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kalte nebenkosten wegen wohnungsgroesse gekürzt

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zipfel

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#1
kalte nebenkosten wegen wohnungsgrösse gekürzt

hallöle,
kann mir jemand bei folgendem helfen, ob ich da richtig liege, dass sich dieser traeger mal wieder was hübsches ausgedacht hat und ich also mal wieder widerspruch einlege ?
folgendes:
meine wohnung ist 11 qm zu gross, hier bis 45,00 angemessen
kaltmiete 240,00 euro, hier bis 290,00 angemessen
betriebskosten 61,00 euro, hier bis 80,00 angemessen
heizkosten 59,00 euro, hier bis 80,00 angemessen.

bisher hat die stadt meine KDU von insgesamt 360 euro abzüglich warmwasser übernommen, ich wurde auch nicht zum umzug aufgefordert oder zur kostensenkung.
jetzt erreicht mich nach einem folgeantrag folgendes im bescheid.

darin steht: "nachdem ihre wohnung unangemessen gross ist, können ihre verbrauchsabhängigen wie auch verbrauchsunabhängigen nebenkosten gemäß § 22 abs. 1 s. 3 nicht in vollem umfang in der leistungsberechunung berücksichtigt werden. ab dem XXX werden wir die vorauszahlungen für ihre neben-/Betriebskosten in höhe von monatlich 61,00 euro nur bis zur angemessenen wohnungsgroesse von maximal 45 qm für einen 1-personenhaushalt berücksichtigen. es können daher nur kalte nebenkosten in höhe von monatlich 49,02 euro (61,00 euro : 56 qm x 45 qm), für die zeit ab XXX in ihrer bedarfsberechnung berücksichtigt werden."

ich denke, da meine betriebskosten von 61,00 euro unter dem maximal übernamefähigen betrag von derzeit 80,00 euro liegen, sind sie somit angemessen und ein widerspruch angebracht.

was denkt ihr ? und falls widerspruch, welche rechtsgrundlage könnte ich anführen ?

über meldungen würde ich mich sehr freuen
schoensten abend wuenscht
*zipfel*
 

redfly

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#2
Wird denn die volle Nettokaltmiete übernommen, oder wird die auch schon gekürzt?
 

Shearing

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#3
Redfly fragt:

Zitat: "Wird denn die volle Nettokaltmiete übernommen, oder wird die auch schon gekürzt?"

Steht doch da, deutlich zu lesen:

Zitat:
"kaltmiete 240,00 euro..
betriebskosten 61,00 euro...
heizkosten 59,00 euro...

bisher hat die stadt meine KDU von insgesamt 360 euro abzüglich warmwasser übernommen"
Zitat Ende.

Alles klar?
 

Shearing

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#4
AW: kalte nebenkosten wegen wohnungsgrösse gekürzt

Hi Zipfel,

Du schreibst:
"ich denke, da meine betriebskosten von 61,00 euro unter dem maximal übernamefähigen betrag von derzeit 80,00 euro liegen, sind sie somit angemessen und ein widerspruch angebracht."

Zustimmung meinerseits, aber....dann wirst Du womöglich aufgefordert, Dir eine günstigere Wohnung suchen zu sollen, incl. Fristsetzung bis zu sechs Monate und incl. (zunächst) kompletter Kostenübernahme - bis Du eine günstigere Wohnung gefunden hast. Also für Dich ein Rechenexempel, was für Dich günstiger ist.
Eine Aufrechnung zwischen höheren Nebenkosten und eingesparter Grundmiete klingt sinnvoll, aber das geben die Paragrafen leider nicht her.

Andererseits ist zu bedenken, dass nach der sog. "Produkttheorie" (mal danach gurgeln) auch eine Wohnung "angemessen" ist, so lange die Kaltmiete die Angemessenheitskriterien nicht übersteigt, das ist ja wohl bei Dir der Fall.

Frage:
"falls widerspruch, welche rechtsgrundlage könnte ich anführen ?"

Ich kann hier leider nicht mit Gesetzestexten oder gar Urteilen dienen, würde aber auch grundsätzlich davon ausgehen, dass die ARGE in solchen Fällen dann nur noch die Nebenkosten/Heizung für die "angemessene" Wohnungsgröße trägt, schließlich werden die NK ja meist über die Größe der Wohnung/m2 auf sämtliche Mieter des Hauses umgelegt und berechnet. Insofern ist die Kürzung als angemessen anzusehen.

Jetzt hast Du die Wahl: Widerspruch samt Gefahr der Senkungsaufforderung/Umzugsaufforderung - oder die (zwangsläufig) höheren Nebenkosten selbst tragen.
Shearing
 

redfly

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#5
Danke für die Info, hatte ich doch tatsächlich übersehen.

Eine Kostensenkungsaufforderung kommt hier gar nicht in Betracht, da die Grundmiete angemessen ist. Jetzt versucht die ARGE über die Wohnfläche die Nebenkosten zu deckeln. Damit wird sie wahrscheinlich Erfolg haben, da die angemessene Wohnungsgrösse sozusagen erst an zweiter Stelle steht. Es ist aber nur meine persönliche Einschätzung!
 

zipfel

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#6
hallö,
danke schonmal. mit der produkttheorie muss ich mich gleichmal auseinandersetzen.

btw: meine kalten nebenkosten setzen sich aus hausmeisterkosten und wasserverbrauchskosten zusammen. und diese sind absolut unabhängig von der wohnungsgroesse.

gruss
*zipfel*
 

Shearing

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#7
Hi Zipfel,

Du schreibst: "meine kalten nebenkosten setzen sich aus hausmeisterkosten und wasserverbrauchskosten zusammen. und diese sind absolut unabhängig von der wohnungsgroesse."

Habe ich es richtig verstanden, die 61 Euro gelten für Hausmeister und Kaltwasser?
In meiner Kommune wird man für Wasser zB. für eine Einzelperson bei 18.- Euro eingestuft. Danach müsstest Du ca. 43 Euro monatlich für den Hausmeister bezahlen, da kann doch was nicht stimmen, was habe ich denn da übersehen?

Und überhaupt:
Was sind denn "Kalte Nebenkosten"?

Wo bleiben denn zB. Grundsteuer, Hausreinigung, Versicherungen, Müllabfuhr usw.? Sind das jetzt keine "Kalten Nebenkosten?
Außerdem werden diese Kosten durchaus über die m2 abgerechnet, wie denn auch sonst.
Aufklärung erwünscht von
Shearing
 
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#8
Solange die Gesamtkosten im Rahmen sind hat ARGE nicht zu meckern.

Zur Absicherung des Regelsatzes würde ich von ARGE sofort die Umzugsgenehmigung mit Vorschuß auf Suchkosten fordern. ARGE kann das nicht verweigern. Zudem würde ich von denen die Genehmigung zur Kündigung schriftlich, rechtsbehelfsfähiger Bescheid, fordern.

Kann mir nicht vorstellen, dass ein Umzug hier wirtschaftlich sinnvoll sein könnte.
 

Shearing

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#9
Hallo kleindieter,

Du schreibst: "Solange die Gesamtkosten im Rahmen sind hat ARGE nicht zu meckern."

Bist Du also der Meinung, die ARGE kann/wird/muss die "Minderkosten" der Grundmiete gegen die höheren Kosten der "Nebenkosten" aufrechnen?

Oder spekulierst Du hier?

Und vor allem:
Auf welche Rechtsgrundlage beziehst Du Dich bei Deinem Ratschlag an Zipfel, sich gegen diese Kürzung zur Wehr zu setzen?

Auf eine Antwort freut sich
Shearing
 

keinefee

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#10
so einfach ist das doch nicht mit den kalten betriebskosten. man kann sie nach m² , nach anzahl der personen oder auch ganz pauschal berechnen.

z.b. wenn man einen wasserzähler in der wohnung hat , ist es doch egal, wie groß die wohnung ist, der verbrauch entscheidet.
genauso ist es falls eine wohnung je eine mülltonne hat, da zählt der preis der mülltonne und nicht die wohnungsgröße. bei grundsteuern und versicherungen wäre das wieder was anderes, mit der berechnung.

also minderung der kalten betribeskosten wegen zu hoher m² zahl, wäre m.e. zu einfach . da bieten sich anhaltspunkte, um dagegen vorzugehen. gruß
 

zipfel

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#11
höllo,
@shearing: in meinem mietvertrag stehen 61,00 euro für betriebskosten, summenmäßig hauptsächlich für wasser (über wasseruhren) und hausmeister.

aber darum geht es hier ja auch gar nicht.

vielmehr schert die stadt alle betriebskosten über einen kamm, was bedeutet, dass die wasser- und hausmeisterkosten, die größenunabhängig sind, auf 45 qm heruntergerechnet werden.

grüßel
*zipfel*
 

Shearing

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#12
Hi Zipfel,

Du schreibst: "hauptsächlich für wasser (über wasseruhren)"

Dann wird das Wasser bei Euch ja wohl direkt mit dem Wasserlieferanten individuell abgerechnet, die ARGE hat komplett zu übernehmen:

Zitat:
"Die kalten Betriebskosten gehören zu den Kosten der Unterkunft und müssen grundsätzlich

***in tatsächlicher Höhe übernommen werden. ***

Dies gilt inzwischen auch für die Wasserkosten, für die zuvor Pauschalen angesetzt worden waren.
Nachzahlungen bei der Jahresabrechnung muss die ARGE zahlen, ihr
steht aber auch ein etwaiges Guthaben zu.
Selbstverständlich nur, soweit der Saldo rechtlich auf Grund des Mietvertrages und gesetzlicher Vorschriften fällig ist"

Zu finden hier: http://tinyurl.com/97zyq5

Dort steht aber auch, Zitat: "Welche Unterkunftskosten die Behörden noch als angemessen bewerten, ist Ländersache."

Alles klar?
Shearing
 

redfly

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#13
Bitte nicht die unangemessene Wohnungsgröße vergessen. Das ist doch hier die Grundlage.
 

ebsw

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#14
Berechnungsvorschlag

Wenn dir 45m² zustehen, dann schaue auf deinen Wohnungsmarkt, wieviel kalte Betriebskosten in der Regel für solcherart Wohnung anfallen.

Weiter schaue auf die Seite des Deutschen Mieterbundes. Dort findest du, nach Bundesländern aufgeteilt, für 2006 die Betriebskostenspiegel. Rechne davon Heizung und Warmwasser ab und du hast die kalten Betriebskosten. Danach liegen für mein Bundesland die kalten Betriebskosten bei 1,42€/m².

Also wären 45m² *1,42€*/m² = 63,90€ - in meinem Bundesland.

Der Berechnungsmodus der Arge ist definitiv falsch, um nicht zu sagen, verwerflich. Im Gegenteil. Die Berechnung der Arge beweist, dass deine Betriebskosten angemessen sind. Denn nach der Rechnung der Arge wären die kalten BK mit 1,09€/m² anzusetzen. Frag die Arge doch mal, wo es Wohnungen mit derart niedrigen kalten Betriebskosten gibt.
 
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#15
Betriebskosten
Es ist egal wieviel Andere für andere Unterkünfte zahlen.

Hier hilft wohl nur noch die Forderung an ARGE den Umzug komplett zu übernehmen. Wenn die zu erwartenden Kosten hierfür hoch genug sind, wird ARGE den billigeren Weg, Übernahme der vollen aktuellen KdU, wählen.

Manchmal muss man ARGE nur die Folgen aufzeigen.

Was Ähnliches hatte ein Bekannter von mir auch mal. 60m² für 275 warm.
Den Umzug mochte ARGE nicht bewilligen, da dort 250 nettokalt als angemessen galten. Auch ein Widerspruch half nicht.
 

zipfel

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#16
hallo, es gibt news,
habe eine saftige widerspruchsbegründung mit dem klaren hinweis auf die produkttheorie eingereicht und jetzt folgendes erhalten:

"wir bitten sie noch folgende unterlagen einzureichen: vorlage der volllständigen betriebs- und heizkostenabrechungen 2006/2007 und 2007/2008.
um abschließend über ihren widerspruch entscheiden zu können, benötigen wir die oben genannten unterlagen.
blablabla § 60 blablabla"

warum sie dies benötigen haben sie natürlich nicht weiter begründet.

was soll dies denn nun ?? die jahresendabrechnung hat weder etwas mit mietvertraglich geschuldeten betriebskosten noch mit der wohnungsgröße zu tun !!

ich sehe das als weitere schikane.
was meint ihr?

gruss
zipfel
 

Nur_mal_So

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#17
Natürlich haben die Jahresabrechnungen etwas damit zu tun!

Schließlich sind die monatlichen Zahlungen nur Vorauszahlungen, über die am Jahresende abgerechnet wird.
Die wollen jetzt überprüfen ob die niedrigen monatlichen Vorauszahlungen nicht am Jahresende durch eine saftige Nachzahlung erkauft wurden.

Wenn das nicht so ist, dann können die gar nichts anderes machen als weiter alles zu übernehmen, schließlich kommt ein Umzug wegen der paar m² zuviel sie am Ende nicht nur einmalig teuer zu stehen (Umzugskosten) sondern ist unter Umständen auch noch monatlich deutlich teurer, denn deine Wohnung ist ja sehr günstig.
Wahrscheinlich ist die Wohnung von den Kosten her so günstig, dass die Arge glaubt, dass da was nicht stimmen kann, daher die Anforderung der Jahresabrechnungen.

Gruß
 
E

ExitUser

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#18
Natürlich ist das Schikane.

Die wollen jetzt überprüfen, ob sich da nicht Guthaben einfach mal so einverleibt worden sind.

Wir erleben das ständig.
 

zipfel

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#19
@ nur mal so: bitte den 1. beitrag lesen: kürzung der mietvertraglich geschuldeten kalten nebenkosten wegen wohnungsgröße, d.h. unabhängig irgendwelcher jahresendabrechnungen.

übrigens hatte ich die letzten 2 jahren immer nachzahlungen an den vermieter zu leisten. diese waren zum glück nicht sehr hoch.

besteht denn eine grundsätzliche pflicht, die jahresabrechnungen vorzulegen?

gruss
zipfel
 

Redox

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#20
@ nur mal so: bitte den 1. beitrag lesen: kürzung der mietvertraglich geschuldeten kalten nebenkosten wegen wohnungsgröße, d.h. unabhängig irgendwelcher jahresendabrechnungen.

übrigens hatte ich die letzten 2 jahren immer nachzahlungen an den vermieter zu leisten. diese waren zum glück nicht sehr hoch.

besteht denn eine grundsätzliche pflicht, die jahresabrechnungen vorzulegen?

gruss
zipfel
zipfel,
man versucht hier seitens der ARGE etwas, was gegen geltendes Recht verstösst.

Die Produkttheorie spielt hier - in Deinem Fall, bei den Nebenkosten- absolut keine Rolle. Sie bezieht sich lediglich auf die Kaltmiete in Relation zur Wohnungsgrösse und *angemessener Miete der ARGE*.


Wenn die ARGE Dich bisher nicht zum Umzug aufgefordert hat, weil Deine Miete/Nebenkosten den zulässigen Rahmen sprengen, hat sie die anfallenden Kosten bis auf den letzten Cent zu übernehmen! Das ist Fakt.

Erscheint der ARGE die KdU als nicht angemessen, hat sie Dich darauf hinzuweisen, Dich zum Umzug aufzufordern, um die Kosten zu senken, darf aber nicht nur einfach mal so die KdU kürzen.
Berufen kannst Du Dich auf § 22 SGBII wo es heisst:
(1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen erbracht. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.
§ 22 SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung


Im Gegenzug auf diese Schikane, würde ich nun einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGBII stellen und für die vergangenen Jahre, die von Dir gezahlten Nebenkostennachzahlungen bei der ARGE einfordern. DAS ist Dein Recht.

Um noch Deine Frage zu beantworten: ja, die Nebenkostenabrechnungen müssen der ARGE jährlich vorgelegt werden, da sie auch die Nebenkosten zahlt. Evtl. Nachzahlungen werden von der ARGE getragen und Guthaben stehen der ARGE zu.

Sollte die ARGE weiterhin auf ihrer Meinung bestehen, wende die kurzerhand an das Kundenreaktionsmanagment der BA in Nürnberg und schildere dort Deinen Fall. Dann ist die Erledigung sehr schnell in Sicht.


.
 
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#21
Glück muss der Mensch haben.
Mit der Vorlage der alten Abrechnungen darf ARGE diese, sofern noch nicht geschehen, übernehmen.

Ist dem SB Deine KdU zu hoch wird dieser Kostensenkung fordern müssen und dann ggf. den Umzug finanzieren
 

redfly

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#22
Ein Guthaben aus der jährlichen Betriebs- / Heizkostenabrechnung steht der ARGE natürlich zu. Sie wird es bei Fälligkeit mit deinem Anspruch auf die Kosten für die Unterkunft verrechnen. Ich hoffe die Abrechnungen wurden immer pünktlich bei der ARGE eingereicht.
 
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