Jugendamt will mich zwingen, einen höheren Unterhalt vom Vater einklagen zu lassen (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

sylmary

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Hallo,
geht das hier mit Rechten Dingen zu?
Erst bat mich das Jugendamt, wo ich eine Beistandschaft für meinen Sohn habe, vom Vater einen höheren Unterhalt einklagen zu lassen, da die Dame dort der Meinung war, er könne wohl mehr leisten.

Ich antwortete, dass ich gerne von einer Klage absehen möchte.

Daraufhin erhielt ich wieder ein Schreiben vom Jugendamt, in dem mir die Mitarbeiterin androht, dem JobCenter mitzuteilen, dass ich auf die Unterhaltsdifferenz verzichten würde (so etwas habe ich nie geäußert), um die Differenz zu ihrem errechneten Unterhalt auf unsere Leistungen dort anrechnen zu lassen.
Bis zum 17.02. habe ich noch Zeit, die Unterlagen für die Klage einzureichen.

Das kann ja wohl nicht angehen, oder? Ist das jetzt nicht mehr meine Entscheidung, ob ich eine Klage gegen den Vater meines Kindes durchführe? Ich möchte das nicht machen, da er ja regelmäßig Unterhalt zahlt (zum Glück). Außerdem würde der Kontakt des Vaters zu dem Kind dadurch noch schlechter.

Wie kann ich mich jetzt verhalten?

Ich danke für gute Tpps!
 
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gast_

Gast
AW: Jugendamt will mich zwingen, einen höheren Unterhalt vom Vater einklagen zu lasse

Sie es mal so wie es ist: Ihr seid auf ALG II angewiesen. Du bist verpflichtet eure Hilfsbedürftigkeit zu mindern. Das kannst du nur, wenn du dafür sorgst, daß dein Kind den Unterhalt erhält, den der Vater zu zahlen hat.

Der Staat ist nicht dazu da, dem Kindsvater Unterhaltszahlungen zu ersparen!

Ich verstehe zwar, daß und warum du nicht klagen willst - aber das ist hier kein Argument.

Was ich mich nur Frage: Sollst du klagen oder sollst du nur dein Einverständnis geben?

Selbst klagen würde ich nicht... das JC kann den Unterhalt auch selbst einfordern! Ohne deine Zustimmung!
 

hartaber4

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AW: Jugendamt will mich zwingen, einen höheren Unterhalt vom Vater einklagen zu lasse

Kiwi hat Recht (also ausnahmsweise indirekt auch mal das JC)..... und auch ich würde raten die "Drecksarbeit" dem JC zu überlassen....siehe Absatz 4 zu § 33 SGB II.

§ 33 SGB II Übergang von Ansprüchen

(1) Haben Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen Anderen, der nicht Leistungsträger ist, geht der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über, wenn bei rechtzeitiger Leistung des Anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbracht worden wären. Satz 1 gilt auch, soweit Kinder unter Berücksichtigung von Kindergeld nach § 11 Absatz 1 Satz 4 keine Leistungen empfangen haben und bei rechtzeitiger Leistung des Anderen keine oder geringere Leistungen an die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbracht worden wären. Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann. Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht gehen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über.
(2) Ein Unterhaltsanspruch nach bürgerlichem Recht geht nicht über, wenn die unterhaltsberechtigte Person 1.mit der oder dem Verpflichteten in einer Bedarfsgemeinschaft lebt,
2.mit der oder dem Verpflichteten verwandt ist und den Unterhaltsanspruch nicht geltend macht; dies gilt nicht für Unterhaltsansprüche a)minderjähriger Leistungsberechtigter,
b)Leistungsberechtigter, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und die Erstausbildung noch nicht abgeschlossen haben,
gegen ihre Eltern,
3.in einem Kindschaftsverhältnis zur oder zum Verpflichteten steht und a)schwanger ist oder
b)ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreut.

Der Übergang ist auch ausgeschlossen, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlung erfüllt wird. Der Anspruch geht nur über, soweit das Einkommen und Vermögen der unterhaltsverpflichteten Person das nach den §§ 11 bis 12 zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen übersteigt.
(3) Für die Vergangenheit können die Träger der Leistungen nach diesem Buch außer unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts nur von der Zeit an den Anspruch geltend machen, zu welcher sie der oder dem Verpflichteten die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt haben. Wenn die Leistung voraussichtlich auf längere Zeit erbracht werden muss, können die Träger der Leistungen nach diesem Buch bis zur Höhe der bisherigen monatlichen Aufwendungen auch auf künftige Leistungen klagen.
(4) Die Träger der Leistungen nach diesem Buch können den auf sie übergegangenen Anspruch im Einvernehmen mit der Empfängerin oder dem Empfänger der Leistungen auf diese oder diesen zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten Anspruch abtreten lassen. Kosten, mit denen die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger dadurch selbst belastet wird, sind zu übernehmen. Über die Ansprüche nach Absatz 1 Satz 3 ist im Zivilrechtsweg zu entscheiden.
(5) Die §§ 115 und 116 des Zehnten Buches gehen der Regelung des Absatzes 1 vor.
 

Hartzeola

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AW: Jugendamt will mich zwingen, einen höheren Unterhalt vom Vater einklagen zu lasse

... das JC kann den Unterhalt auch selbst einfordern! Ohne deine Zustimmung!
Voraussetzung ist, dass der Leistungsträger an Stelle des nach BGB verpflichteten Vaters finanzielle Leistungen erbracht hat. Begrenzt ist der Anspruch durch die Regelung im BGB zur Unterhaltshöhe (die Leistungsfähigkeit des Vaters wird also auch hier berücksichtigt).
Nachforderung von Unterhalt durch JobCenter Familienrecht frag-einen-anwalt.de
 

sylmary

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AW: Jugendamt will mich zwingen, einen höheren Unterhalt vom Vater einklagen zu lasse

Das mag ja alles wohl so sein, aber mit welchem Recht darf mir eine Mitarbeiterin des Jugendamtes mit dem Entzug der Lebensgrundlage durch eine derart herbe Kürzung der Hartz4-Leistungen für mich mein Kind um mich drohen?

Klagen soll ich nicht selber, sie wollen meine Zustimmung, die neue erhöhte Unerhaltsfestlegung gerichtlich gegen den Vater geltend machen zu lassen. Aber das ist doch so gut wie dasselbe, als wenn ich selber klagen würde.
Ich soll dazu Verfahrenskostenhilfe beantragen für mich und meinen Sohn.
Ich soll eine Erklärung unterschreiben, dass ich informiert wurde, dass eventuell dennoch Kosten auf mich zukommen (die ich aber nicht werde zahlen können) und dass eine Pflicht zur Anwaltlichen Vertretung besteht. Ich werde hingegen nicht informiert, in welcher Höhe eventuell Kosten auf mich zukommen.
Außerdem verfüge ich über keine Belege, dass der Vater tatsächlich zu wenig zahlt. Die Tante vom Jugendamt behauptet das ja nur.
Soll ich das jetzt einfach so glauben und auf gut Glück ein Verfahren genehmigen, durch welches ungewisse KOsten auf mich zukommen können?
Ich habe zu dem Jugendamt schon lange kein Vertrauen mehr. Die machen doch was sie wollen und fordern ja wohl auch mal zu hoch angesetzte Beträge von dem Unterhalt zahlenden Elternteil.
Wer weiß, ob die nicht sowieso auch Teile von Zahlbeträgen sowieso verschwinden lassen... Es gibt doch keine Belege, da der Vater an das Jugendamt zahlt und das Jugendamt an mich. Ich haben den Verdacht, dass die eine Abzocke vorhaben.

Meine Hilfebedürftigkeit verschlimmert sich doch nur, wenn sich bei mir noch mehr KOsten auftürmen, die ich nicht bewältigen kann.
Höhere Unterhaltszahlungen nützen uns da doch gar nichts.

Danke Euch allen für Eure Antworten!
 
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gast_

Gast
AW: Jugendamt will mich zwingen, einen höheren Unterhalt vom Vater einklagen zu lasse

Das mag ja alles wohl so sein, aber mit welchem Recht darf mir eine Mitarbeiterin des Jugendamtes mit dem Entzug der Lebensgrundlage durch eine derart herbe Kürzung der Hartz4-Leistungen für mich mein Kind um mich drohen?

Das darf sie nicht - aber um gegen sie vorgehen zu können brauchst du Zeugen: Hast du die?

Klagen soll ich nicht selber, sie wollen meine Zustimmung, die neue erhöhte Unerhaltsfestlegung gerichtlich gegen den Vater geltend machen zu lassen.

Hast du das schriftlich? Dann stells mal anonymisiert hier ein.

Aber das ist doch so gut wie dasselbe, als wenn ich selber klagen würde.

Nicht ganz, denke ich.


Ich soll dazu Verfahrenskostenhilfe beantragen für mich und meinen Sohn.
Ich soll eine Erklärung unterschreiben, dass ich informiert wurde, dass eventuell dennoch Kosten auf mich zukommen (die ich aber nicht werde zahlen können) und dass eine Pflicht zur Anwaltlichen Vertretung besteht. Ich werde hingegen nicht informiert, in welcher Höhe eventuell Kosten auf mich zukommen.

Dann würde ich denen einen entsprechenden Brief schreiben...


Außerdem verfüge ich über keine Belege, dass der Vater tatsächlich zu wenig zahlt.

Gibt es auch nur, wenn geklagt wurde.

Aber es gibt die Düsseldorfer Tabelle - daran kann man sich orientieren.


Die Tante vom Jugendamt behauptet das ja nur.

Das seh ich anders. Die wissen genau, was einem Kind zusteht.
Die kennen die Tabelle.

Soll ich das jetzt einfach so glauben und auf gut Glück ein Verfahren genehmigen, durch welches ungewisse KOsten auf mich zukommen können?

Nein, natürlich nicht. Du könntest dir einen beratungshilfeschein holen und damit zu einem Anwalt gehen, dersich im Unterhaltsrecht auskennt. Hättest du längst tun sollen, denn du bist die vertreterin deiner Kinder, und solltest schauen, daß die bekommen, was ihnen zusteht. Und wenn der Vater viel zu wenig zahlt, solltest du klagen.
Da gibt es kaum ein Risiko. Selbst zahlen mußt du nur, wenn du in dennächsten Jahren zu Geld kämst... dann könnte was zurückgefordert werden an gerichtlichen Kosten.

Ich habe zu dem Jugendamt schon lange kein Vertrauen mehr. Die machen doch was sie wollen und fordern ja wohl auch mal zu hoch angesetzte Beträge von dem Unterhalt zahlenden Elternteil.

Wie kommst du darauf? Der Unterhaltwird nach seinem Einkommen festgesetzt...

Wer weiß, ob die nicht sowieso auch Teile von Zahlbeträgen sowieso verschwinden lassen...

Es gibt doch keine Belege, da der Vater an das Jugendamt zahlt und das Jugendamt an mich. Ich haben den Verdacht, dass die eine Abzocke vorhaben.

Und warum zahlt er nicht direkt an dich? Du hast doch etwas unterschrieben, damit du das Geld übers Jugendamt bekommst?

Meine Hilfebedürftigkeit verschlimmert sich doch nur, wenn sich bei mir noch mehr KOsten auftürmen, die ich nicht bewältigen kann.

Von welchen Kosten redest du?


Höhere Unterhaltszahlungen nützen uns da doch gar nichts.

Es geht nicht darum, ob sie dir was nützen. Aber das hatte ich ja schon erklärt.
Wie alt ist das Kind?
 

sylmary

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AW: Jugendamt will mich zwingen, einen höheren Unterhalt vom Vater einklagen zu lasse

Kiwi hat Recht (also ausnahmsweise indirekt auch mal das JC)..... und auch ich würde raten die "Drecksarbeit" dem JC zu überlassen....siehe Absatz 4 zu § 33 SGB II.

§ 33 SGB II Übergang von Ansprüchen

(1) Haben Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen Anderen, der nicht Leistungsträger ist, geht der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über, wenn bei rechtzeitiger Leistung des Anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbracht worden wären. Satz 1 gilt auch, soweit Kinder unter Berücksichtigung von Kindergeld nach § 11 Absatz 1 Satz 4 keine Leistungen empfangen haben und bei rechtzeitiger Leistung des Anderen keine oder geringere Leistungen an die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbracht worden wären. Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann. Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht gehen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über.
(2) Ein Unterhaltsanspruch nach bürgerlichem Recht geht nicht über, wenn die unterhaltsberechtigte Person 1.mit der oder dem Verpflichteten in einer Bedarfsgemeinschaft lebt,
2.mit der oder dem Verpflichteten verwandt ist und den Unterhaltsanspruch nicht geltend macht; dies gilt nicht für Unterhaltsansprüche a)minderjähriger Leistungsberechtigter,
b)Leistungsberechtigter, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und die Erstausbildung noch nicht abgeschlossen haben,
gegen ihre Eltern,
3.in einem Kindschaftsverhältnis zur oder zum Verpflichteten steht und a)schwanger ist oder
b)ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreut.

Der Übergang ist auch ausgeschlossen, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlung erfüllt wird. Der Anspruch geht nur über, soweit das Einkommen und Vermögen der unterhaltsverpflichteten Person das nach den §§ 11 bis 12 zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen übersteigt.
(3) Für die Vergangenheit können die Träger der Leistungen nach diesem Buch außer unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts nur von der Zeit an den Anspruch geltend machen, zu welcher sie der oder dem Verpflichteten die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt haben. Wenn die Leistung voraussichtlich auf längere Zeit erbracht werden muss, können die Träger der Leistungen nach diesem Buch bis zur Höhe der bisherigen monatlichen Aufwendungen auch auf künftige Leistungen klagen.
(4) Die Träger der Leistungen nach diesem Buch können den auf sie übergegangenen Anspruch im Einvernehmen mit der Empfängerin oder dem Empfänger der Leistungen auf diese oder diesen zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten Anspruch abtreten lassen. Kosten, mit denen die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger dadurch selbst belastet wird, sind zu übernehmen. Über die Ansprüche nach Absatz 1 Satz 3 ist im Zivilrechtsweg zu entscheiden.
(5) Die §§ 115 und 116 des Zehnten Buches gehen der Regelung des Absatzes 1 vor.

... nur wer soll das verstehen? Ich habe ein abgeschlossenes Studium und ich verstehe das nicht.
Heißt das, dass die die Verfahrenskosten übernehmen müssen?
Müsste ich das für den Fall beantragen, um nicht darauf sitzen zu bleiben?
 
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gast_

Gast
AW: Jugendamt will mich zwingen, einen höheren Unterhalt vom Vater einklagen zu lasse

... nur wer soll das verstehen? Ich habe ein abgeschlossenes Studium und ich verstehe das nicht.

Dann studier mal das SGB II usw., so wie wir hier, dann verstehst du das ;-)

Heißt das, dass die die Verfahrenskosten übernehmen müssen?

Wenn du es selbst nicht zahlen kannst, und das kannst du nicht, wenn du ALG II beziehst und keine Rücklagen hast: Ja.

Müsste ich das für den Fall beantragen,
um nicht darauf sitzen zu bleiben?

richtig, man stellt einen Antrag auf Prozeßkostenhilfe
Aber zuerst mal nen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht besorgen und damit beim Anwalt beraten lassen, dann zahlst dafür 10 €.
 

Hartzeola

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AW: Jugendamt will mich zwingen, einen höheren Unterhalt vom Vater einklagen zu lasse

Hier ein laufendes Unterhaltsforum, stell dort deine Frage, vielleicht erfährst du mehr.

Ich glaube nicht, das JC deine Leistung kürzen darf, ohne dass dir höherer Unterhalt tatsächlich zufliesst.

Unterhalt - Unterhaltsforum
 

sylmary

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AW: Jugendamt will mich zwingen, einen höheren Unterhalt vom Vater einklagen zu lasse

Ist Verfahrenskostenhilfe und Prozesskostenhilfe das Gleiche?
 

sylmary

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AW: Jugendamt will mich zwingen, einen höheren Unterhalt vom Vater einklagen zu lasse

Ja ich habe mal vor Jahren unterschrieben, dass der Vater an das Jugendamt zahlen soll, da er nicht regelmäßig gezahlt hat.
 

KK aus C

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AW: Jugendamt will mich zwingen, einen höheren Unterhalt vom Vater einklagen zu lasse

Hallo sylmary,

zunächst eine Korrektur: Nicht Du bist die Klägerin sondern Dein Kind.

Was ich persönlich außerdem wichtig finde: nicht Du verzichtest auf Unterhalt, sondern Dein Kurzes!

Unterhaltsverzicht ist in meinen Augen weder edel noch großmütig sondern grober Unfug, Du schadest Deinem Kind.

Klar ist Euer Nutzen im Bezug von ALG 2 gering oder nicht vorhanden. Momentan leistet aber der Steuerzahler einen Anteil des Kindesunterhaltes, den eigentlich der Vater zahlen müsste. Und das ist nicht ok.

Wenn Du mal wieder aus ALG 2 rauskommen solltest, nützt es Dir in Form eines rechtskräftigen Unterhaltstitels und mit möglicherweise einem höheren Kindesunterhalt.

LG von KK
 
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gast_

Gast
AW: Jugendamt will mich zwingen, einen höheren Unterhalt vom Vater einklagen zu lasse

Hallo sylmary,

zunächst eine Korrektur: Nicht Du bist die Klägerin sondern Dein Kind.

Da kann man drüber streiten: Man klagt im Namen des Kindes - aber das Kind hat diese Entscheidung nicht getroffen!

Was ich persönlich außerdem wichtig finde: nicht Du verzichtest auf Unterhalt, sondern Dein Kurzes!

Das ist Blödsinn! Ein minderjähriges Kind kann gar nicht verzichten!

Unterhaltsverzicht ist in meinen Augen weder edel noch großmütig sondern grober Unfug, Du schadest Deinem Kind.

Grober Unfug - paßt nicht.

Wobei ich auch dagegen bin, zu verzichten.


Klar ist Euer Nutzen im Bezug von ALG 2 gering oder nicht vorhanden. Momentan leistet aber der Steuerzahler einen Anteil des Kindesunterhaltes, den eigentlich der Vater zahlen müsste. Und das ist nicht ok.

Das sehe ich genauso. Und bei arbeitsfähigen Kindern (ab 15) könnte man die Kinder aus den Fängen des JC bringen, wenn es mit dem wirklich zustehenden Kindesunterhalt und Kindergeld + Wohngeld ausreichend eigenes Einkommen hätte.

Wenn Du mal wieder aus ALG 2 rauskommen solltest, nützt es Dir in Form eines rechtskräftigen Unterhaltstitels und mit möglicherweise einem höheren Kindesunterhalt.

Genau so ist es.
Wobei man regelmäßig auch wieder anpassen lassen sollte, falls man weiß, daß der Unterhaltspflichtige mehr verdient als zuletzt.
 

hartaber4

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AW: Jugendamt will mich zwingen, einen höheren Unterhalt vom Vater einklagen zu lasse

Ist Verfahrenskostenhilfe und Prozesskostenhilfe das Gleiche?
Im Prinzip ja. Denn vorher hieß es im FGG auch PKH.

Nunmehr gilt seit 01.09.2009 das FamFG in Sachen der Familiengerichtsbarkeit und dort wird dann der Begriff VKH verwendet (was des "Kaisers neue Kleider" sollen.....naja..Nebenfrage)
 
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