Jobcenter Zielvereinbarungen/ Zum Teil Aufruf zum Rechtsbruch

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wolliohne

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Die Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung oder auch die kommunalen Jobcenter sind verpflichtet mit der Bundesagentur für Arbeit bzw. mit den Landesbehörden jedes Jahr Zielvereinbarungen abzuschließen (§ 48b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 + 4 SGB II). In diesen ist zu regeln welche Ziele für das laufende Jahr umgesetzt werden sollen. Die Zielvereinbarung stellt quasi die Handlungsperspektive des jeweiligen Jobcenters da. Ich erlaube mir mal Teile der Zielvereinbarung 2012 des Jobcenter Leipzig zu veröffentlichen. Darin werden unter anderen die Reduktion und Begrenzung der Unterkunftskosten und der kommunalen Leistungen (Wohnungsbeschaffungs- Umzugskosten und Kaution, Erstausstattung und Bedarfe bei Schwangerschaft und Geburt) als Ziele für das Jahr 2012 festgelegt.
Die genannten Leistungen sind allerdings Rechtsanspruchsleistungen ausgestaltet. Hier kommt die Frage auf, wie Rechtsanspruchsleistungen reduziert werden können. Es bestehen somit erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit solches Verwaltungshandeln. Besonders da diese Bereiche laut ministerialen Vorgaben gar nicht von Reduktion umfasst sein sollen, siehe hier: https://www.agarbeit.de/Downloads/system-der-zielsteuerung-im-sgb-2-final.pdf (Seite 64).

Jedes Jobcenter muss nach § 48b SGB II eine solch Zielvereinbarung abschließen, es sollte daher von Interesse sein, sich diese genauer anzuschauen. Ein Anspruch auf Herausgabe besteht durch Kommunalvertreteranfragen, aber durch Anträge nach dem Landes- bzw. Bundesinformationsfreiheitsgesetz bzw. bei kommunalen Jobcentern in Ländern ohne Landesinformationsfreiheitsgesetz und wenn vorhanden, nach kommunalen Informationsfreiheitssatzungen. Die Zielvereinbarungen für das Jahr2013 sind schon alle abgeschlossen und könnten angefordert werden. Spannend wäre auch die aktuelle Zielvereinbarung mit denn der Vorjahre zu vergleichen um so einen Eindruck zu bekommen und örtliche Entwicklungen besser nachvollziehen zu können.
Zielvereinbarungen sind zum Teil Vereinbarungen die zum Rechtsbruch auffordern, daher muss hier ein Auge drauf geworfen werden.
Link zur Leipziger Zielvereinbarung: https://www.harald-thome.de/media/files/Zelvereinbarung-JC-Leipzig-2012.pdf
Zum Verschaffen eines Überblicks, Hinweise des Deutschen Landkreistages zu Zielvereinbarungen: https://www.harald-thome.de/media/files/DLT---Hinweise-Zielvereinbarungen---01.11.2010.pdf
 

ladydi12

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Hallo wolliohne,

in Gelsenkirchen versuchen sie so etwas auch schon, wie ich unlängst erfuhr.:cool:
Es wäre überlegenswert, ob man dann das entsprechende Jobcenter und die jeweiligen Städte wegen Unterschlagung, Diebstahl, vorsätzlichen Betruges, Belügung des Volkes etc.pp. direkt mitanzeigt, denn das ist es nämlich.:cool:

meint ladydi12
 
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