jobcenter verweigert Erstattung der Fahrtkosten zwecks Unterschreibung des Arbeitsvertrages

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

MartyTheZebra

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
30 August 2018
Beiträge
8
Bewertungen
0
Als ich mich bei der Firma vorgestellt hatte, wurden die Fahrtkosten noch erstattet - jetzt jedoch, wo ich noch einmal vorbeifahren soll, um dieses Mal den Arbeitsvertrag zu unterschreiben, weigert sich das jobcenter die Fahrtkosten zu erstatten, weil es sich um kein Vorstellungsgespräch handeln tät.

Der Antrag wurde mir zwar ausgehändigt, bisher aber keinerlei rechtliche Basis (weder schrift- noch mündlich) für die Verweigerung mitgeteilt.

Besitzt das jobcenter in diesem Fall eine rechtliche Grundlage die Förderung einer Arbeitsaufnahme zu verweigern und wenn ja: Wo kann der Bürger dies selber an den entsprechenden Stellen nachlesen und wie lauten sie?
 
Zuletzt bearbeitet:

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
7.804
Bewertungen
20.468
Warum lässt du dir den Vertrag nicht zuschicken und schickst ihn dann zurück? Ist bestimmt günstiger als die Fahrtkosten, zumal Fahrtkosten deswegen auch keine notwendigen Kosten sind. Und nur diese werden im Regelfall erstattet.
 

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
7.804
Bewertungen
20.468
Was willst du denn genau wissen? Vielleicht solltest du an deiner Fragestellung arbeiten. "Wer weiß Rat?" lässt nun mal viel Spielraum.
 

MartyTheZebra

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
30 August 2018
Beiträge
8
Bewertungen
0
Besitzt das jobcenter in diesem Fall eine rechtliche Grundlage die Förderung einer Arbeitsaufnahme zu verweigern und wenn ja: Wo kann der Bürger dies selber an den entsprechenden Stellen nachlesen und wie lauten sie?
 

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
7.804
Bewertungen
20.468
Gemäß § 44 SGB III können Arbeitslose aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist.
Es liegt an dir, dem JC nun darzulegen, warum eine Fahrt zum Arbeitgeber notwendig ist und warum eine postalische Übersendung nicht ausreicht. Von der Erstattung der notwendigen Kosten sprach ich übrigens bereits in meiner ersten Antwort.
 

MartyTheZebra

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
30 August 2018
Beiträge
8
Bewertungen
0
Der potentielle Arbeitgeber hat mir Folgendes - wortwörtlich - mitgeteilt: "..dann müssen wir nun einen neuen Termin machen.".

Deswegen gehe ich aktuell noch von einer solchen Notwendigkeit aus. Die Beantwortung meiner kürzlich erfolgten Anfrage steht noch aus - wenn der Termin wirklich zwingend notwendig wäre, würde es nach wie vor bei meiner Frage bleiben: Besäße das jobcenter in diesem Fall eine rechtliche Grundlage die Förderung einer Arbeitsaufnahme zu verweigern und wenn ja: Wo kann der Bürger dies selber an den entsprechenden Stellen nachlesen und wie lauten sie?
 

MartyTheZebra

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
30 August 2018
Beiträge
8
Bewertungen
0
Ich habe nun per Telefon Antwort vom potentiellen Arbeitgeber erhalten mit der Nachricht, dass der Termin in der Tat notwendig ist und nicht mittels Alternativen (z.B. Postversand, E-Mail, ...) vermieden werden kann. Die Frage, in wie weit das Vorgehen des jobcenters unter diesem Gesichtspunkt korrekt ist und welche Rechtsgrundlage das stützen würde, bleibt weiterhin unbeantwortet.
 

erwerbsuchend

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
18 Juni 2017
Beiträge
3.791
Bewertungen
3.043
Die Frage, warum der Arbeitsvertrag nur in den Räumlichkeiten des AG unterzeichnet werden kann, stellte sich mir bei dem einem oder anderem AG in der Vergangenheit auch. Ich vermute, dass solche AG einfach Angst haben, dass ihre Arbeitsverträge vor der Unterschrift des AN von dessen Anwalt geprüft werden könnte. Daher könnte man vermuten, dass in solchen Verträgen Fakten enthalten sind, die vor der Unterschrift niemand anders, außer AG und AN, erfahren soll. Man könnte zwar AN-seitig einen solchen Arbeitsvertrag im Nachhinein zwar anfechten, aber dies ist für Bezieher von ALG 2 ein zu großes Risiko bzgl. möglicher Sanktionen.
 

atasteofbunny

Elo-User*in
Mitglied seit
7 März 2014
Beiträge
476
Bewertungen
447
Leistungen aus dem Vermittlungsbudget sind Kann-Leistungen, das Jobcenter muss diese nicht übernehmen. In den o. g. Paragraphen steht "können ... gefördert werden."

Darf ich dich fragen, worum es dir geht? Möchtest du den Job machen? Oder suchst du eine Möglichkeit, aus einem unliebsamen VV herauszukommen? Um wie viel Geld geht es ungefähr?
 

MartyTheZebra

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
30 August 2018
Beiträge
8
Bewertungen
0
Leistungen aus dem Vermittlungsbudget sind Kann-Leistungen, das Jobcenter muss diese nicht übernehmen. In den o. g. Paragraphen steht "können ... gefördert werden."

Darf ich dich fragen, worum es dir geht? Möchtest du den Job machen? Oder suchst du eine Möglichkeit, aus einem unliebsamen VV herauszukommen? Um wie viel Geld geht es ungefähr?
Unterschwellig-indirekte Unterstellungen in Form einer Fragestellung à la "Möchtest du den Job machen?" bitte ich höflichst in Zukunft zu unterlassen und stattdessen sachlich beim Thema zu bleiben. Es geht um die grundsätzliche Rechtslage hierzu, denn eine Bagatellgrenze bei der Erstattung von Bewerbungskosten existiert meines Wissens nach sowieso nicht, so dass die Geldmenge also rechtlich gesehen gar keine Rolle spielt.

Ich meine schon einmal irgendwo gelesen zu haben, dass es sich hierbei nicht um eine "..kann.."-Sache handelt, ich jedoch nicht weiß ob tatsächlich dem so ist und wenn wo dies nachzulesen sei, so dass ich mein Anliegen an die Gemeinschaft richte.
 

HartzVerdient

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
29 August 2012
Beiträge
4.354
Bewertungen
4.173
Wie bereits mehrfrach erwähnt. Es handelt sich um sogenannte "kann" Leistungen. Unabhängig, ob irgendwo ein Kästchen zum Ankreuzen vorhanden ist. Ich schlage daher vor, du stellst einen schriftlichen Antrag zu erstattung der Kosten. Der Antrag muss vom zuständigen Arbeitsamt / Jobcenter rechtsrichtig beschieden werden. Im Falle einer schriftlichen Ablehnung, bleibt dir der Weg zum Sozialgericht, um dort zu klären, ob die Entscheidung rechtmäßig ist oder nicht.

PS: Wir hier im Forum geben keine Rechtsberatung, da wir fast alle keine Juristen sind und letztendlich nur unsere persönlichen Ansichten und Erfahrungen weitergeben. Rechtsverbindlich ist nur das Gericht.
 

atasteofbunny

Elo-User*in
Mitglied seit
7 März 2014
Beiträge
476
Bewertungen
447
Unterschwellig-indirekte Unterstellungen in Form einer Fragestellung à la "Möchtest du den Job machen?" bitte ich höflichst in Zukunft zu unterlassen und stattdessen sachlich beim Thema zu bleiben. Es geht um die grundsätzliche Rechtslage hierzu, denn eine Bagatellgrenze bei der Erstattung von Bewerbungskosten existiert meines Wissens nach sowieso nicht, so dass die Geldmenge also rechtlich gesehen gar keine Rolle spielt.

Das sollte keine Unterstellung sein, sondern eine sachliche Nachfrage. Es macht ja einen Unterschied, ob ich versuche, etwas zu verhindern, oder etwas fördern will. Es macht auch einen Unterschied, ob es um 5, 25 oder 50 Euro (oder noch mehr) geht. Aber gut, kannst du anders sehen.
 

erwerbsuchend

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
18 Juni 2017
Beiträge
3.791
Bewertungen
3.043
@MartyTheZebra, hat das JC ggfs. bereits nach einer Stellungnahme oder Begründung des AG gebeten, warum die Unterzeichnung nur im Unternehmen erfolgen kann und wieso er dir nicht einfach den Vertrag nach Hause schickt? Es muss für das JC ersichtlich sein, warum es erneut Fahrtkosten bezahlen soll.
 

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
7.804
Bewertungen
20.468
Ich habe nun per Telefon Antwort vom potentiellen Arbeitgeber erhalten mit der Nachricht, dass der Termin in der Tat notwendig ist und nicht mittels Alternativen (z.B. Postversand, E-Mail, ...) vermieden werden kann.
Am Telefon gesagtes ist Schall & Rauch. Kannst du die Aussage nachweisen? Nein. Also gibt es sie quasi nicht. Gibt es auch eine Begründung für die Notwendigkeit oder haben die nur gesagt "Versand nicht möglich" ?

Die Frage, in wie weit das Vorgehen des jobcenters unter diesem Gesichtspunkt korrekt ist und welche Rechtsgrundlage das stützen würde, bleibt weiterhin unbeantwortet.
Angesichts deiner bisherigen Darlegungen ist das Vorgehen korrekt und die Rechtsgrundlagen wurden bereits genannt.
 

Claus.

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
18 November 2010
Beiträge
2.289
Bewertungen
1.259
Ich habe erst kürzlich die Erfahrung machen "dürfen", daß wenn der AG auf eine Unterschrift bei ihm im Unternehmen besteht, zu 99% nicht nur eine sondern gleich mehrere rechtswidrige Passagen im Vertrag enthalten sind. Und der AG das genau weiß, und auch sonst das letzte ist.

Ich "erfreue" mich grad an so einer Mistsau, die jetzt zuhöchst beleidigt ob der Frechheit des Elo der sich doch glatt nicht zum vogelfreien Leibeigenen machen lassen will, von sich aus einen Briefkontakt mit dem JC begonnen hat. Was er doch für ganz was tolles ist, und wie er doch nur auf das Wohle des Elo bedacht ist, und daß selbstverständlichst ausschließlich der Elo schuld ist, und ... grrrrr.

Wenn der AG das will, dann soll er daß gefälligst auch bezahlen. Das BGB gilt auch für ihn. Also ist die Fahrtkosten-Erstattungsverpflichtung sein Problem. Und desweiteren frage ich mich sogar gerade, ob ein vom AG festgelegter Termin ala "zur Arbeitsvertragsunterzeichnung" nicht evtl. gar als (zu bezahlende) Arbeitszeit anzusehen sein könnte?
Erfahrung macht klug ...

Ich wollt eigtl. nicht nur schimpfen^^, sondern auch darauf hinweisen daß hier evtl. auch Wortklauberei angebracht sein könnte. Denn ...
gibt es ein Recht auf Vertragsverhandlungen /einen Vertrag vorher durchlesen /die Vertragsinhalte vor Unterzeichnung prüfen (lassen) /vor Unterzeichnung nochmal "eine Nacht drüber schlafen"?
Aufgrund der grundgesetzlichen Vertragsfreiheit sowie des grundgesetzlichen Rechtsstaatsgedankens ("Schutz vor Überraschungen") würde ich sagen: -Ja-.

Dann könnte aber (hier in dieser Situation) niemand ernsthaft davon ausgehen, daß es (bereits) in diesem "Vertragsunterzeichnungs-" Termin zu einer Unterschrift kommen wird. Ergo wäre dieser Termin höchstens als eine Art ´Einstellungstest´ anzusehen; so gesehen als ein zweites - drittes - viertes Vorstellungsgepräch. Besser ausgedrückt^^, der Bewerber soll seine Ansichten vorstellen, was seiner Meinung nach in einem ´annehmbaren´ ArbVertrag stehen könnte - dazu will man ein paar Fragen stellen / diesbezüglich eine Diskussionrunde veranstalten.

Und eventuell müsste man auch die "Bitte" um Zusendung bzw. Vorabübersendung des Arbeitsvertrages umbennen in "man möge doch gefälligst vorab einen Vertrags-Entwurf- bzw. den in der Firma regelmäßig genutzten Standardvertrag zusenden".
Standardvertrag / Mustervertrag - warum der "geheim" sein solle, erschließt sich mir nicht^^
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten