Jobcenter "verrechnet" Anwaltshonorar mit den Schulden ihres Klienten (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

flandry

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2 Paragraphen dazu

Dass das bundesweit so gemacht wird, ist KEIN Grund, dass das richtig ist.

Meiner Ansicht nach zieht § 391 BGB, Satz 2: Ist vereinbart, dass die Leistung zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Orte erfolgen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Aufrechnung einer Forderung, für die ein anderer Leistungsort besteht, ausgeschlossen sein soll.

Die Wohnung des ELO's und die Kanzlei des RA liegen nunmal an zwei verschiedenen Orten.
Außerdem ist nach § 309 (betrifft in erster Linie Verbraucherschutz) eine Aufrechnung in den AGB's unwirksam. Die Anweisung der BA wäre als AGB anzusehen.
 

Kaleika

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AW: 2 Paragraphen dazu

Dass das bundesweit so gemacht wird, ist KEIN Grund, dass das richtig ist.
:dank:

Meiner Ansicht nach zieht § 391 BGB, Satz 2: Ist vereinbart, dass die Leistung zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Orte erfolgen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Aufrechnung einer Forderung, für die ein anderer Leistungsort besteht, ausgeschlossen sein soll.

Die Wohnung des ELO's und die Kanzlei des RA liegen nunmal an zwei verschiedenen Orten.
Außerdem ist nach § 309 (betrifft in erster Linie Verbraucherschutz) eine Aufrechnung in den AGB's unwirksam. Die Anweisung der BA wäre als AGB anzusehen.

Offenbar wird hier mal wieder ganz speziell und besonders perfide das Gesetz für die Verteidigung von Arbeitslosen so „umgewandelt“, dass es für sie schwierig werden soll, einen Anwalt zu finden. Schließlich wollen und müssen Anwälte auch für ihre Arbeit bezahlt werden. Es riecht doch schon danach, dass Arbeitslose sich nicht mehr ihr Recht holen können sollen! Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, nur Erwerbslose immer wieder ein bisschen ungleicher!
 

TazD

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AW: 2 Paragraphen dazu

Auch auf die Gefahr hin, dass gleich der Shitstorm über mich hereinbricht, aber:

Dass das bundesweit so gemacht wird, ist KEIN Grund, dass das richtig ist.
Das Vorgehen ist rechtlich nicht zu beanstanden, da die Aufrechnung nach BGB nunmal erlaubt ist.

Meiner Ansicht nach zieht § 391 BGB, Satz 2: Ist vereinbart, dass die Leistung zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Orte erfolgen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Aufrechnung einer Forderung, für die ein anderer Leistungsort besteht, ausgeschlossen sein soll.

Die Wohnung des ELO's und die Kanzlei des RA liegen nunmal an zwei verschiedenen Orten..
Du kannst Absatz 1 nicht einfach unter den Tisch fallen lassen, nur weil er nicht in deine Argumentation passt. Zumal weder ein bestimmter Leistungsort, noch eine bestimmte Leistungszeit vereinbart sind.
Abs 1:
Die Aufrechnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für die Forderungen verschiedene Leistungs- oder Ablieferungsorte bestehen.
Außerdem ist nach § 309 (betrifft in erster Linie Verbraucherschutz) eine Aufrechnung in den AGB's unwirksam. Die Anweisung der BA wäre als AGB anzusehen.
Du schreibst ja selbst schon, warum der § 309 BGB hier nicht einschlägig ist.

Das Problem liegt also nicht beim JC. Das nutzt nur die gesetzlichen Möglichkeiten, so wie es jeder andere auch tun würde, wenn er einen Vorteil davon hätte.

Die Lösung wäre hier tatsächlich ein Aufrechnungsverbot ins SGB zu übernehmen. Mich wundert es, dass da die Rechtsanwälte noch nicht ihre Beziehungen haben spielen lassen, Stichwort: Lobbyarbeit.
 

flandry

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AW: 2 Paragraphen dazu

...
Offenbar wird hier mal wieder ganz speziell und besonders perfide das Gesetz für die Verteidigung von Arbeitslosen so „umgewandelt“, dass es für sie schwierig werden soll, einen Anwalt zu finden. Schließlich wollen und müssen Anwälte auch für ihre Arbeit bezahlt werden. Es riecht doch schon danach, dass Arbeitslose sich nicht mehr ihr Recht holen können sollen! Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, nur Erwerbslose immer wieder ein bisschen ungleicher!
Wenn man einen Anwalt findet, der sich darauf einlässt - das wird schwer - geht auch folgendes:
Die Forderung gegenüber dem JC wird an den Anwalt verkauft. Der Anwalt treibt die Forderung in eigenem Namen ein und behält ein Entgelt für sich ein.
In der Wirtschaft nennt man so etwas Factoring. :wink:
 
E

ExitUser

Gast
AW: 2 Paragraphen dazu

Als "alten Hut" würde ich das nicht bezeichnen. Die wenigsten hier im Forum haben die Rechtssprechung soweit auf dem Radar wie Du. Dennoch besten Dank für den Hinweis, so kann man sich darauf einstellen, was geht und was eben nicht.

An die anderen: Den Briefträger für den Inhalt der Postsendung abzuwatschen, ist Kindergarten.


Wenn man einen Anwalt findet, der sich darauf einlässt - das wird schwer - geht auch folgendes:
Die Forderung gegenüber dem JC wird an den Anwalt verkauft. Der Anwalt treibt die Forderung in eigenem Namen ein und behält ein Entgelt für sich ein.
Eben nicht. Auch Anwälte sind nicht so blöd, daß sie ihre Möglichkeiten zur Honorarsicherung nicht nutzen würden. Anwälte dürfen nicht gewerblich tätig werden. Factoring und Leasing unterliegen zudem seit 2009 der Aufsicht der BAFin:
BaFin - BaFinJournal: Alle Ausgaben - BaFinJournal, Ausgabe Januar 2009

Der Anwalt kann sich, so wie ein Steuerberater die Steuererstattungsansprüche des Mandanten, die eingeklagten Gelder abtreten lassen.
Aber auch der Steuerberater sichert sich dabei nur dagegen ab, daß der Mandant das erhaltene Geld anderweitig verwendet. An den Teil der Kohle, die das Finanzamt mit Steuerschulden und Nebenleistungen verrechnet oder welches früher schon abgetreten wurde und demzufolge gar nicht erst ausschüttet wird, kommt er nicht ran.

Mich wundert es, dass da die Rechtsanwälte noch nicht ihre Beziehungen haben spielen lassen, Stichwort: Lobbyarbeit.
Weil das Sozialrecht, mit dem nichts zu verdienen ist, die Masse der Anwaltschaft nicht interessiert. Wer kann, wechselt beizeiten in ein einträglicheres Fachgebiet.
 
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