Jobcenter Warendorf und Bildungsträgermesse Ahlen mit Rechtsfolgebelehrung

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ExUser 32313

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Da brauch man wieder ein paar Teilnehmer

Einige werden um 14:20 Uhr eingeladen, wieder andere um 14:40 Uhr...
 

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faalk

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Besonders dreist, das ganze unter dem Deckmantel "Ich möchte mit ihnen über Ihr Bewerberangebot bzw. Ihrer Beruflichen Situation sprechen" Damit es auch ja Amtlich wird.

Ich würde also hingehen und auch genau nur darüber mit dem SB der ja wohl anwesend sein wird sprechen. Die Sklavenversteigerung der 20 Blutsauger würde ich mir nicht an tun.
 
E

ExUser 32313

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Was ist hier mit?

1: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat, Beschluss vom 10.02.2014, L 7 AS 1058/13 B 16b) - Was sich unter der Überschrift in der Einladung vom 9. Mai 2012: „Arbeitgebertag - Vorstellungsgespräch bei Firma Activ GmbH“ verbirgt, ist dem Senat unbekannt und anhand der Verwaltungsakten nicht zu klären. Eine Fa. H. GmbH konnte nicht ermittelt werden. Sollte es sich bei dem Besuch in den Diensträumen des Jobcenters - wie der Kläger behauptet - um eine Arbeitgebermesse handeln, in der sich Verleihunternehmer vorstellen und der Kläger sich dann dort auf bis dahin ihm unbekannte Arbeitsangebote bewerben müsste, gehört diese Veranstaltung nicht zu den zulässigen Meldezwecken nach § 309 Abs. 2 SGB III. Das ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetzestext des § 32 SGB II, der Meldeversäumnisse beim Grundsicherungsträger bzw. bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin sanktioniert, nicht aber eine unterbliebene Meldung bei potentiellen Arbeitgebern. Zwar kann der Besuch einer Arbeitgebermesse als Information über den aktuellen Arbeitsmarkt für Empfänger von Grundsicherungsleistungen durchaus sinnvoll sein. Diese muss aber im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II geregelt bzw. durch einen diese ersetzenden Verwaltungsakt durchgesetzt werden. §§ 59 SGB II, 309 SGB III eignen sich dafür nicht.
 

Frank71

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Bei solchen Veranstaltungen kommt doch sowieso nichts bei Rum.

Wenn möglich geh mit einem Beistand zum besagten Termin und lass dir die Anwesenheit abstempeln.

Fahrtkosten beantragen nicht vergessen.
 
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ExUser 32313

Gast
Bei solchen Veranstaltungen kommt doch sowieso nichts bei Rum.

Wenn möglich geh mit einem Beistand zum besagten Termin und lass dir die Anwesenheit abstempeln.

Fahrtkosten beantragen nicht vergessen.

Fahrtkostenformular auf einer der Rückseiten ist angehängt. Gibts natürlich nachträglich.
Da man die Einladung mitbringen muss gibt es sicherlich am Eingang Listen
 

Frank71

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Die Veranstaltung findet also nicht in den Räumlichkeiten des Jobcenters statt,so entnehme ich es deinem Schreiben?
 
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ExUser 32313

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Formmfehler 1 : kopieren der WERBESCHRIFT. "Ein Besuch lohnt sich!" legt nahe, dass dies eine freiwiille Veranstaltung sein.
Formfehler 2: persönliches Gespräch : wenn kein Raum oder nicht die Akte vorliegt UND der einladende vor Ort gar nicht da ist ?
Wo trifft man sich denn zum persönlichen Gespräch ?

Öffentlichkeit herstellen:

https://fragdenstaat.de/anfrage/bil...ufskolleg-ahlen-am-07072017/?anfrage-gestellt
 

Frank71

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Ich glaube kaum das der für dich zuständige SB sich vor Ort mit dir in einem vier Augen Gespräch unterhält, zumal er keine Akte zur Hand haben wird, selbst wenn einige Daten von dir vorliegen sollten.

Fleischbeschauung und sonst nichts!

Bei dem einen oder anderen HE sollen solche Werbebriefe wohl Eindruck schinden, aber von sowas würde ich mich persönlich nicht beeindrucken lassen und wüsste was ich zu tun hätte.
 

faalk

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Ich glaube kaum das der für dich zuständige SB sich vor Ort mit dir in einem vier Augen Gespräch unterhält, zumal er keine Akte zur Hand haben wird, selbst wenn einige Daten von dir vorliegen sollten

Genaues weis man nicht. Und "Ich möchte mit ihnen über...blablabla reden" ist halt eine (Sanktionsbewährte) Meldeaufforderung. Aus diesen Grund kann halt nicht mehr von einen Werbebrief ausgegangen werden. Höchstens offizielle Meldeaufforderung mit angehängter Werbung.
 

Andy1971

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Ich werfe noch mal ein Gerichtsbeschluss ein
Bayerische Landessozialgericht (LSG ) in einem am 20. Dezember 2016 veröffentlichten Urteil (AZ: L 16 AS 373/16)
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=189505&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive
Hierfür müsse nach dem Sinn des Gesetzes die persönliche Kontaktaufnahme mit der Arbeitsagentur am Meldeort erfolgen. Dies könne auch am Stand der Arbeitsagentur auf eine Berufsmesse sein. Eine Beschränkung der Meldeorte auf die Diensträume der Arbeitsagentur sei nicht erforderlich.

https://www.elo-forum.org/zeitarbei...iche-situation-ll-mitbringen.html#post2181545

Ich würde mir einen Beistand suchen.
Mit Beistand hingehen und den Stand vom Jobcenter suchen, mich dort melden und auf einer Kopie der Einladung bestätigen lassen das man da war.
Natürlich nach dem Verfasser des Schreibens Fragen da er mit mir über die berufliche Situation sprechen möchte.
 

Makale

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Die bayrischen Urteile nerven wirklich

Bayern ist das Vorreiterland des oligarchischen Sozialdarwinismuses.

Leider wurde vergessen sich mit dem verwaltungsrechtlichen Begriff der Dienststelle auseinanderzusetzen. Hierzu wären die Richter aber verpflichtet gewesen auf dem Weg zur Rechtsfindung, denn er steht ja nun mal im Gesetz. Diesem sind sie jedoch floskelhaft ausgewichen. Ich kann es zumindest nachvollziehen dies zu tun, sonst würde ergebnismäßig durchaus ein Paukenschlag gegen das Unrechtssystem herauskommen. Nach Gesetz und Recht können die Räumlichkeiten eines nicht hoheitlich beliehenen Privatunternehmens keine Dienststelle im verwaltungsrechtlichen Sinne sein. Grob runtergebrochen bedeutet Dienststelle immer selbst Behörde, also ausgestattet mit hoheitlichen Rechten. Da es zudem um eine leistungsmindernde Sanktion geht, muss die Auslegung des Gesetzes (§ 309 SGB III, §§ 59, 32 SGB II) so erfolgen, dass die sozialen Rechte gewahrt bleiben. Auch das steht im Gesetz, § 2 Abs. 2 SGB I, welcher eine Ausformung des Sozialstaatsgebots darstellt.

Jedoch sind nur vereinzelt Richter gewillt sich dem Unrecht gegen die kleinen Leute entgegen zu stellen (siehe zB SG Gotha zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen oder das LG Tübingen zum Thema Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen).
 

Frank71

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Die Entscheidung kann dir leider keiner abnehmen ob Du zu der Veranstaltung gehst oder nicht,dieses wiederum musst du selbst entscheiden.
 

Makale

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Beim Bayernurteil hatte das Jobcenter aber einen Stand auf der Messe und hat den Kläger aufgefordert, sich am Stand zu melden. Hier ist das anders, da fehlt jegliche Angabe, wo und bei wem man sich melden soll.

Meinetwegen können die auch einen Stand am Strand haben. Im Umkehrschluss bedeutet es nämlich, nur weil sie irgendwo einen Informationsstand mieten, heißt es nicht, dass dies auch als Dienstelle im Sinne des Gesetzes fungiert. Eine solche Annahme ist abenteuerliche Verzerrung des Rechts.

Ich sehe es wie das LSG Niedersachsen-Bremen seinerzeit:

Zwar kann der Besuch einer Arbeitgebermesse als Information über den aktuellen Arbeitsmarkt für Empfänger von Grundsicherungsleistungen durchaus sinnvoll sein. Diese muss aber im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II geregelt bzw. durch einen diese ersetzenden Verwaltungsakt durchgesetzt werden. §§ 59 SGB II, 309 SGB III eignen sich dafür nicht.
 
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ExUser 32313

Gast
Guten Morgen Herr xxxx ich habe Ihre Anfrage erhalten und antworte wie folgt: 1. Es handelt sich um eine Veranstaltung an der auch andere interessierte Menschen teilnehmen können. 2. Für Leistungsbezieher handelt es sich um eine Pflichtveranstaltung. 3. Es wird eine ausreichende Zahl von Integrationsfachkräften vor Ort sein, die über entsprechende FbW-Erfahrung verfügen und es wird die Möglichkeit geben, bei Bedarf in einem separaten Raum zu sprechen. 4. Veranstalter sind das JC Kreis Warendorf und die Agentur für Arbeit Ahlen-Münster. Mit freundlichen Grüßen

Die Amtsleitung bestätigt Pflichtveranstaltung !!!!
 

Frank71

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Wenn möglich geh mit einem Beistand zum besagten Termin und lass dir die Anwesenheit abstempeln.

Fahrtkosten beantragen nicht vergessen.
 

Makale

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Am besten mal eine Auskunftsanfrage stellen.

Handelt es sich bei dem Veranstaltungsort der XXXX Messe um eine Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit oder des Jobcenters im Sinne des § 309 Abs. 1 SGB III?

Falls ja, dann wird gebeten dessen Annahme schlüssig und rechtsfehlerfrei unter Bezugnahme der Verwaltungsrechtslehre sowie Rechtsprechung der Bundesgerichte zu begründen.

Falls nein, dann wird gebeten darzulegen warum auf die Vorschriften betreffend einer Meldeaufforderung zurückgegriffen wird.
 
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ExUser 32313

Gast
Wie zu erwarten das Bayernurteil:

Guten Morgen xxxxxxxxxx,

es handelt sich bei dem Veranstaltungsort um einen Ort nach § 309 Abs. 1 SGB III. Zur weiteren Erläuterung verweise ich auf den nachfolgenden Auszug des Urteils des Bayerischen Landessozialgerichtes vom 14. September 2016 – L 16 AS 373/16 –:

"Die Aufforderung zur Meldung bei einer von der Agentur für Arbeit außerhalb ihrer Diensträume durchgeführten Berufsmesse ist rechtmäßig, wenn am Meldeort eine persönliche Kontaktaufnahme mit dem Beklagten im Interesse einen der im Gesetz geregelten Meldezwecke erfolgt. Ein Träger der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende kann im Rahmen einer Meldeaufforderung an einen Grundsicherungsempfänger als Ort der Meldung auch den Stand des Grundsicherungsträgers auf einer Berufsmesse anordnen, soweit es Ziel der konkreten Meldeaufforderung ist, den Leistungsempfänger mit möglichen Arbeitgebern zusammenzuführen und so in Arbeit zu vermitteln und zudem der Grundsicherungsträger selbst am Ort bereit und in der Lage ist, die Meldung entgegen zu nehmen."


Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

xxxxxx
Jobcenter Kreis Warendorf
 

Makale

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Wie zu erwarten das Bayernurteil:

Ist doch klar - es wird der Weg des geringsten Widerstandes genommen. Im Zweifel wird einfach behauptet was rechtens sein soll.

Deswegen schrieb ich ja "Verwaltungsrechtslehre sowie Rechtsprechung der Bundesgerichte". Wenn es angeblich rechtmäßig ist, dann kann dies bestimmt ein Richter oder BA Jurist schlüssig darlegen und begründen. :bigsmile:
 

faalk

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Die Amtsleitung bestätigt Pflichtveranstaltung !!!!

Der Amtsleiter kann bestätigen was er will. Und er wird auch nur das bestätigen, was ihm in den Kram passt.
Ich würde in einen weiteren Schreiben nach der Rechtsgrundlage fragen, die mir der Amtsleiter dann so auch schriftlich nennen soll.
 
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