Jobcenter zahlt Leistungen nur bis Ende der Mietkündigungsfrist

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K

KeinMitglied 35

Gast
Hallo,

mir wurde leider wegen Eigenbedarf die Miete gekündigt. Das Jobcenter zahlt jetzt laut neuen Weiterbewilligungsbescheid nur bis Juni die ALG II-Leistungen.
Was ist dann? Was ist wenn mein Vermieter mich noch einige Monate dulden würde, wie kann und soll ich das dann dem JC nachweisen?
 

Couchhartzer

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mir wurde leider wegen Eigenbedarf die Miete gekündigt. Das Jobcenter zahlt jetzt laut neuen Weiterbewilligungsbescheid nur bis Juni die ALG II-Leistungen.
Das wäre ja auch völlig korrekt, denn wenn ein Vertrag gekündigt wurde, der Kündigung auch nicht widersprochen wurde, dann ist der Vertrag und das daraus bestehende Mietverhältnis beendet und nicht mehr rechtswirksam. Warum sollte dann also länger Miete gezahlt werden, für etwas was rechtsunwirksam geworden ist?

Was ist wenn mein Vermieter mich noch einige Monate dulden würde, wie kann und soll ich das dann dem JC nachweisen?
Dann soll er mit dir darüber einen neuen Vertrag (ggf. befristeten Anschlussvertrag) aufsetzen und damit kannst und musst du es dann nachweisen.
 

iSlave

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Der Vermieter kann doch trotzdem eine Erstattung in Höhe des Mietausfalls verlangen, solange die Wohnung nicht geräumt wurde. Oder? Auch lange Zeit nach dem Auszug.
Das Jobcenter wird wohl nicht nachträglich Zahlen und der Threadersteller bleibt auf den Kosten sitzen?
 

Claus.

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Ich muß eigentlich, ganz theoretisch^^, irgendwo was vom SG Augsburg aus ungefähr April bis Juli letzten Jahres haben ... allein ich find´s natürlich grad nicht. Betraf einen Bekannten von mir; da konnten wir dem JC mithilfe des SG (grrr - die SG-Az. hab ich grad wieder weggeklickt) schon ganz ordentlich Beine machen ... gab mindestens einen netten richterlichen Hinweis.

Hülft nix, dann tippe ich mal 2 Absätze aus dem (völlig freiwillig zustande gekommenen :wink:) JC-Widerspruchsbescheid ab:
Diese Entscheidung wurde mit Bescheid vom xx.04.2018 für den Monat Februar 2018 dahingehend abgeändert, dass die Mietkosten für Februar 2018, aufgrund der Bestätigung des Vermieters, dass die Wohnung trotz fristloser Kündigung weiterhin durch den Widerspruchsführer bewohnt bzw. genutzt wurde, über den xx.02.2018 hinaus als Bedarf anerkannt wurden.

[...]

Mit einem weiteren Bescheid vom xx.04.2018 wurden dem Widerspruchsführer Leistungen nach dem SGB II rückwirkend für den Monat März 2018 bewilligt, da der Widerspruchsführer nachweislich weiterhin die fristlos gekündigte Wohnung in Ort, Straße HsNr. genutzt hat.
Der wohnt heute noch drin; anscheinend haben sich die Gemüter wieder beruhigt. Und

Nach Aktenlage ist noch festzustellen, dass auf den Weiterbewilligungsantrag vom xx.01.2018 nun Leistungen nach dem SGB II gem. § 41 Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 SGB II mit den weiteren Bescheiden vom xx.05.2018 und xx.05.2018 für volle 6 Monate bewilligt wurden. [...]

Eine Verkürzung des Leistungszeitraumes, bzw. eine monatliche Bewilligung im Nachhinein aufgrund der fristlosen Kündigung der Wohnung ist nicht zulässig.
Die Schlaumeier vom JC hatten ja ursprünglich gleich die Idee, die Auszahlung des AlgII auf monatlich im nachhinein umzustellen, bei jeweils monatlich neu erforderlichem WBA - der lt. ihrer feuchten Träume zudem immer erst frühestens am 1. des folgenden Monats gestellt werden durfte.

Gegen das ´monatlich nachträglich´ hat allerdings der § 42 SGB II was dagegen. Von daher auch der letzte Absatz in dem W-Bescheids-Zitat.
Gegen eine Leistungsgewährung für Zeiten vor (erzwungen) zu spät gestellten Anträgen hat noch irgendwas anderes was dagegen^^. Und rein informativ noch; der lediglich über 6 Monate gehende Bewilligungszeitraum rührt(e) aus einer toten (Kleingewerbe-) Selbstständigkeit her ("tot" - sprachliche Entgleisung der JC-Trulla in der mündlichen Verhandlung).
 
K

KeinMitglied 35

Gast
Liebe Forumteilnehmer,

muss jetzt in einigen Monaten wg. Eigenbedarf leider umziehen.

Ich habe mir jetzt von allen Jobcentern aus meinem regionalen Kreis und etwas weiter die Mietobergrenzen geben lassen.
Es ist ein Horror, wie soll man für nur 318,- oder 380,- Kaltmiete eine Wohnung finden?

Gab es nicht erst irgendwie ein Urteil vom Sozialgericht, dass Bezieher etwas teurer leben dürfen?
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
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Hallo jada

Gab es nicht erst irgendwie ein Urteil vom Sozialgericht, dass Bezieher etwas teurer leben dürfen?

Was meinst du bitte hier mit diesen Satz genau, eventuell aus dem Regelsatz zu zahlen oder?

Bedenke ein SG Urteil ist eine Einzelfallentscheidung für den jeweiligen Sachstand.

Damit nicht noch wiederholte/erneute Fragen von anderen Helfern gestellt werden müßen, führe
ich diesen Faden mit deiner Erstanfrage zum Thema Eigenbedarfskündigung zusammen.
 

Balindys

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Liebe Forumteilnehmer,

muss jetzt in einigen Monaten wg. Eigenbedarf leider umziehen.

Hast du die Kündigung auf Rechtsgültigkeit prüfen lassen? Eigenbedarf ist sehr tricky für die Vermieter und oft sind diese Kündigungen unwirksam.
Da lohnt der Weg zum Mieterverein oder die Rechtsberatung.


Gab es nicht erst irgendwie ein Urteil vom Sozialgericht, dass Bezieher etwas teurer leben dürfen?

Google mal Fachanweisung zu § 22 SGB II+ dein zuständiges Jobcenter.
Wenn du das gefunden hast, schaust du nach KDU-Zuschlägen. Manchmal kann die ortsübliche KDU um bis zu 15% überschritten werden.
Auszug aus der Fachanweisung für Hamburg:
3.1.2 Zuschläge
Zur Integration von Wohnungslosen in regulären Wohnraum darf der Höchstwert nach Ziffer 1.2 ohne besondere Begründung um bis zu 15% überschritten werden. Dies gilt auch für Menschen, denen unmittelbar und nachweislich Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit droht (z.B. durch Vorlage einer fristlosen Kündigung durch den Vermieter oder in Kürze ablaufender Kündigungsfrist bei einer ordentlichen Kündigung)

Ich kann und will jetzt aber nicht sicher sagen, ob das bundesweit so ist oder immer abhängig von der Region.
Deswegen musst du selbst schauen, ob für deine Region etwas drin steht.
 

RoxyMusic

Priv. Nutzer*in
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Für Berlin kann der Höchstwert um bis zu 20% überschritten werden. Wenn für das zuständige JC im Internet keine Richtlinien zu finden sind, würde ich die Informationen direkt beim JC anfordern (Beratungspflicht).
 
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