr eingereicht, und direkt bei der Antragsabgabe überprüfen die ja auch die Angaben und die Untelagen die dazu notwendig sind. Da sagte man mir schon das sie die Frischwasserversorgung nicht zahlen dürften, warum konnte er mir aber auch nicht sagen. Der SB schaute sich also die Nebenkostenabrechnung an, rechnete den Betrag raus und änderte direkt im Antrag schon die Mietsumme.
In dem Bescheid selber den ich dann am 23.12.'04 erhielt steht davon nichts drin nur eben für die Berechnung die geminderte Miete.

Tja, so wird die Unwissenheit aller ausgenutzt. Nur zu der Zeit konnte man auch nirgends vernünftige Auskünfte bekommen, da sich anscheinend niemand auskannte und in den ganzen geänderten Regeln zurecht fand.

Aber trotzdem danke, ich werds versuchen.
Wenn die schon nicht nachzahlen, hoffe ich wenigstens das es für die Zukunft geändert wird.

LG
nightangel
 
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Gast
Schreibs wie oben beschrieben mit enstprechenden § und mit trotzdem Rückwirkender Zahlungsforderung, viel Glück! :daumen: :daumen:
 

nightangel

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Nun muss ich doch hierzu mal den Stand der Dinge von mir geben.
Hatte also im Juli das schreiben fertig gemacht, incl. Nebenkostenabrechnung, gesetzestext usw. eingepackt und wollte es dort pers. abgeben. Nachdem man mich stundenlang warten liess und alle die nach mir kamen schon wieder weg waren, bin ich dann gegangen und hab denen den ganzen Kram per Einschreiben mit Rückschein zugeschickt.
Nachdem ich dann so 1 1/2 - 2 Monate später noch nichts von denen gehört hab bin ich also nochmal hin, da sagte man mir dann das sich da wohl noch nichts getan hätte. Die SB schrieb dann in den PC das ich da war, weswegen und das die mir doch schr. Bescheid geben mögen. Behielt auch nochmal mal einen Ausdruck des damaligen Schreibens da und meinte wenn ich in ca. 2 - 3 Wochen noch nichts gehört hätte solle ich nochmal mit allen Unterlagen vorbei kommen und sie würde es sofort erledigen.
Nun, hab ich auch gemacht, allerdings liess man mich wieder mal stundenlang auf dem Gang warten. Nach mehrmaligem Nachfragen und ca. 5 1/2 std. später stellte sich dann heraus das die mich unten wohl in der falschen Wartezone angemeldet haben. Naja, hab mir dann nur eine Bescheinigung geben lassen das ich dort war (weil ich einen Lehrgang der von denen kam nun verpasst hatte) und bin wieder gegangen.
Tja, der Stand ist nun das ich immer noch nichts gehört habe und immer noch auf Antwort von denen warte.
Irgendwie glaub ich langsam das die die Leute nur verarschen wollen denn imo läuft da noch so einiges was ich nicht ok finde aber das werd ich an anderer Stelle mal berichten.

LG
nightangel
 
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Das ist wahrscheinlich absichtliche Schikane. Setze denen letzmalig am besten eine Frist ( ca. 10 Tage) zur Bearbeitung. ( Einschreiben mit Rückschein) Danach kannst du ja mal zum Sozialgericht deines Vertrauens gehen und den Sachverhalt dort dem Rechtspfleger zu Protokoll geben - Als Untätigkeitsklage und Einstweilige Verfügung. Schliesslich brauchst du ja wohl das Geld.
Oder kann man solange aufs Waschen verzichten und / oder seinen Müll solange im Flur stapeln? s. o.

Und : Durchlauferhitzer? Sieh mal bitte nach, ob sie dir dann auch die kompletten Heizkosten angerechnet haben. Hier ist dann keine Pauschale für das WARMwasser abzuziehen, wie das sonst gemacht wird, weil du das warme Wasser eben schon über den Regelsatz Strom bezahlst.
 

nightangel

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Lillybelle schrieb:
Das ist wahrscheinlich absichtliche Schikane. Setze denen letzmalig am besten eine Frist ( ca. 10 Tage) zur Bearbeitung. ( Einschreiben mit Rückschein) Danach kannst du ja mal zum Sozialgericht deines Vertrauens gehen und den Sachverhalt dort dem Rechtspfleger zu Protokoll geben - Als Untätigkeitsklage und Einstweilige Verfügung. Schliesslich brauchst du ja wohl das Geld.
Oder kann man solange aufs Waschen verzichten und / oder seinen Müll solange im Flur stapeln? s. o.
Ich habe schon versucht einen Termin bei der Gewerkschaft zu kriegen aber irgendwie ist dort dauerbesetzt, k.a. warum, werd aber wohl die Tage mal persönlich hingehen wegen Termin.

Lillybelle schrieb:
Und : Durchlauferhitzer? Sieh mal bitte nach, ob sie dir dann auch die kompletten Heizkosten angerechnet haben. Hier ist dann keine Pauschale für das WARMwasser abzuziehen, wie das sonst gemacht wird, weil du das warme Wasser eben schon über den Regelsatz Strom bezahlst.
Ja, ansonsten wird die komplette Warmmiete gezahlt, bis auf eben etwas über 9€ für die Frischwasserversorgung.

P.S. Aber an reine Schikane glaub ich mittlerweile auch, wie ich schon schrieb läuft da imo noch anderes völlig schief was aber hier in den Thread nicht hingehört, mal sehen wo ich das reinpack.
 

nightangel

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nightangel

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Re: Kaltwasser

Lusjena schrieb:
Tut mir leid wollte nur helfen!
Ja, ich weiß, war jetzt auch von mir nicht böse gemeint, sorry.

Finds aber echt gut wenn man weiß wo man hilfe bekommen kann.
Mal ein Danke an alle hier
 

nightangel

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So, Monate später muss ich nun doch mal Bericht erstatten wie das ganze nun ausgegangen ist. Nachdem ich nun drei mal dort war, weil sich auf meinen Antrag absolut garnichts tat und man mich beim letzten mal 5 1/2 Stunden hat warten lassen, dann nach mehrmaligem (zum schluss nicht mehr ganz freundlichen) nachfragen wann ich denn nun dran bin, sich rausstellte ich sei in der falschen Wartezone angemeldet, habe ich die ganze Geschichte der Gewerkschaft übergeben. Da auch noch eine andere Sache dazu kam und ich mittlerweile echt den Überblick verloren hatte.
Naja, jedenfalls hat sich dann im Dez. die Gewerkschaft darum gekümmert und die Arge angeschrieben. Nun habe ich letzten Monat die Nachzahlung und kurz darauf die neuen und geänderten Bescheide gekriegt.

Tja, wer mich versucht hin zu halten ....... ein Briefchen der Gewerkschaft wirkt doch immer wieder Wunder.
:p

so wollte euch nur mal Rückmeldung geben das sich das ganze nun positiv geregelt hat und mich für die guten Tipps hier bedanken ohne die ich wohl nicht gewusst hätte was man da unternehmen kann. :knutsch:
 
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