Jobcenter verweigert die Zahlung von Nebenkosten aufgrund geschwärtzer Namen. Muss der Vermieter genannt werden?

8mBandmaß

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Guten Tag,
im vereinfachten Antragsverfahren wurden Teile meiner Kosten der Unterkunft nicht übernommen. Gegen den vorläufigen Bescheid von April 2020 wurde deshalb Widerspruch eingereicht, der bisher reaktionslos hingenommen wurde. Betriebskostenabrechnungen und die Nachweise der monatlichen Mietzahlungen wurden eingereicht. Die Betriebskostenrechnungsstellung läuft auf den Hauseigentümer für das ganze Haus. Ich wohne zur Miete. Es gibt eine Kostenteilung, jedoch keine gesonderte Abrechnung. Auf den Rechnungen wurde auf Wunsch hin der Name des Eigentümers unkenntlich gemacht. Das Jobcenter will seit einem Jahr diese Rechnungen als Beleg nicht akzeptieren und verweigert die Zahlung von Heiz- und Abfallkosten. Begründung im O-Ton sei: Das gehe so nicht.

Meine Fragen:
1. Gibt es eine Ausnahme Leute außerhalb von Bedarfs- und Haushaltsgemeinschaften nennen zu müssen?
2. Ist die vereinfachte Antragsstellung nicht dafür da, unkompliziert die tatsächlichen KDU vorläufig zu gewähren?

Vielen Dank.
 

spielkind

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Was ich nicht ganz verstehe ist der Zusammenhang des aktuellen vereinfachten Antrags mit der Akzeptanz von Rechnungen von vor einem Jahr.
Geht es jetzt um einen aktuellen Antrag oder willst du einen Bescheid vom letztem Jahr angreifen?

Meine Fragen:
1. Gibt es eine Ausnahme Leute außerhalb von Bedarfs- und Haushaltsgemeinschaften nennen zu müssen?
2. Ist die vereinfachte Antragsstellung nicht dafür da, unkompliziert die tatsächlichen KDU vorläufig zu gewähren?

Du hast nur Auskunftspflichten zu deinen Verhältnissen. Wenn jedoch in deinen Verhältnissen andere Personen involviert sind, kann das JC aber auch eine Prüfung von anderen Personen durchführen. Dazu zählt z.B. der Vermieter in einem Mietvertrag, Eltern/Kinder bezüglich Unterhalt, Arbeitgeber bezüglich Einkommen, weitere Personen die mit der zusammenleben zwecks Bedarfsgemeinschaft etc.
Zu 1.: Es müssen also auch andere Personen genannt werden, wenn das JC dadurch Erkenntnisse erlangen möchte, die für den Leistungsbezug relevant sind.
Zu 2.: Es wird aktuell lediglich die Höhe der Miete immer als angemessen angesehen, unabhängig von Höchstgrenzen. Du bekämst aktuell also auch den vollen Betrag für eine "überteuerte" Wohnung.
Eine Prüfung kann aber nach Antragstellung auch stattfinden, sowohl bei der Unterkunft als auch beim Vermögen und Einkommen.
 

Helga40

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Ich wohne zur Miete. Es gibt eine Kostenteilung, jedoch keine gesonderte Abrechnung. Auf den Rechnungen wurde auf Wunsch hin der Name des Eigentümers unkenntlich gemacht.

Was steht zu Betriebskosten/Abrechnung im Mietvertrag? Wo und wie und auf welcher rechtlichen Grundlage wurde die" Kostenteilung" ohne Abrechnung vereinbart? Die Rechnungen laufen auf den Vermieter, so dass du selbst keiner Forderung ausgesetzt bist?
 

8mBandmaß

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Wie wurde es mitgeteilt? Abends beim Bier mit dem SB oder gibt es einen rechtsmittelfähigen Bescheid?
Es gab eine Aufforderung zur Mitwirkung. Dort stand Rechnungen müssen ungeschwärzt eingereicht werden. Die vorliegen Examplare können nicht akzeptiert werden. Bei telefonischer Nachfrage wurde das ohne weitere Begründung bestätigt.

Was steht zu Betriebskosten/Abrechnung im Mietvertrag? Wo und wie und auf welcher rechtlichen Grundlage wurde die" Kostenteilung" ohne Abrechnung vereinbart? Die Rechnungen laufen auf den Vermieter, so dass du selbst keiner Forderung ausgesetzt bist?

Im Mietvertrag steht, dass die gasamten tatsächlichen Jahresnebenkosten für das 3 Parteien Haus durch 3 geteilt oder im Falle von Warmwasser/Brennstoff auf Qudratmeter abgerechnet werden und monatlich im 12tel erhoben werden.

Hast du den bisherigen Bezug von ALG 2 gekündigt, um jetzt neu zu beantragen?
Es wurde ein Neuantrag gestellt, da ich kurze Zeit keine Leistungen bezog. Die Referenz auf das letzte Jahr sollte nur verdeutlichen, dass dieses Problem davor schon länger bestand.

Du hast nur Auskunftspflichten zu deinen Verhältnissen. Wenn jedoch in deinen Verhältnissen andere Personen involviert sind, kann das JC aber auch eine Prüfung von anderen Personen durchführen. Dazu zählt z.B. der Vermieter in einem Mietvertrag, Eltern/Kinder bezüglich Unterhalt, Arbeitgeber bezüglich Einkommen, weitere Personen die mit der zusammenleben zwecks Bedarfsgemeinschaft etc.
Das heißt auch bei Single Bedarfsgemeinschaften dürfen Vermieter pauschal und unvermeidbar überprüft werden? Inwieweit soll das leistungsrelevant sein?
 
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Helga40

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Im Mietvertrag steht, dass die gasamten tatsächlichen Jahresnebenkosten für das 3 Parteien Haus durch 3 geteilt oder im Falle von Warmwasser/Brennstoff auf Qudratmeter abgerechnet werden und monatlich im 12tel erhoben werden.

Ungeachtet dessen, dass die Vereinbarung zur Abrechnung der Heizkosten nicht der Heizkostenverordnung entspricht, die hier auch zwingend anzuwenden ist, da mehr als 2 Wohnungen: die Rechnungen eines Vermieters sind keine Betriebskostenabrechnung. Wenn ihr eine Abrechnung nach Wohneinheit vereinbart habt, dann muss der Vermieter auch rechnen und dir deine 1/3 Rechnung präsentieren. Seine Rechnung men sind seine Verbindlichkeiten, nicht deine. Deine werden es erst nach Abrechnung.
 

spielkind

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Das heißt auch bei Single Bedarfsgemeinschaften dürfen Vermieter pauschal und unvermeidbar überprüft werden? Inwieweit soll das leistungsrelevant sein?
Es darf grundsätzlich alles überprüft werden was leistungsrelevant ist, so auch die Unterlagen zur KdU. Wenn das JC z.B. der Meinung ist, dass bei der vorgelegten Rechnung etwas nicht stimmt, muss es diese ja irgendwie "prüfen" können. Das wäre z.B. mit einer Nachfrage beim Rechnungssteller möglich. Ob das in deinem Fall zutrifft, ist natürlich reine Spekulation. Genauso ob der Befragte dann überhaupt Auskunft gibt. Das JC sitzt aber grundsätzlich am längeren Hebel und kann beliebige Prüfungen anstreben die sie für relevant halt. Du hast dann ensprechende Mitwirkungspflichten zur Angabe der notwendigen Tatsachen.
 

8mBandmaß

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Das JC sitzt aber grundsätzlich am längeren Hebel und kann beliebige Prüfungen anstreben die sie für relevant halt. Du hast dann ensprechende Mitwirkungspflichten zur Angabe der notwendigen Tatsachen.
Das ist schön für das Jobcenter. Es sollte mich über diese Prüfungen in Kenntnis setzen. Ich erwarte, dass dort klar genannt wird für welchen Zweck Daten erhoben werden. In meinem Fall kann ich nur orakeln ob die Nebenkostenabrechnung an sich fehlerhaft ist, oder es erwartet wird, mir vom Vermieter eine gesonderte Kostenaufstellung zu beschaffen, oder ob man glaubt der Vermieter sei mit mir verheiratet.
Grundsätzlich habe ich schlechte Erfahung mit der Nennung des Vermieternamens gemacht. In einem anderen Jobcenter sollte eine schriftliche Einverständniserklärung beigebracht werden, in der der Vermieter sich bereit erklärt an ALG 2 Bezieher zu vermieten, obwohl ich dort bereits wohnte. Mein damaliger Vermieter war darüber sehr verärgert, dass er namentlich in irgendwelchen Jobcenter Akten geführt wird.
Deshalb meine Frage: Darf man die Herausgabe verweigern ohne Mitwirkungspflichten zu verletzen.
 

Seepferdchen 2010

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Guten Tag 8mBandmaß

nur mal eine kurze gedankliche Anmerkung, das Jobcenter unterliegt auch der
Buchungs- und Belegpflicht , das heißt jede berechtigte Forderung muß nachvollziehbar
sein ohne nachvollziehbaren Beleg keine Buchung.

Mit anderen Worten würdest du eine Rechnung bezahlen wenn du nicht nachvollziehen kannst,
wer diese Forderung/Rechnug an dich stellt und diese Rechnung geschrieben hat?
 

8mBandmaß

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@Seepferdchen 2010
Die Rechnungen der Nebenkosten hat die Gemeinde/ Stadtwerke/ Stromunternehmen ausgestellt. Da ist doch dann alles gebongt. Es geht hier nur um Personen die nicht genannt werden wollen. Da kann ich nun nichts dran ändern wenn der Nachbar auf den Rechnung für das Haus steht. Aber ich merke schon, ich muss eine gesonderte Nebenkostenabrechnung erstellen lassen. Da wäre wieder das Problem das dort der Vermieter gegen seinen Willen drauf steht. Ein Dilemma ist das.
 

Helga40

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Die Rechnungen der Nebenkosten hat die Gemeinde/ Stadtwerke/ Stromunternehmen ausgestellt. Da ist doch dann alles gebongt.


Du verstehst es nicht. Das sind die Rechnungen deines Vermieters und nicht deine. Aus diesen Rechnungen heraus unterliegst du keiner Zahlungsverpflichtung. Der unterliegst du nur, wenn dein Vermieter eine Abrechnung erstellt, die aufgrund eurer 1/3 Regelung ja nun wirklich einfach zu erstellen ist. Wobei die Schwärzung des Vermieters garantiert auch da nicht akzeptiert wird. Den Wisch könnte ja dann sonstwer ausgestellt haben.
 

HermineL

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Du verstehst es nicht. Das sind die Rechnungen deines Vermieters und nicht deine. Aus diesen Rechnungen heraus unterliegst du keiner Zahlungsverpflichtung. Der unterliegst du nur, wenn dein Vermieter eine Abrechnung erstellt, die aufgrund eurer 1/3 Regelung ja nun wirklich einfach zu erstellen ist.
So sehe ich das auch.

Mal generell zum Thema "Schwärzen" und "Mietbescheinigung" hänge ich mal etwas des Bundesdatenschutz an. Das trifft zwar hier nicht in Gänze zu aber man kann sich durchaus an Punkte aus dem Schreiben anlehnen. Allerdings kann das JC durchaus anführen das es einen begründeten Verdacht hat das da etwas nicht stimmt und dann durchaus auch tiefergehend nachfragen kann.

Einfach mal den Anhang in Ruhe durchlesen und nachschauen ob davon etwas für den TE verwendbar ist.
 

Anhänge

  • BfDI - Datenschutz im JobcenterMIETBESCHEINIGUNG - Kopie.pdf
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8mBandmaß

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Du verstehst es nicht. Das sind die Rechnungen deines Vermieters und nicht deine. Aus diesen Rechnungen heraus unterliegst du keiner Zahlungsverpflichtung. Der unterliegst du nur, wenn dein Vermieter eine Abrechnung erstellt, die aufgrund eurer 1/3 Regelung ja nun wirklich einfach zu erstellen ist. Wobei die Schwärzung des Vermieters garantiert auch da nicht akzeptiert wird. Den Wisch könnte ja dann sonstwer ausgestellt haben.
Bei dieser Art von bürokratrischen Verwirrregelungen ist es nicht ein Verständnis- sondern ein Akzeptanzproblem was sich bei mir breitmacht. Ich bedanke mich für die Aufklärung.
 
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Helga40

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Ich verstehe weder ein Verständnis- noch ein Akzeptanzproblem. Du hast z. B. mit deinem Vermieter eine BK-Vorauszahlung von 80 Euro im Monat, also 960 Euro im Jahr vereinbart. Abgerechnet werden soll nach 1/3 der Kosten.

Der Vermieter drückt dir jetzt Rechnungen von Schornsteinfeger, Wasser, Abwasser, Müll etc. in die Hand und du bzw. das JC sollen jetzt deine 1/3 selbst ausrechnen?
 

8mBandmaß

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Ich verstehe weder ein Verständnis- noch ein Akzeptanzproblem. Du hast z. B. mit deinem Vermieter eine BK-Vorauszahlung von 80 Euro im Monat, also 960 Euro im Jahr vereinbart. Abgerechnet werden soll nach 1/3 der Kosten.

Der Vermieter drückt dir jetzt Rechnungen von Schornsteinfeger, Wasser, Abwasser, Müll etc. in die Hand und du bzw. das JC sollen jetzt deine 1/3 selbst ausrechnen?
Ein unnötiger Kommentar.
 

TazD

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Ein unnötiger Kommentar.
Der Meinung kann man nur sein, wenn man bzw wenn du die Rechtslage verkennst.

Wenn du für deine Nebenkosten selber aufkommst, dann ist es relativ egal, wie Mieter und Vermieter die ganze Angelegenheit regeln. Dann ist es egal, ob der eine mal draufzahlt oder mal der andere. Ob die Abrechnung gemäß Betriebskostenverordnung erstellt ist oder nicht, interessiert dann auch keinen, solange alle zufrieden sind.

Allerdings kommst du für deine Nebenkosten nicht selber auf und somit hat die Abrechnung auch entsprechend den gesetzlichen Regelungen zu erfolgen, ob es dir oder deinem Vermieter nun gefällt oder nicht.

Das einzig unnötige hier, ist die künstliche Schaffung von Problemen, wo eigentlich keine sein müssen.
 
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8mBandmaß

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Ein Infounterforum sollte und muss auf der Sachebene bleiben. Persönlich-pädagogische Maßnahmen und das Bekunden von Befindlichkeiten zum Fremdverständnis haben da generell nichts verloren. Ich und andere Interessenten sind so anonym es nunmal ist vorrangig an der Rechtslage/ Sachkundemeinungen interessiert. Ich habe hier nicht die Absicht eine Debatte zu den eigenen Lebensunständen zu führen.
Das Thema soll unabhängig von der Gesinnungslage/ Einsicht/ des Rechtsverständisses des Fragestellers beleuchtet werden. Für persönliche Appelle gibt es andere Unterforen.
Es ist müßig auch in anderen Foren sich immer wieder durch unnötige Kommentare zu klicken die nichts mit dem Thema zu tun haben und nur zur Absicht haben einen selbsternannten erzieherischen Auftrag zu exekutieren oder dem Drang nachzugehen, das in mancher Augen unpassende Benehmen des Fragestellers an sich zum Thema machen zu wollen. Jeder Kommentar in denen eine persönliche Ansprach in der Du-Form erfolgt neigt dazu unsachlich zu entgleiten.
Im obigen Thread, der eine klare und bereits beantwortete Fragestellung hat, sind das leider wieder recht viele.
 

Helga40

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Wo siehst du einen persönlichen Appell? Ich habe dir nur nochmals verdeutlichen wollen, dass dein Vermieter sich schon an die vertraglichen Vereinbarungen (bis auf die zu den Heizkosten, die sind rechtswidrig) halten muss. Wenn 1/3 als Abrechnungsmodalität vereinbart wurde, dann ist auf der Basis eine Abrechnung zu erstellen. Und nicht einfach ein Rechnungskonvolut zu übergeben. Vermieter zu sein, bedeutet nicht nur das Recht, Geld zu kassieren, sondern birgt auch Pflichten.
 
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