Jobcenter will sozialhilfeantrag, ich werde keine info über Angehörige geben

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Bluna12

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Moin, und sorry die desaströse Überschrift.

Also, meine Leistungen sind zum 1.5.eingestellt worden ( brief vom 6.4.)


Begründung
paragraf 40 Absatz 1 und 2 sgb2
Paragraf 330 Absatz 3 sgb3 in Verbindung mit paragraf 48 Absatz1 Satz 2 sgb10 und paragraf 7 Absatz 1 sgb2

Wegfall der Erwerbsfähigkeit

Grundlage ist ein Gutachten nach Aktenlage vom 1.12.2016

Ich hab mir heute die Unterhaltssachen betreffs meiner Mutter mal bischen angeschaut, ich werde den Antrag so nicht stellen. Sie hat ein Haus was sie bewohnt, eine Wohnung die sie vermietet und ne Beamtenpension...denk mal, die werden da gewaltig was wollen, oder irr ich mich?

Bitte jetzt nicht mit vielen warums nachfragen, könnt ich alles schlüssig erklären , wollt aber hier jetzt keinen Roman schreiben, bzw das euch erstmal ersparen. Mir geht es nur um diese Unterhaltssache.
Ich bin Aufstocker mit angemeldetem Nebengewerbe.

Lieben Gruß, Bluna.... wat wollt ich bloß damals mit dem Namen ;)
 

Bluna12

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Ich habe gelesen das die sozialämter das nicht anerkennen, sondern von DRV bestätigt haben wollen...dazu müßte ich ja aber erstmal den Antrag stellen. Und ich fürcht wenn ich Auskunft über Angehörige verweiger, bzw das Feld nicht ausfülle wird der Antrag nicht mal bearbeitet?
 
E

ExitUser

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Bis zu endgültigen Klärung der Erwerbsfähigkeit ist das JC weiter zuständig.

Die Leistungseinstellung ist m.E. rechtswidrig. Das JC könnte zur Antragstellung auffordern oder letztendlich selbst den Antrag stellen, wenn du das nicht tun möchtest.

Dann musst du natürlich mitwirken.

Bist du schwerbehindert?
 

Bluna12

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Stimmt :idea:...oh man, irgendwie ist mir meine Kreativität in den letzten Jahren ein bischen abhandengekommen. Den. Weiß ich was ich morgen mal ganz entspannt versuchen werde. Daaanke ( vor allem fürs aus der gefühlten Handlungsunfähigkeit rausfinden)

Nein, nicht schwerbehindert. Nun...sie haben einfach eingestellt. Kein Geld, keine Miete, keine Krankenversicherung :(... damit bin ich heut früh in den Tag gestartet.

Verschwitzt hab ichs, weil am 5.4. n Brief Ablauf des Bewilligungszeitraumes zum 30.5. kam...das übliche eben, am 6.4. dann die komplette Einstellung zum 1.5 ...ich hatte Grippe, Briefe überflogen, den zweiten irgendwie nicht richtig mitbekommen, in nem Gespräch über das Gutachten vor anderthalb Monaten hat ich Gefahr von Sozialhilfe mit Zeugin angesprochen, was explizit verneint wurde. Dazu vor zwei wochen EKS -Termin vereinbart zu Anfang Juni...mir ist das schlicht durch die Lappen gegangen. Hatte Ablauf des Bewi-Zeitraumes im Fieber " gemerkt", und Alarmglocken haben versagt

Nach dem Gutachten sollt ich Rentenantrag stellen, sb sagte mir wird eh abgelehnt, nur der form halber muß das. Da ich eh zuwenig Beitragszeiten hab wurde er dann abgelehnt. ( hab ich allerdings noch hier liegen, fiel auch in die Grippe-Zeit, ergo noch nicht zum jc gebracht. In dem Gespräch fragte ich explizit nach sozialhilfe, da das für mich Gewerbeende wär.. wurde verneint, und ganz konkret vor Zeugin gesagt, nein, nach Ablehnung bleibt alles wie bisher nur das wir sie nicht vermitteln dürfen.
 
G

Gast1

Gast
Hier ein wichtiges Zitat aus den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit über den § 44a SGB II:

Verfahren bei Sozialhilfeanspruch (44a.13)

(3) Sind die Wartezeiten bzw. die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Rentenanspruch offensichtlich nicht erfüllt, ist der Träger der Sozialhilfe über seine Zuständigkeit zu informieren und ein Erstattungsanspruch nach § 103 SGB X geltend zu machen. Die oder der Arbeitsuchende ist darauf hinzuweisen, ggf. einen Antrag auf Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII zu stellen. Die Leistungsbewilligung ist jedoch erst aufzuheben, wenn mit dem Träger der Sozialhilfe Einvernehmen über dessen Zuständigkeit erzielt wurde. § 37 Absatz 2 SGB X ist zu beachten.

https://www3.arbeitsagentur.de/web/...dstbai378007.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI378010

Bluna12: Woher weißt Du so genau, dass Du keinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente hast? Vielleicht hast Du ja einen. Denn die meisten Leute, die halb informiert sind, die glauben, sie müssten bei Antragstellung mindestens 3 Jahre innerhalb der letzten 5 Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein, um einen Anspruch auf die EM-Rente zu haben. Dabei verhält es sich so, dass der Bezug von ALG II einen bereits erworbenen Anspruch auf EM-Rente aufrecht erhält, man kann also unendlich lang ALG II beziehen ohne seinen Anspruch auf EM-Rente zu verlieren.

Bluna12: Du solltest die Schriftstücke, die Du in dieser Angelegenheit vom Jobcenter erhalten hast, hier mal hochladen, aber bitte anonymsiert. Damit man sich ein genaueres Bild von der Angelegenheit machen kann. Dann kann man auch erkennen, ob Dein Jobcenter eine so genannte Optionskommune ist oder nicht.
 

Bluna12

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Moin, ich habe definitiv keine EM-Rentenansprüche. War lange selbstständig bevor ich zum jc kam, und davor...hm.. nennt man glaub " Lücke im Lebenslauf"... große Lücke

Hoff das mit dem Anhang klappt. Hab erstmal das Schreiben betreffs Einstellung hochgeladen. Hoff das reicht so, und ich habe nicht zu viel/zu wenig anonymisiert
 

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Gast1

Gast
Bluna12, Du solltest Widerspruch gegen diesen Bescheid einlegen und in Deinem Widerspruch aus den Fachlichen Hinweisen zitieren, also das Zitat verwenden aus den Fachlichen Hinweisen zum § 44a SGB II, das ich in einem meiner letzten Beiträge hier eingestellt habe. Und das Jobcenter im Widerspruch aufzufordern, weiterhin Deine ALG-II -Leistungen an Dich zu bezahlen, so lange sich das Sozialamt nicht bereiterklärt Leistungen für Dich zu bezahlen.

Du solltest außerdem mit dem Bescheid des Jobcenters zum Sozialamt gehen und es bitten Dir eine Bescheinigung auszustellen, aus der hervorgeht, dass es für Dich nicht zuständig ist, einen so genannte Negativbescheid. Wenn Du diesen Negativbescheid noch vor Ablauf der Widerspruchsfrist des Jobcenter-Bescheids erhältst, könntest Du dann den Negativbescheid Deinem Widerspruch beilegen.
 
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Bluna12

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Jep, ich weiß das brennt. Hab morgen noch mal Anwaltstermin, weiß allerdings nicht ob ich ohne aktuell gültigen Bescheid überhaupt Beratungshilfeschein bekomm. Heut hat jc zu. Ergo...vorbereiten und tief Luft holen oder so;)
 
G

Gast1

Gast
Der Tag der Bekanntgabe des Bescheids Dir gegenüber ist der erste Tag der Widerspruchsfrist. Dies ist aber nicht der Tag, an dem der Bescheid erstellt worden ist. Bei der Berechnung des Tages der Bekanntgabe des Bescheids kommt eine Postlaufzeit von 3 Tagen ins Spiel. Das bedeutet: Der Brief wurde am 6.4. erstellt, hinzu zählt man 3 Tage (ab dem 6.4.), heraus kommt, dass der Bescheid als Dir gegenüber am 08.04. bekanntgegeben gilt; es sei denn, er ist tatsächlich später bei Dir eingetroffen.

Siehe § 37 Abs. 2 SGB X:

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
Deswegen läuft die Widerspruchsfrist am 8.5. ab. Oder am 7.5? Ich bin mir grad nicht sicher. Aber selbst wenn sie am 7.5.2017 abläuft, dann gilt der folgende Tag als der letzte Tag der Frist, weil der 7.5.2017 ein Sonntag ist, siehe § 193 BGB.
 
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