Jobcenter will Nachweis über Kostenbeteiligung mit meinen Eltern vorgelegt bekommen, rechtens ??

[Cube]

Hallo zusammen,

ich hätte eine frage: Ich habe vor kurzem ein Antrag für Weiterbewilligung eingereicht. Nun kam eine Antwort zurück, ich solle doch bitte ein Nachweis von meinen Eltern nachreichen, wo diese meine Kostenbeteiligung an der Wohnung bestätigen.
Das wäre zwar kein Problem, doch kommt mir diese Aufforderung doch etwas komisch. Das ist jedenfalls das erste mal, dass dies angefordert wird. Ist das normal bzw. dürfen die überhaupt sowas verlangen?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen! LG

 

[Doppeloma]

Hallo Cube,

ich hätte eine frage: Ich habe vor kurzem ein Antrag für Weiterbewilligung eingereicht. Nun kam eine Antwort zurück, ich solle doch bitte ein Nachweis von meinen Eltern nachreichen, wo diese meine Kostenbeteiligung an der Wohnung bestätigen.

Ein wenig mehr wirst du dazu schon schreiben müssen, warum die auf so eine Idee kommen (könnten) wenn das bisher nicht erforderlich war.

Zahlst du denn Miete an deine Eltern (offiziell wäre dann ein Untermietvertrag angebracht und natürlich auch Auszüge / Quittungen für deine Zahlungen) oder wohnst du kostenfrei und bekommst vom JC nur den Regelsatz ???

Das wäre zwar kein Problem, doch kommt mir diese Aufforderung doch etwas komisch. Das ist jedenfalls das erste mal, dass dies angefordert wird. Ist das normal bzw. dürfen die überhaupt sowas verlangen?

Ob die das verlangen dürfen hängt eben von den Antworten auf meine Frage ab, wenn du (offiziell) keine Miete zahlst und auch keine KdU vom Amt bekommst geht die das GAR NICHTS an ob und wie du dich aus deinem Regelsatz beteiligst ...
Was du damit machst ist alleine deine Angelegenheit ...

Wenn du auch Geld vom JC für deine Wohnkosten (also Regelsatz + KdU) bekommst, dann kann die Weitergabe der KdU an den "Vermieter" (mehr sind deine Eltern aktuell für das Amt NICHT) durchaus kontrolliert werden, wenn sich das aus deinen eingereichten Unterlagen bisher nicht klar ergeben hat.

Ein Vertrag und offizielle Quittungen / Überweisungen sollen zwar "entbehrlich" sein, besonders wenn man noch bei den Eltern (zur Untermiete) wohnt aber im "Streitfall" ist es eben doch für alle Seiten besser, diese Zahlungen auch jederzeit belegen zu können, wenn es gefordert wird vom Amt.

MfG Doppeloma

 

[Cube]

@Doppeloma
Ja, ich bekomme neben dem Regelsatz auch KdU. Ich beteilige mich zwar an den Wohnungskosten, aber nicht immer auf die gleiche art und weiße. Sprich, mal zahle ich die eine Rechung mal die andere, mal übernehme ich die Einkaufkosten usw.. Das war aber schon früher so, warum die jetzt einen Nachweis verlangen, keine Ahnung.

 

[Nena]

Das JC zahlt Deine KdU. Dazu brauchen sie Angaben von Dir. Bisher hat das, was Du in das Formular eingetragen hast, ausgereicht? Unüblich (mein Tipp: vergessen/übersehen).

Ich beteilige mich zwar an den Wohnungskosten, aber nicht immer auf die gleiche art und weiße.

Aber immer in der gleichen Höhe? Warum leitest Du nicht einfach den Betrag, den Du (dafür) vom JC kriegst, weiter?

In welcher Form Du die in der KBV festgelegten X Euro zahlst, ist aber egal. Das musst Du auch nicht nachweisen. Aber die Verpflichtung zur Zahlung musst Du nachweisen. Falls Ihr das bisher nicht schriftlich hattet, könnt Ihr das (problemlos nachholen. "Hiermit bestätigen wir die am 15.12.2004 getroffene mündliche Vereinbarung [blablabla]"

 

[HermineL]

Zahlst du denn Miete an deine Eltern (offiziell wäre dann ein Untermietvertrag angebracht und natürlich auch Auszüge / Quittungen für deine Zahlungen) oder wohnst du kostenfrei und bekommst vom JC nur den Regelsatz ???

dann kann die Weitergabe der KdU an den "Vermieter" (mehr sind deine Eltern aktuell für das Amt NICHT) durchaus kontrolliert werden,

In welcher Form Du die in der KBV festgelegten X Euro zahlst, ist aber egal. Das musst Du auch nicht nachweisen. Aber die Verpflichtung zur Zahlung musst Du nachweisen.

Genau so ist es.

Ein Vertrag und offizielle Quittungen / Überweisungen sollen zwar "entbehrlich" sein, besonders wenn man noch bei den Eltern (zur Untermiete) wohnt aber im "Streitfall" ist es eben doch für alle Seiten besser, diese Zahlungen auch jederzeit belegen zu können, wenn es gefordert wird vom Amt.

Auf keinen Fall kann es schaden diese Belege zu haben und auch bei Bedarf einzusetzen aber diese
sind nicht nur entbehrlich sondern schlicht und ergreifend gar nicht nötig soweit, am besten mittels
Mietvertrag o.ä., nachgewiesen wird das man der Mietforderung ausgesetzt ist. Ob man diese dann
auch tatsächlich zahlt ist nicht relevant.

@Cube
Also nicht einschüchtern lassen und eine Vereinbarung mit den Eltern vorlegen. Sollte ja wie
du selber schreibst kein Problem sein. Im Weiteren das Amt darauf verweisen das lt. BSG nicht
notwendig ist nachzuweisen das die Miete auch tatsächlich geflossen ist.
Aber selbstverständlich darfst du das nachweisen wenn du möchtest.

Hierzu das Bundessozialgericht (Hervorhebungen durch mich):

Gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen
erbracht, soweit diese angemessen (zur Angemessenheit s unten) sind. Bereits der Gesetzeswortlaut gibt eindeutig
vor: Der Grundsicherungsträger hat nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur solche Kosten zu übernehmen, die dem
Hilfebedürftigen tatsächlich entstanden sind und für deren Deckung ein Bedarf besteht. Der Kläger hat für die
Überlassung der von ihm bewohnten Wohnung im streitigen Zeitraum keine Mietzinszahlungen an seine Mutter als
Eigentümerin der Wohnung geleistet. "Tatsächliche Aufwendungen" für eine Wohnung liegen allerdings nicht nur
dann vor, wenn der Hilfebedürftige die Miete bereits gezahlt hat und nunmehr deren Erstattung verlangt. Vielmehr
reicht es aus, dass der Hilfebedürftige im jeweiligen Leistungszeitraum (dazu BSG Urteil vom 7.11.2006 -
B 7b AS 8/06 R, RdNr 34, BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1) einer wirksamen und nicht dauerhaft
gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist.
BSG, 03.09.2009 - B 4 AS 37/08 R - Rz.24