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Jobcenter will ungeschwärzte Kontoauszüge

Don Pepe

Elo-User/in
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Hallo Leute,
am 17. April habe ich einen Antrag auf Weiterbewilligung eingereicht. In Anschluss daran sendete mir das Jobcenter die Anlage VM und die Aufforderung, die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorzulegen, sowohl für Giro- als auch für PayPal-Konten. Dem bin ich fristgemäß nachgekommen. Bei allen Auszügen (Kopien der Auszüge) habe ich bei privaten Ausgaben den Verwendungszweck, jedoch nicht die Summen unkenntlich gemacht.

Nun verlangt die Sachbearbeiterin erneut die Vorlage dieser Unterlagen in "ungeschwärzter" Form, vorzulegen bis zum 20.05. 2014. Hier beruft man sich auf den § 67a SGB X. (Auszug des Schreibens: "Geschwärzt werden darf nur der Verwendungszweck , wenn es sich um eine Parteiausgabe oder dergleichen handelt"
Was soll denn das jetzt? Schikane, Rache?
Kann das JC die Auszüge jetzt auch im Klartext verlangen?

Danke für eure Hilfe und Beiträge im Voraus
DonPepe
 

Charlot

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Kann das JC die Auszüge jetzt auch im Klartext verlangen?
Nein, kann es nicht !!!
Deine Privatsache kann weiterhin privat bleiben.

Ob Du nun bei Amazon, bei Beate Uhse oder sonstwo was bestellst, geht die nichts an.

Teile dem SB mit, das Du Dich an den Datenschutzbeauftrgten wendest.
 
E

ExitUser

Gast
Hab ich auch so gehört, daß die Ausgaben das JC nix angehen. Einnahmen ist vielleicht was anderes.
 

heutehier

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lies mal in dem Link von @Maxenmann

wo bestellt wird, sagt i. d. R. nichts darüber aus was bestellt wurde und B. Uhse sagt nicht unbedingt was über die sexuelle Gesinnung aus,

also musst du sie wohl vorlegen
 
E

ExitUser

Gast
Nö, wenn ich schwärze, weiß doch das JC nicht, was das war. Dann war es eben eine Zuwendung an die darbende FDP.

:tongue:
 

svenk

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Ich schwärze bei mir alles unter 50€ was ich an abzüge habe. Eingänge darf man nicht schwärzen. Habe bisher keine Probleme mit Jobcenter bekommen.

Kundennummern, Handynummern ect. die ja auch gerne mal auf dem Kontoauszug sind schwärze ich auch ohne Probleme und wo ich einkaufen gehe sowieso.

Hier mal ne Broschüre vom Brandenburgerischen Datenschutzbeauftragten da kannste dir das gerne nochmal durchlesen.

Download-Details: Ratgeber zu Hartz IV - Stand: August 2012 | LDA

Wenn Brandenburg nicht für dich zählt einfach mal den dafür verantwortlichen anfragen oder die Datenschutzbeauftragte Deines Jobcenter, ich habe hier auch eine bei meinem.
 

Existenzminimum

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Hier beruft man sich auf den § 67a SGB X. (Auszug des Schreibens: "Geschwärzt werden darf nur der Verwendungszweck , wenn es sich um eine Parteiausgabe oder dergleichen handelt"
...

Nach meiner Meinung nach steht dass dort nicht. Schriftlich genau nachhfragen auf die Gesetzestextstelle.
 

DuliebesBißchen

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Weil er/sie ein Urteil zitiert:icon_rolleyes:?
Ein Urteil sagt nichts über ein Gesetz aus.Und das angesprochene ist eine Einzelfallentscheidung.

Dabei müssten die Betroffenen sogar auf die Möglichkeit des Schwärzens einzelner Buchungen (Soll) bereits bei der Anforderung der Kontoauszüge hingewiesen werden.
NOCH gilt das Datenschutzgesetz...
 

svenk

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Ich hatte vor 2 Wochen einen Termin zur Akteneinsicht und fragte am Ende die Teamleiterin der Leistungsabteilung wie es sich um Weisungen der BA verhält sowie meine SB mittlerweile auch auf den Trichter kommt Wegeunfähigkeitsbescheinigungen zu verlangen ohne Angaben von >Urteile/Gesetzestexte.

Die Teamleiterin meinte nur (um das hier mal ab zu kürzen) das das Jobcenter Weisungen von der BA folgen zu hat sowie das Urteile vom BSG auch bei Einzelfallentzscheidungen bindend sind.
Alle anderen Gerichte unter dem BSG eher nicht.

Denke mal Sie meinte damit das Einzelfallentscheidungen vom BSG auf alle an zu wenden sind und der rest auf die zu klagende Person only.

Am besten einfach mal ne Anfrage stellen beim Jobcenter und abwarten wie die schriftlich antworten.
 
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