Juristische Fragen__Verfahren__Höhe Regelsatz

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Ann Fürsich

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Meine Klage für einen höheren Regelsatz wurde vom Sozialgericht (SG) mit der Möglichkeit der Revision abgeschmettert.

Jetzt wurde meine Klage auch vorm Landessozialgericht (LSG) abgebügelt; die Entscheidung des LSG kann nach § 177 SGG nicht mit Beschwerde angefochten werden.

Juristische Fragen hierzu:


1. Muss ich nun als weiteres Rechtsmittel zunächst eine Beschwerde der Nicht-Zulassung der Revision an das Bundessozialgericht richten, oder/ und

2. kann ich mich mit meinem Anliegen (auch für alle ELO's/ Betroffene) direkt an das Bundesverfassungsgericht wenden, parallel zum Bundesszialgericht oder auch ausschließlich?

3. Gibt es die Möglichkeit eines Schnellverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht?​
 

rechtspfleger

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lpadoc

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... Möglichkeit der Revision abgeschmettert. ... Landessozialgericht (LSG) abgebügelt;

Erwartest Du tatsächlich, das Forenuser darauf eine Antwort geben können - ohne inhaltliche Kenntnis aus Beschluss/Urteil? Frage bitte deinen Anwalt/Anwältin. Auch die Antwort vom User "Rechtspfleger" wird Dir leider nicht helfen.
 

rechtspfleger

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Ann Fürsich

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Ich habe die Frage in der Hoffnung gestellt, dass sich hier im Forum auch Personen bewegen, die mit dem Verfahrensablauf näher vertraut sind. Nähere Details zu den Beschlüssen erscheinen mir erst einmal nebensächlich, zumal der derzeitige Regelsatz ja nicht einmal vollkommen zur Verfügung steht, wenn Sanktionen verhängt wurden, obwohl die Unverfügbarkeit des Regelsatzes höchstrichterlich längst festgestellt wurde.

Der Verfahrensweg zum BVerfG ist langwierig, vielleicht wird der Weg dorthin auch absichtlich erschwert/ verzögert.

Gibt es keinen "beschleunigten" Zugang zur höchrichterlichen Entscheidung; ich stelle mir diese Frage, weil bspw. der Pressevertreter auch nicht die Zeit hatte, sein Recht nach Art. 5 GG, auf Teilnahme am NSU Prozess, erst in langwierigen Vorverfahren klären zu lassen.
 

rechtspfleger

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Das stimmt natürlich auch, irgendwo ist die Grenze für eine Ferndiagnose per Internetforum, vor allem bei Fragen mit rechtlichem Hintergrund (was hier ja der Fall ist).
 

lpadoc

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... vor allem bei Fragen mit rechtlichem Hintergrund

Habe heute berufl. Nachtdienst; daher die Frage (will nicht schreddern), was Betroffene sich dabei denken gewisse Fragen zu stellen, die offensichtlich in Erwartung besserer Antworten, und entgegen "eigener Wahrnehmung", erhofft werden. Offenbar reicht die Antwort seitens des Gerichtes nicht aus. Mir scheint, das irgend etwas in diesem Land nicht mehr stimmt.
 

Muzel

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Zur Frage 2. Siehe SSG
§ 160a

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Bundessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Satz 3 gilt nicht, soweit nach § 65a elektronische Dokumente übermittelt werden.
(2) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden einmal bis zu einem Monat verlängert werden. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil des Landessozialgerichts abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.
(3) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.
(4) Das Bundessozialgericht entscheidet unter Zuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss; § 169 gilt entsprechend. Dem Beschluß soll eine kurze Begründung beigefügt werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundessozialgericht wird das Urteil rechtskräftig. Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Revisionsfrist.
(5) Liegen die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundessozialgericht in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.



Die Beschwerde darf nur ein Anwalt stellen.
 
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