Jobcenter zahlt trotz eingereichter Kündigung sowie Kontoauszug nur ein Teil ALGII

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chrixx115

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Hallo zusammen,

das neue Jahr hat kaum begonnen, schon geht der Ärger wieder weiter wie im letzten Jahr...

folgender Fall: ich wurde in der Probezeit aus fadenscheinigen Gründen gekündigt, dies habe ich dem Amt schriftlich mit einer Email des Ex Arbeitgebers mitgeteilt. Dies geschah am 27.11.
Eine Woche später hab ich dann den Kontoauszug per Email eingereicht, der Eingang wurde auch seitens des Jobcenters bestätigt.
Jetzt fehlt mir aber für den November sowie den Dezember und auch wie ich auf meinem Bankkonto feststellen musste, dem Januar jeweils eine Differenz von 280 €
Nach mehrfacher Anfrage was denn jetzt noch fehlen würde, kam nur die Antwort, dass ich die An- sowie Abmeldung bei der Minijobzentrale bräuchte und eine ordentliche Kündigung seitens des AG.
Was ich aber nicht verstehe, da diese bereits vorliegt, wenn auch in Emailform ( ausgedruckt und im hauseigenen Briefkasten geworfen ).

Wie kann ich jetzt am Besten vorgehen?

Dankeschön für eure Hilfe und euch ein frohes neues Jahr
 

antares2

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280,00 € ist glaube ich genau der Betrag der von einem Mini-Job bereinigt übrig bleibt (450,00 Euro - 100 Freibetrag1 - 70 Euro Freibetrag2). Sie rechnen erst einmal alles an bis die konkrete Verdienstabrechnung eingereicht wird. Bei einer Mini-Job-Kündigung ist meine ich kein handfestes Kündigungsschreiben nötig da eine Sanktion nicht geprüft werden braucht (nur bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen darf das geschehen).
 

Kerstin_K

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Die Kuendigung ist aber arbeitsrechtlich notwendig. Es gelten auch die Kuendigungsfristen wie im sozialversicherungspflichtigen Job. Ansonsten besteht das Arbeitsverhältnis weiter und man hat sogar Anspruch darauf, weiter bezahlt zu werden.

Ausserdem darf das JC hier ser wohl pruefen, ob man die Kuendigung nicht schuldhaft verursacht und damit die Beduerftigkeit erhoest hat.
 

koloss

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Wie kann ich jetzt am Besten vorgehen?

Sofort ein Schreiben aufsetzen und dem Ex-Ag mitteilen, das Du eine Schriftliche Kündigung benötigst, da Du sonst Nachteile haben wirst.(oder schon hast...)

Ehrlich und offen mitteilen, das Du dieses Schreiben sehr schnell benötigst!
Du kannst den Ex-AG fragen ob er dir das nicht per PDF zu schicken kann, mit Original unterschrift versteht sich.(nur so eine Idee..)

Ansonsten, wenn der Weg nicht zu weit ist, persönlich dort hingehen und darum bitten.

Sollte sich der AG Quer stellen, hast Du somit einen Bweis und kannst das dem JC mitteilen.
Sowas ähnliches hatte ich auch schon mal.
 

Kerstin_K

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Sofort ein Schreiben aufsetzen und dem Ex-Ag mitteilen, das Du eine Schriftliche Kündigung benötigst, da Du sonst Nachteile haben wirst.(oder schon hast...)
Warum bitte sollte man den Arbeitgeber auch noch auffordern rechtswirksam zu kündigen? Die Kündigung ist unwirksam, also bietet man seine Arbeitskraft weiter an und beansprucht die Vergütung. Der Arbeitnehmer muss doch nicht auch noch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich beraten.
 

koloss

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Eine Ordentliche Kündigung würde dem TE viel Ärger ersparen, daher.

Nicht jeder ist Fit genug sowas durch zu ziehen und sich mit sowas ausseinander zu setzen, wenn es schon offensichtlich ist, das diese Information bereits mit dem JC kommuniziert wurde, das eine Kündigung seitens AG besteht und vollzogen wird.
Warum so etwas offensichtliches weiter hinaus schieben? Ich würde das nicht tun wollen und würde das so schnell wie möglich beenden wollen.
Das muss aber jeder selber Entscheiden, wie er/sie weiter vorgehen will.

Gab es eventuell eine Mündliche Kündigung, im Betrieb?

Habe mal in Google Kündigung eingegeben :

Mündliche Kündigung: Gültig oder nicht? - Arbeitsrecht 2019

Zitat:
Kurz & knapp: Mündliche Kündigung
  1. Laut Arbeitsrecht muss eine Kündigung stets in schriftlicher Form erfolgen.
  2. Es existieren jedoch Urteile, in denen eine mündliche Kündigung als wirksam angesehen wurde.
  3. Eine mündliche Kündigung sollte in der Regel eher vermieden werden, da sie einen Streit zwischen Arbeitgeber und -nehmer provozieren und trotzdem nicht wirksam sein könnte.
 

chrixx115

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Vielen Dank erstmal an alle die fleißig kommentiert haben :)

und sorry das ich jetzt erst drauf antworte.

Das Problem ist auch, dass das JC unbedingt einen Arbeitsvertrag benötigt, den ich aber nie erhalten habe und weiß Gott wie oft ich diese den "freundlichen" Mitarbeiter mitgeteilt habe.

Dazu kommt noch, dass die Kündigung zwar bereits vorliegt wie geschrieben, nur brauchen sie eine ordentliche schriftliche Kündigung, die in einem Gespräch zustande gekommen ist, und der ehemalige AG nur den Zeitraum genannt hat, sowie drauf hingewiesen hat dass es sich um Probezeit handelt und er deshalb keinen Grund angeben muss.

Ich weiß ja nicht wie das JC dass sieht, aber mir wurde gekündigt, da ich mich nach 2 Wochen nicht in das komplexe Kassensystem einarbeiten konnte und mir Leichtsinnsfehler unterlaufen sind. Nicht das dass JC eine Absicht dahinter vermutet....

MfG
 

Kerstin_K

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Schau mal ins Nachweisgesetz. Einen schriftlichen Vertrag muss es nicht geben (und der ginge das JC auch nichts an), der Arbeitgeber muss dir dann aber die wesentlichen Konditionen schriftlich bestaetigen. Meine Meinung: Dann kann man auch gleich einen Vertrag machen.

Eine Kuendigung MUSS schriftlich erfolgen um wirksam zu sein. Dass hat nichts damit zu tun, dass der Arbeitgeber in der Probezeit keine Gründe nennen muss.
 

ela1953

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Wenn du nachnur zwei Wochen gekündigt wurdest braucht es noch keinen schriftlichen Arbeitsvertrag.
Trotzdem muss schriftlich gekündigt werden.
Das geht ohne Kündigungsgrund während der Probezeit. Da hat der Chef Recht.
Er muss aber schreiben. " Ich kündige fristgerecht in der Probezeit zum xx.xx.xxxx.
 

Diplomjodler

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Das Problem ist auch, dass das JC unbedingt einen Arbeitsvertrag benötigt, den ich aber nie erhalten habe und weiß Gott wie oft ich diese den "freundlichen" Mitarbeiter mitgeteilt habe.

Grundsätzlich zunächst einmal das: das Jobcenter darf dir nicht ohne Änderungsbescheid Leistungen kürzen. Gibt es einen solchen? Wenn ja, was steht da drin?

Zum Thema Arbeitsvertrag: der geht dein Jobcenter absolut nichts an, weil da Sachen drin stehen, die es einfach nicht wissen muss, noch darf. Der Arbeitsvertrag mit seinen genauen Regeln ist nicht leistungsrelevant.
 

chrixx115

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hallo,

erstmal nochmal danke an die, die noch fleißig mitkommentiert haben.
@Diplomjodler: ja ich habe vor Beginn der geringfügigen Beschäftigung einen Änderungsbescheid erhalten.

kleines Update zum Thema...

mittlerweile sind alle geforderten Unterlagen am 15.01. im Jobcenter eingegangen und ich hab bis heute noch nicht die Differenz der Leistungen erhalten. Am Mittwoch sind die 3 Wochen Bearbeitungszeit rum und erst dann kann man seitens vom JC den Vorgesetzten einschalten.

Zur persönlichen Vorsprache ist das momentan leider nicht möglich, da ich wahrscheinlich durch eine Nebenwirkung meiner Medikamente eine Entzündung im Fuß bekommen habe und grad mal paar Meter ohne Schmerzen gehen kann...

Was sollt ich jetzt tun? Juristisch vorgehen kann man ja erst nach 6 Monaten ( also Eilantrag usw )
Ich leb momentan nach wie vor von 186 €. Laut Aussage eines Mitarbeiters hieß es, ich sollte doch die Tafel aufsuchen .....
 

chrixx115

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hallo,

erstmal nochmal danke an die, die noch fleißig mitkommentiert haben.
@Diplomjodler: ja ich habe vor Beginn der geringfügigen Beschäftigung einen Änderungsbescheid erhalten.

kleines Update zum Thema...

mittlerweile sind alle geforderten Unterlagen am 15.01. im Jobcenter eingegangen und ich hab bis heute noch nicht die Differenz der Leistungen erhalten. Am Mittwoch sind die 3 Wochen Bearbeitungszeit rum und erst dann kann man seitens vom JC den Vorgesetzten einschalten.

Zur persönlichen Vorsprache ist dies momentan leider nicht möglich, da ich wahrscheinlich durch eine Nebenwirkung meiner Medikamente eine Entzündung im Fuß bekommen habe und grad mal paar Meter ohne Schmerzen gehen kann...

Was sollt ich jetzt tun? Juristisch vorgehen kann man ja erst nach 6 Monaten ( also Eilantrag usw )
Ich leb momentan nach wie vor von 186 €. Laut Aussage eines Mitarbeiters hieß es, ich sollte doch die Tafel aufsuchen .....
 

RA16

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Dir bleibt nur ein Eilantrag an das Sozialgericht, wobei es auf den Ausgang bei Gericht nicht ankommt, sondern auf die Tatsache, dass du mit dem Eilantrag das JC zur schnelleren Bearbeitung zwingst.
Antragstellung sollte lauten: Das JC wird verpflichtet, dem Antragsteller ab sofort bis (hier kommt das Ablaufdatum des Änderungsbescheids rein ') monatlich 70 % der Leistungen nach SGB II ohne Anrechnung irgend eines Erwerbseinkommens zu zahlen.
Dazu mußt du vortragen und die Richtigkeit an Eides Statt versichern, dass dein Arbeitsverhältnis seit ...beendet ist durch mündliche Kündigung, dir das JC nicht zur Klage gegen die Kündigung geraten hat und du nicht weißt, ob du klagen sollst und du seit ....bis heute kein Arbeitseinkommen mehr erhalten hast. Die Nachweise (Kündigung und Kontoauszüge - von wann bis wann ) hast du am .... beim JC abgegeben, dir fehlen somit ab 1.11.18 bis einschließlich Februar 2019 280 € pro Monat, was einer Unterdeckung von ca. 60 % entspricht. Hieraus ergibt sich auch die Eilbedürftigkeit.

Zum Arbeitsverhältnis folgendes:
LAG Berlin-Brandenburg
Az.: 25 Ta 1628/10
Beschluss vom 16.08.2010
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Eine mündliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist aufgrund der fehlenden Schriftform nach §§ 623, 125 BGB unwirksam. Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen gemäß §§ 623, 125 BGB zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form per E-Mail oder Telefax ist gesetzlich ausgeschlossen. Das Klagerecht und der Weiterbeschäftigungsanspruch eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber können jedoch verwirken, wenn sich der Arbeitnehmer gegen eine mündlich ausgesprochene Kündigung seines Arbeitgebers nicht zeitnah zur Wehr setzt und erst nach Monaten gegen die mündliche Kündigung vorgeht.

Für die Klage vor dem Arbeitsgericht solltest du PKH beantragen.
Die Klage ist für deine Leistungsansprüche gegen das JC aber unwichtig, weil dafür nur der real erhaltene Lohn zählt.
 

chrixx115

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ist aber es aber nicht so, dass ich erst nach 6 Monaten die Möglichkeit habe etwas juristisch durchzubringen? Da es sich ja durch das gerichtliche Verfahren, die Bearbeitung noch länger hinauszögert?

Bezüglich des Arbeitsverhältnisses, AG will mir keine Kündigung unterschreiben, JC so mitgeteilt, dieses hat den AG angeschrieben und die Unterlagen angefordert, diese wiederum hat mir der AG nachdem ich persönlich vorgesprochen habe, vorab per Email zugesandt.
der Eingang der Unterlagen erfolgte am 15.01. dies wurde auch vom JC so bestätigt, da war auch nicht mehr die Rede von irgendeiner Kündigung.

Mich ärgert das maßlos, da mir immer wieder andere Informationen und Auskünfte von den Mitarbeitern wieder gegeben werden. Heute hieß es, die Leistungsabteilung ist fleißig am Bearbeiten, letztens hieß es noch man kann gar nichts erkennen usw....

und wie bereits geschrieben, persönlich lässt sich zurzeit leider nichts machen, dies ist auch im JC bekannt. aber interessiert wohl keine Sau dort...
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
ist aber es aber nicht so, dass ich erst nach 6 Monaten die Möglichkeit habe etwas juristisch durchzubringen?
Das gilt nur für die Bearbeitung von Anträgen.

Bezüglich des Arbeitsverhältnisses, AG will mir keine Kündigung unterschreiben
Dann besteht das Arbeitsverhältnis weiter.
Zahlt der AG keinen Lohn (mehr), muss das JC volle Leistungen erbringen. Das lässt sich auch mit einem Eilverfahren beim SG durchsetzen.
Im Gegenzug geht dein Lohnanspruch bis zur Höhe der zusätzlich gezahlten Sozialleistungen auf das JC über (§ 33 SGB II). Aber da müssen die sich dann drum kümmern.
 

Kerstin_K

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Dann besteht das Arbeitsverhältnis weiter.
Zahlt der AG keinen Lohn (mehr), muss das JC volle Leistungen erbringen. Das lässt sich auch mit einem Eilverfahren beim SG durchsetzen.
Im Gegenzug geht dein Lohnanspruch bis zur Höhe der zusätzlich gezahlten Sozialleistungen auf das JC über (§ 33 SGB II). Aber da müssen die sich dann drum kümmern.
Oder man klagt das selber beom Arbeitsgericht ein. Dürfte schnell erledigt sein.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Ja, das wäre die alternative Vorgehensweise.
Mit Blick auf das Zuflussprinzip wird das JC für die betreffenden Monate aber trotzdem neu rechnen müssen.
 
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