Kabelanschlussgebühr ?

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zebu

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Hi Zusammen,

Kabelanschlussgebühr wird nicht übernommen, zumindest dachte ich das bislang und habe eine Ablehnung akzeptiert.
Nun ist mir zu Ohren gekommen das dieses unter bestimmten Vorraussetzungen doch möglich ist und zwar wenn der Vertrag nicht gekündigt werden kann.
Mein Fall, ich habe eine ETW und die Mehrheit der Eigentümergemeinschaft denkt wegen mir gar nicht daran den Kabelanschlussvertrag aufzulösen, also muss ich zahlen, ob ich will oder nicht.
Kann ich diese Kosten gelten machen und gibt es eventuell schon irgendwelche Gerichtsentscheide in diese Richtung?

Danke für Antworten jeglicher Art zu diesem Thema, denn ich muss abwägen ob ich da in Zukunft gegen angehen werde.
 
E

ExitUser

Gast
Kabelanschlussgebühr

Tut mir leid, da bin ich auch überfragt, aber vielleicht äußert sich ja noch Jemand.
 

Martin Behrsing

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Re: Kabelanschlußgebühr

zebu meinte:
Lusjena meinte:
Danke, aber ist das auf eine ETW übertragbar und wie führe ich den Nachweis das ich nicht kündigen kann:
Die Miteigentümer bescheinigen mir doch erstmal gar nichts.
Hi Zebu,

Du hast ja bestimmt einen Vertrag über die anteiligen Betriebskosten und da sollten der Kabelanschluss aufgeführt sein. Bzw. Du lässt dir von der Eigentümerversammlung bescheinigen, dass die Kabelanschlussgebühren fester Bestanteil sind. Für die Vergangenheit kannst Du dann erstmal einen Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X stellen, denn der alte Bescheid war dann rechtswidrig.
Kannst ja mal einen Widerspruch formulieren und wir schauen dann drüber. Den Überprüfungsantrag kann man dann ähnlich dem Widerspruch begründen.
 

zebu

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Re: Kabelanschlußgebühr

Martin Behrsing meinte:
Überprüfungsantrag § 44 SGB X stellen, denn der alte Bescheid war dann rechtswidrig.
Danke, das werde ich gleich mal machen.
Der Hausverwalter soll mir die Vertragskonstelation bestätigen und dann lege ich denen Morgen einen Überprüfungsantrag vor, gleich mit Verweis auf das Aktenzeichen vom SG Hannover.
Vielleicht tut dann ein Widerspruch gar nicht mehr not. :hug:
 
E

ExitUser

Gast
zebu
Der Hausverwalter soll die bestätigen, dass die Kabelgebühr unvermeidbar ist. Und das Schreiben zusammen mit den Überprüfungsantrag § 44 SGB X schickst du zur Arge.

Die Richter in Hannover haben beschlossen, dass die Kabelgebühr dann von der Arge bezahlt werden müssen.
 

gelibeh

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Drück Dir die Daumen
Hast bei mir gerade für einen Lachkrampf gesorgt, weil ich mir das bildlich vorgestellt habe:
aber wir wollen doch unser ganzes Pulver nicht gleich sofort verscheissen.
 

zebu

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gelibeh meinte:
Drück Dir die Daumen
Hast bei mir gerade für einen Lachkrampf gesorgt, weil ich mir das bildlich vorgestellt habe:
aber wir wollen doch unser ganzes Pulver nicht gleich sofort verscheissen.
Danke fürs Daumen drücken und das Pulver sollte ich wohl besser verschiessen :pfeiff:
 

zebu

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Daumendrücken hat geholfen, besten Dank :)

Ich bekam Heute einen Änderungsbescheid mit zufriedenstellendem Inhalt und Ankündigung der Nachzahlung für den gesammten Bewilligungsabschnitt.
:party: :party:
 

Martin Behrsing

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klasse. Brachtes also kein ganzes Pulver zu verschießen. Dann kannst Du jetzt das restliche Pulver nehmen und mit den heißen Winter bereiten :twisted: :twisted:
 
E

ExitUser

Gast
die Zusage habe ich auch schon vor Wochen bekommen, aber leider kommt die Arge mit der Überweisung nichtt zu Potte :dampf:
 

zebu

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bschlimme meinte:
die Zusage habe ich auch schon vor Wochen bekommen, aber leider kommt die Arge mit der Überweisung nichtt zu Potte :dampf:
Bislang hatte ich mit meinen Jobcenter noch keine nennenswerten Probleme.
Z.B. die Fahrtkosten bei Einladungen waren immer innerhalb von 14 Tagen auf meinem Konto, also bin ich auch hier frohen Mutes das alles Zeitnah abgewickelt wird, zumal der Änderungsbescheid ja keine Fragen offen lässt.

Aber warten wirs ab :daumen:
 

zebu

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zebu meinte:
...... also bin ich auch hier frohen Mutes das alles Zeitnah abgewickelt wird, ....
Die Nachzahlung wurde Gestern gutgeschrieben. :daumen:

Mal davon abgesehen das die ganzen Hartz Gesetzte eh nichts taugen, zumindest über die Umsetzung meines Jobcenters kann ich mich bislang nicht beklagen.

Es ist nur traurig, wenn man liest wie die Qualität der Bearbeitscentren so unterschiedlich ist, weil es geht ja lediglich um Sachen die einem zustehen und nicht um Almosen.
 
E

ExitUser

Gast
Mal davon abgesehen das die ganzen Hartz Gesetzte eh nichts taugen, zumindest über die Umsetzung meines Jobcenters kann ich mich bislang nicht beklagen.
Demnach wirst du nicht von der Arge in der Calenberger Esplanade 1 betreut und verwaltet
 
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