Jobenter verlangt Auskunft über betreutes Wohnen - ist das rechtmäßig?

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DeQuill

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Guten Tag,

ich beziehe ALG II und bin davon unabhängig seit einigen Jahren im betreuten Einzelwohnen, d.h. ein Sozialarbeiter besucht mich alle 2 Wochen für 2 Stunden. Diese Leistung wird direkt vom Landeswohlfahrtsverband mit dem Dienst abgerechnet. Hierfür bekomme ich jedes Jahr eine Kostenzusage. Ich wohne in einer ganz "normalen" Wohnung, die Wohnkosten werden vom Jobenter übernommen.

Obwohl mein aktueller ALG II Bescheid noch bis Juni 2019 gültig ist, verlangt das Jobcenter jetzt die Vorlage der Kostenzusicherung über betreutes Wohnen und begründet dies mit § 60, 66, 67 SGBII und natürlich werden direkt Sanktionen angekündigt bei Verweigerung der Mitwirkung. Ich erhalte jedoch keinerlei direkte finanzielle Leistungen.
Und kann nicht erkennen warum dies meinen Anspruch auf ALG II berührt.

Ich sehe hier vielmehr eine Schnüffellei des Jobcenters. Die Angelegenheit ist doch höchst privat und geht die Leistungsabteilung des Jobcenteres nichts an. Vorher hat man wohl versucht die Auskunft hinter meinem Rücken beim sozialen Dienst einzuholen, was dieser aber aus Datenschutzgründen verweigert hat.

Genügt es, wenn ich als Antwort schreibe, dass ich keinerlei direkte finanzielle Leistungen im Rahmen des betreuten Wohnen erhalte?

Danke für Antworten.
 

TazD

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Genügt es, wenn ich als Antwort schreibe, dass ich keinerlei direkte finanzielle Leistungen im Rahmen des betreuten Wohnen erhalte?
Ich gehe richtig davon aus, dass du in der Vergangenheit auch Kontoauszüge bei den WBA vorlegen musstest?
Dann würde ich zusätzlich noch darauf verweisen, dass auf den Auszügen keinerlei Eingänge zu verzeichnen waren und sich daran auch nichts geändert hat.
 

DeQuill

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Ich gehe richtig davon aus, dass du in der Vergangenheit auch Kontoauszüge bei den WBA vorlegen musstest?
Dann würde ich zusätzlich noch darauf verweisen, dass auf den Auszügen keinerlei Eingänge zu verzeichnen waren und sich daran auch nichts geändert hat.

Nein ich musste nur bei meinem Erstantrag Kontoauszüge vorlegen. Und beabsichtige auch nicht deshalb Kontoauszüge vorzulegen.
 

TazD

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Grundsätzlich ist es dem JC erlaubt, bei jedem WBA Kontoauszüge für die letzten drei Monate zur Einsicht zu verlangen. Das nur mal am Rande.

Welchen Weg du gehst, musst du natürlich selbst wissen, aber die Vorlage der Kontoauszüge wäre das einfachste Mittel.
Du kannst natürlich auch alternativ nur schreiben, dass keine Mittel an dich fließen. Das wird aber nicht ausreichen.

Du solltest dann wenigstens vom JC fordern, dass man dir begründet, wie man auf das schmale Brett mit den Zuflüssen vom LWV kommt.
Ggf etwas diplomatischer und freundlicher formuliert. :wink: :biggrin:
 

DeQuill

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@TazD
Das werde ich wohl so machen, da ich diesen Bescheid eh nicht finden kann, frage ich nach warum dieser überhaupt relevant ist und schreibe, dass ich keine direkten finanziellen Zuwendungen vom LWV bekomme. Natürlich bin ich immer freundlich :)

Hintergrund: Ich war mal mit einem Sozialarbeiter beim Jobcenter als Begleitung, daher hat das Jobcenter erst Kenntnis davon erlangt. Danach wurde ich dann einer anderen Dienststelle zugeordnet für Wohungslose.
Da gab es dann noch weniger Betreuung des persönlichen Ansprechsparnters da man auf eine ganz andere Klientel spezialisiert ist.
Mittlerweile bin ich nach einer Beschwerde wieder bei einem Ansprechpartner im alten Jobcenter. Leistungsabteilung aber weiter im Jobcenter für Wohungslose.
Daher vermute ich will man daran wieder was ändern und versucht auf diesem Wege an die Information zu kommen, man könnte ja auch direkt nachfragen...
 
E

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Ich glaube, die wissen schlicht nicht, was betreutes Wohnen ist.

Oder sie vermuten, dass du irgendwelche Einschränkungen in deiner Erwerbsfähigkeit hast.
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gila

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Schlicht antworten: "Die von Ihnen genannten Paragrafen sagen NICHTS darüber aus, dass Auskünfte über ein betreutes Wohnen generell oder mittels Vorlage einer Kostenzusage des Trägers zu den Mitwirkungspflichten gehören.
Der Umstand des betreuten Wohnens ist für den Erhalt von Leistungen aus dem SGB II unerheblich.
Es fließt hier auch nach wie vor keine Geldleistung, die geeignet ist, nach dem genannten § 60 SGB II diese Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern."

Erstmal Ende der Durchsage und abwarten, was geantwortet wird!

Selbst WENN hier Leistungen finanzieller Art fließen würden wie z.B. Leistungen zur Teilhabe aus dem "Persönlichen Budget", sind diese nicht im SGB II anzurechnen.

by the way: erkundige dich mal, ob dir derartige Leistungen aus dem PB zustehen - die über die Finanzierung einer wöchentlichen Sozialarbeiter/in hinaus gehen!
Teilhabe!! am gesellschaftlichen Leben z.B.

https://www.einfach-teilhaben.de/DE/StdS/Finanz_Leistungen/Pers_Budget/pers_budget_node.html

https://www.bmas.de/DE/Themen/Teilhabe-Inklusion/Persoenliches-Budget/persoenliches-budget.html
 

Annie

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hallo,

ich hatte auch mal ambulant betreutes Wohnen. Das geht das JC absolut gar nichts an! Und das würde ich auch so zurückschreiben. Und da es sich um ein Dreiecksverhältnis zwischen dir, dem Kostenträger und dem BeWo Anbieter handelt darf man diese Unterlagen eh nicht ohne weiteres herumzeigen. Wenn ich mich richtig erinnere kann man sogar beim Kostenträger anonym geführt werden. Die kennen dann nichtmal deinen Namen.
 

DeQuill

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Ich habe jetzt ein Fax gesendet und geschrieben, dass ich keinerlei finanzielle Leistungen im Rahmen von betreutem Wohnen erhalte.

Wahrscheinlich wird man sich damit nicht zufrieden geben, dann werde ich die im nächsten Schreiben wie von gila vorgeschlagen formulieren.

Danke!

Ich glaube, die wissen schlicht nicht, was betreutes Wohnen ist.

Oder sie vermuten, dass du irgendwelche Einschränkungen in deiner Erwerbsfähigkeit hast.
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Richtig! Man geht da davon aus, dass betreutes Wohnen automatisch bedeutet, dass man keine eigene Wohnung hat und in irgendeiner "Einrichtung" lebt.
Daher erfolgt bürokratisch die Zuordnung zum Jobcenter für Wohnungslose und man hat einen "Kunden" weniger zu verwalten.
Der Anstoss dazu kam ja auch nicht vom Fallmanager sondern von der Leistungsabteilung.
 

romeo1222

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Vielleicht ist es aber auch, dass die herausfinden wollen ob du einen rechtlichen Betreuer hast. Dieses wäre ja nicht unwichtig für das JC. Aber vermutlich denke ich einfach zu weit und die wollen einfach nur "schnüffeln".
 
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