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Jobcenter will die Gehaltsabrechnung von meinem Minijob. Ist das rechtens?

E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Hallo!

Ich habe einen 450 EUR Job angenommen. Hierzu arbeite ich bis 12 Stunden max. pro Woche.

Dem Jobcenter habe ich das auch mitgeteilt. Zu meiner "Freude" durfte ich dann feststellen, dass (dafür das ich langsam wieder ins Arbeitsleben einsteige) mir auch gleich mal 450,00 EUR als fiktives Einkommen angerechnet wurden und weiterhin werden.

Dabei hatte ich noch gar keinen Lohn. Nur alleine die Mitteilung der Aufnahme von einem Minijob brachte gleich mal 280,00 EUR Kürzung ein.

Ich habe dagegen erstmal formell Widerspruch eingelegt.

Nun habe ich meinen ersten Lohn von knapp 200,00 EUR diesen Monat erhalten (für Mai) und dem Jobcenter meinen Kontoauszug mit der Zahlung darauf geschickt. Die mögen mir bitte das aufstockende Geld für Mai nachzahlen, da die Einbehaltung 280,00 EUR zu viel war.

Zugleich habe ich darum gebeten, dass fiktive Einkommen auf 250,00 EUR anzusiedeln, da momentan zu erwarten ist, dass sich der Betrag für die nächsten 2-3 Monate so einpendeln wird.

Nun soll ich noch jeden Monat eine Gehaltsabrechnung einreichen. Ich dachte der Kontoauszug ins völlig ausreichend. Sie benötigen doch das Datum des Geldeingangs (Zuflussprinzip) wieso noch die Abrechnung?

Der Bankkontoauszug mit dem Buchungstag und Betrag sowie Verwendungszweck Lohn/Gehalt ist doch mehr als ausreichend für die Feststellung.

Auch ein Arbeitsvertrag soll vorgelegt werden. Ich finde das alles reichlich überzogen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen habe ich die Übersendung eines Vertrages abgelehnt.

Was mache ich jetzt noch mit dem Einkommen, was fiktiv auf 450,00 EUR in meiner BG steht. Wie kann ich dies reduzieren, ich habe ja schriftlich darum gebeten. Für den Fall, dass die das drin lassen?

Auch mit der Gehaltsabrechnung, die bekomme ich auch erst einige Wochen Zeitverzögert aus der Zentrale per Post nach Hause.

Die Doppeleinreichung will ich lösen, dass der Kontoauszug reicht. Daraus ist der Tag des Zuflusses ersichtlich.

Gerne komme ich der Mitwirkung nach, aber diese ganzen diffusen teilweise Doppeleinreichungen von Arbeitsvertrag, monatliche Abrechnung und monatlicher Kontoauszug - außerdem soll man sich natürlich noch gefallen lassen, dass einem 450,00 EUR fiktiv monatlich angerechnet werden ...

Für konstruktive Vorschläge wäre ich dankbar!
 

Caso

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Mai 2014
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#2
AW: Minijob Jobcenter will Gehaltsabrechnung

Hallo!

Ich habe einen 450 EUR Job angenommen. Hierzu arbeite ich bis 12 Stunden max. pro Woche.

Dabei hatte ich noch gar keinen Lohn. Nur alleine die Mitteilung der Aufnahme von einem Minijob brachte gleich mal 280,00 EUR Kürzung ein.

Ich habe dagegen erstmal formell Widerspruch eingelegt.

Nun habe ich meinen ersten Lohn von knapp 200,00 EUR diesen Monat erhalten (für Mai) und dem Jobcenter meinen Kontoauszug mit der Zahlung darauf geschickt. Die mögen mir bitte das aufstockende Geld für Mai nachzahlen, da die Einbehaltung 280,00 EUR zu viel war.

Zugleich habe ich darum gebeten, dass fiktive Einkommen auf 250,00 EUR anzusiedeln, da momentan zu erwarten ist, dass sich der Betrag für die nächsten 2-3 Monate so einpendeln wird.


Auch mit der Gehaltsabrechnung, die bekomme ich auch erst einige Wochen Zeitverzögert aus der Zentrale per Post nach Hause.
Fehler: Du hast 450,- mitgeteilt.
Du hättest Minijob mit mtl. schwankendem Einkommen mitteilen können.
Widerspruch ist richtig. Jetzt abwarten, was der ergibt.
Arbeitsvertrag muß nicht vorgelegt werden.
Kontoauszug dafür auch nicht.
Lohnabrechnung aber schon, Kontoauszüge genügen dem JC in aller Regel nicht.
Dann hast du im Ergebnis jeweils verzögerte Leistungsberechnungen, wenn du die Lohnabrechnung erst nach Erhalt einreichst.
Wenn im nächsten Monat wieder die 450,- als Einkommen berücksichtigt werden, dann weitersehen.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#3
AW: Minijob Jobcenter will Gehaltsabrechnung

Vielen Dank für die Hinweise.

Was sollte ich denn anderes mitteilen, im Vertrag steht "geringfügige Beschäftigung bis max. 450,00 EUR". So habe ich es auch in der Veränderungsmitteilung angegeben.

Das ich mich jetzt vorerst auf 200-250,00 EUR monatlich einpendele wird das Amt vermutlich nicht interessieren. Mir werden trotzdem 450,00 EUR angerechnet.

Mit den ganzen Kopien von Gehaltsabrechnungen das werde ich nochmals versuchen zu reduzieren. Mir leuchtet nicht ein, warum der Umsatz auf dem Kontoauszug mit Firmennamen etc. dem Jobcenter nicht langt und nochmals eine detaillierte Abrechnung zur Akte eingereicht werden muss, die auch dort verbleibt.

Bezüglich des Widerspruchs habe ich nur formell Widerspruch eingelegt, dass die fiktive Einkommensanrechnung nicht einverstanden bin und das sie das rausnehmen sollen. Ich würde jeden Monat meinen Lohn beim Jobcenter melden.

Glaube eher der Widerspruch wird auch abgelehnt und die lassen alles so. Ganz schön traurig, dass wenn man Arbeiten geht, um aus der Leistung rauszukommen, das Jobcenter gleich so hoch ein Einkommen ansetzt, wenngleich es sich nur um einen Minijob handelt, der eben vom Gesetz her auch vorsieht, dass bis max. 450, 00 EUR verdient werden kann, das heißt ja nicht - der Satz wird auch erreicht. Denn es ist nur eine geringfügige Stelle.
 

Peterpan14

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#4
Hallo,
wir haben das gleiche Problem.
Wir müssen jeden Monat die Lohnabrechnung einreichen (persönlich vor Ort mit Empfangsbestätigung) und danach wird neu berechnet.
Vertrag muss man nicht einreichen.Haben wir auch nicht.
Fiktives einkommen dürfen die nicht mehr .Dafür durchschnittliches einkommen.
Bei meiner Tochter viel zu hoch.
Sie verdient viel weniger.

Wir müssen dann warten bis das amt wieder neu berechnet,dann überweisen die den Rest.
 

Caso

Elo-User/in

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#5
AW: Minijob Jobcenter will Gehaltsabrechnung

Was sollte ich denn anderes mitteilen, im Vertrag steht "geringfügige Beschäftigung bis max. 450,00 EUR". So habe ich es auch in der Veränderungsmitteilung angegeben.
Ich weiß. Und deswegen nehmen die 450,- an. Was denn sonst?
Die dürfen es machen und es vereinfacht deren Berechnungsarbeit. Also machen sie es.
Es ist denen egal, ob Geld fehlt.
Du hast bereits widersprochen und hoffentlich berücksichtigen sie deine Summenangabe.
Sie wollen keinen Cent überzahlen und möglichst wenig Aufwand in den Berechnungen und Bescheiden treiben.
Sowas kommt dann raus;-(
Was vermutlich ist, weißt du nicht. Vielleicht ändern sie es doch?

Was dir (und mir) nicht einleuchtet, ist das eine.
Was der SB macht, ist das andere.
Es genügt die jeweilige Gehaltsabrechnung. Da geht nichts zu reduzieren.
Aber versuchs doch.

Glauben? Besser abwarten und dann weitersehen.
Du kommst aber mit 250,- doch nicht aus dem Leistungsbezug raus!
Mit 450,- auch nicht!

Die Rechtsgrundlage für diese Anrechenpraxis ist die Alg-2-Verordnung.
Dort steht KANN so gemacht werden. Absatz 3
d.h. MUSS nicht
Alg II-V - Einzelnorm

Was meinst du mit "formell Widerspruch" eingelegt?
Was du geschrieben hast, genügt und es wird deutlich, was du willst.
 
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#6
Das kann ich so von meiner Seite aus bestätigen.

Mit dem Unterschied das ich einen 400 Euro Job angegeben habe.

400 Euro werden bei mir fiktiv jeden Monat angenommen und je nach dem was ich den Monat dann tatsächlich verdient habe, darf ich dann dafür meinen Gehaltsnachweis einreichen.

Eine Neuberechnung nach 6 Monaten brachte bei mir keine Änderung. Selbst als die letzten drei Monate weit aus weniger als die 400 Euro betrafen.

Der Vorteil fürs Amt wird ebenso darin bestehen, das jemand nicht zuviel Geld erhällt und er durch diese Maßnahme gezwungen ist, immer wieder seinen Gehaltsnachweis dort abzuliefern. Das Amt hat somit immer die Kontrolle über die tatsächlichen Einnahmen des Beziehers.

Die wollen einfach nachweislich haben, was Du tatsächlich dort verdienst.
 

Purzelina

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#7
Nur ein Kontoauszug reicht dem JC als Nachweis nicht. Entweder Einkommensbescheinigung oder Lohnbeleg einreichen.

Die zu hohe Anrechnung hast du teilweise mit verursacht. Wenn man einen Job annimmt, der mit Sicherheit nicht zum Ausscheiden aus dem Leistungsbezug führt, sollte man immer auch die voraussichtliche Höhe des Lohnes mitteilen, denn ein "bis 450 €" führt zwangsläufig zur Anrechnung von 450 € Einkommen.
 

biddy

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#8
4.5 SG Duisburg, Beschluss vom 14.05.2014 - S 27 AS 1041714 ER

Jobcenter müssen bei vorläufigen Bescheiden eine Prognose des Einkommen nach pflichtgemäßen Ermessen vornehmen.


Anbei eine (auch für Rechtsanwälte) interessante
Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg vom 14.05.14:

Sachverhalt:
Der Leistungsberechtigte nahm eine geringfügige Arbeit auf (Pizzabote). Im Arbeitsvertrag waren bis zu 450 Euro monatlich als Einkommen vereinbart. Es war jedoch absehbar, dass nicht mehr als 200 Euro Einkommen gezahlt werden. Das Jobcenter hat ohne Rückfragen beim Leistungsberechtigten als Einkommen 450 Euro angesetzt. Im hiergegen gerichteten Eilverfahren hat die Behörde das Einkommen dann korrigiert, wollte aber die Kosten des Rechtsanwalts nicht tragen.

Entscheidung:
Das Gericht macht in seiner Entscheidung deutlich, dass bei vorläufigen Bescheiden eine Prognose des Einkommen nach pflichtgemäßen Ermessen erfolgen muss. Im Rahmen der Amtsermittlung darf sich die Behörde nicht auf den Maximalwert des schriftlichen Vertrag stützen sondern muss sich an den Leistungsberechtigten wenden, um das tatsächlich zu erwartende Einkommen zu ermitteln. Tut sie das nicht und verletzt ihre Aufklärungspflicht, muss sie die Kosten des Eilverfahrens tragen.

Kontext:
Das Jobcenter entscheidet im Zweifel gegen den Leistungsberechtigten. Bei geringfügigen Arbeitsverträgen ist es üblich, dass nur ein Maximalbetrag genannt wird (450 Euro). Obwohl es gesetzlich vorrangige Aufgabe des Leistungsträgers wäre, die Grundsicherung zu gewährleisten, steht das Ziel "Überzahlungen zu vermeiden" in der Praxis über dem Recht. Die Folge ist eine Unterschreitung des Existenzminimums gerade für Menschen, die eine Beschäftigung aufnehmen. "Wer arbeitet wird bestraft." Die Betroffenen laufen ihrem Geld häufig lange hinterher. Das Sozialgericht spricht erfreulich deutlich eine Konsequenz dieses Verhaltens für die Behörde aus: Sie trägt die Kosten.

Rechtsanwalt Jan Häußler
Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 22/2014

Ich selbst reiche übrigens weder Einkommensbescheinigung noch Lohnabrechnung ein. Nur Kontoauszug, der die Höhe des Minijobverdienstes ausweist und Zuflusszeitpunkt nach Ende des Bewilligungsabschnitts.
 
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  Th.Starter/in  
#9
Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 22/2014

Ich selbst reiche übrigens weder Einkommensbescheinigung noch Lohnabrechnung ein. Nur Kontoauszug, der die Höhe des Minijobverdienstes ausweist und Zuflusszeitpunkt nach Ende des Bewilligungsabschnitts.
Wie machst Du das? Ich will das auch so haben! Habe meinen Kontoauszug eingereicht und das Jobcenter schreibt: "Um Ihr Einkommen für Mai korrigieren zu können, benötige ich noch die Gehaltsabrechnung für Mai 2014". Das ist mir wirklich fast eine Nummer zu hoch. Auf dem Kontoauszug steht alles genauestens drauf. Insbesondere der Betrag und das Datum des Eingangs. (Zufluss) Wozu die Lohnbescheinigung - verstehe ich nicht!

Ich habe übrigens noch nicht mal einen vorläufigen Bescheid. Der damalige Bescheid wurde gegen einen neuen "normalen" Bescheid mit Anrechnung des Einkommens von 450,00 EUR erlassen.
 
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  Th.Starter/in  
#10
Nur ein Kontoauszug reicht dem JC als Nachweis nicht. Entweder Einkommensbescheinigung oder Lohnbeleg einreichen.

Die zu hohe Anrechnung hast du teilweise mit verursacht. Wenn man einen Job annimmt, der mit Sicherheit nicht zum Ausscheiden aus dem Leistungsbezug führt, sollte man immer auch die voraussichtliche Höhe des Lohnes mitteilen, denn ein "bis 450 €" führt zwangsläufig zur Anrechnung von 450 € Einkommen.

Ich habe denen geschrieben, dass die 450,00 EUR derzeit nicht erreicht werden und ich darum bitte die Summe vorerst auf 250,00 EUR zu reduzieren. Ich glaube ja fast nicht, dass die das machen nach der ersten Abrechnung, weil die ja dafür ein Durchschnittseinkommen anwenden, welches logischerweise erst nach 3-4 Monaten da ist.
 
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#11
Vielen Dank für die Kommentare!

Ich werde dem Jobcenter noch mal ein Schreiben aufsetzen, dass ich den Kontoauszug vorgelegt habe und daraus alle wichtigen Details für die Berechnung hervorgehen. Meiner Mitwirkung bin ich damit nachgekommen. Außerdem habe ich die Abrechnung von Mai noch gar nicht hier. Die wird immer per Post von der Hauptzentrale sehr Zeitverzögert an den Arbeitnehmer verschickt.

Vermutlich geht das Jobcenter davon aus das die Leute die Arbeiten auf dem Gehaltszettel mehr Geld drauf haben als überwiesen wurde oder so? Mir entschließt sich die diffuse Vorgehensweise wirklich nicht.

Ich weiß nicht, wieso die alles im Detail anfordern (Arbeitsvertrag, Lohnbescheinigung, Kontoauszug).

Darüber hinaus will ich zugleich einen Antrag auf Überbrückungsgeld stellen, wenn die meine Nachzahlung wg. einer fehlenden Lohnbescheinigung nicht freigeben und eine Klage vor dem Sozialgericht einreichen, dass mir so ein hohes fiktives Einkommen angerechnet wird und dies trotz meiner zig Erklärungen ggf. nicht reduziert wird.
 

biddy

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#12
und das Jobcenter schreibt: "Um Ihr Einkommen für Mai korrigieren zu können, benötige ich noch die Gehaltsabrechnung für Mai 2014". Das ist mir wirklich fast eine Nummer zu hoch. Auf dem Kontoauszug steht alles genauestens drauf. Insbesondere der Betrag und das Datum des Eingangs. (Zufluss) Wozu die Lohnbescheinigung - verstehe ich nicht!
Der Freibetrag wird vom Brutto berechnet und vom Netto dann abgezogen vor Anrechnung auf's Alg II. Auf dem Kontoauszug ist nicht ersichtlich, ob Rentenversicherungsbeiträge abgeführt werden oder ob Du darauf verzichtet hast (Minijobänderung ab - ich glaube - 1.1.2013), ob Du also Dein Geld "brutto-wie-netto" bekommst. Das müsste aber dann in der Lohnabrechnung stehen.

In der Einkommensbescheinigung werden auch so Dinge wie "weitere Zahlungen", z.B. Fahrkostenzuschuss, oder ob z.B. Verpflegung gewährt wird, gefragt. Vielleicht wollen sie das also genau wissen.



Wie machst Du das? Ich will das auch so haben!
Keine Ahnung - habe mich selbst gewundert, dass sie sich drauf eingelassen haben. Hatte den Arbeitsvertrag vorgelegt, damit sie die Arbeitstage und den Stundenlohn sehen, somit eben klar war, dass die 450 € nie-nie-niemals erreicht werden können (wird aber trotzdem ein geringfügig höherer Betrag angesetzt) und dazu dann schriftlich, dass sie von der Einkommensbescheinigung absehen sollen, da es eine Vertrauensposition (Kidsbetreuung) in einem Privathaushalt ist (mit Hausschlüssel) und ich die Stelle dann nach der Probezeit vermutlich schneller wieder los wäre als mir und dem JC lieb ist aufgrund der Vorurteile, zu denen u. a. die Medien beitragen haben. Also so mehr oder weniger rumgeschwafelt.
Lohnabrechnung bekomme ich eh nicht - eher so'n Kritzelzettel von der Familie, was mir aber egal ist.

Wir werden sehen, was dann am Ende des Bewilligungsabschnitts bei der Nach-/Neuberechnung passiert (bekomme immer erst nach 6 Monaten die Nachzahlung, was mir persönlich aber recht ist, da ich durch noch 2 andere Jobs, einer davon Übungsleiterpauschale, einen hohen Freibetrag habe und dann sozusagen "mein Erspartes abhebe"), ob also der Jobcenter-SB dann ggf. doch plötzlich Einkommensbescheinigungen sehen möchte.

Ich habe übrigens noch nicht mal einen vorläufigen Bescheid. Der damalige Bescheid wurde gegen einen neuen "normalen" Bescheid mit Anrechnung des Einkommens von 450,00 EUR erlassen.
Das wäre m. E. ganz und gar nicht in Ordnung!

Auf welchen Lohn kommst Du denn in etwa, wenn Du einen ganzen Monat arbeitest?
 

Purzelina

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#13
Keine Ahnung - habe mich selbst gewundert, dass sie sich drauf eingelassen haben.
Du hast dir die Antwort doch schon selbst gegeben....du hast den Arbeitsvertrag vorgelegt.:wink:
 

biddy

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#14
Kann ich mir nicht vorstellen - da stand nicht so schrecklich viel drin neben dem Stundenlohn, Arbeitstage pro Woche, genaue Aufgabe ... nicht aber, dass ich keine Rentenversicherungsbeiträge vom Minijobverdienst abführe(n lasse), ob ich da Verpflegung erhalte oder was weiß ich, was noch alles in der Einkommensbescheinigung abgefragt wird, ob's Fahrgeld gibt oder so.
 

hass4

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#15
Ich habe denen geschrieben, dass die 450,00 EUR derzeit nicht erreicht werden und ich darum bitte die Summe vorerst auf 250,00 EUR zu reduzieren. Ich glaube ja fast nicht, dass die das machen nach der ersten Abrechnung, weil die ja dafür ein Durchschnittseinkommen anwenden, welches logischerweise erst nach 3-4 Monaten da ist.
fiktives einkommen zur berechnung hat für den betroffenen in fast allen fällen zur unterdeckung geführt!

wer arbeitet und auf alg II angewiesen ist hat das schwerste los gezogen! irgendwann nach all der bürokratie und durststrecken kann man sich dann auch mal auf den job konzentrieren, der absolute wahnsinn!!

klage einreichen!!
 

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  Th.Starter/in  
#16
weiß einer ob die die lohnabrechnungen aufbewahren oder diese nur aehnlich wie bei kontoauszuegen einsehn und nicht in die akte abheften?
 

qwertz123

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#17
Und wo ist da das Problem? Das ist völlig normal dass die dir erstmal 450 Euro anrechnen, sie wissen ja noch nicht dass du weniger verdienst und um Überzahlungen zu vermeiden rechnet man dir eben fiktiv den Höchstsatz an. Die Lohnabrechnung musst du jeden Monat abgeben auch das ist völlig normal, woher wollen die sonst wissen was du verdienst und daraufhin gibt es eben die Nachzahlung vom Amt. Wenn du ein paar Monate da arbeitest und sie sehen es hat sich auf beispielsweise 300 Euro eingependelt, werden die das vermutlich auch ändern. Das macht absolut jedes Jobcenter so egal in welchen Ort, bei mir war das auch so.
 
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