Justizsenatorin: Hartz-IV-Gesetze nicht praxistauglich (1 Betrachter)

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Paolo_Pinkel

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Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat die Hartz-IV-Gesetze als nicht praxistauglich kritisiert. "Das Übel liegt darin, dass die gesetzlichen Grundlagen so vermurkst sind, dass es bundesweit zu einer enormen Klageflut an den Sozialgerichten gekommen ist, die nicht abebbt", sagte die Justizsenatorin. An Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin waren im Vorjahr von rund 33 000 neu eingegangenen Verfahren mehr als 60 Prozent Klagen gegen die Arbeitsmarkt-Reformgesetze. "Die Reformen sind sinnvoll, aber die Justiz kann nicht der Reparaturbetrieb für schlechte Gesetze sein", sagte von der Aue...

Justizsenatorin: Hartz-IV-Gesetze nicht praxistauglich - DIE WELT - WELT ONLINE

Gruss

Paolo
 

Kaleika

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Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat die Hartz-IV-Gesetze als nicht praxistauglich kritisiert. "Das Übel liegt darin, dass die gesetzlichen Grundlagen so vermurkst sind, dass es bundesweit zu einer enormen Klageflut an den Sozialgerichten gekommen ist, die nicht abebbt", sagte die Justizsenatorin. An Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin waren im Vorjahr von rund 33 000 neu eingegangenen Verfahren mehr als 60 Prozent Klagen gegen die Arbeitsmarkt-Reformgesetze. "Die Reformen sind sinnvoll, aber die Justiz kann nicht der Reparaturbetrieb für schlechte Gesetze sein", sagte von der Aue...

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Paolo
Und bald werden es noch mehr Prozesse werden, wenn die sofortige Vollziehbarkeit der argen ARGEN den Weg zum Gericht erforderlich machen wird!
Der Murks hat ja mit der veränderten Gesetzeslage nicht aufgehört!

Kaleika
 

vagabund

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... die nächste Gesetzesänderung wird da auch schon angekündigt ...
 

Kaleika

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... die nächste Gesetzesänderung wird da auch schon angekündigt ...
Und ist mit Schrecken zu erwarten!
Eintritt beim Sozialgericht?
Prozesskostenhilfe nicht mehr umsonst, wenn ein Richter befunden hat, dass das eigene Anliegen Aussicht auf Erfolg hat...?

Kaleika
 
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ExitUser

Gast
Und ist mit Schrecken zu erwarten!
Eintritt beim Sozialgericht?
Prozesskostenhilfe nicht mehr umsonst, wenn ein Richter befunden hat, dass das eigene Anliegen Aussicht auf Erfolg hat...?

Kaleika
Das kann man doch schneller durchziehen.
Das Widerspruchsrecht wird gänzlich gecancelt.
Ab sofort ist jeder Bescheid rechtskräftig und vollziehbar.
Dann gibt es keinen nervigen Papierkrieg mehr zwischen Arge und "Kunden:icon_twisted:".
Keine überlasteten Sozialgerichte.
Keine dafür zahlenden Steuerzahler.
Endlich würde wieder Friede, Freude, Eierkuchen herrschen, und der totalitäre Unrechtsstaat wäre für einen kleinen Schnaufer zufrieden....... bis er die Daumenschrauben erneut anzieht.
Mal sehen, vielleicht sehen wir uns dann im nächsten Durchgang im Arbeitslager wieder..... ist doch schließlich egal, ob es heißt
"Arbeit macht frei" oder "Sozial ist, wer Arbeit schafft"!

LG
 
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