Jobcenter will gemeinsamen Mietvertrag obwohl es eine Wohngemeinschaft ist (1 Betrachter)

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Patricia221

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Hallo,

ich bräuchte eure Hilfe für eine Bekannte von mir. Sie ist mit ihrer minderjährigen Tochter und einem Bekannten (der Bekannte ist nicht der leibliche Vater von ihrer Tochter) von ihr in eine Wohnung als Wohngemeinschaft gezogen. Beide beziehen Hartz4.

Nun möchte das Jobcenter einen gemeinsamen Mietvertrag haben, obwohl der Vermieter die Variante gewählt hat, das beide einen getrennten Mietvertrag bekommen haben in denen ihr jeweiliger Mietanteil drinsteht, den sie zuzahlen haben. Diese Möglichkeit bzw. Variante kann der Vermieter ja auch auswählen.

Der Vermieter hat bereits dem Amt mitgeteilt, das anders die Wohngemeinschaft überhaupt nicht zustande gekommen wären, wenn sie keinen getrennten Mietverträge abgeschlossen hätten.

Meine Frage ist nun, wie kann sie dem Jobcenter klar machen, dass sie in einer Wohngemeinschaft wohnt und das keiner gewillt ist, den anderen finanziell oder sonst irgendwie zu unterstützen.

Iach danke euch für eure schnelle Hilfe.
 

MisterU

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Meine Frage ist nun, wie kann sie dem Jobcenter klar machen, dass sie in einer Wohngemeinschaft wohnt und das keiner gewillt ist, den anderen finanziell oder sonst irgendwie zu unterstützen.
Indem man das dem Jobcenter genauso mitteilt.
Oder habe ich die Frage falsch verstanden?
Wenn das JC Unterlagen einfordert die nicht existieren, dann teilt man dem JC mit dass diese nicht existieren.
 

Patricia221

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Sie musste am Mittwoch ihren antrag abgeben beim jobcenter und das jobcenter hätte direkt gemeint es wäre betrug vom Vermieter das er zwei Mietverträge für die Wohnung erstellt hat.

Daraufhin hat sie sich direkt bei mir gemeldet weil ich hier ja schon öfter fragen gestellt habe und auch in einer wg wohne nur der unterschied bei mir ist, das mein Mitbewohner kein hartz4 bezieht und ich einen untermietvertrag habe.

Ich habe im netz nur mehrere Artikel gefunden in denen halt drin steht, dass es mehrere Varianten gäbe um einen Mietvertrag abzuschließen für eine WG aber halt kein gesetz dazu.

Es ist ja schon nicht nett vom jobcenter zu unterstellen der vermieter würde betrügen.
 

Kerstin_K

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Mit dem Vermieter hat das JC gar nichts zu tun. Und das JC kann auch keinem LE vorschreiben, welche Vertraege er abschliesst.
 

Couchhartzer

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das jobcenter hätte direkt gemeint es wäre betrug vom Vermieter das er zwei Mietverträge für die Wohnung erstellt hat.
Das war Seitens des JC schlichtweg vorsätzlich gelogen, um mit dieser wissentlichen als Täuschungsversuch eingebrachten Unwahrheit zu bewirken, dass ihr einen gemeinsam unterschriebenen Mietvertrag abschliesst und das JC dadurch die Möglichkeit in die Hand bekommt mutwillige eine dann behauptete BG zu konstruieren und letztendlich dadurch Leistungen einzusparen.


Das JC hat jedoch einem Vermieter noch nicht einmal ansatzweise vorzuschreiben, wie der seine Mietverträge macht und seine Mietverhältnisse im Einzelnen gestaltet, denn dazu fehlt es dem JC an jeglicher durch den Gesetzgeber eingeräumten Kompetenz.




Und der Vermieter darf nach den Regeln des BGB ausschliesslich selber nach seinen eigenen Vorstellungen entscheiden, wie er seine Mietverhältnisse und damit verbundenen Mietverträge gestaltet, denn auch nur er selber trägt dann auch ganz alleine die wirtschaftlichen Risiken aus diesen sich ergebenden Rechtsverhältnissen, wenn einer seiner beiden Mieter z.B. nicht zahlt, er aber trotzdem nicht auch dem anderen Mieter dann kündigen oder beim anderen Mieter die fehlende Miete des Nichtzahlenden einfordern und auflasten kann und darf.
 
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Patricia221

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Ich danke euch für eure antworten. Genau das hab ich mir auch gedacht.

Meine bekannte hat sich gar nicht erst darauf eingelassen, aber sie hat sich natürlich ihre Gedanken gemacht. Ihr bekannter hat nämlich einen brief vom jobcenter bekommen als Überschrift "Aufforderung zur Mitwirkung" in dem stand natürlich drinnen, dass er einen gemeinsamen Mietvertrag vorlegen soll.
 

MisterU

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Hallo,

wenn ihr Formulierungshilfen für eventuelle Antwortschreiben an das JC wollt, wäre es sehr hilfreich wenn ihr alle Unterlagen die ihr bekommt habt hier anonymisiert reinstellt.
Der Sachverhalt ist für mich noch nicht ganz klar.
Gibt es mehrere Zimmern in der Wohnung, die dann jeweils einzeln vermietet werden?
Wie kommt das JC überhaupt auf die Idee, einen gemeinsamen Mietvertrag zu verlangen? Warum werden 2 Parteien als eins zusammengefasst? Als deine Bekannte ihren Antrag stellte, hat sie doch hoffentlich angegeben, dass sie nur mit ihrer Tochter zusammen wohnt, und sonst niemanden? Nur anhand der gleichen Adresse dürfte es ja nicht erwiesen sein, dass es sich hierbei um eine BG oder HG handelt. Ich glaube aber dass deine Bekannte leider etwas unkundig war und sich vom Jobcenter zu der Aussage verleiten lies, dass sie dort "zusammen mit ihrem Bekannten" wohnt. Und dann ist das Jobcenter natürlich auf die Idee gekommen, daraus eine BG konstruieren zu wollen.

Man könnte dem Jobcenter naiverweise etwas schreiben wie
Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Aufforderung kann ich nicht verstehen. Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe existieren die von Ihnen geforderten Unterlagen nicht. Es gibt in Deutschland viele Mehrfamilienhäuser und Mehrparteienhäuser. Diese Häuser haben eine Adresse, es leben jedoch viele Menschen im selben Gebäude, die nichts miteinander zu tun haben.
In so einem Haus lebe ich auch. Dass andere Leistungsbezieher an der selben Adresse/in der selben Gebäude wie ich wohne tangiert mich auf keinster Weise. Es ist außerdem gemäß § 35 SGB I illegal, fremde Personen mitzuteilen, dass ich einen Antrag auf Leistungen des SGB II gestellt habe. Datenschutzrechtliche Schritte wurden eingeleitet.
Meinen Mietvertrag habe ich bereits eingereicht. Da ich mich aktuell durch Ihre Verfahrensverzögerung in einer finanziellen Notlage befinde beantrage ich einen Vorschuss auf Leistungen gemäß § 42 SGB I.
 

Patricia221

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Es gibt in der Wohnung insgesamt 4 zimmer. Ihre Tochter hat ein eigenes zimmer, sie hat ihr eigenes zimmer und ihr bekannter hat sein eigenes Zimmer. Das vierte zimmer ist ein Wohnzimmer und wird als gemeinschaftsraum genutzt, die küche und das Bad wird geteilt.

In ihrem Mietvertrag steht 3 zimmer, 1 Küche und 1 bad.

Sie hat in dem neuen antrag nur sich und ihre Tochter eingetragen sonst niemanden.
 
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