Jobcenter will auch bei mir Hausbesuch machen (2 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 2)

Brennessel

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Hallo Leute!
Sorry, tut mir Leid ich weiß, dass es schon sehr viele Threads zu dem Thema gibt, aber ich weiß nicht, ob da noch jemand reinschaut und ob das in meinem speziellen Fall auch auf mich zutreffend ist.

Das Jobcenter wollte unangekündigt einen Hausbesuch bei mir starten. Ich habe aber die Tür nicht geöffnet.
Angeblicher Grund des Hausbesuches ist ein Überprüfungsantrag wegen einer VG (Versorgungs Gesellschaft) Rückzahlung aus Stromersparnissen, die mir komplett abgezogen wurde vom ALG II.
Ich heize zur Zeit nur mit Stromradiatoren. Früher auch mit einem Gasofen, den ich wegen dessen Alter nicht mehr in Betrieb nehme.

Für diese Überprüfung (Einspruch gegen den Abzug der oben genannten Ersparnisse) ist eine Wohnungsvermessung vollkommen unnötig und ich sehe nicht ein warum das gemacht werden soll.
Es wurde bereits vor einigen Jahren eine Vermessung vorgenommen, die Quadratmeterzahl der Wohnung ist bekannt (Mietvertrag) und wie ich heize auch (VG Rechnung).

Mir ist vollkommen unverständlich was die in meiner Wohnung wollen und ich wurde bereits am Telefon angemeckert warum ich nicht zu Hause sei.

Ich bekam einen Bescheid, dass das Geld gesperrt werden soll, weil mich die Außendiesntmitarbeiter nicht persöhnlich angetroffen haben.

Muss ich nun wirklich einem Hausbesuch zustimmen, damit ich weiterhin meinen Regelsatz erhalt?
Oder wie kann ich mich wehren?


Ich hoffe ihr könnt mir ein paar Tipps geben!

Vielen Dank schonmal im Voraus!

Brennessel
 

Speedport

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Du hast völlig richtig reagiert, Du mußt niemand in die Wohnung lassen.

Es kann sein, daß der Widerspruch abschlägig beschieden wird. Begründung: Du hast nicht mitgewirkt beziehungsweise verhindert, daß notwendige Daten erhoben werden konnten.

Dann kannst Du vor das SG. Die Gründe aus Deinem Eingangsbeitrag sollten für einen Erfolg ausreichend sein.
 

Aras

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wenn das was sinnvolles und offizielles sein soll, muss man dann auch nicht grad unangemeldet vor der Tür stehen.
Wann wurdest du am Telefon angemacht? Als die dastanden oder wie?
 

Brennessel

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Muss noch erwähnen dass ich seit längerer Zeit krank geschrieben bin (wegen Mitwirkung?) und das ich die Klingel meist abgestellt habe da bei uns immer so merkwürdige Leute klingeln, habe also nicht gehört wann und wie oft sie da waren! Was soll denn so ein Überfall? Ist doch mein gutes Recht meine Klingel abzustellen....

@Speedport - naja, ich habe nicht unbedingt Lust darauf zum Anwalt zu müssen und habe eigentlich nichts zu verbergen, habe zwar einen Freund aber der ist nur am WE da, ansonsten bin ich meistens bei ihm (können die mir da auch einen Strick draus drehen?) aber in der Wohnung selbst wäre nichts was verfänglich wäre. Wenn ich dem Besuch (natürlich nur mit Termin und einer Zeugin) zustimmen würde und ich dann weiterhin mein Geld bekommen würde wäre das eventuell zu überlegen. Eigentlich ist es nicht rechtens und es ärgert mich auch ungemein, aber ich überlege ob es nicht vielleicht das kleiner Übel wäre..:icon_kinn:

Die Überlegung ist halt, nach was die bei mir explizit suchen wollen, wie sie das anstellen und was sie gegen mich verwenden könnten..wohne auf 30m2 da wäre gar kein Platz für eine BG...aber viele schreiben ja dass die auch Lügen ohne Ende, oh Mann ich müsste echt wissen was das kleinere Übel wäre...:icon_neutral:ich soll jetzt jedenfalls bis Ende der Woche eine schriftliche Stellungnahme schreiben wieso ich leistungsrelevante Veränderungen nicht angegeben hätte (welche denn? es hat sich nichts verändert!) soll aufschreiben wie groß die Zimmer sind und wie ich heize (ist alles schon bekannt und wurde bereits ausgemessen!) WAS SOLL DAS?:icon_dampf:

Aras - als ich den Bescheid im Briefkasten fand und erst mal geschockt war rief ich die "Dame" von der Leistungsabteilung an um zu fragen was das soll, sie warf mir sofort vor dass ich für den Außendienst nicht erreichbar wäre,(telefonisch oder per Post keinerlei Info über den Besuch), das sie in so einem Fall die Regelleistung einstellen MÜSSTEN und das ein Nachbar(!) gesagt hätte ich wäre nie da....ist es nicht illegal Nachbarn zu befragen?!
Ich denke sie verdächtigt mich jetzt nicht, oder nur teilweise in meiner Wohnung zu wohnen. Leider konnte ich mit dieser Dame kein anständiges Gespräch führen so agressiv und patzig wie sie war. Fest steht ist dass es KEINEN wichtigen Grund für diese "Besichtigung" gibt und die mich irgendwie verdächtigen, bzw irgend was bestimmtes bei mir zu finden....der Bescheid und der Besuch vom Außendienst sind reine Schikane :icon_dampf: das sagte sogar meine Sozialberaterin von der Diakonie, aber sie meinte ich müsste unbedingt auf den Bescheid reagieren per schriftlicher Stellungnahme und müsste auch den Besuch erlauben, ansonsten würde ich mich verdächtig machen ich hätte was zu verbergen....die Dame kennt sich anscheinend nicht wirklich aus oder? :icon_kinn:

Wenn es eine Möglichkeit gäbe den Gang über Anwalt und SG abzuwenden, indem ich die Schergen reinlasse, aber nur kur schauen und auf keinen Fall Schränke öffnen usw, wäre das dann nicht der einfachere Weg? Oder ist es wirklich so gefährlich die reinzulassen weil sie dann garantiert irgendwas finden was sie gegen mich verwenden könnten? Ich bin krank und so ein Kampf vorm SG würde mich ganz schön fertig machen...:icon_sad:
 

Hamburgeryn1

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Das Muss noch erwähnen dass ich seit längerer Zeit krank geschrieben bin (wegen Mitwirkung?) und das ich die Klingel meist abgestellt habe da bei uns immer so merkwürdige Leute klingeln, habe also nicht gehört wann und wie oft sie da waren! Was soll denn so ein Überfall? Ist doch mein gutes Recht meine Klingel abzustellen....Jobcenter wollte unangekündigt einen Hausbesuch bei mir starten. Ich habe aber die Tür nicht geöffnet.
Für die Besuche – welche vom Amt durchgeführt werden - muss ein zu begründender Verdacht auf Leistungsmissbrauch vorliegen.

Die Ämter könnten zwar zum Hilfeempfänger kommen, jedoch nur nach vorheriger Terminabsprache bei Beantragungen von Sachleistungen - aber - wenn das Amt einfach so kommt, sofort ablehnen, um erneuten Termin bitten, mit dem Hinweis, dass man Beistände hinzuziehen will, was nach § 13 SGB X erlaubt ist und von den Ämtern geduldet werden müssen, oder den Einlass bzw. den Besuch von Beginn an ablehnen.
Landessozialgericht Halle - Beschluss vom 22. April 2005, Az. L 2 B 9/05 AS ER : Die Ablehnung des Hausbesuchs sei durch die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung gedeckt (Artikel 13 GG).
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Angeblicher Grund des Hausbesuches ist ein Überprüfungsantrag wegen einer VG (Versorgungs Gesellschaft) Rückzahlung aus Stromersparnissen, die mir komplett abgezogen wurde vom ALG II.
Ich heize zur Zeit nur mit Stromradiatoren. Früher auch mit einem Gasofen, den ich wegen dessen Alter nicht mehr in Betrieb nehme.
STROMKOSTEN-RÜCKZAHLUNG KEIN EINKOMMEN
Eine Rückzahlung von Stromkosten, die auf Vorauszahlungen in Zeiträumen beruht, in denen Hilfebedürftigkeit nach §§ 7, 9 SGB II bestand, kann aber nach Sinn und Zweck des § 11 Abs 1 und § 20SGB II nicht als Einkommen berücksichtigt werden."
Bundessozialgericht (Az: B 14 AS 186/10 R)
Guthaben/Erstattungen aus Stromabrechnung sind kein Einkommen i.S.d. SGB II, wenn diese/s auf Vorauszahlungen aus Zeiträumen beruht, in denen Hilfebedürftigkeit i.S.d. SGB II bestand.
BGS (B 14 AS 185/10 R und B 14 AS 186/10 R)
https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2011&nr=12106
Für diese Überprüfung (Einspruch gegen den Abzug der oben genannten Ersparnisse) ist eine Wohnungsvermessung vollkommen unnötig und ich sehe nicht ein warum das gemacht werden soll.
Fordere das JC schriftlich (!) auf, dir gemäß ihrer Beratungs -und Auskunftspflicht
(§§ 13 - 15 SGB I)mitzuteilen, warum ein Hausbesuch unabdingbar sein soll.
Es wurde bereits vor einigen Jahren eine Vermessung vorgenommen, die Quadratmeterzahl der Wohnung ist bekannt (Mietvertrag) und wie ich heize auch (VG Rechnung).
Damit liegen alle notwendigen Grundlagen zur Berechnung vor.
Mir ist vollkommen unverständlich was die in meiner Wohnung wollen und ich wurde bereits am Telefon angemeckert warum ich nicht zu Hause sei.
Und mir ist es vollkommen unverständlich warum das JC deine Telefonnummer hat.
Sofort löschen lassen! Du hast ausschließlich postalisch erreichbar zu sein - das bist du mit deinem Briefkasten an der Hauswand.
Name.............................................. ........
Strasse........................................... .........
PLZ/Ort............................................... .....
Kd.-Nr................................................ ......

An die
Agentur für Arbeit .............................................
Strasse .................................................. ...........
PLZ/Ort .................................................. ...........


........................................., den ...........................




Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Antrag auf Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X)


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat beim Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II folgende Datenerhebungen problematisiert:



Telefon- und E-mail-Angaben sind nicht notwendig

So fern ich diese Angaben damals freiwillig gemacht habe, habe ich meine
Meinung in dieser Angelegenheit geändert und wünsche demnach nur noch schriftlich kontaktiert zu werden.

Ich beantrage hiermit gemäß § 84 Abs. 2 SGB X die Löschung meiner in den beanstandeten Punkten gemachten Angaben. Die Daten sind für die Erfüllung Ihrer Aufgaben nicht erforderlich und die Erhebung verstößt gegen mein informationelles Selbstbestimmungsrecht. Um die Datenlöschung überprüfen zu können, beantrage ich einen entsprechenden Nachweis.

Mit freundlichen Grüßen




.................................................. ....................
(Unterschrift)

https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/41980-loeschungsantrag-84-abs-sgb.html #5
Ich bekam einen Bescheid, dass das Geld gesperrt werden soll, weil mich die Außendiesntmitarbeiter nicht persöhnlich angetroffen haben.
Wurde dir die Sperre telefonisch mitgeteilt, oder schriftlich? Welche Rechtsgrundlage wurde genannt?
Muss ich nun wirklich einem Hausbesuch zustimmen, damit ich weiterhin meinen Regelsatz erhalt?
Nein musst du nicht.
Die Behörde hat gemäß § 67a Abs. 2 S. 1 SGB X die Möglichkeit, den Antragsteller persönlich zu befragen. Nur in besonderen Fällen besteht die Möglichkeit der Befragung eines Dritten ohne Kenntnis des Betroffenen nach § 67a Abs. 2 S.2 SGB X. Die Vorgehensweise ist hier von dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geprägt. Die persönliche Befragung des Betroffenen hat gemäß
§ 67a Abs. 2 S. 1 SGB X Vorrang. („Grundsatz der vorrangigen Befragung beim Betroffenen“).

Wichtig ist, dass die Behörde den Betroffenen gemäß § 67 a Abs. 3 Nr. 1-3 SGB X über die Rechtslage informiert und ihn in den Ermittlungsprozess einbezieht.

Somit lässt sich festhalten, dass Hausbesuche nur in wenigen bzw. besonders begründeten Fällen möglich sind. Immer dann, wenn sich die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale bezogen auf den einzelnen Sachverhalt nicht anderweitig (Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit) ermitteln lassen, kann die Behörde mit Hilfe eines Hausbesuches versuchen, den Sachverhalt abschließend zu klären.

Der Hausbesuch ist auch immer nur dann durchzuführen, wenn er zur Klärung bereits bekannter Indizien hilft. Eine routinemäßige Durchführung von Hausbesuchen zur Feststellung von Leistungsmissbrauch ohne vorherige Indizien ist nicht zulässig. (“Verdachtsfindung”).

Die Behörden müssen ein klar strukturiertes Verfahren bei der Durchführung von Hausbesuchen vorgeben, an dem sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter orientieren können. Die Einrichtung eines zentralen Ermittlungsdienstes könnte hier hilfreich sein. Diese Methode wird aber nur in größeren Behörden umsetzbar sein.
https://www.datenschutzzentrum.de/sozialdatenschutz/hausbesuche.htm
Muss noch erwähnen dass ich seit längerer Zeit krank geschrieben bin (wegen Mitwirkung?) und das ich die Klingel meist abgestellt habe da bei uns immer so merkwürdige Leute klingeln, habe also nicht gehört wann und wie oft sie da waren! Was soll denn so ein Überfall? Ist doch mein gutes Recht meine Klingel abzustellen...
Wenn ich so etwas lese, dann geht mir immer der Hut hoch! :icon_dampf:
NIEMAND (!) muss sich rechtfertigen, warum er in SEINER Wohnung die Klingel, das Telefon oder sonstwas abstellt!
Genauso wenig muss er begründen warum er jemanden nicht in seine Wohnung lässt.
Im Gegenteil - derjenige, der Zutritt zur Wohnung wünscht hat sein Anliegen zu begründen, und das gilt ausnahmslos für jeden!!!!

Auch für Polizei und Feuerwehr - es sein denn, es ist Gefahr in Verzug, oder es liegt ein Durchsuchungsbeschluss vor.
habe eigentlich nichts zu verbergen
Da unterscheiden wir uns allerdings nachhaltig.

Ich habe sehr wohl etwas zu verbergen:
Meine Privatsphäre.

Und da hat der Staat nichts verloren!
Die Tatsache, das ich von Transferleistungen lebe, bedeutet nicht, dass der Staat bei mir willkürlich seinen Schnüffeltrieb ausleben darf.
In meiner Wohnung hat nur einer das Sagen - und das bin ich!
rief ich die "Dame" von der Leistungsabteilung an um zu fragen was das soll, sie warf mir sofort vor dass ich für den Außendienst nicht erreichbar wäre,(telefonisch oder per Post keinerlei Info über den Besuch), das sie in so einem Fall die Regelleistung einstellen MÜSSTEN und das ein Nachbar(!) gesagt hätte ich wäre nie da.
Ich möchte dir innigst ans Herz legen, künftig nicht mehr mit dem JC zu telefonieren. zum einen, weil Gesagtes nicht nachprüfbar ist, und zum anderen, weil du Auskünfte ohne jede Rechtsgrundlage erhältst.

Mit dem JC sollte ausschließlich schriftlich kommuniziert werden - nachweislich und mit abgestempelter Kopie. So ist man stets auf der sicheren Seite!

Und nein! Nachbarn dürfen nicht befragt werden.
Nach § 67 a Abs. 2 Satz 1 SGB X sind Sozialdaten grundsätzlich beim Betroffenen zu erheben. Von einer Befragung dritter Personen ist daher grundsätzlich abzusehen.

Nach § 67a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 b aa) SGB X wäre die Erhebung von Sozialdaten ohne Mitwirkung des Betroffenen bei anderen Personen oder Stellen zulässig, wenn die Aufgaben nach diesem Gesetzbuch ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich machen und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.
https://www.datenschutzzentrum.de/sozialdatenschutz/hausbesuche.htm
 

Heike73

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ups sorry...ja genau den meinte ich !

Dankeschön :biggrin:
 

Aras

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dass du unter der Woche bei deinem Freund bist... das erwähnst du bitte nicht! Wenn sie dich iwie festnageln wollen, warum du nie da bist (Vorsicht! der Nachbar!!) und du Ruhe haben willst, dann bist du oft in einer sozialen Einrichtung, zB SPZ oder andere Tagesstätten.
 

Aras

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und: wie schon geschrieben: schriftlich und die Kopie gegen Stempel, bitte wirklich Kopie, damit du auch nachweisen kannst, dass du genau das abgegeben hast, was du sagst. Ich habe letztlich vier Blätter auf ein Blatt verkleinert. Das spart Druckertinte und ist trotzdem dein Nachweis.

Außerdem: Keinesfalls alleine zum JC. Gerade jetzt nicht! Zur Not hier im Forum suchen (gibt hier ein Forum, wo man Begleitung suchen kann) oder die örtliche Elo Initiative.
 

hope40

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im prinzip is ja alles gesagt :

ich MUSS als leistungsempfänger nicht in der wohnung sitzen und warten , das da wer klingelt .

ich MUSS POSTALISCH erreichbar sein ..ansonsten kann ich am tage machen was ich will und im ortsnahen bereich jeden ort aufsuchen , den ich will und dort verbleiben , solange ich will.

und selbst , wenn ich zu hause bin , ich muss niemandem die tür aufmachen ...wo steht das, das ich verpflichtet bin, jedem zu öffnen ?

was die vermessung deiner wohnung angeht:

ich bezweifle , das JC-mitarbeiter eine ausreichende qualifikation haben , um eine wohnung sachgemäss zu vermessen...klar, der laie nimmt e bandmass:biggrin:aber, damit es amtlich aussagefähig ist, die vermessung , bedarf es nicht nur spezialgerätschaften , sondern auch ner speziellen ausbildung zum vermessungsingeneur und /oder bauingeneur ..zweifelhaft , das die "hausbesuchler "derartige qualifikationen haben um aus dem messergebnis die richtigen konsequenzen ziehen zu können .(bei strom spielt die wohnungsgrösse eher eine untergeordnete rolle :biggrin:..bei gas wäre es von relevanz die kubikmeter rauminhalt festzustellen )

empfehlenswert ist /wäre ein antrag auf löschung deiner telefonnummer aus den akten ..wenn das amt was von dir will , dann sollen sie dich anschreiben , wie sich das gehört ..nischt is mit anrufen (und selbst da besteht keinerlei verpflichtung deinerseits , ans telefon zu gehen, wenn selbiges klingelt )

am besten , jede mündliche kommunikation (per telefon )mit deinem JC konsequent einstellen (SOFORT )..kommunikation nur noch SCHRIFTLICH , nachweisbar ..wenn man persönlich hingeht (hingehen muss )mit BEISTAND -ferddich :biggrin:

jeder mensch hat das recht , zurückgezogen leben zu dürfen ..auch da lassen sich keine rückschlüsse auf anwesenheit der person (oder eben nicht )herleiten ..man muss ja als leistungsempfänger nicht mit "toppdeckeln "durchs haus laufen und rufen "ich bin da ".:icon_party:.soviel zum sinn der befragung von nachbarn (die, wie @hamburgeryn schon schrieb , nicht erlaubt ist )..nachweise, das die wohnung bewohnt ist , liefern verbrauchsabrechnungen .

also, ich sehe hier keinerlei grund/anlass , wie ein hausbesuch fürs amt "licht ins (amtliche )dunkel "bringen könnte /sollte , es sei denn , man wöllte dir einen NEUEN gasofen "spendieren "(nach antragstellung )und den zustand des alten gasofens (und somit den bedarf auf selbigen )feststellen .

aber...auch da ist eine POSTALISCHE ankündigung des hausbesuches zu dem zwecke vorgeschrieben , so das du immer die möglichkeit hast , dem ansinnen zu widersprechen und /oder dir beim termin beistände hinzu zu ziehen .
 

Brennessel

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Erstmal vielen lieben Dank an alle die hier geschrieben haben!
Uffz....das ist ja ein ganz schönes Chaos was dir hier gebracht haben, und ungesetzlich noch dazu!

Also
a) sie haben unrechtmäßig spontane Besuche gemacht (nach telefonischen Angaben der Leistungstussi MEHRFACH) und ich verdächtige sogar dass sie auch Observieren, das ist doch illegal oder?

b) sie haben mit einem Nachbarn gesprochen, das ist auch gesetzlich nicht erlaubt oder? Das heißt ich könnte sie deswegen anzeigen oder? Zumindest können sie den Spruch meines Nachbars nicht gesetzlich gegen mich verwenden, oder sehe ich das falsch

c)der Grund für die Wohnungsbesichtigung ist nur vorgeschoben und in Wirklichkeit suchen die etwas was sie gegen mich verwenden können, auch richtig? Könnte man so etwas in einer ganz normalen "Singlewohnung" denn finden? (mal gesetzt den Fall ich räume das Männerdeo (ich steh auch den Axe Duft für mich selbst!) und Duchgel wegräume?

d) sie drohen mir mit sofortiger Einstellung der Regelleistungen ohne die Angabe eines wirkichen Grundes und spiegeln mir die Illusion vor ich müsste dem Hausbesuch zustimmen um weiterhin Geld zu erhalten, das ist auch Grundgesetz-widrig oder?
(ich muss gleich mal schauen auf welchen Paragraph die sich berufen, füge es gleich noch ein

e)die Leistungsgstante hat behauptet sie MÜSSTE die Leistung einstellen weil ich für den Außendienst nicht erreichbar war (die haben ja nichtmal versucht vorher anzurufen! es gab auch keinen Brief mit der Ankündigung des Besuches! Ich wurde quasi einfach so überrumpelt, und das ist bei mir schon OBSERVIERUNG! meine Wohnung liegt im Erdgeschoss und man kann prima in die Fenster reinspitzeln....

sagt mal :icon_dampf: WIESO machen die sowas einfach wenn die doch selbst auch ganz genau wissen müssten das es kriminell ist? Hoffen sie darauf, dass ich vor lauter Angst schlottere und sofort dem Besuch zustimme, oder erzähle wo ich mich tagsüber aufhalte?

Ich habe nächste Woche einen Termin beim SB (er will mir mir über meine berufliche Situation reden, ich bin krank geschrieben und habe bereits Rente beantragt!) trotzdem muss ich zum Termin erscheinen wenn ich keine "Bettlägerigkeitsbescheinigung" aufweisen kann....ich könnte jetzt schon kotzen, bestimmt will der mich verhören!

Oh Mann ich bin total durch den Wind seitdem ich diesen Bescheid erhalten habe, ich kann kaum noch ruhig schlafen oder abschalten, meine gesundheitliche Verfassung die sowieso schon nicht gutist, ist jetzt noch schlimmer geworden....anscheinend versucht das JC alles zu unternehmen dass ich so schnell nicht wieder arbeitsfähig werde......?!


Also ich schreibe jetzt in die Stellungnahme rein dass ich keinen Hausbesuch wünsche und keinen logischen wichtigen Grund für diesen sehe, dass ich zudem krank bin und ein solcher Besuch einen empflindlichen Eingriff in meine Privatsphäre bedeutet! @Hamburgeryn : da hast du vollkommen Recht! Auch ich mag natürlich nicht dass die herumschnüffeln, ich meine dass ich nichts kriminelles zu verbergen habe, also eine unangemeldete BG, eine leere Wohnung usw...keine Ahnung nach was die alles suchen!

Soll ich da noch die entsprechenden Pharagraphen dazuschreiben die das rechtlich sichern? Gibt es hier vielleicht irgendwelche Musterschreiben zu diesem Thema? Leider kenne ich mich mit solchen Schreiben überhaupt nicht aus, ich weis gar nicht wie ich das bis DO schaffen soll (da muss ich die Stellungnahme abgeben) ich habe seit Tagen starke Migräne weil ich mir den Kopf zermartere....:icon_sad: die wissen überhaupt nicht was sie einem antun mit sowas....

Sagt mal Leute kann man einer Mitarbeiterin der Diakonie (Sozialarbeiterin) trauen? Ich bin sehr enttäuscht über die Dame weil ich mir von ihr Hilfe erhoffte, aber sie sagte mir ja dass ich dem Hausbesuch zustimmen müsste weil ich ansonsten den Eindruck erwecke etwas zu "verbergen"...kann ich davon ausgehen dass sie sich einfach null auskennt oder arbeitet sie vielleicht mit dem JC zusammen, sprich - darf ich ihr auch nichts persönliches erzählen?
Ist es vielleicht doch besser die mit Termin und Zeugen reinzlassen damit sie eben nicht denken ich hätte was zu verbergen und mich danach in Ruhe lassen? Oder ist der unangekündigte Besuch sowieso schon ein Indiz dass die mich jetzt sowieso schon auf dem Kieker haben?

Was ist besser? Nachgeben und die kurz reinlassen, oder ausdrücklich den Besuch ablehnen und auf die Rechtslage berufen? Also wie habe ich die bessere Möglichkeit weiteren Ärger zu vermeiden? Ich weis, grundsätzlich sollte man sich das nicht gefallenlassen, aber es geht mir einfach nicht gut und ich weis nicht ob ich es schaffe zum Anwalt zu gehen usw...ich will einfach so schnell wie möglich meine Ruhe haben ich hoffe ihr könnt das verstehen...:icon_sad: und wenn es die Möglichkeit gibt dass die nach diesem Besuch aufhören mich zu verdächtigen und zu observieren ....das halte ich nicht auf Dauer aus!

Also dann gegebenenfalls vielleicht im Schreiben festlegen dass der Besuch nur wenn er unbedingt nötig ist mit Termin und Zeugen gemacht werden kann aber ohne Schränke aufmachen usw....oder lieber erstmal nur ablehnen und abwarten was als AW kommt.....oh mann ist das alles kompliziert....

Ach ja....die Tante von der Leistungsabteilung hat am Telefon gesagt ich soll mich bei meinem SB auch mal melden und mit ihm drüber sprchen, er "wüsste bescheid"....das war ein Trick oder?!?!:icon_dampf: ich habe nächste Woche sowieso einen Meldetermin, wieso soll ich da jetzt vorher anrufen...die arbeiten mit ganz miesen Tricks oder? Ich habe ihr nichts persönliches erzählt und da dachte sie dass es der SB vielleicht schafft aus mir was rauszukriegen....?

Ich habe übrigens einen neuen SB den ich nächste Woche zum ersten mal seh :icon_kotz: mein "alter" SB war ziemlich nett und sozial, und ich bin mit ihm einigermaßen gut zurecht gekommen, trotzdem hat er immer wieder behauptet er müsste mich telefonisch erreichen können und ich habe ihm Festnetz und Handynr. gegeben, freiwillig :icon_sad: ich hab ihm das geglaubt...
 

Speedport

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Du hast zwei Möglichkeiten:

1. Dir alles gefallen lassen

3. Dich wehren

Diese Entscheidung kann Dir niemand abnehmen.
 

hope40

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ruhig blut (ich weiss, leichter gesagt , als getan )..

SOLLTE eine leistunseinstellung kommen (bescheid dann mal hier einstellen, anonymisiert )gibts den weg des widerspruches, bei völliger mittellosigkeit der eilklage beim SG..

tja, warum setzen sie den RECHTsWIDRIGEN akt des hausbesuches immer wieder ein?

https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-06-SGB-II-Traeger-Grundsicherung.pdf

ganz einfach :

weil sies können und die MACHT dazu haben und es genug menschen gibt ,die sich einschüchtern lassen und die "hausbesuchler "eben rein lassen ..weil sie ihre rechte nicht kennen und /oder sie angst haben , sie zu wahren /durchzusetzen (mitunter können sies aber auch nicht )

ich würde zum thema hausbesuch beim SB KEIN wort verlieren ...ich würde, wenn ich AU bin , gar nich hingehen ...lies dich im forum zum thema "fantasiebescheinigungen "bettlägerigkeitsbescheinigungen "durch ...alles "mumpitz:icon_dampf:"sowas gibts nich .


Arbeitsunfähigkeit | Hartz 4 - Tipps und Auswege


das vielzitierte urteil , welchem der bettlägerigkeitsbescheinigung zu grunde liegt (und natürlich weidlich ausgenutzt wird , seitens der JC)

Urteil > B 4 AS 27/10 R | BSG | ALG-II-Empfänger muss auch krank zum Amt - trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung < kostenlose-urteile.de

ist eine EINZELFALLENTSCHEIDUNG und hat KEINE generelle gültigkeit .

" Er kam mehrfach Meldeaufforderungen unter Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht nach."

"Das LSG hat zur Begründung ausgeführt, jedenfalls bei hier vorliegenden Anhaltspunkten, dass die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit nicht gleichzeitig die Unfähigkeit zur Wahrnehmung eines Meldetermins begründe,..."


was willste denn für ne stellungnahme schreiben ?

ich würde da gar nix schreiben ...die sollen DIR was schreiben und zwar den hausbesuch schriftlich ankündigen , mit rechtsgrundlage (dann kannste e widerspruch schreiben )und /oder dir ne leistungseinstellung schriftlich zukommen lassen..beides sind verwaltungsakte, die dir rechtliche möglichkeiten der gegenwehr eröffnen .

solltest du irgendws dergleichen im briefkasten finden..bitte anonymisiert einstellen , dann wird dir bei der formulierung der gegenwehr sicher geholfen, so das dir nix auf die "füsse fallen "kann .


hm..bei dem spruch "man hat ja nix zu verbergen "geht mir immer der berühmte "hut hoch ":icon_dampf:..die , die solchen spruch im munde führen , wären sicher begeistert , wenn e paar "klienten "zum hausbesuch vor der türe stünden ...naja, man hat ja nix zu verbergen, oder :icon_party:

meine wohnung ist meine wohnung und ICH bestimme , wer rein und raus geht und wann ..man is ja nich bei der "peap show :icon_dampf:"das jeder, der der meinung is ,ein berechtigtes interesse zu haben ,durchlatschen kann und meine zahnbürsten zählen kann, um daraus irgendwelche schlüsse auf meine lebensweise zu konstruieren :)

du musst dich entscheiden:

entweder, du lässt jemanden rein (dann aber auf KEINEN fall , den termin alleine abhandeln ..aber, schon deswegen ist ein termin wichtig für den besuch, das du beistände dazu bitten kannst ..denn wenn einer unverhofft klingelt :icon_kinn:..)und /oder du nimmst dein recht wahr, deine privatsphäre zu schützen (was aber eben die konsequenz des rechtswidrigen einstellen der leistungen mit sich bringen kann ...soll heissen, du müsstest auf deinen RS eben länger warten , bis die rechtswidrigkeit des hausbesuches festgestellt ist. dies könnte dich in eine schuldenfalle führen ..miete /strom ..diverse abgaben )

also, ärger im sinne "von "vermeiden wirst du nicht , denn der ärger is ja schon da ...und ich denke , auch (gerade) durch einen hausbesuch wird der ärger eher nicht verschwinden , eher ggf. noch mehr werden , je nachdem, wie man ggf. die 2 zahnbürsten in deinem bad interpretiert (naja...ich habe auch 2 zahnbürsten , eine zum clo putzen )

und "schränke aufmachen "ist ein absolutes "no go "für fremde ! das gebietet eigentlich der normale anstand, das ich in fremden wohnungen nicht in die schränke sehe und wenn jemand als GAST in meine wohnung gelassen wird (solltest du dem hausbesuch zustimmen )und ich erwische den dabei ...naja...dann dürfte der auf absehbare zeit keine zigarette mit seinen händen mehr anmachen können :biggrin:
nein...deine tangas zu bewundern gehört NICHT zum inhalt eines hausbesuches, bei dem es um strom /gasofen ...geht .

https://www.harald-thome.de/media/files/SGB II DA/FH-6---20.08.2010.pdf


ich persönlich vermeide JEDE äusserung über mein privatleben an öffendlichen stellen ...deswegen heisst es ja PRIVATleben ...wenn ich mal unbefangen über meine probleme reden möchte /muss bieten sich die "telefonseelsorge "(die is anonym ), freunde ...e priester (schweigepflicht )an, der hausarzt (wegen der schweigepflicht )...

und sollte ich jemanden erwischen, wie er sich ggf. an meinem fenster (auch erdgeschoss )die nase platt drückt ...dann rufe ich die polizei ..dann kann der "hausbesuchler "erklären, das er kein "spanner" ist und eben keinen blick von mir im hemdchen erheischen wollte :)

und "nein "ich muss für ämter /behörden NICHT telefonisch erreichbar sein und es ist auch im rahmen meines freien willens, wann ich ans telefon gehe und wann nicht(und ist demzufolge nicht geeignet , irgendwelche schlüsse auf meinen aufenthalt zu ziehen ) ...stelle einen antrag auf die löschung deiner telefonnummer aus deinen akten !

es gibt hier unzählige threads zum thema "hausbesuch "und ebensoviele ratschläge /rechtsgrundlagen ...und beispiele , das sich gegenwehr lohnt und man nicht jeden in die wohnung lassen muss, auch als leistungsbezieher nicht .
 

Brennessel

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Hier mal das ganze Schreiben:

[Anrede]
ich habe Ihre laufenden Leistungen, um (weitere) Überzahlungen und (weitere) Erstattungsforderungen gegen Sie zu vermeiden gem. § 40 Absatz 1 Satz 2 SGB II i.V.m. §331 SGB III aus folgendem Grund vorläufig eingestellt:

[x] bezüglich ihres Überprüfungsantrages ist es erforderlich Ihre Wohnung zu vermessen, welche Räume mit GAS und welche mit Strom beheizt werden. Unser Außendienst konnte Sie nicht erreichen. Ich bitte Sie umgehend sich mit mir in Verbindung zu setzen.

Wenn die oben genannte Tatsache zutreffend ist, ist Ihr Anspruch weggefallen.

Innerhalb von zwei Monaten werde ich darüber entschieden, ob Ihnen weiterhin Leistungen zustehen oder ob die Bewilligungsentscheidung zurück genommen bzw. aufgehoben wird. Ich beabsichtige, die Bewilligungsentscheidung aufzuheben, weil Sie nicht mitgeteilt haben, dass eine leistungsrelevante Änderung eingetreten ist.

Ich gebe Ihnen hiermit gem. §24 SBG X Gelegenheit, sich bis zum .2013 zu den Umständen zu äußern. Äußern Sie sich jedoch nicht bzw. nicht fristgerecht, gehe ich davon aus, dass meine Angaben zutreffend sind und der Anspruch weggefallen ist. Die Bewilligungsentscheidung werde ich dann aufheben bzw. zurücknehmen.
MfG
...


Das wars...
Versteht jemand was das nun genau bedeuten soll und was mir überhaupt vorgeworfen wird?
 

hope40

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guckst du :

§ 40 Absatz 1 Satz 2 SGB II

§ 40 SGB II - Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§331 SGB III


§ 331 SGB III Vorläufige Zahlungseinstellung - dejure.org


"[x] bezüglich ihres Überprüfungsantrages ist es erforderlich Ihre Wohnung zu vermessen, welche Räume mit GAS und welche mit Strom beheizt werden. Unser Außendienst konnte Sie nicht erreichen. Ich bitte Sie umgehend sich mit mir in Verbindung zu setzen."

was für e überprüfungsantrag ?hab ich was überlesen ?

was bitte hat das MASS einer wohnung damit zu tun , WIE ich räume beheize ?

bei strom ist das raummass /der rauminhalt völlig unerheblich ..relevant ist es nur bei gas ..NUR ..ob JC mitarbeiter da qualifiziert sind :icon_kinn:

die masse einer wohnung stehen im allgemeinen im mietvertrag ...und /oder sie stehen auf der (mitunter regelmässig beizubringenden )mietbescheinigung ..ich kann nicht erkennen , was die masse der einzelnen zimmer für ne relevanz haben könnten :icon_kinn:


is die wohnung geschrumpft /gewachsen ...was bitte ist da leistungsrelevant :icon_kinn:

"dass eine leistungsrelevante Änderung eingetreten ist."

ist die gasheizung nicht zu gebrauchen (aus was für grunde auch immer )ist der vermieter dafür zuständig ..du musst ihn auffordern, innerhalb einer bestimmten frist , die gebrauchsfähigkeit der gasheizung wieder herzustellen ..und /oder die gasheizung zu warten /zu erneuern ..

naja...ich denke /vermute , das JC meint , wenn du nicht mit gas heizt , weil die heizung kaputt ist , kann man das geld für die heizung sparen ..nur, woher wissen die, das du nicht mit gas heizt (und nur ZUSÄTZLICH mit strom ?hast du denen was gesagt ?

und /oder schliessen die das aus ner (für deine verhältnisse )höheren stromrechnung ..hm , auch ne höhere stromrechnung kann ja mehr ursachen haben, wie das heizen mit nem radiator :icon_kinn:


ich würde wie folgt reagieren (nachdem, was ich hier lese )

"Ich fordere sie hiermit auf , mir die RECHTSGRUNDLAGE für den hausbesuch , schriftlich ,per post , innerhalb von 7 werktagen zu benennen , die es erforderlich macht , einen hausbesuch abzustatten .

ich fordere sie hiermit auf , mir die bemühungen nachzuweisen, die sie unternommen haben , den sachverhalt nach dem "grundsatz der verhältnismässigkeit der mittel "zu ermitteln !

ich fordere sie hiermit auf , im rahmen der beratungs,-informationspflicht §§ 14, 15 SGB I (Beratungs- und Auskunftspflichten) darzulegen , was unter den, in ihrem schreiben vom.....erwähnten "umständen "KONKRET zu verstehen ist und welche ihrer angaben zutreffend sein könnten , die zum versagen der leistungen führen können /sollen .

ich fordere sie auf , die fachliche eignung des hausbesuchsteams in bezug auf die fachgerechte vermessung (sachverständiger )meiner wohnung nachzuweisen .

sollte das hausbesuchsteam nicht fachlich geeignet sein ,meine wohnung fachgerecht zu vermessen , berufe ich mich auf Artikel 1 Abs. 1 i.V.m. Artikel 2 Abs. 2 Grundgesetz (GG) das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Privat-, Geheim- und Intimsphäre des Menschen wird dadurch geschützt.

ich berufe mich auf das recht der Unverletzlichkeit der Wohnung.

masse der wohnung und details zur art der heizung sind problemlos dem mietvertrag (ggf.der /den mietbescheinigungen )zu entnehmen ."

gretchen hustensaft :biggrin:

wenn du dich entscheidest , gegen diesen hausbesuch wehrhaft zu sein und ein schreiben zu verfassen , empfehle ich dir, es nachweisbar beim JC abzugeben (mit beistand ) und /oder per einschreiben zu schicken .


und dann kannste nur warten , was man dir für ne antwort SCHRIFTLICH gibt
 

Aras

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Wieso bist du denn überhaupt noch beim JC, wenn du schon Rente beantragt hast? Müsste man da nicht in der Grusi sein? Denn ins SGBII fallen nur arbeitsfähige Leute :confused:
 

Brennessel

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@Hope 40 :
§ 40 Absatz 1 Satz 2 SGB II

§ 40 SGB II - Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 331 SGB III

diese Texte in den Links verstehe ich nicht ganz -
bedeutet dass die können einfach so mal die Leistungen einstellen ohne mir einen triftigen Grund dafür zu nennen? Es steht jedenfalls kein richtiger Grund im Bescheid!? WAS werfen die mir denn vor?? Oh Mann mir raucht der Kopf.....bedeutet das nun dass ich damit rechnen muss dass ich am 01.kein Geld erhalte??

Gibt es einen Gesetzespharagraphen der genau festlegt dass Leistungsempfänger einen Hausbesuch ablehnen können? Den würde ich gerne mit in den Brief schreiben.....

Ich heize nicht mehr mit Gas weil der Ofen noch von meiner Oma ist und nicht mehr richtig funktioniert, sprich - zu hoher Gasausstoß - Wohnung stinkt nach Gas - Kofpschmerzen !
Die beiden Stromheizungen reichen völlig aus für meine kleine Wohnung, letztes Jahr hatte ich keinen Gasverbrauch mehr, das hat das JC natürlich bemerkt, aber wieso ist das Leistungsrelevant, ist doch egal womit ich heize, und wenns mit einem Lagerfeuer ist....:icon_dampf: der Stromverbrauch ist nicht gestiegen sondern weniger geworden (weil ich ja oft bei meinem Freund bin) aus diesem Grund habe ich letztes Jahr auch eine fette nachzahlung erhalten, die mir das JC komplett von der Regelleistung abgezogen hat, daraufhin hat meine Sozialberaterin einen Überprüfungsatrag gestellt um das Geld wieder zurückzuhohlen, und genau auf DEN berufen die sich jetzt wieso sie in die Wohnung müssen....das ganze stinkt zum Himmel!! Da gibts nur ein Wort für - SCHIKANE!! :icon_dampf:
 

biddy

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Keine Versagung nach § 66 SGB I (Randziffer 6.22):

(9) Wegen der Verweigerung des Zutritts zur Wohnung als solcher ist es nicht möglich, einen Leistungsanspruch nach § 66 SGB I zu versagen, da für Hausbesuche keine Mitwirkungspflicht im Rahmen des § 60 SGB I besteht. Es ist allenfalls möglich, die beantragte Leistung abzulehnen, wenn der Sachverhalt nicht anderweitig aufgeklärt werden kann.
Quelle: *klick* Fachliche Hinweise der BA zu § 6 SGB II und *klick* Leitfaden Außendienst
 

hope40

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hm....irgendwie ...was hat das ganze mit der wohnungsgrösse zu tun , wieso muss /soll die wohnung vermessen werden :icon_kinn:

die wohnung ist weder grösser /noch kleiner geworden ...es könnte aber durchaus sein, das sich dein wärmebedarf geändert hätte ..also, du brauchst es nicht mehr so warm , weil ..:icon_party:also, auch so liessen sich verbrauchsdifferenzen erklären (selbst wenn du mit gas heizen würdest )..hat alles nix mit der notwendigkeit einer erneuten ausmessung der wohnung zu tun .

wenn der gasofen kaputt is und du keinen antrag auf neubeschaffung beim amt gestellt hast ..:icon_kinn:

ich will ja hoffen , das du nicht erwähnt hast , das du dich ggf. die meiste zeit bei deinem freund aufhältst..


strom wird ja aus dem RS gezahlt ...hm...also, in der hinsicht auch nicht leistungsrelevant (es sei denn, man hat abschläge /rechnungen nich gezahlt und erbittet ein darlehen /schuldenübernahme beim amt )und das stromguthaben steht somit dir zu

https://www.elo-forum.org/alg-ii/101127-strom-guthaben-alg-angerechnet.html

nach wie vor, einen hausbesuch mit der begründung , das man die wohnung ausmessen müsste..hm:icon_kinn: ...hier ist eher keine notwendigkeit gegeben , denn wie gesagt , die grösse der wohnung variert ja nich wie beim mond..mal voll , mal halb ..mal wech :biggrin:

"Wieso bist du denn überhaupt noch beim JC, wenn du schon Rente beantragt hast? Müsste man da nicht in der Grusi sein? Denn ins SGBII fallen nur arbeitsfähige Leute :confused:"

die betonung liegt auf "rente beantragt "..da isse noch nicht genehmigt .

solange es keinen rechtsgültigen rentenbescheid gibt , ist das JC weiter für den unterhalt zuständig !

solltest du am 01. kein geld erhalten ...mit beiständen bei deinem amt "aufschlagen "und versuchen , ne barauszahlung zu erreichen ..haste damit keinen erfolg , ne einstweilige anordnung beim sozialgericht beantragen .

hingehen ..mit allen unterlagen , zum rechtspfleger , die helfen weiter und nehmen die klage auf /an .

ALG-II: Was tun, wenn Arbeitslose ohne Geld dastehen? [Archiv] - Arbeitslosen Forum Deutschland

es sei dir geraten , dich mit der materie zu befassen (leistungsbezug )und /oder dir hilfe von der nächsten erwerbsloseninitiative zu suchen , denn vermutlich ist das nicht das letzte problem, vor dem du stehen wirst /welches du haben wirst und alle sind , auf grund des fiskalen mangels EXISTENZBEDROHEND !
 
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