Kabelgebühren, neue Rechtslage

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Kerstin_K

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Hallo zusammen,

mein Bruder hat jetzt zusammen mit den Formularen für due Weiterbwilligung einen Schrieb bekommen, dass ab 01.01. die Kabelgebühren übernommen werden, auch wenn der Kabelanschluss nicht im Mietvertrag vereinbart ist.

Gibt es da eine neue Rechtslage?
 

Arania

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:confused:

Noch nie gehört, dann müssten ja jetzt alle ein Anschreiben bekommen mit dem Hinweis darauf
 

Kerstin_K

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eben.

Also abscheinend LEX Jobcenter HAnnover, zur Abwechsung mal zu Gunsten des HE. Auch nicht schlecht.

Mich hat das sowieso immer geärgert, weil mein Bruder gar keine andere Möglichkeit zum Fernsehempfang hat.

Gemeinschaftsantenne gibt es nicht, Parabolschüsseln sind an diesem Altbau sehr problematisch und dehalb vom Vermieter verboten.
 

Arania

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Na ja verbieten kann der Vermieter grundsätzlich nichts, wenn er selber keine Empfangsmöglichkeit zur Verfügung stellt und eine kleine DVBT-Antenne sollte auf der Fensterbank gehen, das ist auch kostengünstiger und je nach Kabelanbieter sogar besser
 

ela1953

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Na ja verbieten kann der Vermieter grundsätzlich nichts, wenn er selber keine Empfangsmöglichkeit zur Verfügung stellt und eine kleine DVBT-Antenne sollte auf der Fensterbank gehen, das ist auch kostengünstiger und je nach Kabelanbieter sogar besser

im aktuellen Fall gabs ja das Kabel - wurde nur vom Jobcenter nicht bezahlt
 

Kerstin_K

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Na ja verbieten kann der Vermieter grundsätzlich nichts, wenn er selber keine Empfangsmöglichkeit zur Verfügung stellt und eine kleine DVBT-Antenne sollte auf der Fensterbank gehen, das ist auch kostengünstiger und je nach Kabelanbieter sogar besser

DIe Schüsseln muss der Vermieter in diesem Fall verbieten. Haben sie alles gehabt. Die Wohnungen haben keine Balkons. Eine an der Aussenwand montierte Parabolantenne wurde bei einem starken Sturm wegerissen und mit ihr die halbe Fassade. Ist keine Schikane vom Vermieter. Irgendwelche Zimmerantennen oder auf der Fensterbank kannst Du da auch vergessen, zuviel Beton dtumherum. Selbst mit dem Handy zu telefonieren ist in der Wohnung (miten in der Stadt) schwierig.

Der Vermieter stellt die Möglichkeit zum Kabelanschluss, den Vertrag mit dem Anbieter schließen muss aber jeder selber. Und deshalb hat die ARGE das bisher auch nicht übernommen, weil man das ja auch bleiben lassen kann.
 

Devilbones

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Hallo,

auch ich habe am Samstag so ein Schreiben bekommen, daß die Kabelgeb. übernommen werden. Ehrlich gesagt wußte ich garnicht, daß man mir die
Gebühr mtl. abgezogen hatte - seit 2005 -. Habe am Wochenende meine
Unterlagen genau durchgesehen und irgendwo dazwischen auf einem Be-
willigungsbescheid stand - zwischen den Zeilen - ganz unten auf der 1. Seite
abzgl. Kabelgebühren.

Da unser Anschluß fester Bestandteil des Mietvertrages ist gehören diese ja wohl zu den KdU. Frage:

Könnte man hier einen Ü-Antrag gem. § 44 (rückwirkend bis 2005) stellen
und auf eine Nachzahlung hoffen.

Wäre für jeden Tip dankbar - schönen Abend noch

Grüße Devilbones
 

jane doe

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soweit ich weiß, gehörten kabelgebühren immer dann zur kdu, wenn sie teil des mietvertrages waren. daraus folgte, daß ein kabelanschluß nicht separat, weil teil der wohnanlage, gekündigt werden konnte. ebenfalls war der hauseigentümer vertragspartner und nicht der mieter.

in fällen, wo der mieter vertragspartner ist, war das also anders. dies scheint nun anders zu sein.

ein überprüfungsantrag kann nicht schaden. mehr noch, ich denke daß da bewußt gespart worden ist.
 

Devilbones

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Hallo JaneDoe,

danke für die schnelle Antwort. Werde dann sofort einen Ü-Antrag stellen
mit der Bitte um Rückzahlung. Bin ja kein Vertragspartner. Wie gesagt,
fester Bestandteil im Mietvertrag. Schönen Tag noch

Grüße
 
E

ExitUser

Gast
Gilt das nun für alle Bundesländer, dass die Kabelgebühren übernommen werden, auch wenn die nicht Teil des Mietvetrages sind ?
 
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