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Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Aurora

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#1
Hallo alle beisammen,

ich hatte in den letzten Wochen mehrere verschiedene Anträge eingereicht, zusammen mit einem Beschwerdebrief. Daraufhin wurde ich zu einem Gespräch mit der Geschäftsführerin geladen um meine Anliegen in einem persönlichen Gespräch zu klären.

Im wesentlichen ging es mir um folgende Dinge:

- Antrag Auskunftserteilung über gespeicherte personenbezogene Daten in der Leistungsakte, begründet mit Anspruch aus dem Informationsfreiheitsgesetz

-Antrag auf Benennung eines festen Ansprechpartners im Leistungs- und Vermittlungsbereich, da es mich nervt, alle 6 Monate einen neuen Bearbeiter zu erhalten die mich als erstes jedes Mal zum Amtsarzt und Psychologischen Dienst schicken

-Antrag auf Informationserteilung bezüglich der Statistiken (Arbeitslosenzahlen, Vermittlungen, Maßnahmen etc) meines JC im speziellen

-Antrag auf Übernahme von regelmäßigen Kosten für Medikamente und daraus resultierende Sonderernährung

-Antrag auf Einsicht in die Vermittlungsakte, incl. Verbot von Speicherung und Verabeitung personenbezogener Daten in der eAkte, Untersagung des Scannens meiner Anschreiben von Dritten

-Antrag auf Kostenübernahme für die Fahrt zum JC

-Antrag auf Aushändigung meiner EGV, denn meine neue Sachbearbeiterin meinte, in ihrem System stünde ich hätte eine EGV letztes Jahr unterschrieben, was ich aber nicht habe. Es gab auch kein Verwaltungsakt.

Dazu noch ein paar Beschwerden über Kleinigkeiten

-Behindertenparkplätze sind nicht ausgewiesen, diese befinden sich gesondert hinter dem Gebäude

-keine Sitzgelegenheiten in der Eingangszone trotz hoher Wartezeiten

-Öffnungszeiten, Nur Vormittags 8 bis 13 Uhr, Mittwochs komplett geschlossen

Im persönlichen Gespräch mit der Geschäftsführerin wurde mir von ihr nun das allgemeine Vorgehen des JC kurz umrissen und auf einige meiner Anträge oberflächlich eingegangen.
Sie hat mir auch vorgeworfen, die Arbeitsabläufe durch meine "Flut von Anträgen" ausbremsen bzw. zum Stillstand bringen zu wollen. Desweiteren bezeichnete sie meine Anträge nicht als Anträge sondern als Anschreiben, da sie handschriftlich vorlägen.
Die Anträge auf Kostenübernahme bzw. Reisekosten verwies sie auf die Regelleistung und deren Zusammensetzung, dass diese da bereits enthalten wären. Das gälte ihrer Ansicht nach auch für Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen, die als Kann-Leistung nicht gewährt werden müssten. Bei den Reisekosten verwies sie gleich noch darauf, dass ich ja in der Nähe des JC wohne (etwa 2.5km Distanz) und ich ja zu Fuß dorthin gelangen könne um Fahrkosten einsparen zu können, ansonsten seien diese auch im Regelsatz enthalten und vom JC werden diese eh nur ab 5 EUR übernommen, auf Antrag unter Nutzung des Vordrucks. Sie verwies hier ebenfalls auf die Eigenleistung, die von jedem Erwerbslosen erbracht werden müsse.
Zum Thema Bewerbungskosten erhielt ich eine ähnliche Antwort. Es ist eine Kann-Leistung und im digitalen Zeitalter soll ich mich doch bitte per E-Mail bewerben um Kosten einzusparen. Zur Bearbeitung (Scannen, Speichern, Bearbeiten) von Dokumenten stünden im JC auch PCs bereit.
Beim Thema eAkte wiegelte sie vollständig ab. Ich könne da weder der Speicherung noch der Verarbeitung personenbezogener Daten widersprechen, da die eAkte die Zukunft sei. Weiterhin seien alle Beteiligten auf den Datenschutz verpflichtet. Schreiben werden übrigens erstmal ca 70km weit vom JC verfrachtet um in einem Drittunternehmen gescannt zu werden, die die Schreiben (Kopien der Unterlagen, alles was man einreicht) nach dem Scannen gleich noch schreddern und entsorgen.
Akteneinsicht wurde abgelehnt mit Begründung ich könne jederzeit auf Anfrage bei meiner Vermittlerin in den PC reinschauen.
Zum Thema Gerichtsurteile (incl BSG) meinte sie, dass diese nicht bindend sind, da dies immer nur Einzelfallentscheide seien, die auf die Arbeit des JC keine Auswirkung hätten.
Zum Thema ärztlichen Dienst meinte sie dann, ich müsste die Schweigepflichtsentbindung unterschreiben, da der ärztliche Dienst sonst nicht eingeschaltet werden könnte. Dass ich nur das Formular ausfülle und der ärztliche Dienst mir dann mitteilt welche Unterlagen er gern einsehen würde sei nicht vorgesehen / möglich da zu umständlich. Sie hat es so hingestellt, dass es sich quasi um einen Verstoß der Mitwirkungspflicht handeln würde sollte ich die Entbindung nicht unterschreiben.

Zum Ende des Gesprächs bat ich um eine schriftliche Antwort auf meine Anträge. Dies lehnte sie mit Begründung mangelnder Zeit dafür ab, da sie das persönlich machen müsste und nicht delegieren könne.

Nun sehe ich es aber so, dass sie mir damit den Rechtsweg verwehrt. Ohne rechtsbehelfsbewährte Antwort kann ich nicht in Widerspruch gehen oder klagen. Beim Sozialgericht sagte man mir auf Anfrage, ich müsse 6 Monate abwarten, dann könnte ich ggf. Untätigkeitsklage erheben.

Habt ihr Ideen wie ich an eine schriftliche Antwort auf meine Anträge kommen kann oder muss ein Antrag tatsächlich zwingend auf Vordrucken des JC erfolgen?

Grüße

Aurora
 
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TazD

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#2
AW: JC verweigert schrftl. Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Deine Anträge setzen jeweils ein Verwaltungsverfahren in Gang, welches durch Bescheid beendet wird. Hierbei hast du gemäß § 33 SGB X Anspruch auf einen schriftlichen Bescheid.
 

Aurora

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#3
AW: JC verweigert schrftl. Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Deine Anträge setzen jeweils ein Verwaltungsverfahren in Gang, welches durch Bescheid beendet wird. Hierbei hast du gemäß § 33 SGB X Anspruch auf einen schriftlichen Bescheid.
Und genau das wird mir verweigert mit Verweis auf das persönliche Gespräch. Und der Geschäftsführerin ist es zuviel Arbeit mir schriftlich zu antworten. Außerdem sagte sie, dass es keine Anträge wären, da handschriftlich.
 

HermineL

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#4
AW: JC verweigert schrftl. Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Ob die Anträge handschriftlich und per Computer erstellt sind spielt keine Rolle. Sie müssen verbeschieden werden. Ansonsten wirst du 6 Monate warten müssen und dann Untätigkeitsklage einlegen. Die Auskunft vom SG war schon richtig.
 

Curt The Cat

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#5
AW: JC verweigert schrftl. Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Und genau das wird mir verweigert mit Verweis auf das persönliche Gespräch. Und der Geschäftsführerin ist es zuviel Arbeit mir schriftlich zu antworten. Außerdem sagte sie, dass es keine Anträge wären, da handschriftlich.
Larifari ... :biggrin:

Wenns nicht grad um etwas lebensnotwendiges geht, würde ich ruhig abwarten und kurz vor Ablauf der Sechsmonatsfrist dem Verein eine Erinnerung schicken, etwa so ...
Sachstandsanfrage

Mein Antrag vom Blablabla wurde bis zum heutigen Tage nicht beschieden. Senden Sie mir bis zum (Frist max. eine Woche) einen rechtsmittelfähigen Bescheid. Andernfalls werde ich Untätigkeitsklage beim Sozialgericht erheben.

Mit freundlichem Fuß
Grundlage hierfür ist der Paragraph 88 Sozialgerichtsgesetz (SGG) - einfach mal nachlesen ...


:icon_wink:
 

Albertt

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#6
Habt ihr Ideen wie ich an eine schriftliche Antwort auf meine Anträge kommen kann oder muss ein Antrag tatsächlich zwingend auf Vordrucken des JC erfolgen?

Grüße

Aurora
Das Jobcenter namentlich bennen und ggf. Öffentlichkeit reinbringen. Mündliches ist nicht belegbar.

Davon ab, es müssen keine Schweigepflichtentbindungen unterzeichnet werden. Das steht auch so in deren fachlichen Hinweisen. Das wird immer wieder zusammenfanstasiert, damit der med.Dienst Fernurteile ausstellen kann.
 

Holler2008

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#7
Ein Antrag muss nicht per Vordruck des Jobcenters erfolgen.

Es muss erkennbar sein, dass es ein Antrag ist. Z.B. durch die Formulierung "Antrag auf..." "Ich beantrage" und es muss etwas beantragt sein, dass man auch beantragen kann/darf.

Die Reisekosten die in deiner Regelleistung enthalten sind, sind nach Meinung vieler im Forum für private Reisen nicht um zum Jobcenter oder zu Vorstellungsgespräche zu kommen.

zu den Fahrtkosten zum Meldetermin im Jobcenter:
Bayerisches Landessozialgericht,Urteil vom 27.03.2012,- L 11 AS 774/10:
Wer zu einem Meldetermin eingeladen werde, müsse dem zwingend folgen. In der Folge müsse das einladende Job-Center auch die Fahrtkosten erstatten. Die Erstattungshöhe stehe zwar im Ermessen der Behörde, das von den Gerichten grundsätzlich nur eingeschränkt geprüft werden könne. Aber jede andere Entscheidung als die vollständige Kostenübernahme sei rechtswidrig. Liegen nachvollziehbare Gründe vor, sei nicht die kürzeste, sondern die verkehrsgünstigste Fahrtstrecke maßgeblich. Bei Benutzung eines PKW richtet sich die Erstattungshöhe nach dem Bundesreisekostengesetz und umfasse nicht nur die Benzinkosten.
(gefunden irgendwo hier im Forum und in meine Datenbank aufgenommen)

Zu den 5 Euro finde ich nur diesen kurzen Satz, den ich aus dem Forum habe aber schon erfolgreich benutzt habe:
"Gegenüber ALG II-Beziehern ist eine Bagatellgrenze rechtswidrig" (BSG vom 6.12.2007 - B 14/7b 50/06)

Die Schweigepflichtsentbindung muss man natürlich nicht unterschreiben.
Schau die mal genau an. Auf meiner stand, man müsse die zurückschicken -> habe ich gemacht -> und zwar leer :icon_mrgreen:

Bei den Kosten für Onlinebewerbungen, hat sie dich meiner Meinung nach ausgehebelt.
Damit, dass du Technik im JC benutzen darfst, kenne ich kein Gegenargument.
 
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#8
[...] Bei den Kosten für Onlinebewerbungen, hat sie dich meiner Meinung nach ausgehebelt. [...]
Wer zahlt die Anreise?
In welchem Turnus?
[...] Damit, dass du Technik im JC benutzen darfst, kenne ich kein Gegenargument.
Mir fielen dazu sofort die selben Argumente ein, weshalb ich auch kein Internetcafe aufsuchen würde:

- Zuerst fällt mir IMMER Hygiene ein:
In Zeiten multiresistenter Keime und verdrängt geglaubter Seuchen (Diphtherie, Tuberkulose) keine Übervorsicht mehr.
Früher hatte ich mich vor Telefonzellennutzung bis kurz vorm Brechreiz geekelt. Zugegeben - der dort vorherrschende Geruch war oft Warnung genug.
Öffentlich genutzte Tastaturen stinken vielleicht nicht so sehr, beheimaten jedoch die selben Nährböden für Kulturen jedweder Art.
Shudder...

- Bei der offerierten Anlage habe ich (mutmaßlich) keinen Zugriff auf administrative Tools wie Virenscanner und Malware-Detektoren.
Somit besteht neben der Gefahr von unerwünschtem Tracking, die der Virenverbreitung auf meine Anlage daheim.
Damit einhergehende Folgekosten sind unübersehbar.
KO-Argument:
Eine Garantie zur Übernahme im Schadensfall besteht (mutmaßlich) auch nicht. :biggrin:

- Hackerangriffe auf derartige Institutionen sind lt. Medienberichten vorgekommen und auch in der Zukunft wahrscheinlicher als Angriffe auf "Jedermanns" Rechner.
Diese Behauptung lasse ich genau so als richtig und "anerkanntes" Wissen im Raum stehen, wie SBs teilweise sinnfreie Behauptungen.

Die Liste sollte - nach dem Denkanstoß - bitte ergänzt werden.
Ich sammle auch noch schlagkräftige Argumente.
 

Holler2008

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#9
Mir fielen dazu sofort die selben Argumente ein, weshalb ich auch kein Internetcafe aufsuchen würde.
Dann möchte ich mich korrigieren.
Solche Gründe zählen für uns beide.
Ich bin aber auf noch keinen Sozialrichter gestoßen, der die anerkennen würde.

Zu den Fahrtkosten sagt mein Amt z.B. ganz frech, dass die die zahlen.
 
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#10
[....] Ich bin aber auf noch keinen Sozialrichter gestoßen, der die anerkennen würde. [...]
Ich kenne grad keinen Fall, der sich mit genau der Frage beschäftigt, private Daten auf fremden Systemen outen zu sollen.
Du?
Wo steht, daß ich mir meine USB-Sticks infizieren lassen muß?
Btw, wer zahlt das Transportmedium?
Wie sieht es mit der Antwort via Email aus?
In welchem Turnus sollst du die dann abholen?
Wird die Anreise zum checken bezahlt?
Rosinen rauspicken?
Iss nicht.

Wo steht festgeschrieben, daß ich meine Daten von einem fremden System einlesen lassen muß, das ich noch nicht mal auf Malware checken kann?
Denn ohne Einlesen geht auch kein Versand der Daten.
Woher weiß ich, ob das wirklich temporär ist und nach der Sitzung mehrfach überschrieben=unwiederbringlich von deren Medien gelöscht wird?

Das mit dem Computerraum ist zwar ein nettes Angebot - wo jedoch steht, daß ich DAS aus reinen Organisationsgründen des SBs in Anspruch zu nehmen habe, sofern ich selbst über Hard- und Software verfüge, die zur Erfüllung der Aufgabe geeignet ist?

Argument für den Schriftwechsel:
Ohne nachvollziehbare Begründungen vorzubringen das obskure Ansinnen auf Biegen und Brechen durchsetzen zu wollen, erscheint von einer gewissen Willkür des Sachbearbeiters geprägt, die mich an - unerlaubte - Schikane denken läßt.

Vielleicht weiß der Datenschützer mehr dazu zu sagen?

Zum Hygieneargument brauche ich nur auf alte Reporte über Abklatschtests auf Autobahntoiletten verweisen.
Die Frequenz in einem öffentlichen Computerraum des JobCenters dürfte vergleichbar, wenn nicht noch höher sein.
Führe ich die von der Allgemeinheit bezahlten Reporte zu verseuchten Haltegriffen von Einkaufswagen ins Feld, sollte dem dümmsten Ignoranten klar sein, daß im selben Kulturkreis mit dem selben Verseuchungsgrad zu rechnen ist.

Ich bin immer mitwirkend an Lösungen interessiert.
Die Beantwortung der Frage, ob ich dort Spiritus auf Tastatur und Bildschirm versprühen darf, gäbe mir Entscheidungshilfe.
Falls das nach Darlegung nachvollziehbarer Argumente nicht erlaubt ist, muß ich von vorsätzlicher Körperverletzung ausgehen.
(Wer mit geschwächtem oder völlig untrainiertem Immunsystem unterwegs ist, ist bei Kontakten vorsichtiger.)
Nicht umsonst haben Kulturen mit ausgeprägten Abgrenzungs- und Hygiene-Ritualen die Jahrhunderte überdauert.
[....] Zu den Fahrtkosten sagt mein Amt z.B. ganz frech, dass die die zahlen.
Dann muß halt die Wirtschaftlichkeitsrechnung aufgemacht werden.
Fahrtkosten versus Rechnung für Online-Zeugs.
 

Kerstin_K

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#11
Das ist ja völlig daneben, was da abgeht. Ist das eine Optionskommune?
 

Holler2008

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#12
Meine Sozialrichter gehen auf solche Punkte gar nicht ein. Die sagen einfach aus dem Bauch heraus: "Das Jobcenter tut so viel für Sie.
Sie haben sich sogar um freien Zugang zu Soft- und Hardware für sie gekümmert. Das müssen Sie nicht in Anspruch nehmen, ist aber das Angebot Ihres Amtes um Ihre Onlinebewerbungen kostenfrei zu tätigen. Wenn sie auf Kostenerstattung bestehen, erweckt das den Eindruck, dass Sie jede Ausrede nutzen um ein Arbeitsverhältnis zu verhindern." (Zitat Ende)
 

Aurora

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#14
Ein Antrag muss nicht per Vordruck des Jobcenters erfolgen.
Handschriftliche Schreiben mit Betreff: Antrag auf... wird aber nicht als Antrag anerkannt.

Die Reisekosten die in deiner Regelleistung enthalten sind, sind nach Meinung vieler im Forum für private Reisen nicht um zum Jobcenter oder zu Vorstellungsgespräche zu kommen.
Hier argumentiert die Leiterin meines JC halt, dass ich so nah dran wohne (2,5km) dass ich die Strecke bequem laufen kann. Und selbst wenn nicht, die Bushaltestelle ist direkt vor meiner Haustür und ca 100m vom JC entfernt. Und das Busticket ist in der Regelleistung enthalten.
Beides mEn falsch.

zu den Fahrtkosten zum Meldetermin im Jobcenter:
Bayerisches Landessozialgericht,Urteil vom 27.03.2012,- L 11 AS 774/10:
Zu Gerichtsurteilen sagt mein JC hier, dass Gerichtsurteile für das JC keine Auswirkung haben, selbst die vom BSG nicht. Denn Gerichtsurteile beziehen sich immer nur auf Einzelfälle aber nicht auf allgemeine Vorgänge. Sprich, die halten sich an ihre internen Weisungen und wenn ich anderer Ansicht bin muss ich klagen, vorausgesetzt ich kriege etwas schriftliches in die Hand was mir den Rechtsweg eröffnet.

Zu den 5 Euro finde ich nur diesen kurzen Satz, den ich aus dem Forum habe aber schon erfolgreich benutzt habe:
"Gegenüber ALG II-Beziehern ist eine Bagatellgrenze rechtswidrig" (BSG vom 6.12.2007 - B 14/7b 50/06)
Hier existiert sie halt, denn wie ich gelernt habe gelten Gerichtsurteile nicht für mein JC.

Die Schweigepflichtsentbindung muss man natürlich nicht unterschreiben.
Schau die mal genau an. Auf meiner stand, man müsse die zurückschicken -> habe ich gemacht -> und zwar leer :icon_mrgreen:
Zumal ich ja eh ca alle 8 bis 12 Monate zum äD darf, die haben meine Unterlagen schon da. Und ich steh auf dem Punkt, wenn die was spezielles interessiert sollen sie mir Bescheid geben und ich reich es ein.

Wer zahlt die Anreise?
In welchem Turnus?
Mir fielen dazu sofort die selben Argumente ein, weshalb ich auch kein Internetcafe aufsuchen würde:
Wenn ich von mir aus zum JC gehe natürlich ich, denn ich will ja was von denen (Argumentation des JC) oder ich kann halt laufen.
Mein Hauptproblem damit, deren Technik zu nutzen ist (neben dem Datenschutz), dass die jedes Mal meine Ausweisnummer protokollieren. Und das kanns mEn nicht sein.

Überhaupt maßt sich mein JC an am Empfang ständig mein Ausweis kontrollieren zu müssen. Ich verweigere das jedes Mal mit dem Hinweis, dass nur die Polizei zu einer Ausweiskontrolle berechtigt sei, bzw dass nur bei Antragsstellung lt SGB die Ausweiskontrolle erfolgen muss und nicht wenn ich im JC bin. Laut Meinung der Leiterin meines JC ist aber jeder Mitarbeiter immer berechtigt mein Ausweis zu kontrollieren um festzustellen dass ich auch wirklich ich bin. Begründen tut sie das dann mit Datenschutz. Habe ich ehrlich gesagt erhebliche Bauchschmerzen mit.

Die neueste Blüte zur Identitätsfestellung in meinem JC ist, dass die planen Passphotos in die elektronische Akte einzuarbeiten, damit die Mitarbeiter am Tresen feststellen können ob derjenige vor ihnen auch der ist, der er behauptet zu sein.

Das ist ja völlig daneben, was da abgeht. Ist das eine Optionskommune?
Nein, keine Optionskomune.
 
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Solanus

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#15
Beim Durchlesen Deiner Beiträge hier habe ich nur einen Gedanken:

Dieser Leiterin, diesem JC muss man sowas von auf die Füße treten. Suche Dir einen Anwalt, einen guten Sozialrechtsanwalt aus Deinem Ort oder besser aus einer anderen Stadt und dann klage. Klage wegen 3 Cent, klage wegen ALLEM!

Klage alles ein, was nur irgendwie zu klagen geht. Warte die Zeit ab und dann reiche für jeden Antrag eine Untätigkeitsklage ein.

Zusätzlich informiere den LandesDatenschutz, mache eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Leiterin beim Kundenreaktionsmanegemnt der BAfA, und an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (oder wie die aktuelle "Regierung" dies heute nennt).

Ziehe alle Register. Wichtig bei allen Beschwerden an vorgesetzte Dienststellen, weise auf die zusätzlichen Kosten hin die die Leiterin so verursacht und die DU eigentlich gern vermeiden würdest.
 
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#16
Hallo Aurora,

[ironie]wo ist denn dieses JC? Da würde ich gerne mal als Beistand dabei sein [/ironie] und einen Antrag oder Widerspruch zur Niederschrift diktieren. Geht nicht? Dann wähle ich die 1 - 1 - 2.

Nee mal im Ernst: Bitte formuliere zukünftig alles, was Du von Deinem JC willst als Antrag, gib ihn gegen Empfangsbestätigung ab oder -noch besser - faxe mit qualifiziertem Sendebericht.

Verlange immer alle Aussagen schriftlich - ja klar ich weiß nicht wie oft meine Vorredner das schon geschrieben haben ...
Warte 6 Monate und stelle dann Untätigkeitsklage.

Und wenn es ganz hart kommt: Kontaktiere die Bundestagsabgeordneten Deines Vertrauens * bei den Bezügen können die gerne mal was an Basisarbeit leisten.

Oh und der Datenschützer möchte bestimmt auch noch das ein oder Wörtchen mitschreiben.

Trotz allen widrigen Umständen - schönes Wochenende

CanisLupusGray
 

Onkel Tom

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#17
Soso, ein "beauftragter Dritter" scannt alles an Papiere ein, um diese Daten in eine "e-Akte" zu pflegen.
Ist diese FA bekannt und im Rahmen der Datenschutzvorschriften zertifiziert / geprüft ?

Eigendlich dürfte das nur das JC/AfA, wenn es um komplette Sozialdaten(sätze) geht.
 

Aurora

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#18
Soso, ein "beauftragter Dritter" scannt alles an Papiere ein, um diese Daten in eine "e-Akte" zu pflegen.
Ist diese FA bekannt und im Rahmen der Datenschutzvorschriften zertifiziert / geprüft ?
Angeblich ja. Und angeblich gibt es dort um die 1500 Sicherheitsvorkehrungen die ein Hacken verhindern sollen und angeblich ist es das sicherste Netzwerk in ganz Deutschland. Zumindest laut Aussage der Leiterin meines JC. Ich persönlich hege da ja ein paar Zweifel.
 

Onkel Tom

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#20
Zur Zertifizierung reicht nicht aus, das die IT vor Angriffen von Hackern (von außen) zu "99,99%" sicher ist.
Was ist mit den Mitarbeitern, die die Akten in E-Akten verwandeln ? Bekommen sie genug Lohn dafür,
das sie nicht in Versuchung kommen, Daten zecks Aufbesserung ihres Einkommen zu sammeln ?

Bei solchen Aufträgen des Staates an Nichtstaatlichen Firmen, werden sie im Normalfall auch darüber geprüft,
ob die Mitarbeiter "sauber" und bezüglich Datenschutz geschult und vertraglich zur "Vertraulichkeit"
verpflichtet / vereidigt sind. Um ein Praktikum bei der "Hanse-IT" zu bekommen, musste ich mich einer
Sicherheitsprüfung inklusive Gespräch bei der Innenbehörde (VS) unterziehen..

Da müsste ja eigentlich was zu finden sein, wie sie das mit den Datenschutzbestimmung wuppen..

Aber nun gut, hier geht es ja um anderes, was erst mal wichtiger ist :wink:
 

Fairina

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#21
Ich würde ausschließlich schriftlich kommunizieren und das ggfls. auch mit Hilfe eines versierten RA. Die JC-Leiterin ist sowas von vorsätzlich, denn Ahnungslosigkeit kann es bei ihrer Position nicht sein. Solchen Leuten kommt man nur mit absoluter Wasserdichtigkeit bei. Sprich Beweisen, Nachweisen, Gesetzen.
 

Solanus

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#22
Das einzig Positive, ab 25.05. wird es einfacher für den HE seine Daten beim JC zu überprüfen und gleichzeitig teurer für das JC, wenn es nicht kooperiert und so eine Strategie fährt.

Ab diesem Datum gilt die wesentlich schärfere EU-DSGVO neben den neuen BDSG....
 

HermineL

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#23
Handschriftliche Schreiben mit Betreff: Antrag auf... wird aber nicht als Antrag anerkannt.
Was die anzuerkennen haben und was nicht entscheidet nicht die JC Tante sondern ist rechtlich eindeutig vorgegeben.

Auch Leistungsanträge können grundsätzlich formfrei, d. h. auch mündlich gestellt werden. Übermittelt die Behörde dem Antragsteller daraufhin Formblätter zu Antrags-, Prüfungs- und Beweiszwecken, so kommt der Antragsteller mit dem Ausfüllen und Einreichen zwar grundsätzlich seinen Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff. SGB I nach, stellt dadurch jedoch nicht erstmalig den Antrag (BSG, Urteil v. 18.8.2005, B 7a/7 AL 66/04R, SozR 4-4300 § 415 Nr. 1; BSG, Urteil v. 28.10.2009, B 14 AS 56/08 R, SozR 4-4200 § 37 Nr. 1). Wenn ein formlos eingereichter Antrag jedoch sämtliche für die Gewährung einer Leistung erforderlichen Angaben enthält, ist die Behörde gehalten, den Antrag zu bearbeiten. Dem Antragsteller dürfen daraus keine Nachteile entstehen (Hess. LSG, Beschluss v. 27.3.2013, L 6 AS 400/12 B ER). Die Nichtförmlichkeit des Verfahrens erstreckt sich auch auf die Beweisaufnahme, so dass prozessuale Regelungen zur Beweisaufnahme in den gerichtlichen Verfahrensordnungen grundsätzlich nicht auf das Verwaltungsverfahren zu übertragen sind. So gelten z. B. die in § 377 Abs. 3 ZPO normierten Beschränkungen schriftlicher Zeugenaussagen im Verwaltungsverfahren nicht.

Wenn Schriftform vorgeschrieben ist, muss das Schriftstück den Absender erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Ausstellers, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten (BSG, Urteil v. 21.12.1960, 7 RKg 3/58, BSGE 13 S. 269, 271).
Quelle: Jansen, SGB X § 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
Mangels spezieller Regelungen über die Form des Antrags gelten das SGB I und das SGB X. Nach § 9 SGB X gilt das Prinzip der Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens. Lediglich in § 19 SGB X sind Vorschriften zur Einreichung fremdsprachlicher Anträge enthalten, sowie in § 60 Abs. 2 SGB I eine Sollvorschrift für Verwendung von Vordrucken, wobei aber an deren Verständlichkeit hohe am Laienverständnis orientierte Anforderungen zu stellen sind (§ 17 Abs. 1 Nr. 3 SGB I). Im Übrigen werden die Anforderungen an die Antragstellung vom Prinzip des leichten Zugangs geprägt (§ 17 Abs. 1 Nr. 3 SGB I). Eine bestimmte Form der Antragstellung ist nicht vorgeschrieben (stRspr ua BSG 16.5.2012 – B 4 AS 166/11 R). Der Antrag kann daher auch mündlich, fernmündlich und auch per E-Mail gestellt werden. Da eine persönliche Antragstellung durch § 16 SGB I nicht vorgeschrieben ist, kann der Hilfesuchende sich bei der Antragstellung auch vertreten lassen.

Aus dem in § 9 SGB X ausdrücklich hervorgehobenen Prinzip der Nichtförmlichkeit folgt, dass hierdurch auch dem Verordnungs- und Anordnungsgeber untersagt wird, Schriftlichkeit oder die zwingende Verwendung bestimmter Formulare vorzuschreiben, wenn hierfür im Gesetz nicht deutliche Hinweise enthalten sind. Auch die sonst übliche Verwendung von Vordrucken macht einen formlos gestellten Antrag nicht unwirksam.
(Gagel/Striebinger SGB II § 37 Rn. 46-49, beck-online)

Kommentar zu: § 37 SGB II
 

Holler2008

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#24
@Aurora: Gerichtsurteile sind, soweit ich weis, Hinweise wie es ausgehen wird, wenn man klagt.
Darum nennt man die.

Dein Problem ist, dass du noch nichts hast um zu klagen.

Das früheste ist zum jetzigen Stand sie Untätigkeitsklage in 6 Monaten.

Was du jetzt tun kannst:
- Anträge mit Eingangsbestätigung auf Kopie abgeben oder per fax hinschicken, wenn das einen qualifizierten sendebericht hat (heißt auf dem endebericht sieht man die erste Seite des Faxes, ich nutze Simple Fax, das kostet 7 Cent je Seite. Gibt sicher mehr)
Ich würde, was noch ohne Eingangsnachweis einging, nochmal mit Nachweis einreichen.

- Beschwerde zur Zentrale nach Nürnberg.

Obwohl es um eine Fachaufsichtsbeschwerde geht, würde ich das nicht an die Leitung des Jobcenters schicken sondern direkt nach Nürnberg.

Vorsichsthalber einfach als "Beschwerde" formuliert. dann können die sich das selbst raussuchen.

Ich formuliere Beschwerden gerne möglichst viel als Frage. Das macht eine Antwort notwendig.
Vielleicht schreibst du das aber nicht per Hand.

Deine Adresse




Bundesagentur für Arbeit
Kundenreaktionsmanagement
Regensburger Straße 104
90478 Nürnberg
(prüfen, ab die noch stimmt)
Ort, Datum


Beschwerde über Frau Name der Leiterin


Am ???????? war ich zum Gespräch bei Frau ??????? in meinem Jobcenter.

Dabei erklärte Sie mir, dass ,entgegen geltender Rechtsprechung, für mein Jobcenter bei Kostenerstattungen immer noch eine Bagatellgrenze von 5 Euro gelte.
Bitte erklären sie mir warum sich mein Jobcenter als einziges nicht an das Urteil des Bundessozialgerichtes halten muss, dass besagt, dass es keine Bagatellgrenze gibt?

"Gegenüber ALG II-Beziehern ist eine Bagatellgrenze rechtswidrig" (BSG vom 6.12.2007 - B 14/7b 50/06)"

Weiter wurde mir gesagt, dass alle meine Anträge keine solchen wären, weil sie handschriftlich sind und nicht auf Formularen des Jobcenters eingereicht wurden.
Meine Anträge sind klar als solche zu erkennen und nach meinem Wissen können Anträge immer formlos eingereicht werden.
aufgrund welcher Rechtsgrundlage sind klar erkennbare, formlose Anträge nicht mehr gültig?

Zusätzlich erklärte mir Frau ??????, dass Fahrtkosten zu Meldeterminen im ALG2 Regelsatz enthalten wären.
Wo genau steht das im SGB?
Einen Meldetermin muss ich immer wahrnehmen, daher sind die Kosten laut § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III Abs. 4 und BSG Urteil vom 6.12.2007, B 14/7b AS 50/06 R und Urteil vom 27.03.2012,- L 11 AS 774/10 zu erstatten.

Als weiterer Grund wurde mir gesagt, ich könne zu Meldeterminen zu Fuß gehen und daher Würden die Reisekosten nicht erstattet werden.
Nach meinem Kenntnisstand müssen aber die tatsächlich entstandenen Kosten erstattet werden und dürfen nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass ich zu Fuß kommen müsse.
Inwieweit ist diese Regelung nicht mehr gültig und was sind die Rechtsgrundlagen der Änderung?

Zum Thema ärztlichen Dienst wurde mir von Frau ?????? gesagt ich müsse die Schweigepflichtsentbindung ausgefüllt und unterschrieben abgeben. Bei Zuwiderhandlung wurde mir eine Sanktion angedroht.
Bisher war die Abgabe einer Schweigepflichtsentbindung für den ärztlichen Dinest immer freiwillig.
Seit wann hat sich das geändert? Bitte teilen sie mir datum und das entsprechende Gesetz mit?

Bitte beantworten Sie mir die Fragen in Kürze schriftlich und klären Sie mich über die Unklarheiten auf.


Mit freundlichen Grüßen

ein Name
So würde das bei mir aussehen.
(Schreibfehler entfernen und Lücken ausfüllen)
 
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Aurora

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#25
Hallo,
ja das Schreiben werde ich direkt mal so losschicken.
Davon unabhängig hatte ich nochmal ein Gespräch mit der Regionaldirektion die für mich zuständig ist. Die Mitarbeiterin erklärte mir, ich könne nicht erwarten, dass die Anträge schriftlich beantwortet würden.
Sie meinte auch, dass ich ohne EGV keinen Rechtsanspruch auf irgendeine Leistung, incl. ALG2 selbst hätte, das stünde wohl so im Gesetz. Dem habe ich erstmal widersprochen.
Na ich bin jedenfalls mal gespannt, wo das noch hinführt. Immerhin wirft man mir seitens des JC vor, die Arbeitsabläufe mit unsinnigen Anträgen lahmlegen zu wollen.
 
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#26
[...] Die Mitarbeiterin erklärte mir, ich könne nicht erwarten, dass die Anträge schriftlich beantwortet würden. [...]
Ein rechtskonformer BESCHEID würde schon reichen. :biggrin:
[...] Sie meinte auch, dass ich ohne EGV keinen Rechtsanspruch auf irgendeine Leistung, incl. ALG2 selbst hätte, das stünde wohl so im Gesetz. [...]
Eine vertiefende Nachschulung dieser "Fach"kraft erscheint hier angezeigt.
[...] Immerhin wirft man mir seitens des JC vor, die Arbeitsabläufe mit unsinnigen Anträgen lahmlegen zu wollen.
Mögliche Antwort:
Vielen Dank, daß Sie mich an Ihrer Meinung teil haben lassen.
Nur - kann ich die bei der Wahrung MEINER Rechte nicht berücksichtigen.
Ist IHNEN nicht bekannt, daß gewisse Formerfordernisse einzuhalten sind, damit ein Richter in die Lage versetzt wird, über Sinn und Unsinn (m)eines (strittigen) Antrags zu entscheiden?
Ich bin zwar nicht als Erklärbär gebucht worden - aber eine Lektion kostenloser Nachhilfe bin ich gewillt, Ihnen zu opfern:
Bei meinen Anträgen wird ein rechtsmittelfähiger BESCHEID benötigt, den SIE mir - unter äußerst obskuren Vorwänden - seit dem dd.mm.2018 vorzuenthalten suchen.

Mündlich kann ruhig etwas undiplomatischer argumentiert werden:
In DER Zeit, in der Sie solch unfundiertes Verhinderungsgequatsche absondern, ist der Bescheid längst gedruckt und raus geschickt.
Es kann doch nicht sein, daß ich jemanden seinen Job erklären muß, der wesentlich besser geharzt wird als die von ihm verwalteten Hilfeempfänger.

Ziel der Übung:
Die sollen begreifen, daß ich nicht locker lasse.
Daß sie mit mir viel mehr Arbeit haben, sollten sie mir weiterhin derart dumm kommen.

Nachtrag:
Nach einer mir angemessen erscheinenden Schamfrist trete ich eine offizielle Sachstandsanfrage zu meinen Anträgen los.
Nicht, daß ich mir eine antwort erhoffe - die dient vornehmlich dazu, etwas Bewegung ins Beamtenmikado zu bringen.
Bei Gericht könnte sie sich auch zur Abrundung des Gesamteindrucks nützlich erweisen.
Sowas ist einmal als Template ausgearbeitet. Dann nur noch Ansprechpartner, Antragsdatum und Begehr austauschen.
Der Rest bleibt erhalten.
Was liebe ich die Segnungen der moidernen technik.
Btw. - handschrifltice Anträge?
Wenn du keine Drucker hast, die veränderlichen Felder frei lassen und Kopien ziehen.
 
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noillusions

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#27
Das beste Argument gegen mail-Bewerbungen an fremden Rechnern finde ich noch dass dort die Passwörter mitgelesen werden könnten.
 

Solanus

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#28
Das beste Argument gegen mail-Bewerbungen an fremden Rechnern finde ich noch dass dort die Passwörter mitgelesen werden könnten.
Einerseits unsinnig, da falsche Konfiguration des eMail-Klient auch bei privaten Rechner vorkommen und dann die Passwörter im Klartext über das Netz gehen bzw. bei Nutzung von HotSpots mit dem SmartPhone oft im Klartext gesendet werden.

Andererseits ein wichtiger Grund, seine Sozialdaten nicht auf fremden Rechnern ohne Kenntnis der Sicherheitssituation einzugeben.

Wichtigstes Argument, wäre für mich, zwingende Übernahme der Fahrtkosten zur Wahrnehmung des "kostenlosen" Services SOWIE ungeklärter Sozialdatenschutz, sowie ungeklärte Hygiene an den Systemen. Tastaturen und Mäuse sind 1000mal stärker Keimbelastet wie Klobrillen auf öffentlichen Klo's.
 
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#29
Einerseits unsinnig, da falsche Konfiguration des eMail-Klient auch bei privaten Rechner vorkommen und dann die Passwörter im Klartext über das Netz gehen [...]
Schon richtig - aber - wie jede Billig-Manipulation eines SBs mit NLP-Crashkurs, die das angesprochene Problem auf "die anderen" abzuwälzen sucht, ist sie mit dem Hinweis zu entkräften, daß wir gerade über die Rechner des JC reden, die mir aufoktroyiert werden sollen.
In DEM Zusammenhäng steht die Konfigurationen meines Equipments gar nicht zur Debatte.
[...] bzw. bei Nutzung von HotSpots mit dem SmartPhone oft [...]
Kaum zu glauben wenn ich mich im öffentlichen Raum umsehe - aber - es gibt Mitbürger, die keins haben.
Ance mio.
Viele bleiben selbst daheim fest verdrahtet weil sie dem schnurlosen Gedöns nicht über den Weg trauen.
Ance mio.
[...] Andererseits ein wichtiger Grund, seine Sozialdaten nicht auf fremden Rechnern ohne Kenntnis der Sicherheitssituation einzugeben. [...]
Wichtigstes Argument, wäre für mich, [...] Fahrtkosten
SOWIE ungeklärter Sozialdatenschutz [...]
sowie ungeklärte Hygiene [...]
Genau DAS sollte in in Post #8 zum Ausdruck gebracht werden. :wink:
 

Aurora

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#30
Wie bette ich denn hier einen Text zum scrollen ein? So wie Holler es auf der vorherigen Seite getan hat.

Moderation:

Wenn du deinen Text als Zitat hier reinschreibst und der Text ist lang genug, dann wandelt die Forensoftware das automatisch in einen scrollbaren Text um. Gruß TazD



Edit: Danke TazD :idea:
 

Aurora

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#31
So, ich habe das Schreiben fertig. Lest mal drüber und sagt mir, ob ich das so lassen kann:

meine Adresse

Bundesagentur für Arbeit
Kundenreaktionsmanagement
Regensburger Str. 104
90478 Nürnberg


Betreff: Fachaufsichtsbeschwerde über JC Geschäftsführerin Name
Beschwerde über Arbeitsweise des JC meine Stadt
Beschwerde über rechtswidrige Aussagen der Mitarbeiter

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich beschwere ich mich hiermit über Fr. Geschäftsführerin, Geschäftsführerin des Adresse des JC.
Begründung:
am 15/03/2018 habe ich nachweisbar verschiedene Anträge in meinem zuständigen Jobcenter abgegeben. Alle Anträge waren meinerseits mit einer Bearbeitungsfrist von 2 Wochen versehen.
Bis auf 2 Anträge wurde bis heute kein einziger Antrag schriftlich beschieden. Eine schriftliche Beantwortung wird seitens der Geschäftsführerin mit Hinweis auf ein persönliches Gespräch am 10/04/2018 generell verweigert. Die generelle Ablehnung begründete Fr. Geschäftsführerin damit, dass ihr schlicht die Zeit fehle, meine Anträge schriftlich zu beantworten. Weiterhin hat sie mir vorgehalten, mit meinen Anträgen die Arbeitsabläufe des Jobcenters stören zu wollen.

Die betroffenen Anträge im einzelnen:
1. Antrag: Antrag auf Akteneinsicht im Leistungsbezug gemäß Informationsfreiheitsgesetz
a. Übersicht über die erfassten personenbezogenen Daten die für den Leistungsbezug notwendig sind
2. Antrag über Informationen über die eingeführte e.Akte gemäß Informationsfreiheitsgesetz
a. Widerspruch gegen die elektronische Speicherung und Vearbeitung aller personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vermittlung
b. Untersagung der Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte zu egal welchem Zweck
c. Übersicht über die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen um meine erfassten Daten vor dem unerlaubten Zugriff Dritter zu schützen
d. Übersicht über den Personenkreis der zugriffsberechtigt auf meine Daten ist
e. Allgemeine Informationen über die e.Akte an sich
3. Antrag auf Akteneinsicht in die Vermittlungsakte gemäß Informationsfreiheitsgesetz
a. Insbesondere möchte ich Einsicht in die Akten der Vermittlung sowie des ärztlichen Dienstes
b. Da verschiedene Mitarbeiter mir sagten, es läge eine unterschriebene EGV von mir vor fordere ich sie auf, mir diese vorzulegen. Eine EGV wurde von mir nie unterschrieben noch wurde ein Verwaltungsakt erlassen.
4. Antrag auf Zuweisung eines festen Ansprechpartners incl. Telefonnummer
5. Antrag auf Einsichtnahme in die Unterlagen des Jobcenters gemäß Informationsfreiheitsgesetz (nur auf mein zuständiges JC bezogen)
a. Anzahl der Arbeitslosen im Geschäftsjahr 2017
b. Anzahl der tatsächlich in eine sozialversichungspflichtige Arbeit vermittelten Personen
c. Wieviel Vermittlungen in Kurzzeitbeschäftigungen gab es?
d. Wieviel Vermittlungen in Maßnahmen gab es?
e. Wieviel Budget stand dem JC Dessau – Roßlau im Geschäftsjahr 2017 zur Verfügung?
f. Wieviel aus diesem Budget wurde für die Maßnahmen verwandt?
g. Höhe der internen Verwaltungskosten
h. Wieviel Anträge / Anliegen / Kontakte werden täglich im Durchschnitt bearbeitet?
6. Antrag auf Übernahme von wiederkehrenden Medikamentenkosten
7. Antrag auf Kostenübernahme für Schreibmaterialien
8. Diverse Beschwerden über das JC im allgemeinen
a. Nicht ausgewiesene Behindertenparkplätze, diese befinden sich auf der Rückseite des Gebäudes
b. Öffnungszeiten, nur Vormittags, Mittwochs geschlossen, Türen werden erst Punkt 8 geöffnet, wo auch schon die ersten Termine beginnen sollen
c. Fehlende Sitzgelegenheiten im Eingangsbereich
d. Pünktlichkeit der Sachbearbeiter, diese erscheinen teilweise bis zu 15 Minuten verspätet zum Termin

Aus dem persönlichen Gespräch mit Fr. Geschäftsführer am 10/04/2018 und verschiedenen Gesprächen mit Fr. KRM aus dem Kundenreaktionsmanagement ergeben sich für mich folgende Fragestellungen, die ich im Zusammenhang mit dieser Fachaufsichtsbeschwerde an Sie richten möchte:

1. Seit wann bedeutet das Stellen von Anträgen eine Behinderung der Arbeitsabläufe eines Jobcenters? Soweit mir bekannt habe ich das Recht Anträge zu stellen. Sollte ich mich hierbei irren bitte ich um Mitteilung der Gesetzestexte und / oder Gerichtsurteile die mir dies verwehren.
2. Warum wird mir eine schriftliche Beantwortung meiner Anträge gemäß §33 SGB X so vehement verwehrt? In meinen Augen deutet dies auf einen bewussten Rechtsbruch seitens der Mitarbeiter des JC hin.
3. Warum habe ich kein Widerspruchsrecht gegen die elektronische Erfassung und Speicherung meiner personenbezogenen Daten? Dies ergibt sich bereits aus dem Datenschutzgesetz, welches mir selbst die alleinige Hoheit über meine Daten gibt.
4. Warum werden Fahrkosten zu Terminen im JC bzw. zu Vorstellungsgesprächen nicht übernommen?
a. Laut der Aussage von Fr. Geschäftsführer werden Fahrkosten erst ab einer Summe von 5 EUR übernommen. Laut dem Urteil des BSG vom 06/12/2017 gibt es bei Leistungsbeziehern keine Bagatellgrenze (B 14/7b 50/06)
b. Mit welchem Recht will mich Fr. Geschäftsführer und auch Fr. KRM verpflichten zu Fuß zum JC zu gelangen um Fahrkosten einzusparen?
c. Fr. Geschäftsführer hat im Gespräch mitgeteilt, dass im Regelsatz Fahrkosten enthalten seien und ich diese nutzen soll um zum JC oder zu Vorstellungsgesprächen zu gelangen. Auf welche Rechtsgrundlage bezieht sie sich hierbei?
5. Fr. Geschäftsführer sieht in meinen Anträgen keine Anträge an sich da sie handgeschrieben sind. Auf welcher Rechtsgrundlage fußt hier ihre Haltung?
6. Laut Fr. Geschäftsführer und Fr. KRM sind Gerichtsurteile nicht bindend. Bedeutet dies, dass Fr. Geschäftsführer findet, dass das JC in einem rechtsfreien Raum handelt und sie sich weder an bestehendes Recht noch an Urteile des BSG halten muss?
7. Mit welchem Recht fordern Mitarbeiter des JC regelmäßig Einblick in meinen Personalausweis? Soweit mir bekannt ist sind lediglich Polizei und Zoll berechtigt meinen Ausweis zum Zwecke der Identitätsfeststellung einzusehen.
8. Wie kommt Fr. KRM auf die Aussage, eine unterschriebene EGV sei Rechtsgrundlage für die Leistungsgewährung von ALG2 an sich Soweit ich das SGB verstanden habe soll eine EGV in einer gemeinsamen Verhandlung erarbeitet werden oder durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden.
9. Warum weigert sich das JC beharrlich mir meine (von mir) unterschriebene EGV vorzulegen, wenn diese sich doch in den Akten befinden soll?

Da ich an einer zeitnahen Antwort interessiert bin sehe ich mich leider gezwungen Ihnen eine Frist von 4 Wochen, endend am 16/05/2018, zu setzen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich in regelmäßigen Abständen Sachstandsanfragen an mein Jobcenter bezüglich des Bearbeitungsstandes meiner Anträge stellen werden und auch hier gemäß §33 SGB X eine schriftliche Antwort erwarte. Weiterhin muss ich Sie um Verständnis dafür bitten, dass ich spätestens am 16/09/2018 gemäß §88 SGG Untätigkeitsklage zu jedem meiner Anträge einzeln erheben werde. Es liegt an Ihnen, dem Staat diese Kosten zu ersparen.

Mit freundlichen Grüßen
 

TazD

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#32
Lass mal ein paar Sachen weg. Damit machst du dich zum Lacher in der Kaffeepause:

Antrag auf Zuweisung eines festen Ansprechpartners incl. Telefonnummer
Du hast keinen Anspruch darauf. Ansprechpartner ist die Behörde für dich. Sonst niemand.

Antrag auf Kostenübernahme für Schreibmaterialien
Da musst du schon begründen, inwiefern da irgendwas benötigt wird.

8. Diverse Beschwerden über das JC im allgemeinen
a. Nicht ausgewiesene Behindertenparkplätze, diese befinden sich auf der Rückseite des Gebäudes
b. Öffnungszeiten, nur Vormittags, Mittwochs geschlossen, Türen werden erst Punkt 8 geöffnet, wo auch schon die ersten Termine beginnen sollen
c. Fehlende Sitzgelegenheiten im Eingangsbereich
d. Pünktlichkeit der Sachbearbeiter, diese erscheinen teilweise bis zu 15 Minuten verspätet zum Termin
Was soll deine SB denn hinsichtlich der Parkplätze mit deinem "Antrag" machen?
Oder hinsichtlich der Pünktlichkeit anderer SB?
Das hat als "Antrag" hier nichts zu suchen.

6. Laut Fr. Geschäftsführer und Fr. KRM sind Gerichtsurteile nicht bindend. Bedeutet dies, dass Fr. Geschäftsführer findet, dass das JC in einem rechtsfreien Raum handelt und sie sich weder an bestehendes Recht noch an Urteile des BSG halten muss?
Die einzigen Urteile, die für andere Gerichte bindend sind, sind die Urteile des BVerfG. Ein SG kann und darf auch gegen Urteile des BSG entscheiden.
Des Weiteren können Urteile niemals für ein JC bindend sein, weil ein JC eben kein Gericht ist, sondern eine völlig andere Behörde.

7. Mit welchem Recht fordern Mitarbeiter des JC regelmäßig Einblick in meinen Personalausweis? Soweit mir bekannt ist sind lediglich Polizei und Zoll berechtigt meinen Ausweis zum Zwecke der Identitätsfeststellung einzusehen.
Selbstverständlich darf das JC kontrollieren, ob derjenige der dort sitzt auch tatsächlich derjenige ist, über dessen Akte gerade gesprochen werden soll. Das gebietet schon allein der Datenschutz.
Oder willst du, dass sich Person XY als Aurora ausgibt und dann Einsicht in deine Akte erhält?

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich in regelmäßigen Abständen Sachstandsanfragen an mein Jobcenter bezüglich des Bearbeitungsstandes meiner Anträge stellen werden und auch hier gemäß §33 SGB X eine schriftliche Antwort erwarte.
Eine Antwort auf eine Sachstandsanfrage kannst du dir erhoffen, einen Anspruch darauf gemäß § 33 SGB X hast du nicht. Wenn das JC deine Sachstandsanfrage unbeantwortet lässt, dann ist das so und du kannst nichts machen. Eine Sachstandsanfrage ist kein Antrag an dessen Ende ein VA steht. Denn nur für den VA hast du einen Anspruch auf einen schriftlichen Bescheid.
 

alpha

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#33
Ist dieses JC in NRW ? Klingt nämlich wie das hiesige, habe einige ähnliche Anträge gestellt (insbes. das mit den Sachbearbeitern und dass sie auch bitte die Durchwahl Nr. angeben sollen und diejenigen die bei mir in Abt. Leistung zuständig sind mal nennen sollen...bei Vermittlung ist das klar und die ist dort auch ansprechbar..), sowie auch Datenschutzauskunft.

Das sollte jetzt ca. 1 Monat her sein, eine Antwort nicht erhalten. Auch eine schriftliche Antwort auf einen Widerspruch von vor ca. 4 Monaten nicht (kann aber sein, das liegt beim Rechtsschutz und DIE haben mir noch nicht geschrieben). Ende des Monats muss ich wohl nochmal nachhaken - eigentlich sollte es einer angebl. Behörde möglich sein, das innerhalb einiger Wochen zu bearbeiten :doh:

Hatte auch noch ein Schreiben aus Ende 2015 gefunden, was nicht beantwortet wurde (das war aber nicht als ANTRAG formuliert, so wurde es wohl ignoriert).

PS: Ich hatte mal mit BDS in Bonn telefoniert, dort wurde gesagt 1 Monat wäre eine angemessene Frist. Als was die Datenschutz Anträge angeht...
 

Aurora

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#34
Lass mal ein paar Sachen weg. Damit machst du dich zum Lacher in der Kaffeepause:

Was soll deine SB denn hinsichtlich der Parkplätze mit deinem "Antrag" machen?
Oder hinsichtlich der Pünktlichkeit anderer SB?
Das hat als "Antrag" hier nichts zu suchen.
Im Zweifelsfall an das KRM weiterleiten.

Die einzigen Urteile, die für andere Gerichte bindend sind, sind die Urteile des BVerfG. Ein SG kann und darf auch gegen Urteile des BSG entscheiden.
Zum einen, wusste ich nicht. Zum anderen ist ein SG immer noch ein Gericht. Ein SB hat sich da schon dran zu halten, solang besagte Urteile seine Handlungsweisen betreffen.

Selbstverständlich darf das JC kontrollieren, ob derjenige der dort sitzt auch tatsächlich derjenige ist, über dessen Akte gerade gesprochen werden soll. Das gebietet schon allein der Datenschutz.
Oder willst du, dass sich Person XY als Aurora ausgibt und dann Einsicht in deine Akte erhält?
Das kann man aber auch anders. Da benötigt man nicht die Einsicht in den Perso. Zumal man auch keine Mitführpflicht für den Perso hat.

Eine Antwort auf eine Sachstandsanfrage kannst du dir erhoffen, einen Anspruch darauf gemäß § 33 SGB X hast du nicht. Wenn das JC deine Sachstandsanfrage unbeantwortet lässt, dann ist das so und du kannst nichts machen. Eine Sachstandsanfrage ist kein Antrag an dessen Ende ein VA steht. Denn nur für den VA hast du einen Anspruch auf einen schriftlichen Bescheid.
Und wenn ich das als Antrag auf Auskunftserteilung formuliere? Gemaß IFG.
 

Solanus

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#35
...
Das kann man aber auch anders. Da benötigt man nicht die Einsicht in den Perso. Zumal man auch keine Mitführpflicht für den Perso hat.
...
Du bewegst Dich auf sehr dünnem Eis!!!

Personalausweisgesetz §1 Abs 1 zweiter Satz:

Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen und es ihr ermöglichen, ihr Gesicht mit dem Lichtbild des Ausweises abzugleichen.
 

alpha

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#36
Das mit dem Perso würde ich auch weglassen, es soll ja schon kontrolliert werden, ob es auch Du bist, der den Antrag stellt. Es könnte sich jemand als Dich ausgeben und einen Antrag stellen - das sollte schon vom Amt kontrolliert werden..

Edit, bzgl. IFG, siehe:
https://fragdenstaat.de/hilfe/ifg/fristen/

Leider ist das "unverzüglich" nur eine "Kann" Vorschrift (wie so oft üblich)...:sorry:

Edit2: Eine DS Anfrage inkl. sog. "Scoring" bei der Schufa wurde nach ca. 3 Wochen vollständig schriftlich beantwortet...

Edit3: "Wenn eine betroffene Person von ihrem Auskunftsrecht Gebrauch macht, sind ihr die zu erteilenden Informationen gemäß Art. 12 Abs. 3 DSGVO unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung zu stellen. Diese Frist kann in komplexen Fällen um zwei Monate verlängert werden" Von:
https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/diese-auskunftsrechte-haben-betroffene-nach-der-dsgvo/
 
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#37
Oops, diese Generalisierung halte ich für kritisch.
Untersagung der Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte zu egal welchem Zweck
KK und RV sind auch Dritte.
Ein übellauniger SB könnte auf die Idee kommen, die Felder dann auch nicht mehr zu beackern.
Ich empfehle die Einschränkung:
Daten, die über den vom Gesetzgeber gesteckten Rahmen hinaus gehen.
Den zulässigen Umfang sollen sich die SBs selbst raussuchen.
Damit sind selbst Gesetzesänderungen erfaßt.
4. Antrag auf Zuweisung eines festen Ansprechpartners incl. Telefonnummer
Ein frommer Wunsch. :wink:
Der muß dir jedoch nicht erfüllt werden.
Der Zeitraum ist nicht benannt. Du wirst jedes Mal aufs Neue einen "festen Ansprechpartner" bekommen. :biggrin:
3. Warum habe ich kein Widerspruchsrecht gegen die elektronische Erfassung und Speicherung meiner personenbezogenen Daten? Dies ergibt sich bereits aus dem Datenschutzgesetz, welches mir selbst die alleinige Hoheit über meine Daten gibt.
Dazu las ich im Forum, daß der GG die Erfassung und Speicherung bestimmter personenbezogener Daten zuläßt, sobald der Antrag auf AlG2 gestellt wurde - sie jedoch beim Klienten selbst zu erheben sind.
Wasch mich aber mach mich nicht naß, geht bei dem Deal nicht.

4. Warum werden Fahrkosten zu Terminen im JC bzw. zu Vorstellungsgesprächen nicht übernommen?
Fühl dich mal in deren Denke ein:
DAS weißt du doch noch gar nicht.
Jedenfalls nicht verbindlich.
Oder hast du schon einen Ablehnungsbescheid bekommen?
c. Fr. Geschäftsführer hat im Gespräch mitgeteilt, dass im Regelsatz Fahrkosten enthalten seien und ich diese nutzen soll um zum JC oder zu Vorstellungsgesprächen zu gelangen. Auf welche Rechtsgrundlage bezieht sie sich hierbei?
Ergänzend:
Soweit mir bekannt, ist es dem Hilfeempfänger selbst überlassen, wofür er das soziokulturelle Existenzminimum verwendet.
Der Fokus des Gesetzgebers liegt hierbei auf dem Adjektiv "selbstbestimmt".
Vorladungen mit in Aussichtstellungen finanzieller Sanktionen sind jedoch fremdbestimmt.

Folgte ich der Auffassung von Frau Merkbefreit, wären die Konsequenzen und der damit einhergehende finanzielle Verlust unüberschaubar.
5. Fr. Geschäftsführer sieht in meinen Anträgen keine Anträge an sich da sie handgeschrieben sind. Auf welcher Rechtsgrundlage fußt hier ihre Haltung?
Korrekturvorschlag:
Frau Merkbefreit erkennt meine Anträge nicht als solche an. Begründung: Ihr sagt die handschriftliche Form nicht zu.
6. Laut Fr. Geschäftsführer und Fr. KRM sind Gerichtsurteile nicht bindend. [...]
Fang bitte an, Erbsen zu zählen, sonst wirst du von denen abgewatscht.
Gerichtsurteile sind nicht "bindend" - sondern nur ein Indiz zur herrschenden Auffassung, dahingehend wie ein anderer Richter auch entscheiden KÖNNTE.

Ausschließlich Gesetze sind "bindend".
Die Aussage würde ich deshalb nicht in Frage stellen.
Jedenfalls nicht SO formuliert.
Bedeutet dies, dass Fr. Geschäftsführer findet, dass das JC in einem rechtsfreien Raum handelt und sie sich weder an bestehendes Recht noch an Urteile des BSG halten muss?
Splitte mal Äpfel und Birnen.
Aus oben genannten Grund.

Die Tendenz deines Schreibens gefällt mir.
Du machst klar, bei deren Neuauflage von "Des Kaisers neue Kleider" nicht die murrende Menge zu geben - sondern das achtsame Kind.
Das macht zwar keine Freunde, verschafft aber ein gutes Gefühl beim Blick in den Spiegel.

Viel Erfolg.
 

Kerstin_K

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#38
Ganz ehrlich, bei der liste kann ich die Aussage, dass du die Arbeit des JC behindert, verstehen. In welchem Zeitraum wurden denn die Anträge gestellt?
 
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#39
Lach Kerstin_K
Trotzdem jede der Fragen ihre Berechtigung hat.
Also für ganz normal gestrickte Bürger.
 

Solanus

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#40
Lach Kerstin_K
Trotzdem jede der Fragen ihre Berechtigung hat.
Also für ganz normal gestrickte Bürger.
Trotzdem, man kann es auch übertreiben....und damit macht man sich nunmal keine Freunde.

Zumal ein Teil der Anträge wirklich nicht unbedingt nötig sind.

z. Bsp. das die Türen erst um 8 Uhr geöffnet werden und gleichzeitig schon dann die Termine liegen. Ja und, wo ist das Problem? Wenn ich um 8 einen Termin habe und erst um 8 ins Haus kann und dann, nochmal 15 Minuten zum Zimmer meines SB benötige, weil ich eventuell gehbehindert bin, dann ist dies nicht mein Problem, sondern das des SB.

All die Anträge zur Kostenaufstellung, mögen gut klingen, sind aber für die Vermittlung und die Leistungsgewährung unnötig. Dies Fragen stellt man lieber an die Vertreter im Kreis- oder Landtag.

Ich habe jetzt nur ein paar Anträge rausgegriffen...dies trifft auch noch für mehrere andere zu...

Ich lese hier nur mit und trotzdem habe ich sofort weiter geblättert, als ich die Flut der Anträge gesehen habe. Was meint Ihr wie es dem SB dabei geht?
 

Aurora

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#41
Ich lese hier nur mit und trotzdem habe ich sofort weiter geblättert, als ich die Flut der Anträge gesehen habe. Was meint Ihr wie es dem SB dabei geht?
Im Gegensatz zu dir ist es der Job des SB Anträge zu bearbeiten. Es ist sein täglich Brot. Und über Sinn bzw. Unsinn eines Antrages entscheidet in letzter Konsequenz ein Gericht und kein SB.
 

TazD

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#42
Im Zweifelsfall an das KRM weiterleiten.
Wenn die GF clever wäre, würde sie dir zur Hälfte deiner Anträge schreiben:
"Habe ich zuständigkeitshalber an die BA zur weiteren Beantwortung weitergeleitet. Bitte wenden Sie sich bei Rückfragen an

BA
......"

Zum einen, wusste ich nicht. Zum anderen ist ein SG immer noch ein Gericht. Ein SB hat sich da schon dran zu halten, solang besagte Urteile seine Handlungsweisen betreffen.
Nein, hat er nicht. Er hat sich nur daran zu halten, wenn das Gericht genau über das Verfahren entschieden hat, was er zu bearbeiten hatte. Dann ist Bescheid XY zurückzunehmen.

Das kann man aber auch anders. Da benötigt man nicht die Einsicht in den Perso. Zumal man auch keine Mitführpflicht für den Perso hat.
Wie denn?
Wie willst du feststellen, dass die Person, die vor dem SB sitzt, auch die Person ist, für die sie sich ausgibt, wenn nicht durch einen Abgleich zwischen Perso und Person?

Und wenn ich das als Antrag auf Auskunftserteilung formuliere? Gemaß IFG.
Nur weil du Antrag drüberschreibst, wird kein Antrag draus, wenn es schlicht und ergreifend keiner ist.

Im Übrigen schließe ich mich @Solanus an:
Welche Relevanz für deinen Leistungsfall und deinen Leistungserhalt haben die Fragen nach Budget, Vermittlungserfolg, etc?
Das ist tatsächlich pure Beschäftigungstherapie, um Sand ins Getriebe der Behörde zu streuen. Dadurch bleiben andere berechtigte Anträge anderer LE nur unnötig liegen.
 

Solanus

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#43
Im Gegensatz zu dir ist es der Job des SB Anträge zu bearbeiten. Es ist sein täglich Brot. Und über Sinn bzw. Unsinn eines Antrages entscheidet in letzter Konsequenz ein Gericht und kein SB.
Wie gesagt, Du bewegst Dich auf sehr dünnem Eis!

Nicht Deine Anträge sind sinnlos, sondern DU wählst den falschen Ansprechpartner! Einen Teil der Anträge kann Dein SB nicht beantworten, einfach weil er kein Wissen darüber hat. Einen Teil Deiner Anträge kannst Du selbst im Internet recherchieren.

Ich wäre da vorsichtiger mit solchen DIngen. Nicht weil ich Angst habe oder weil ich ein Duckmäuser bin, nein weil die Fragen an die falschen Leute gehen und damit machst Du Dich unglaubwürdig.
 

alpha

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#44
Ich lese hier nur mit und trotzdem habe ich sofort weiter geblättert, als ich die Flut der Anträge gesehen habe. Was meint Ihr wie es dem SB dabei geht?
Ui, da hast Du Deine Meinung aber ganz schön geändert - Dein Beitrag No. 15 klingt ganz anders ?

Und zu oben, aber einer "Behörde" ist es doch zuzumuten, dass Sie Anträge, für die sie nicht zuständig sind, an die richtige Adresse weiterleiten. Die Ämter und deren Mitarbeiter "müssten" doch viel schlauer sein als die "dummen Antragsteller". Wer bezahlt eigentlich die Beamten und Mitarbeiter dort ? :biggrin:

Habe mal gelesen, es gebe sogar ein Gesetz, dass Behörden dazu verpflichtet wären (ohne Gewähr, habe ich hier im Forum gelesen)..

Weiter frage ich mich die ganze Zeit, warum die Geschä-Führerin dort Anträge bzgl. Datenschutz / IFG selber bearbeitet (oder es vorgibt?), dazu gibt es ja eine eigene Abteilung normalerweise. Bzw. zumindest einen Datenschutzbeauftragten.- Ist der im Urlaub ? So dass die arme Geschfü das machen muss *eine Runde Mitleid*
 

Solanus

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#45
Ui, da hast Du Deine Meinung aber ganz schön geändert - Dein Beitrag No. 15 klingt ganz anders ?

...
Nein, ich habe meine Meinung nicht geändert.

Der Grundsatz, dass Anträge ein Verwaltungsverfahren auslösen und das diese bearbeitet und beantwortet werden müssen bleibt. Grundsätzlich.

Nur manchmal sollte ein Antragsteller darüber nachdenken, wie er seine Anträge selbst beantworten könnte. Gerade in Zeiten des Internets sind (fast) alle Informationen da verfügbar. Mindestens der richtige Ansprechpartner ist da zu recherchieren.
 

Solanus

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#47
Das wäre dann wohl §16 SGB 1.
Wenn es um Anträge "auf Sozialleistungen" geht, dann ja. Nicht bei Fragen zu Parkplätzen, Arbeitslosenstatistiken, Fragen zu Gesamtkosten, zu Buchhaltung, zu Sitzplätzen o. ä.

Dieser § gilt ausschließlich bei "Anträgen zu Sozialleistungen" Sprich ALG 1 oder ALG 2 oder Kindergeld oder Wohngeld o. ä.
 

Fairina

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#49
Bei meiner Antwort bin ich von normalen Fragen ausgegangen, aber diese Flut hier, zumal vieles nicht in den Bereich des JC gehört, da würde ich auch streiken. So kann man ein JC auch still legen was keinem hilft.
 

Holler2008

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#50
Sie meinte auch, dass ich ohne EGV keinen Rechtsanspruch auf irgendeine Leistung, incl. ALG2 selbst hätte...
In die Beschwerde mit reinpacken und fragen seit wann das so ist und welcher Paragraph in welchem Gesetz das besagt.

(stimmt halt nicht, so wie die das formuliert hat)
 

TazD

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#51
Und zu oben, aber einer "Behörde" ist es doch zuzumuten, dass Sie Anträge, für die sie nicht zuständig sind, an die richtige Adresse weiterleiten. [...]
Habe mal gelesen, es gebe sogar ein Gesetz, dass Behörden dazu verpflichtet wären (ohne Gewähr, habe ich hier im Forum gelesen)..
Das wäre dann wohl §16 SGB 1.
Stimmt, nur Anträge auf Sozialleistungen, siehe:
Die Aussagen muss ich einschränken. Es ist nicht jede "Behörde" verpflichtet, die Anträge auf Sozialleistungen (oder sonstige Anträge) weiterzuleiten. Im § 16 SGB I steht nicht Behörde, sondern "Leistungsträger".
Das Veterinäramt z.Bsp ist eine Behörde, aber gewiss kein Leistungsträger. Dort abgegebene Anträge müssen auch nicht nach § 16 SGB I weitergeleitet werden.
 

HermineL

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#52
Nicht nur Leistungsträger. Auch jede Gemeinde oder Stadtverwaltung.
§ 16 SGB I
.....
Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.....
 

Aurora

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#53
Ich habe das Schreiben gemäß euren Vorschlägen angepasst und abgesandt. Jetzt bleibt wohl nur noch das Warten (und das hasse ich, ich habe keinerlei nennenswerte Geduld).
 

Aurora

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#54
Ich habe heute das Antwortschreiben erhalten auf meine Beschwerde. Zusammengefasst kann ich sagen, viel Bla wenig Inhalt.
Im Prinzip schreiben sie, dass schwierige rechtliche Sachverhalte besser mündlich als schriftlich erhörtert werden und das eine gute und unbürokratische Lösung ist. Desweiteren sagen sie, dass es die Entscheidung des JC ist, in welcher Form (oder ob überhaupt) eine Bescheidung eines Antrags erfolgt.
Zum Schluss wird noch ausgedrückt, dass sie hoffen dass ich mit dem JC zu einem Konstruktiven Miteinander komme um meine Arbeitslosigkeit schnell zu beenden.

Na viel gebracht hat so eine Fachaufsichtsbeschwerde ja nu nicht.Es wird nicht auf meine Anliegen eingegangen, das Recht auf schrftl. Bescheidung wird faktisch geleugnet. Wer hätte das gedacht.
 

Fairina

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#55
War logisch. FFF. Und mündlich deshalb damit du nichts denen nachweisen kannst.
 

Aurora

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#56
War logisch. FFF. Und mündlich deshalb damit du nichts denen nachweisen kannst.
Naja theoretisch haben sie mir ja schriftlich gegeben, dass ich keinen Anspruch auf eine schrftl. Antwort habe was ein direkter Verstoß gegen §33 ist. Theoretisch könnte man das dann schon als Rechtsbruch oder Begünstigung im Amt ansehen. Wäre zumindest meine erste Tendenz.
 

Holler2008

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#57
Langsam!
Die schreiben, dass es Sache des Jobcenters ist, ob die auf Anträge antworten.
Das stimmt ja auch, die brauchen nicht antworten und du kannst darauf dann eine Untätigkeitsklage einreichen.
 

Aurora

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#58
Langsam!
Die schreiben, dass es Sache des Jobcenters ist, ob die auf Anträge antworten.
Das stimmt ja auch, die brauchen nicht antworten und du kannst darauf dann eine Untätigkeitsklage einreichen.
Das ist richtig. Aber wenn sie antworten (ist ja mündlich geschehen) greift doch automatisch §33 SGB X. Die können sich doch nicht aussuchen, ob sie erst mündlich antworten und dann sagen, wir antworten doch nicht.
 

HermineL

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#59
Langsam!
Die schreiben, dass es Sache des Jobcenters ist, ob die auf Anträge antworten.
Das stimmt ja auch, die brauchen nicht antworten und du kannst darauf dann eine Untätigkeitsklage einreichen.
Mitnichten. Das Amt ist zur Verbescheidung verpflichtet. Bei einer Untätigkeitsklage werden sie dann durch das Gericht gezwungen zu verbescheiden.


Desweiteren sagen sie, dass es die Entscheidung des JC ist, in welcher Form (oder ob überhaupt) eine Bescheidung eines Antrags erfolgt.
Ist das der genaue Wortlaut ?
Stelle das Schreiben bitte mal anonymisiert ein.

Wenn das der Wortlaut ist bezieht sich das JC selber auf " 33 SGB V in dem es in der Tat so ist das sie die Form wählen können allerdings unterschlagen sie dann Abs. 2 Satz 2 der zur schriftlichen Verbescheidung verpflichtet wenn der Betroffene das verlangt.
 

Aurora

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#60
Die Qualität ist nicht sonderlich gut da ich keinen Scanner habe. Ich habe die Seiten abfotografiert.
 

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HermineL

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#61
Das Schreiben ist okay und es steht nirgends explizit das man die Anträge nicht verbescheiden will, sondern nur das die Form der Entscheidung dem Jobcenter obliegt.

Das ist soweit nicht zu beanstanden und von § 33 SGB X gedeckt. Du kannst allerdings auf die Form Einfluß nehmen in dem du einen 3 Zeiler schreibst in dem du auf eine schriftliche Verbescheidung gem. § 33 Abs. 2 Satz 2 bestehst denn du hast ein berechtigtes Interesse einen schriftlichen Bescheid mit Rechtsfolgenbelehrung zu erhalten um gegen die Entscheidung evtl. vorgehen zu können.
 

Holler2008

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#62
Mitnichten. Das Amt ist zur Verbescheidung verpflichtet. Bei einer Untätigkeitsklage werden sie dann durch das Gericht gezwungen zu verbescheiden.
Das meine ich damit doch. Das Jobcenter darf in Kauf nehmen, dass einer wegen Untätigkeit klagt und das Gericht es dann dazu verdonnert.
 

Aurora

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#63
Das meine ich damit doch. Das Jobcenter darf in Kauf nehmen, dass einer wegen Untätigkeit klagt und das Gericht es dann dazu verdonnert.
Mir ging gerade folgendes durch den Kopf:
Das Jobcenter kann sich bei einer Untätigkeitsklage hinstellen und sagen, die Anträge seien beantwortet worden, nämlich mündlich. Damit wäre eine Untätigkeitsklage hinfällig.
 

Kerstin_K

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#64
Nein, denn es gibt das recht auf einen schriftlichen Bescheid.
 

HermineL

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#65
Nein, denn es gibt das recht auf einen schriftlichen Bescheid.
Den muss der TE aber auch einfordern. Wenn er das nicht macht und das Jobcenter sagt das die Anträge mündlich beschieden wurden dürfte die Untätigkeitsklage in der Tat ins Leere laufen.


§ 33 SGB X Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
..........
(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 36a Abs. 2 des Ersten Buches findet insoweit keine Anwendung......
 

Aurora

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#66
Den muss der TE aber auch einfordern. Wenn er das nicht macht und das Jobcenter sagt das die Anträge mündlich beschieden wurden dürfte die Untätigkeitsklage in der Tat ins Leere laufen.
Ich habe es bisher nur mündlich eingefordert und in der Beschwerde lediglich angefragt warum die schriftliche Beantwortung verweigert wird.
Sollte ich noch mal einen gesonderten Antrag auf schriftliche Beantwortung stellen oder sollte aus den bisherigen Bemühungen meine Forderung auf schriftliche Beantwortung ausreichend hervorgehen?
 

Aurora

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#68
@Hermine Ja, der Antrag geht heute raus (bzw wird nachher persönlich mit Nachweis abgegeben) und das obwohl das Jobcenter mich (mündlich wie auch sonst) gebeten hat von weiteren Anträgen die nicht mit dem Leistungsbezug in Zusammenhang stehen abzusehen (um den Arbeitsablauf nicht zu stören).

Ansonsten habe ich auf das Schreiben der RD eine Antwort verfasst und mich in Nürnberg erkundigt, wer dort dafür zuständig sei damit ich das direkt an den richtigen Adressaten richten kann. Dort erhielt ich vom KRM der BA die Auskunft, das BMAS in Berlin sei zuständig. Also habe ich beim BMAS angerufen. Das hat mich dann wieder an das Arbeitsministerium des Landes verwiesen und das hat mich zurück nach Nürnberg geschickt, wo man immer noch nicht zuständig ist.
Sieht hier noch jemand einen Kreisverkehr ohne Ausfahrt?

Lustig fand ich nur, als mir im Gespräch mit dem Arbeitsministerium S-A kurz der Kragen geplatzt ist und ich der dortigen Mitarbeiterin vorgeworfen habe, das JC könne ja Rechtsbruch begehen wie es wolle, denn es geht ja nur um Arbeitslose, also Menschen 3ter Klasse hat die Bearbeiterin nur ein Ja rausgebracht.
 
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#69
@ Aurora:
Ich gewinne den Eindruck, du läufst Gefahr, dich zu verzetteln.
Behalte bei all deinen Aktivitäten die Kosten im Auge.
Damit meine ich nicht nur das Geld, das dir vom GG zugestanden wird, sondern auch, ob du dich zwischen die Mühlsteine wirfst.
Nenn's Hamsterrad oder Kreisverkehr ohne Ausfahrt.

Manche deiner Auskunftbegehren halte ich für zwar verständlich - jedoch auch für müßig, sie einem trägen Apparat abpressen zu wollen.
Bei näherer Betrachtung verlangst du deren Eingeständnis, im Grunde nutzlose Mitesser zu sein, die mehr Transferleistungen abfassen als du.
Den Job, den die machen, würde ein Rechner, mit intelligenten Algorithmen gefüttert, WE-SENT-LICH effizienter erledigen.
Sogar rechtskonform!
Die "Gegeben" Daten sind übersichtlich genug.
Für die paar "Sonderfälle" würde eine kleine Basis-Büro-Etage in Sonstwo ausreichen.

Wie der empörte Bürger aufgeraucht werden soll, haben die schon X-fach durchgespielt und zur Perfektion verfeinert.
Was dich selbstverständlich nicht von deinem Ansinnen abhalten soll.
Du bestimmst die Marschgeschwindigkeit nur mit Sand im Getriebe mit.
Ob das Rad dann still steht oder nicht - schert die Allgemeinheit auch nicht.
Die merkt es nämlich GAR NICHT.

Zuerst solltest du dir darüber klar werden, ob du es eher sportlich siehst und Freude daran hast, diesen trägen Pudding in kaum wahrnehmbare Zuckungen zu versetzen.
Dann mach weiter so.
Willst du tatsächlich Antworten?
Die lassen sich - mit weniger Aufwand - auch woanders finden.

Z.B. kann ich auf der Homepage der BA die aktuellen Zahlen zu Bewerberprofilen abrufen.
Denen gegenüber stehen offene Stellen und Ausbildungsstellen. Stand:dd.yy.20yy
Das beobachtest du über einige Zeit, dann kannst du dir "statistische" (Vermittluns)quoten selbst ausrechnen.

Diese Seite besuche ich vor jeder Vorladung.
Extra für Dummschwatz-SBs, die mir, wenn sie argumentativ nicht weiter wissen, ein gaaaaaanz schlechtes Gewissen einzureden suchen.
Das ist DEREN "offizielle" Kenngröße, die auch der dreisteste Hardliner aus dem Verein nicht wegzurechnen vermag.
 

Aurora

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#70
@ Aurora:
Ich gewinne den Eindruck, du läufst Gefahr, dich zu verzetteln.
Da lauf ich nicht nur Gefahr, das mach ich regelmäßig. Merken tu ichs meist erst wenn ich schon mitten drin bin.
Das geht teilweise bis ins kleinste der kleinsten Details.
Und ich muss sagen, es macht mir teilweise Spaß, zum teil frustriert es immer gegen eine Mauer zu rennen und zum Teil nutze ich es auch um mich abzureagieren. Wenn ich vom System mal wieder richtig genervt bin stell ich gern eine Anfrage und zieh das dann bis zu den kleinsten Details durch. Hilft mir durchaus wieder runter zukommen.
Dazu kommt noch eine diagnostizierte Somatisierungsstörung in Verbindung mit einer Angststörung (ich neige zu Panikattacken) bei mir. Wenn ich merke es bahnt sich eine Panikattacke an ist die Fokusierung auf ein Feindbild recht hilfreich. In dem ich mich in den Details einer Beschwerde verliere verhindere ich die Panikattacke und damit den Gang (ok rennen / mit dem Rad rasen träfe es besser) zum Krankenhaus. Ich gebe zu, dass diese Situation nicht ideal ist und in einigen Punkten durchaus auch unfair den JC Mitarbeitern gegenüber. Aber es hilft mir tatsächlich. (Rein für das Protokoll, ich bin in psychologischer Betreuung und meine Psychologin hält mich für fast austherapiert. Ich habe Wege gefunden um mit der Angststörung umzugehen ohne dass sie groß mein Leben beeinflusst. An der Form der Kanalisierung arbeiten wir gerade)
 

Aurora

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#71
Ich hatte noch mal ein interessantes Gespräch mit dem hießigen KRM. Erneut wurde ich telefonisch kontaktiert (obwohl die eig. meine TelNr nicht haben, offiziell). Die Mitarbeiterin teilte mir mit, dass ich keinen Anspruch auf eine schriftliche Antwort habe und dass das Jobcenter sich die Art der Antwort aussuchen kann.
Es ist zwar richtig, dass §33 sagt ich könne eine schriftliche Antwort verlangen, dies kann vom Jobcenter jedoch abgelehnt werden, sollte ich kein berechtigtes Interesse nachweisen können. Laut Auffassung des JC besteht kein berechtigtes Interesse, wenn ich die Entscheidung des JC über den Rechtsweg angreifen will. Damit ist eine schriftliche Antwort ausgeschlossen.
Die drehen sich die Gesetze echt, wie sie sie brauchen..
Ich kann also nicht über Untätigkeitsklage ran und kann genauso wenig den normalen Rechtsweg gehen weil ich nichts schriftliches in den Händen habe.
 

TazD

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#72
Was ein Quatsch.

Das sehen der Kasseler Kommentar und der v. Wulffen/Schütze aber ganz anders:

Schriftliche Bestätigung eines mündlichen oder elektronischen VA (Absatz 2 Satz 2, 3)

Die schriftliche Bestätigung eines mündlichen oder elektronischen VA nach Abs. 2 S. 2 und 3 hat zwei Voraussetzungen: (1) ein berechtigtes Interesse des Betroffenen und (2) dessen unverzügliches Verlangen nach Bekanntgabe des VA. Berechtigt ist schon ein wirt-schaftliches oder ideelles Interesse an der Bestätigung. Der Betroffene muss kein rechtliches Interesse haben. Insbesondere genügt das Interesse, den ergangenen VA aus Gründen des Nachweises bestätigt zu erhalten.

(KassKomm/Mutschler SGB X § 33 Rn. 20-22, beck-online)
Das berechtigte Interesse an schriftlicher oder elektronischer Bestätigung reicht weiter als das rechtliche Interesse. Es kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein. Berechtigtes Interesse ist bereits anzunehmen, wenn der Betroffene überlegen will, ob es sinnvoll ist, einen Rechtsbehelf einzulegen oder den VA gegenüber Dritten nachweisen will
(v. Wulffen/Schütze/Engelmann SGB X § 33 Rn. 17-29, beck-online)
 

HermineL

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#73
Du hast doch schon geschrieben oder nicht ?

Darauf hast du dann diesen Anruf bekommen ?

Wenn ja dann nochmals mit Verweis auf § 33 SGB X und den Ausführungen von TazD. Das ganze versehen mit einer Frist (evtl. 1 Woche) und dem Vermerk das du ansonsten einen Antrag auf einstweillige Anordnung stellst.

Wenn darauf immer doch keine Reaktion kommt solltest du das durchziehen.

Du kannst zwar nicht nachweisen was die mündlich erzählen aber spätestens wenn die vom SG das AZ für den Antrag auf einstweilige Anordnung erhalten werden die reagieren. Wenn sie behaupten sich nie so geäußert zu haben dann müssen sie das verbescheiden. Die Klage kannst du jederzeit zurückziehen und kostet dich nichts.
 

Aurora

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#74
Du hast doch schon geschrieben oder nicht ?

Darauf hast du dann diesen Anruf bekommen ?

Du kannst zwar nicht nachweisen was die mündlich erzählen aber spätestens wenn die vom SG das AZ für den Antrag auf einstweilige Anordnung erhalten werden die reagieren. Wenn sie behaupten sich nie so geäußert zu haben dann müssen sie das verbescheiden. Die Klage kannst du jederzeit zurückziehen und kostet dich nichts.
Den Antrag auf schriftliche Antwort habe ich Montag morgen persönlich gegen Bestätigung beim JC abgegeben. Die haben sich bei der Abgabe zwar etwas komisch angestellt und ich durfte das Gebäude in Begleitung des Wachschutzes verlassen aber angenommen haben sie den Antrag. Auch wenn dabei deren Zähne geknirscht haben wie ein Mahlwerk. Heut morgen kamm dann der Anruf mit obigen Inhalten.

Mein Schreiben hatte ich so formuliert:
Anschrift von mir

Anschrift JC

Betreff: Antrag auf schrftl. Antwort gemäß §33 (2)

Hiermit fordere ich Sie auf meine Anträge vom 13/03/18, eingegangen bei Ihnen am 15/03/18, gemäß §33 SGB X (2) schriftlich zu bescheiden.

Vorsorglich weise ich Sie darauf hin, dass ich auch auf diesen Antrag gemäß §33 (2) einen schriftlichen Bescheid erwarte. Ich setze Ihnen eine Frist bis zum 07/05/18.

Unterschrift
Du empfiehlst also, das Schreiben mit den Kommentaren von Taz zu ergänzen und nochmals einzureichen?
 

humble

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#75
Und gleichzeitig die Löschung der Telefonnummer und E-Mail mit Fristsetzung und schriftlicher Bestätigung der Löschung verlangen. Ich würde anderweitig mit denen gar nicht kommunizieren, was ich auch seit Juli 2017 durchziehe...
 

TazD

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#76
Wie hier bereits von mehreren Nutzern angeraten, würde ich mich an deiner Stelle auch mal auf die wirklich leistungsrelevanten Anträge beschränken und nur für diese eine Bescheidung nach § 33 SGB X verlangen.
Das ist dann nämlich auch sinnvoll und zielführend.
 

alpha

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#77
Interessant... ich warte ja auch schon seit Monaten auf eine schriftliche Antwort u.a. auf einen Widerspruch und eine Präzisierungs Frage was angeblich noch benötigte Unterlagen für abschließende Bescheide angeht. Ich habe keinerlei schriftliche Antwort erhalten, nur gestern einen Brief der so klingt als würde immer noch was fehlen (was genau steht dort nicht).

Und der Rechtsschutz hat mir mitgeteilt, dass auch diese bisher keine Antwort erhalten haben. Das wäre aber "normal" und es mache keinen Sinn sich darüber den Kopf zu zerbrechen, da überall Personalknappheit herrsche auch bei Berufsgenossenschaften, Gerichten etc.

Wenn das aber nun normal ist - auch dass angeblich keine schriftliche Bescheidung erfolgen muss - ist das aber nicht eher zum Nachteil der Leistungsempfänger ? Man hat ja keine wirkliche Rechtssicherheit ohne was definitiv schriftliches.
 
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