Jobcenter verletzt Sozialgeheimnis und muss dafür 600 € zahlen! (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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Jobcenter ruft bei Potentziellen zukünftigen Vermieter an und teilt mit das der
neue Mieter ALG 2 Leistungen bezieht, Vermieter zieht Mietangebot zurück...

Schon dreist die Vorgehendsweise von dem Schreibtischtäter, da sind
600,-€ ohne Verfahren eigentlich ein Witz.

Sozialgeheimnis verletzt: Jobcenter muss zahlen
 

Vincet

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Sind diese 600 Euro eigentlich anrechnungsfrei oder werden diese mit dem Regelsatz verrechnet?
 
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Der Bayer - das glaub ich nicht! Die Geldstrafe zahlte sicher nicht dasd JC sondern das SBchen! Und da tun 6oo,- mal etwas weh!!!!
 
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Der Bayer - das glaub ich nicht! Die Geldstrafe zahlte sicher nicht dasd JC sondern das SBchen! Und da tun 6oo,- mal etwas weh!!!!
Sicher?
Sicher bin ich mir hierzulande bei gar nix mehr.
Und selbst wenn sind 600€ für so einen Mitmenschen ein Witz im Vergleich zum Nichtzustandekommen eines Mietvertrages. Man weiss ja wie schwer (und je nach Region teilweise unmöglich) es ist als Elo überhaupt etwas zu finden.
 

Nimschö

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Der Bayer - das glaub ich nicht! Die Geldstrafe zahlte sicher nicht dasd JC sondern das SBchen! Und da tun 6oo,- mal etwas weh!!!!
LOL Also, auch ich kann mir nicht vorstellen, dass sich ein JC-Mitarbeitertierchen für irgendetwas was es dort tut persönlich haftbar machen läßt. Nach Meiner Meinung wär das toll, aber das würde das komplette Repressionssystem für dessen Mitarbeiter unattraktiv machen, daher wird im Zweifelsfall jeder bis hoch zur Bundesmutti sagen "Neiiin, JC-MAs sind nicht für ihre tolle und verantwortungsvoll ausgeführte Arbeit haftbar zu machen..."

So eine Haftbarkeit wird imho erst kommen, wenn der lange fällige Bürgerkrieg in DE durch ist und dann in der Nachkriegszeit die Verbrechen des Vorkriegsregimes aufgearbeitet werden...
 

hemmi

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Der/die SB zahlt gar nix das zahlt das JC, könnte man SB Privatrechtlich oder auch Strafrechtlich für ihren Unsinn verantwortlich machen gäbe es Keine.
Wenn ich Mist baue haftet auch die Firma, nur was ich dann hinterher von meinem Chef zuhören bekomme steht auf einem anderen Blatt.
Und so wird es wohl auch bei SBs sein.:icon_hug:
 

Nick

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Im vorliegenden Fall habe ich per Mail den betreffenden Sozialrechtsanwalt Ludwig Zimmermann kontaktiert und wollte das Gerichtszeichen zum Urteil erfragen, da er mir damit in einem eigenen Streitfall helfen könne.

Von dem netten Herrn Zimmermann kam jedoch eine Absage mit der Begründung, wonach er keine Zeit für die Ausfindigmachung diese Falles hätte. :icon_klatsch:

Äusserst merkwürdig die Aussage, wenn man bedenkt, dass dies ein ziemlich einmaliger Fall ist. Sowas müsste man eigentlich ziemlich schnell in der Kanzlei wiederfinden.

Ob die Schilderung des Anwalts daher tatsächlich stimmt, muss doch bezweifelt werden.
 

Anna B.

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soweit ich weiß, gab es hier im Forum mal ein Aktenzeichen zu einer ähnlichen Sache...da hatte auch das JC den Vermieter über den Bezug von ALG II informiert..

mußt ggf. mal hier suchen...
 

Desmond

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Lynchjustiz wird manchmal durchaus attraktiv.
 

Paolo_Pinkel

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Die simple Nutzung der Foren-SuFu hätte dir unter Nennung des Suchbegriffs "Datenschutz" in der Rubrik "Aktuelle Entscheidungen" geholfen. So schwer?
1.2 Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 25.01.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

BSG, Urteil vom 25.01.2012, - B 14 AS 65/11 -

Datenschutz im SGB II, Jobcenter dürfen ohne Zustimmung des Leistungsbeziehers die Hilfebedürftigkeit nicht an Dritte bekannt werden lassen, im vorliegenden Fall durfte das JC keinen Vermieter kontaktieren.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=
==> https://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/93194-rechtsprechungsticker-tacheles-kw24-2012-a.html
 

Anna B.

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ich wußte es doch....auf dich ist Verlass...

Danke...

ich war zu faul zum suchen und der Thread-Ersteller scheinbar auch...
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderation
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ich wußte es doch....auf dich ist Verlass...

Danke...

ich war zu faul zum suchen und der Thread-Ersteller scheinbar auch...
Sowas hilft einem Hilfe-Forum ungemein weiter. Wie kann man dazu zu faul sein? Es ist ja nicht so, als wären wir hier auf einer Baustelle, wo unter schweren körperlichen Einsatz geschuftet wird?!
 
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