Jobcenter-Vorladung in Geschäftsräume von externem Maßnahmenträger statthaft?

Nr1300761

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Hallo,
ich erhielt diese Woche ein Einladungs-Schreiben (mit Rechtsfolgenbelehrung etc) vom Jobcenter für einen Termin der in den Geschäftsräumen eines externen Maßnahmeträgers stattfinden soll. Dort soll meine teilweise (Nicht-)Teilnahme an einem 1-wöchigen Bewerbercenter ausgewertet werden, das vor ca. 4 Wochen stattfand. Ich hatte den Schulungsvertrag nicht genau in der vorgelegten Form unterschrieben was zur Folge hatte, daß mir nach 2 Tagen der Zutritt zum Gebäude verweigert wurde (werde ich wenn der Vorgang abgeschlossen ist noch hier dokumentieren).
Meine Frage nun lautet: Ist das überhaupt zulässig? Ich meinte mal irgendwo gelesen zu haben, daß Termine in den Räumlichkeiten des Jobcenters stattfinden müssen. Würden mir in diesem Fall irgendwelche Nachteile entstehen? Leider kann ich mich nicht daran erinnern wo das war und habe auch im ALG2-Leitfaden nichts dazu gefunden. Wer weiß Genaues? (bitte mit Quelle dazu)

Danke
Nr1300761







ich wurde kürzlich
 
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Das kommt auf die Einzelheiten an und läßt sich nicht so pauschal sagen. Ein strikte Beschränkung auf Räumlichkeiten der Arbeitsagentur oder des Jobcenters gibt es jedoch nicht.

Eine Gruppeninformationsveranstaltung, bei der die Arbeitsagentur Mitveranstalter ist, kann durchaus in externen Räumen einer Bildungseinrichtung oder ähnlichem abgehalten werden. Der entscheidende Punkt ist, daß bei dieser Veranstaltung Bedienstete der Arbeitsagentur zugegen sind, welche die "Meldung", zu der vorgeladen wurde, auch entgegennehmen können.

(Beschluß Landessozialgericht Hamburg L 5 B 43/07 ER AS)

Der Meldezweck muß in der Einladung auch nur allgemein umschrieben werden.

Eine Veranstaltung, welche ausschließlich von einem externen Maßnahmenträger in eigener Verantwortung abgewickelt wird, wäre jedoch im Rahmen der Meldepflicht unzulässig.
 

Nr1300761

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Die Anwesenheit von Vertretern der Arbeitsagentur/Jobcenter geht aus dem Schreiben nicht hervor, aber ich nehme es stark an.
Ein anderer Punkt wäre auch noch, daß mir für das Gebäude ein Hausverbot ausgesprochen wurde, ich das Gebäude als eigentlich gar nicht betreten darf.
 
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Ein anderer Punkt wäre auch noch, daß mir für das Gebäude ein Hausverbot ausgesprochen wurde, ich das Gebäude als eigentlich gar nicht betreten darf.
Sollte dieses Hausverbot weiterhin in Kraft sein, kannst du natürlich nicht teilnehmen. Du würdest sonst strafbaren Hausfriedensbruch begehen. Das Hausverbot liegt dir doch vermutlich in schriftlicher Form vor? Das JC kann das Hausverbot, wenn es sich um Räumlichkeiten einer anderen Firma handelt, nicht von sich aus aufheben.

Dann solltest du das JC auf das bestehende Hausverbot hinweisen und deine Nichtteilnahme damit begründen. Ich nehme aber an, daß dann entweder der Maßnahmenträger das Hausverbot aufheben wird oder man eine ähnliche Veranstaltung im JC anberaumen wird.
 

Falling Down

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Die Anwesenheit von Vertretern der Arbeitsagentur/Jobcenter geht aus dem Schreiben nicht hervor, aber ich nehme es stark an.
Wenn noch ausreichend Zeit zwischen der "Einladung" und dem Termin liegt, kannst Du doch schriftlich beim Amt (Empfangsbestätigung nicht vergessen!) rückfragen:


Sehr geehrte arge Dämlichkeit, sehr geehrter arger Herrenmensch,

mit Schreiben vom xx.xx.xxxx haben sie mir eine Meldeaufforderung mit einem Termin am xx.xx.xxxx zukommen lassen.

Wie ich daraus ersehe, soll diese Meldung nicht in Ihrem Hause, sondern bei der Firma XYZ erfolgen. Ich bitte Sie, mir - wegen der knapp bemessenen verbleibenden Zeit kurzfristig - mitzuteilen, ob ein Mitarbeiter Ihrer Behörde an dieser Zusammenkunft teilnehmen wird.

Sollte ich von Ihnen bis zum xx.xx.xxxx keine Rückmeldung erhalten, gehe ich davon aus, dass dies nicht der Fall sein wird.

Mit fiesem Grinsen
Kommt keine Rückmeldung, was zu erwarten ist, liegt ein wichtiger Grund für eine sanktionsfreie Nichteilnahme vor (-> kein zulässiger Meldeort).


Ein anderer Punkt wäre auch noch, daß mir für das Gebäude ein Hausverbot ausgesprochen wurde, ich das Gebäude als eigentlich gar nicht betreten darf.
Sofern das schriftlich geschehen ist, ist das natürlich auch ein wichtiger Grund nicht zu erscheinen.
 

Nr1300761

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Ich verfüge über 2 schriftliche Gesprächsnotizen von Zeugen die zugegen waren als mir 2 der Mitarbeiter des Maßnahmenträgers körperlich den Zutritt zum Gebäude verwehrten. Konkret sagte einer dieser Mitarbeiter, daß er vom Hausrecht Gebrauch mache und ich das Gebäude nicht betreten dürfte. Eine zeitliche Begrenzung hierfür wurde nicht genannt.
 

Nr1300761

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Der Termin ist der kommende Mittwoch gleich früh. Die Frist die ich setzten könnte wenn ich das Schreiben morgen einreiche wäre also der Dienstag.

Die Mitarbeiter dieses Trägers achten peinlich genau darauf keine schriftlichen Spuren ihres Verhaltens zu hinterlassen und Aussagen unter Zeugen möglichst zu vermeiden. Was ich habe sind 2 schriftliche Gesprächsprotokolle von Zeugen in denen steht, daß der Mitarbeiter vom Hausrecht Gebrauch mache und mir der Zugang zum Gebäude verwehrt wird, siehe auch meinen anderen Beitrag.
 
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Meiner Ansicht nach ist es dir nicht zuzumuten, dich womöglich wegen Hausfriedensbruchs strafbar zu machen. Du mußt auch nicht wegen der möglicherweise erheblichen strafrechtlichen Folgen das Risiko von Unklarheiten hinnehmen. Ein Hausverbot kann durchaus auch durch eine dazu bevollmächtigte Person mündlich ausgesprochen werden. Die Gesprächsnotiz sowie die Zeugen können als Bestätigung dienen.

Ich würde das JC vorab darauf hinweisen und es auffordern, dir kurzfristig eine schriftliche Bestätigung des Maßnahmeträgers (als Besitzer der entsprechenden Örtlichkeit) vorzulegen, wonach ein Hausverbot gegen dich nicht mehr besteht. Wenn du sie nicht rechtzeitig bekommst, würde ich aus dem obengenannten Grunde nicht erscheinen.
 
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