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Jobcenter verlangt von 2.200 EUR Arbeitslohnnachzahlung 1.900 EUR

Westzipfler

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Jobcenter verlangt von 2.200 EUR Arbeitslohnnachzahlung 1.900 EUR

Es wurde vor dem Arbeitsgericht für zurückliegende Zeiträume eine einmalige grössere Summe an Nachzahlung von Arbeitslohn aus einem Minijob erstritten.

Das zuständige Jobcenter hat nachweislich niemals reagiert, also dem LE zu keiner Zeit Hilfestellung geleistet. Weder auf die Anzeige des Einkommens (Veränderungsanzeige) durch den LE während der Zeit für die zurückliegenden Zeiträume der erstrittenen Nachzahlung von Arbeitslohn, noch aktuell auf die Schreiben (Aufforderung an das Jobcenter, sich zur Sachlage zu erklären) eines zuständigen Fachanwalts für Arbeitsrecht in den letzten Monaten! Daraufhin wurde die Nachzahlung durch den Fachanwalt für Arbeitsrecht an den LE ausgekehrt und bezahlt.

Muss das Jobcenter (!weil es grundsätzlich nicht reagiert hat!) nun die entsprechenden monatlichen Freibeträge (100 EUR) für jeden Monat der zurückgelegten Arbeitszeit gewähren oder kann es einfach, da es sich um eine einmalige Zahlung handelt, die Nachzahlung auf die nächsten 6 Monate verteilen? Der Unterschied wäre gravierend.

Beispiel monatliche Verteilung (weil Verschulden Jobcenter):

Nachzahlung = 2.200 EUR (11 Monate Minijob-Lohn je 200 EUR)
Freibetrag bei monatlicher Anrechnung – 11 Monate je 100 EUR = 1.100 EUR
Freibetrag bei monatlicher Anrechnung – 11 Monate je 20% aus 100 EUR = 220 EUR
Einzusetzendes Einkommen monatlich – (2.200 EUR ./. 1.320 EUR) – 880 EUR = 80 EUR
Einzusetzendes Einkommen, gesamt (80 EUR x 11 Monate) = 880 EUR

Beispiel Verteilung auf 6 Monate (§ 11 Abs. 3 SGB II):

Nachzahlung – 2.200 EUR (11 Monate Minijob-Lohn je 200 EUR)
Verteilung auf 6 Monate - (2.200 EUR/6) = monatlich 366,67 EUR
Freibetrag, monatlich (Versicherungspauschale + Kfz-Haftpflicht etc.) = 50 EUR
Einzusetzendes Einkommen – 366,67 EUR ./. 50 EUR = 316,67 EUR
Einzusetzendes Einkommen, gesamt (316,67 EUR x 6 Monate) = 1.900,02 EUR

Nachteil für den LE bei Verteilung auf 6 Monate gegenüber Anrechnung monatlicher Freibeträge (880 EUR ./. 1.900,02 EUR):

!!!-1.020 EUR!!!

Der LE hätte defacto für die Untätigkeit des zuständigen Jobcenter noch 1.020 EUR bezahlt! Unfassbar …. Ist das so richtig? Hilfreiche Hinweise/ Argumente, wie man gegen eine Verteilung auf 6 Monate vorgehen könnte?
 

Sticker

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Warte mal was andere sagen aber ich denke das hier einzig das Zuflussprinzip gilt und das JC im Recht ist.

a) Das Zuflussprinzip ist in § 11 Abs. 2 SGB II: Zu berücksichtigendes Einkommen geregelt. Dieses besagt, dass das Einkommen in dem Monat auf das ALG II angerechnet wird, in dem man das Einkommen erhält. - Mit Erhalt ist gemeint, dass man tatsächlich darüber verfügen kann. Also i. d. R. der Tag, an dem das Geld dem Konto gutgeschrieben wurde.

Zurückzahlen musst du nur dann etwas, wenn durch dein anrechenbares Einkommen eine Überzahlung an ALG II erfolgt ist - in Höhe dieser Überzahlung.

b) Es gilt das Zuflussprinzip, d. h. das Einkommen ist immer in dem Monat anzurechnen, in dem es zufließt, und wenn es erst am letzten Tag des Monats ist: Durchführungshinweise zu SGB II § 11 RZ 11.5


Schau dazu auch einmal hier: Modifizierte Zuflusstherie
Hier vor allem Seite 9 Punkt 4
 

Duddel

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Meiner Meinung nach bezieht sich dies aber auch nur auf Zahlungen die auch nur einen Monat betreffen.

Hier wurde aber eine Nachzahlung für mehrere Monate ausgezahlt.
Da in jedem Monat, in welchen das Einkommen erziehlt wurde, auch die Mehrkosten dadurch angefallen sind, für deren Aufwendungen der Freibetrag gedacht ist, müsste der Betrag -mMn- auch auf die entsprechende Anzahl an Monaten umgelegt werden.

Es kann ja nicht zum finanziellen Nachteil des LE sein, dass das Gehalt nicht jeden Monat pünklich kam (und dann direkt angerechnet werden konnte), sondern erst eingeklagt werden musste.
 

Sticker

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Meiner Meinung nach bezieht sich dies aber auch nur auf Zahlungen die auch nur einen Monat betreffen.
Auch eine Lohnnachzahlung für zurück liegende Jahre mindert den Anspruch auf ALG II.

BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 154/11 R

Verfahrensgang:

LSG Niedersachsen-Bremen - 05.05.2011 - AZ: L 15 AS 64/09

SG Lüneburg - AZ: S 28 AS 13/08


Rechtsgrundlagen:

§ 33 Abs. 1 SGB X

§ 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X

§ 50 Abs. 1 S. 1 SGB X

§ 7 Abs. 3 SGB II

§ 11 SGB II

 

hans wurst

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Meiner Meinung nach, wurde vor Kurzen/dieses Jahr, hier im Forum, ein Urteil veröffentlich, wonach die Nachzahlung auf die Monate anzurechnen ist, in dem der Ag hätte Zahlen müssen. Sprich es sind die Freibeträge für 11 Monate zu berücksichtigen.

Aus meiner Sicht ist das von Sticker genannte Urteil nicht anzuwenden;
1. es geht nicht um eine Lohnnachzahlung wegen "Lohnerhöhung", sondern um eine grundsätzliche Lohnzahlung

2. erfolgt die Lohnnachzahlung für Zeiten vor dem Leistungsbezug, hier aber für Zeiten während des Leistungsbezuges und hätte der AG pünktlich gezahlt würde der Freibetrag für 11 Monate zustehen.


In diesem Zusammenhang, kann man auch auf eine mögliche Lohnabtretung an das JC verweisen. In diesem Fall wäre ebenfalls ein fiktiver Lohnzufluss erfolgt, also 11 Monate Freibetrag, unabhängig vom tatsächlichen Zahlungszeitpunkt des AG.
 

Purzelina

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Kannst du mal bitte erklären, welche Untätigkeit du dem JC genau vorwirfst?
 

hans wurst

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Habs Urteil gefunden;
1.2 BSG, Urteil vom 17.07.2014 - B 14 AS 25/13 R

Eine mehrfache Berücksichtigung des Grundfreibetrages von 100 Euro innerhalb eines Monats und ein Abweichen zum Zuflussprinzip sind geboten bei Zufluss von zwei Arbeitsentgelten innerhalb eines Kalendermonats.

Leitsatz (Autor)
Fließt Leistungsberechtigten mit nur einem Beschäftigungsverhältnis innerhalb eines Monats in mehreren Monate erarbeitetes Arbeitsentgelt zu, so sind deshalb auch die für die weiteren Monate bestimmten Einnahmen um den Grundfreibetrag nach § 11 Abs 2 Satz 2 SGB II aF (nunmehr § 11b Abs 2 Satz 2 SGB II) zu bereinigen.
http://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/135401-tacheles-rechtsprechungsticker-kw-30-2014-a.html
 

Westzipfler

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Kannst du mal bitte erklären, welche Untätigkeit du dem JC genau vorwirfst?
Das zuständige Jobcenter hat nachweislich niemals reagiert, also dem LE zu keiner Zeit Hilfestellung geleistet. Weder auf die Anzeige des Einkommens (Veränderungsanzeige) durch den LE während der Zeit für die zurückliegenden Zeiträume der erstrittenen Nachzahlung von Arbeitslohn, noch aktuell auf die Schreiben (Aufforderung an das Jobcenter, sich zur Sachlage zu erklären) eines zuständigen Fachanwalts für Arbeitsrecht in den letzten Monaten! Daraufhin wurde die Nachzahlung durch den Fachanwalt für Arbeitsrecht an den LE ausgekehrt und bezahlt.
 
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