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Kämpfen lohnt! EEJ kaputt! Recyclingbörse H'rath kommerziell

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hansklein

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#1
Hallo,

als ich gestern die AAchener Zeitung las überkam mich ein Breites Grinsen :klatsch: :D

Der Träger der EEj gegen die ich geklagt hatte wurde in Teilbereichen die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Folge ist eine Steuernachzahlung von ca. 30.000€ für den "Gemeinnützigen Verein"...

Der Betriebsprüfer hatte die Sparte Altkleider und Schuhe als witschaftlichen und demnach mit 16% zu versteuernden Geschäftsbetrieb deklariert. Auf Anraten des Steuerberaters war der neue Zweig 1989 als nur siebenprozentiger Mehrwertsteuer unterliegender gemeinnütziger Zweckbetrieb angemeldet worden
Insolvenz anzumelden stellte sich als ein wenig probates Mittel dar: Denn alle ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder seit Gründung der Börse wären privat mit in Haftung gezogen worden, auch jene, die schon längst ausgeschieden sind.
Mit Unterstützung unter anderem von Landrat Carl Meulenbergh und Bürgermeister Gerd Zimmermann haben wir die Börse bisher übers Wasser gehalten, sagt Hammers
Alles nachzulesen in der Aachener Zeitung vom 29.April 2006, Seite 17

Im Zeitungsbericht wurde leider vergessen zu erwähnen, dass die Börse sich mit Mitarbeitern über Wasser hielt, die als ABM'ler, Stundenleister und zuletzt EEJ'ler kostengünstig ohne Lohn und die damit verbundenen Beiträge für einen jetzt endlich offiziellen Gewerbebetrieb arbeiten durften

Schö, wenn Landräte und Bürgermeister sowas noch Unterstützen!

Viele Grüße

Hans
 

hansklein

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#3
Kommt doch zum Fest Börse...

Noch anzumerken: Am 13. Mai ist in der Schmiedstrasse in H'rath das Börsenfest dieser Börse... Dort kann man sich persönlich informieren...

Falls jemand noch seinen Lohn einklagen möchte oder so...

Es ist im übrigen nicht mein Verdienst, dass hier was passiert ist sondern der des Betriebsprüfers, der nach all den Jahren den Mißstand als solchen korrigiert hat.

Die Beschwerden vieler haben das ganze bestimmt etwas forciert. Ich hab das hier öffentlich gestellt, damit jeder in der BRD die Möglichkeit hat, nachzulesen was so passiert und aufzuzeigen das noch lange nicht alles mit den EEJ's seine Richtigkeit haben muss, nur weil die Stadt einen dahinschickt. Man kann die Stellen ruhig in Frage stellen. Hier im Raum werden die angeblich noch nicht einmal geprüft kam beim letzten Gespräch mit meinen FM heraus. Angeblich wird von Seiten der Träger ein Antrag gestellt und nur dieser wird geprüft...

Gruss

Hans
 
E

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Gast
#4
Danke, dass du das hier eingestellt hast.

Um welchen Träger handelt es sich denn. Nur wenn das bekannt ist, kann man sich doch auf diesem Fall berufen.
 

peter_S

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#5
hmmm,

wie sieht das denn eigentlich nun aus ?

Ich mein wenn diesem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt wird und nun eine Steuernachzahlung ensteht bedeutet das, das dem Verein die Gemeinnützigkeit rückwirkend entzogen wurde.

Das wiederum würde bedeuten das die EEJ gar nicht hätten beschäftigt werden dürfen, das wiederum würde bedeuten das die EEJ Lohn einklagen könnten dazu die ARGE Sozialbeiträger usw. usw.
 
E

ExitUser

Gast
#6
@ Peter, du kannst immer ein versicherungspflichtes Arbeitsverhältnis auf dem regulären Arbeitsmarkt einklagen, wenn die Tätigkeit, die du ausübst, eine solche ist. Das ist nicht davon abhängig, ob ein Träger gemeinnützig ist oder nicht.

Die Caritas, Diakonie oder das DRK beispielsweise sind auch gemeinnützige Einrichtungen. Sie haben aber etliche Beschäftigte des ersten Arbeitsmarktes. Dass sie sich jetzt mit Hilfe von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwand, kostengünstig dem Wettbewerb stellen, um so Privatanbieter mit den gleichen Leistungen zu unterbieten, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Wenn jetzt jemand bei der Altenpflege z.B. eingesetzt wird, um Hilfsarbeiten zu machen, die früher (bis 4 Jahre vorher) von einer regulären Arbeitskraft erledigt wurden, ist das nicht zusätzlich. Wenn er einem Komapatienten Märchen von Bechstein oder Grimm vorliest schon.

Im ersten Beispiel sollte er sich die Rentenbeiträge zunächst erstreiten, um sich so anschließend in eine unbefristete Stelle einklagen zu können.
 

hansklein

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#7
Hallo Barney, Träger müsste der Verein im Impressum sein.

http://www.bauteilboerse-herzogenrath.de/, Förderverein Arbeit und Umwelt in der Region Aachen E.V. im Link kannst du das nachsehen.

Wenn man bedenkt, dass Leuten wenn sie bei der ARGE etwas beantragen, wie sagt man das richtig? Ich sage mal sich erst mal da "umgucken dürfen" ob sie da nix finden für "ihr gutes Geld aus Steuermitteln..." und wenn man weiss, wie der Zustand der "Waren" dann ist, dann ist das ganze Unternehmen nicht Ok. So wie es im Bericht zu lesen steht, dürfen die Mitbegründer sich an den Nachzahlungen beteiligen, wenn der Förderverin das Geld nicht aufbringt und ich gönn es ihnen. Der Bürgermeister fördert solch ein Projekt leider noch...

Aich der Verkauf von Holzpellets ist doch relativ zweifelsfrei kommerziell, denke ich. Bitte an die Redaktion, falls der Link stört nach Prüfung evtl. entfernen.

Und noch ne Frage dazu. Da dort Mitarbeiter mit Einführung der EEj's entlassen wurden, könnten die jetzt nicht auf Widereinstellung klagen? Weil jetzt ist ja klar, dass der Verein nicht gemeinnützig ist in Teilbereichen und auch keine angemessenen Beiträge an Lohnsteuer/Versicherungen etc. abgeführt hat.

Viele Grüße

Hans
 
E

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Gast
#8
Nee, Hans, der Link ist nicht unerwünscht. Ich hatte ja schon darum gebeten, die Anschrift bekannt zu geben. Wollen wir doch mal sehen, wie sich die Website die nächste Zeit verändern wird. :mrgreen:
 
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