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JobCenter will mich zwingen Kindergeld zu beantragen

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Gino

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#1
Hallo,


Folgendes Problem. Seit 2008 bin ich von meiner damaligen Freundin getrennt. Wir haben ein gemeinsames Kind. Wir vereinbarten ein 50:50 Wechselmodell wobei sie neben ihr ALG2 auch das volle Kindergeld bezieht, was auch angerechnet wird. Neben der Vereinbarung mit dem Kindergeld haben wir auch vereinbart, dass der gemeldete Wohnsitz bei mir ist und mein Sohn auch in meiner ALG2-Bedarfsgemeinschaft verbleibt. Bin wegen meines geringen Arbeitseinkommen ein so genannter „Aufstocker“ .
Plötzlich nach 2 Jahren drängt mich das JobCenter dazu das Kindergeld zu beantragen und gibt sogar Meldung an die Familienkasse, die mir einen Antrag schickt und meiner Ex-Freundin das Kindergeld entzieht. Berufen wird sich auf §64 Abs.2 EStG. Das JobCenter gab mir eine Frist die „fehlenden Unterlagen“, also Beantragung/Bescheid Kindergeld einzureichen.
In Antwortschreiben an beide Behörden habe ich nach Nachforschungen im www geantwortet, dass in Fällen wenn sich das Kind zu gleichen Teilen bei den Eltern aufhält sich die Eltern untereinander ausmachen können wer das KG bezieht und ich kein Kindergeld beantragen werde. Gibt sogar ähnliche Urteile des „Bundesfinazhofes“ darüber, die mir Recht geben.
Heute wurde mir auf Nachfrage mitgeteilt, dass mein ALG2 eingefroren wurde. Gleich Montag werde ich da aufschlagen, da ich ja Miete zu zahlen habe und mich über diese m.E. Schikane beim Teamleiter beschweren. Kann die Motivation des JobCenters bzw. der Bearbeiterin nicht nachvollziehen.
Die Familienkasse hat mich auch heute angerufen, dass ich das KG beantragen muss. Sie nahm zur Kenntnis, dass ich will, dass es die Mutter weiter bekommt. Ich solle der Familienkasse ein formloses Schreiben schicken, worin ich die Mutter als Berechtigte bestimme….und das, nachdem sie KG ja schon seit 2006 bekommt. Haben sich die Behörden verschworen getrennten Eltern, die verantwortungsbewusst alles selber regeln zu schikanieren? Was haltet ihr davon und was würdet ihr tun?

Gruß,Swen
 

Erolena

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#2
Zitat von Gino:
Neben der Vereinbarung mit dem Kindergeld haben wir auch vereinbart, dass der gemeldete Wohnsitz bei mir ist und mein Sohn auch in meiner ALG2-Bedarfsgemeinschaft verbleibt.
Für mich wäre "Wohnsitz bei mir" = Kind im Haushalt aufgenommen.
Das hieße dann nach § 64 Abs 2 Satz 1 EStG, dass eindeutig das Kindergeld an dich zu zahlen wäre.

§ 64 EStG
Zusammentreffen mehrerer Ansprüche

(1) Für jedes Kind wird nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt.

(2)Bei mehreren Berechtigten wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Ist ein Kind in den gemeinsamen Haushalt von Eltern, einem Elternteil und dessen Ehegatten, Pflegeeltern oder Großeltern aufgenommen worden, so bestimmen diese untereinander den Berechtigten. Wird eine Bestimmung nicht getroffen, so bestimmt das Familiengericht auf Antrag den Berechtigten. Den Antrag kann stellen, wer ein berechtigtes Interesse an der Zahlung des Kindergeldes hat. Lebt ein Kind im gemeinsamen Haushalt von Eltern und Großeltern, so wird das Kindergeld vorrangig einem Elternteil gezahlt; es wird an einen Großelternteil gezahlt, wenn der Elternteil gegenüber der zuständigen Stelle auf seinen Vorrang schriftlich verzichtet hat.

(3) Ist das Kind nicht in den Haushalt eines Berechtigten aufgenommen, so erhält das Kindergeld derjenige, der dem Kind eine Unterhaltsrente zahlt. Zahlen mehrere Berechtigte dem Kind Unterhaltsrenten, so erhält das Kindergeld derjenige, der dem Kind die höchste Unterhaltsrente zahlt. Werden gleich hohe Unterhaltsrenten gezahlt oder zahlt keiner der Berechtigten dem Kind Unterhalt, so bestimmen die Berechtigten untereinander, wer das Kindergeld erhalten soll. Wird eine Bestimmung nicht getroffen, so gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz) vom 17.12.2008 (PDF-Format BGBl. I S. 2586) m.W.v. 01.09.2009.
Kannst du bitte für deine Meinung, dass ihr den Kindergeldberechtigten frei wählen könnt, mal ein zwei Links hier einstellen.
 

biddy

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#3
Bei mir ist ebenfalls der Hauptwohnsitz der Kinder, beim Vater der Kids der Zweit- oder Nebenwohnsitz. Hat sich so ergeben, weil ich in der ehem. "Ehewohnung" geblieben bin.
Das Familiengericht hat aber nicht danach gefragt, sich nicht dafür interessiert, als bestimmt wurde, dass ich - trotz Wechselmodell - das Kindergeld beantragen soll (lief während der Ehe über meinen Ex, öffentl. Dienst). Kann sein, dass es mit dem Kindesunterhalt zu tun hat (Vater der Kinder nicht bedürftig), den ich trotz wechselseitiger, hälftiger Betreuung erhalte.
 

Gino

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#4
Zitat von Gino:


Kannst du bitte für deine Meinung, dass ihr den Kindergeldberechtigten frei wählen könnt, mal ein zwei Links hier einstellen.
Kein Problem. Hab mich gestern stundenlang damit beschäftigt Agrumente zu sammeln um am Montag entsprechend auftreten zu können. Hier 2 Urteile, die auf meine Situation zutreffend sind:

Anspruch darauf, das Kindergeld an sich ausgezahlt zu bekommen, besteht u.a. dann, wenn Sie der wirtschaftlich Schwächere sind. Hier hat das OLG Schleswig am 01.12.2003 unter dem Aktenzeichen 13 WF 187/03 entschieden:

"Zahlen beide Eltern keinen Unterhalt und hat jeder von ihnen das Kind für die gleiche Zeitdauer in seinen Haushalt aufgenommen, so ist derjenige Elternteil zum vorrangig Kindergeldberechtigten zu bestimmen, der der wirtschaftlich Schwächere ist."


Da ich ein Arbeitseinkommen habe, ist sie der wirtschaftlich Schwächere.

BFH, 23.03.2005 - III R 91/03

Ein Kind getrennt lebender Eltern ist in den Haushalt beider Elternteile aufgenommen, wenn es sich bei beiden in annähernd gleichem zeitlichen Umfang aufhält. In diesem Fall ist das Kindergeld demjenigen zu zahlen, den die Eltern untereinander bestimmt haben. Auch eine vor der Trennung getroffene Bestimmung des Berechtigten bleibt wirksam, bis sie von einem Berechtigten widerrufen wird.

Außerdem werde ich mich darauf berufen, dass bei Erstantragstellung bei einer anderer Bearbeiterin meine Erklärungen akzeptiert wurden und gezahlt wurde.
 

Gino

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#5
Bei mir ist ebenfalls der Hauptwohnsitz der Kinder, beim Vater der Kids der Zweit- oder Nebenwohnsitz. Hat sich so ergeben, weil ich in der ehem. "Ehewohnung" geblieben bin.
Das Familiengericht hat aber nicht danach gefragt, sich nicht dafür interessiert, als bestimmt wurde, dass ich - trotz Wechselmodell - das Kindergeld beantragen soll (lief während der Ehe über meinen Ex, öffentl. Dienst). Kann sein, dass es mit dem Kindesunterhalt zu tun hat (Vater der Kinder nicht bedürftig), den ich trotz wechselseitiger, hälftiger Betreuung erhalte.
Im Normalfall interessiert sich die Familienkasse auch nicht dafür. Hier will aber das JobCenter wohl Kosten sparen, da Kindergeld als Einkommen angerechnet wird. Nur wenn beide Elternteile ALG2 beziehen, ist es eigentlich Wurscht, wer es bekommt...außer das die Bearbeiterin sich vielleicht profilieren möchten :icon_kinn:
 
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